Der Komet 5309 – Seite 3
2010-02-10 · Seite 3 von 32
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5309
Der Komet
Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute
- Gegründet 1883-
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ISSN 0177-2422
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10. Februar 2010
Bankenverband zum Jahreswirtschaftsbericht:
mobus Bundesregierung
stimmt auf schwieriges Jahr ein
,,Die Wachstumsprognose der Bundesregierung zeigt,
dass 2010 für Deutschland ein schwieriges Jahr der
Finanz- und Wirtschaftskrise wird", erklärt Prof. Dr.
Manfred Weber, Geschäftsführender Vorstand des Ban-
kenverbandes, anlässlich der Vorstellung des Jahres-
wirtschaftsberichts. Die Wirkung der Konjunkturpro-
gramme lasse nach, damit stehe der Arbeitsmarkt vor
großen Herausforderungen. „Auch das Wachstumsbe-
schleunigungsgesetz wird daran nur wenig ändern."
Dass die wirtschaftliche Erholung erneut vom Export
getragen werden müsse, sei angesichts der starken
internationalen Verflechtung der deutschen Wirtschaft
nur logisch. Weber warnt allerdings davor, zu große
Erwartungen auf die asiatischen Schwellenländer zu
setzen. Schon wegen seiner starken Exportorientie-
rung kann Asien nicht für die ausfallende US-Konsum-
nachfrage in die Bresche springen", sagte Weber.
Um die wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit auch
für die Zukunft zu sichern, muss nach Meinung von
Weber die Haushaltskonsolidierung Vorrang vor Steu-
erentlastungen haben. Das im Bericht explizit erwähn-
te Bekenntnis zum Finanzierungsvorbehalt sei daher
zu begrüßen. Die Rückkehr auf einen nachhaltigen Kon-
solidierungspfad sei eng mit dem notwendigen Aus-
3
stieg aus fiskalischen Stabilisierungsmaßnahmen ver-
bunden. Weber: „Wir unterstützen daher den Plan der
Bundesregierung, staatliche Eingriffe in den Marktme-
chanismus geordnet zurückzufahren." Der Banken-
verband teilt die Einschätzung der Bundesregierung,
dass derzeit nicht von einer Kreditklemme gesprochen
werden könne. Denn die rückläufige Kreditvergabe sei
vorrangig auf eine sinkende Kreditnachfrage zurück-
zuführen. Allerdings: Sollten sich mit sinkender Boni-
tät der Unternehmen deren Finanzierungsmöglichkei-
ten weiter verschlechtern, könne dies die Kraft einer
konjunkturellen Erholung möglicherweise bremsen.
Anders als von der Bundesregierung im Jahreswirt-
schaftsbericht vorgeschlagen, steht für Weber hier aber
nicht die Weiterentwicklung des Kredit- und Bürg-
schaftsprogramms oder die Hilfe eines Kreditmediators
im Vordergrund. Weber: „Wir müssen die Gesundung
des Bankensektors weiter zügig vorantreiben, damit
diese ihren Job machen können die Wirtschaft mit
Krediten zu versorgen." Dazu sollten unter anderem
auch die Verbriefungsmärkte wiederbelebt werden.
Weber betont aber, „hier sehen sich die privaten
Banken zunächst selbst in der Pflicht und arbeiten mit
Hochdruck an einem tragfähigen Konzept." (BdB)
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gfähigen ko
edhe 2010 mehr Steuern sparen
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pelle ne für Geschiedene/Getrennt Lebendele
Von Wolfgang Büser
Geschieden- und doch nicht aus den Augen verlo-
ren. So kann sich die Situation vieler Ex-Eheleute
darstellen. Bindeglied ist das Steuerrecht. Es räumt
neben den Geschiedenen auch den „,dauernd ge-
trennt lebenden" Partnern das Recht ein, ihre fi-
nanziellen Angelegenheiten so zu regeln, dass für
beide das Optimale dabei herauskommt.
Nach einer Scheidung oder bei dauerndem Ge-
trenntleben muss der Besserverdienende meistens Un-
terhalt zahlen. Er kann diese Zahlungen aber ganz oder
zum Teil von seinem steuerpflichtigen Einkommen ab-
setzen: als „außergewöhnliche Belastung" oder als
,,Sonderausgabe".
• Als außergewöhnliche Belastung können pro Jahr
bis zu 8.004 Euro berücksichtigt werden. Das emp-
fiehlt sich im Regelfall nur, wenn (unterstellt, der Mann
muss zahlen) die Frau ein geringes Einkommen hat.
Denn: Einkünfte und Bezüge der Frau, die 624 Euro
im Jahr übersteigen, werden vom Steuerfreibetrag des
Mannes abgezogen. Beispiel: Der Mann zahlt 8.000
Euro Unterhalt im Jahr. Seine geschiedene (oder ge-
trennt lebende) Frau hat eigene Einkünfte von 4.824
Euro im Jahr. In diesem Fall werden 3.800 Euro vom
steuerpflichtigen Einkommen als außergewöhnliche
Belastung abgesetzt. Vorteil für die Frau: Sie muss die
8.004 Euro Unterhalt nicht versteuern.
◆ Als Sonderausgabe kann Unterhalt bis zu 13.805
Euro jährlich abgezogen werden unabhängig da-
von, wie hoch die übrigen Einkünfte der Frau sind.
Aber: Die Zahlungen des Mannes können nur dann
sein steuerpflichtiges Einkommen mindern, wenn die
Frau ihre Zustimmung dazu gibt. Der Grund für dieses
Erfordernis: Die Frau muss den Unterhalt versteuern.
,,Realsplitting" heißt das in der Steuersprache.
Ist der Mann demnach auf das Wohlwollen seiner
(Ex-)Frau angewiesen und umgekehrt die Frau auf das
ihres Mannes? Könnte die Unterschrift also zum Bei-
spiel verweigert werden, um dem früheren Partner eins
auszuwischen? Ja und nein. Ja, weil es tatsächlich
allein darauf ankommt, ob die Zustimmung gegeben
wird (wofür das spezielle Formular „Anlage U" exis-
tiert). Nein, weil der Mann die Frau dazu „zwingen"
könnte, die Unterschrift zu leisten - notfalls durch eine
Klage. Das Gericht wird dem zustimmen, wenn die
Frau durch ihre Unterschrift keine Nachteile hat - sie
nnsmob
also durch den von ihr zu versteuernden Unterhalt
nicht belastet wird. Das kann entweder der Fall sein,
weil sie mit ihren Gesamteinkünften unterhalb der für
sie maßgebenden steuerlichen Freibeträge bleibt oder
weil der Mann sich verpflichtet, die Steuer zu überneh-
men, die die Frau wegen der Unterhaltszahlungen
abzuführen hat.
Das bedeutet: Je höher die Einkünfte der Frau sind,
desto stärker wirken sich bei ihr Unterhaltszahlungen
des (Ex-)Gatten steuererhöhend aus- und um so we-
niger lohnt für den Mann das Realsplitting. Allerdings
ist die Realität bei Unterhaltszahlungen in der (steuer-
lich) maximalen Höhe eine andere: Der Steuersatz des
Unterhaltspflichtigen ist wesentlich höher als der der
unterhaltsberechtigten Empfängerin des Geldes. Un-
term Strich bleibt also eine ordentliche Steuerersparnis.
Schließlich: Unterhaltsaufwendungen, die 13.805 Eu-
ro im Jahr übersteigen, brachten bisher keine Steuer-
ersparnis. Doch seit Jahresbeginn 2010 gilt insoweit
neues Recht: Übernimmt der Unterhalt zahlende Ex-
Mann (umkehrt: die Unterhalt zahlende Ex-Frau) neben
dem eigentlichen Unterhalt auch Beiträge für Kranken-
und Pflegeversicherung der unterhaltsberechtigten ge-
schiedenen/getrennt lebenden Frau (umgekehrt: des
Mannes), so dürfen diese Beträge nunmehr auch steu-
erwirksam angesetzt werden.
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