Der Komet 5306 – Seite 10

10 Der Komet 5306/10. 1. 2010 Die BGN informiert: Versicherungsschutz erloschen - Neuantrag notwendig Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- stätten (BGN) informiert: Ist die freiwillige Versicherung bei der BGN einmal erloschen, weil die Beiträge oder Beitragsvorschüsse nicht gezahlt wurden, gewährt nur ein Neuantrag den Versicherungsschutz. Wer rückstän- dige Beiträge für bereits gewährten Versicherungs- schutz nachträglich zahlt, steht also nicht automatisch wieder unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversi- cherung. Der Beitrag zur freiwilligen Versicherung für 2008 und der Vorschuss für 2009 waren in voller Höhe am 15. Mai 2009 fällig. Die Versicherung erlischt nach Ge- setz (SGB VII, § 6), wenn der Beitrag oder Beitrags- vorschuss nicht innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit gezahlt wurde. Das bedeutet: Die Frist von zwei Monaten endete am 15. Juli 2009. Darüber hatte die BGN informiert. Die Versicherung ist auch dann erloschen, wenn ohne eine von der BGN genehmigte Ratenzahlung nur Teilbeträge auf den Gesamtbetrag gezahlt wurden. Auch wenn ein Unternehmer damit nicht mehr bei der BGN versichert ist, entbindet ihn das nicht von der Zahlung bisher angefallener Beiträ- ge für seine freiwillige Versicherung. Neuanmeldun- gen bleiben zudem unwirksam, bis die rückständigen Beiträge gezahlt wurden. Der Versicherungsschutz der Mitarbeiter bleibt davon unberührt. Übrigens: Eine Mahnung ist nicht Voraussetzung für das Erlöschen der Versicherung wegen Nichtzahlung der Beiträge oder Beitragsvorschüsse. Der Aufhe- bungsbescheid ist also auch dann rechtmäßig, wenn vorher keine Mahnung zuging. - Informationen zur freiwilligen Versicherung der BGN im Internet unter: www.fv.bgn.de (BGN Mannheim) Arbeitsentgelt Auf Ihren Internetseiten hält die BGN einen Stich- wortkatalog bereit, der Mitgliedsunternehmen bei der Zuordnung unterstützen soll, welche Einnah- men im Einzelnen zum Arbeitsentgelt zu rechnen sind und wie Sachbezüge bewertet werden. Das Arbeitsentgelt ist ein wesentlicher Faktor zur Festsetzung der Höhe der an die Berufsgenossen- schaft abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge. Nach dem Sozialgesetzbuch (SGB IV) sind alle laufen- den oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäf- tigung Arbeitsentgelt. Dabei spielt es keine Rolle, ob auf sie ein Rechtsanspruch besteht, wie sie bezeich- net sind, ob sie als Geld- oder Sachbezüge - in wel- cher Form sie also geleistet werden oder ob sie direkt aus der Beschäftigung heraus oder im Zusammen- hang mit ihr erzielt werden. Die Arbeitsentgeltverord- nung stellt dabei den Grundsatz auf, dass alle steuer- pflichtigen Einnahmen zum nachweispflichtigen Ent- gelt zählen (der Höchstbetrag des nachweispflichtigen Arbeitsentgelts je Beschäftigten im Kalenderjahr be- trägt derzeit 62.400 Euro). Von diesem Grundsatz gibt es aber Ausnahmen. Die Berufsgenossenschaft Nah- rungsmittel und Gaststätten (BGN) hält deshalb auf ihren Internetseiten einen Arbeitsentgeltkatalog bereit. Alphabetisch sind 276 Stichworte aufgelistet die Mit- gliedsunternehmen bei der Zuordnung unterstützen sollen, welche Einnahmen im Einzelnen zum Arbeits- entgelt zu rechnen sind und wie Sachbezüge bewer- tet werden. (BGN) BSM Interessenvertretung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Der Vorstand des Landesverbandes Schausteller und Marktkaufleute Baden-Württemberg e. V. (LSM) lädt gemäß § 15 der Satzung die Delegierten aus den Bezirksstellen und alle Gäste freundlich ein zum 40. LSM-Landesverbandstag vom 28. bis 30. Januar 2010 in Stuttgart Donnerstag, 28. Januar 2010 Anreise der Delegierten Programm 10.00 Uhr LSM-Vorstandssitzung im Ratskeller in Stuttgart 12.30 Uhr Pressekonferenz im Ratskeller 14.00 Uhr Fachbereichstagung Fachbereich I im Ratskeller in Stuttgart Fachbereichstagung Fachbereich II im Ratskeller in Stuttgart 19.30 Uhr Gemütlicher Abend in der Zaiẞerei in Stuttgart-Bad Cannstatt Freitag, 29. Januar 2010 10.00 Uhr Beginn des 40. Landesverbandstags im Großen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses Begrüßung der Delegierten durch den Vorsitzenden der Bezirksstelle Region Stuttgart, Herrn Ralph Peter Benda Begrüßung der Delegierten durch einen Repräsentanten Stuttgart Tagesordnung des Verbandstags: 1. Begrüßung der Delegierten und Eröffnung des Verbandstags durch Präsident Volker Weber 2. Totenehrung 3. Wahl der Tagungsleitung Wahl der Mandatsprüfungskommission 1. Verlesung des Protokolls des 39. Landesverbandstags vom 7. bis 9. Februar 2008 in Villingen-Schwenningen 2. Entgegennahme der Geschäftsberichte des Präsidenten a) b) der beiden Vizepräsidenten c) des Landeskassierers der Revisoren d) e) der Geschäftsstelle 12.30 Uhr Mittagspause 13.30 Uhr Fortsetzung der Berichte der Landesfachbereichsvorsitzenden I bis IV a) b) der Bezirksstellenvorsitzenden c) der Ehrenratsvorsitzenden 3. 19.30 Uhr Diskussion über die Berichte Festabend mit Fahneneinmarsch im Mercedes-Benz-Museum mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Kirche, Sport und Kultur Samstag, 30. Januar 2010 10.00 Uhr Festakt im Weißen Saal des Neuen Schlosses mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Kirche, Sport und Kultur 12.00 Uhr kleiner Empfang vor dem Weißen Saal des Neuen Schlosses 12.45 Uhr Fahnenmarsch vom Neuen Schloss zur 13.00 Uhr Schlosskirche im Alten Schloss 13.00 Uhr Gemeinsamer ökumenischer Gottes- dienst mit den Schaustellerseelsorgern Pfarrer Horst Heinrich und Pfarrer Martin Fuchs 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr Mittagspause 15.00 Uhr vegnutish Fortsetzung der Tagesordnung des Verbandstags im Stuttgarter Rathaus Satzungsänderung 1. 2. Benennung und Wahl einer Wahlkommission 3. Entlastung des Gesamtvorstandes Neuwahlen 4. 5. Anträge (diese sind bis spätestens 5. Januar 2010 schriftlich bei der Landesgeschäftsstelle einzureichen) 6. Festlegung der Ausrichter des 41. Landesverbandstages 2012 und des 42. Landesverbandstages 2014 Verschiedenes 7. 8. Schlusswort des Präsidenten und Ende der Arbeitstagungen des 40. Jubiläumslandesverbandstags - Änderungen vorbehalten - Hotel zum 40. Jubiläumslandesverbandstag in Stuttgart U3 sia Das für Sie ausgesuchte Hotel (mit verbilligten Zimmerpreisen) ist das Hotel Mercure Stuttgart City Center, Heilbronner Straße 88, 70191 Stuttgart, Telefon 0711/2555-80, Fax 0711/2555-8100, E-Mail: h5424@accor.com Der Zimmerpreis für ein Einzelzimmer inklusive Frühstück beträgt 95 Euro Der Zimmerpreis für ein Doppelzimmer inklusive Frühstück beträgt 110 Euro dous Bitte buchen Sie die Zimmer unter dem Stichwort: LSM. - Bitte buchen Sie die Zimmer rechtzeitig, da die vorreservierten vergünstigten Zimmer ab Mitte Dezember 2009 wieder in den freien Verkauf gehen. NISSAN-Sonderaktion 4x4 Sondervorteile für Rahmenvertragspartner Mit dieser Sonderaktion bietet NISSAN zusätzlich zu den bestehenden Konditionen It. Rahmenabkommen für alle Kaufverträge im Zeitraum 1. Dezember 2009 bis 31. März 2010 eine Anhängerkupplung sowie den dazugehörigen Elektrosatz kostenlos an! Dieses Angebot gilt für alle Ausstattungsvarianten der Modelle X- Trail, Pathfinder, NP300 und NAVARA - Interessiert? Fordern Sie einen Berechtigungsschein bei der Haupt- geschäftsstelle des BSM an. Diese Dienstleistung Ihres Verbandes ist kostenlos. (BSM-Presseinformation)