Der Komet 5309 – Seite 9

5309/10. 2. 2010 Der Komet DSB-Großkundgebung in Düsseldorf Mit der traditionellen Großkundgebung wurde am 19. Januar 2010 der 61. Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes in Düsseldorf eröffnet. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus den Reden und Grußworten . ..Wir fordern einen Schutzmechanismus für die Volksfeste in unserem Land." Albert Ritter, Präsident Deutscher Schaustellerbund Sirringra 1. Miny Wir Schausteller sind es, die die Traditionen der Volks- feste in Deutschland mit Leben erfüllen. Und lassen Sie es mich klar und deutlich sagen, wir finanzieren sie auch. Denn es gäbe kaum ein Schützenfest, kaum eine Traditionskirmes, wenn die Schausteller sie nicht mit ihren Gebühren bezahlen würden. Das heißt, sämt- liche Kosten, die durch ein Volksfest, eine Kirmes ent- stehen, die bezahlen auf Heller und Pfennig wir Schausteller. Da gibt es keine längst überfälligen Zu- schüsse aus einem Kulturtopf oder einer Haushalts- stelle. Die Rahmenbedingungen für uns müssen stim- men. Schaustellerinnen und Schausteller können nicht eine ewig zu melkende Kuh sein. Wir wollen keine Subventionen. Wir brauchen aber die Luft zum Atmen. Es kann nicht angehen, dass Schausteller bei der Stromversorgung mit einem Strafgeld belegt werden. Es kann nicht angehen, dass der Strom zum Beispiel auf einem Weihnachtsmarkt für den anliegenden Metz- ger oder Apotheker 17 Cent kostet und der Schau- steller, weil er in direkter Nachbarschaft auf dem Platz steht, 24 Cent und mehr zahlen muss. Wir fordern hier gleiche Preise. Auch wir Schausteller stehen in dieser Rezession als klein- und mittelständische Unterneh- men mit dem Rücken zur Wand und wir brauchen hier Entlastungen. Das Thema Bildung ist eine wichtige Angelegenheit. Daher richte ich die Forderung an die Landesregierun- gen: Lasst uns mit der beruflichen Qualifizierung un- serer Schaustellerkinder und Jugendlichen nicht al- lein. Nehmen Sie uns mit in die Ausschüsse, so dass wir bei der Gestaltung von Lerninhalten mitsprechen können. Die Politiker müssen etwas gegen die willkürlichen Absagen von Volksfesten, Kirmessen und Jahrmärk- ten unternehmen, damit die Volksfeste in Deutschland geschützt werden. Es kann nicht sein, dass mit einer Stimme Mehrheit in den Stadträten darüber entschie- den wird, ob zum Beispiel ein jahrhundertealtes Volks- fest abgesagt wird. (...) Wir Schausteller fordern eine Besitzstandswahrung. Das Bundesverwaltungsgericht hat es deutlich gesagt: Die Erhaltung von Volksfesten ist eine Daseinsvorsorge für die Bürger einer Stadt. Wir brauchen endlich einen Schutzmechanismus, da- mit die Freude der Besucher auf den Volksfesten aber natürlich auch unsere Arbeitsplätze erhalten bleiben. Wir sind sehr dankbar, dass die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen beschlossen hat, dass Schau- steller und Circusfahrzeuge in NRW generell vom Ein- fahrverbot in Umweltzonen befreit. Dies ist ein vorbild- liches Verhalten. Die Gestattungskosten für Aus- schankbetriebe im Schaustellergewerbe sind Geld- schneiderei, weil es keine Prüfungsregularien mehr gibt. Wenn es Volksfeste in Zukunft geben soll, müs- sen unnötige Kosten vermieden werden. Das Mittel- standsentlastungsgesetz muss endlich auf Länder- ebene durchgesetzt werden." ,,Familienunternehmen sind ein Stabilitätsanker in unserer Gesellschaft." Ernst Burgbacher, Parlamentarischer Staatssekretär und Beauftragter der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus ,,Volksfeste sind Kulturgut und Wirtschaftsfaktor. Sie sind auch ein ganz wichtiger Identifikationsfaktor für die Bevölkerung mit ihrer Stadt, mit ihrer Gemeinde. Und sie schenken Freude; Freude am Leben, etwas zu genießen, was man sonst so nicht hat. Die größte Gefahr für die Volksfeste ist ihre Verlagerung aus den Städten. Und das müssen wir verhindern. Hier sind vor allem die Kommunen gefordert und deshalb liegt es auch an uns, mit den Kommunalpolitikern zu re- den. Volksfeste haben nicht nur etwas mit Kulturgut zu tun, sondern auch mit handfesten wirtschaftlichen In- teressen. Die Einzelhändler profitieren von den Ver- anstaltungen, auch deshalb, weil die Volksfeste in der Stadt sind und nicht außerhalb. Ich halte die Gestattungsregelung für falsch. Das Bundeswirtschaftsministerium prüft daher eine ge- setzliche Regelung, wonach zumindest für die Länder, die das Gaststättengesetz nicht anwenden wollen, die Vorgaben des Bundes gelten. Ich werde mich persön- lich für eine Problemlösung einsetzen. Wir haben mit Bribe verschiedenen Maßnahmen, wie zum Beispiel der Dienstleistungsrichtlinie, auch den Schaustellerunter- nehmen Bedingungen geschaffen, von Gebühren ent- lastet zu werden. Ich werde mich für den Mittelstand, für die Klein- unternehmen und ganz besonders für die Familienun- ternehmen einsetzen. Wenn wir etwas aus dieser Wirt- schaftskrise lernen können, dann ist dies, dass die Familienunternehmen wieder ins Zentrum der Politik rücken. Familienunternehmen sind ein Stabilitätsan- ker in unserer Gesellschaft. Und wir dürfen sie nicht bestrafen, wenn die an die nächste Generation weiter- vererbt werden. Wir sollten froh und stolz sein, dass wir solche Familienunternehmen wie Sie haben." „Familienunternehmen geben unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ein Gesicht." Christa Thoben, Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen „Wir werden beim Thema Gestattung intensiv mit dem Bund für eine Problemlösung zusammenarbeiten und ich persönlich werde intensiv für Ihr Anliegen werben. FAHNE 9 Die Landesregierung ist der tiefen Überzeugung, dass wenn wir - besonders in einer Krise - für unsere Wirt- schafts- und Gesellschaftsordnung werben wollen, vorzeigbare Beispiele brauchen. Diese Beispiele sind familiengeführte Unternehmen. Sie geben unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ein Gesicht. Papst Johannes XXIII. hat die Bedeutung der Kirmes über alle Konfessionen hinweg beschrieben als er sagte: Es ist kein Blumenbeet zu schade, um nicht ein Karussell darauf zu bauen." „Kirmesplatz ist ein Treffpunkt für Menschen." Dr. Ingo Wolf, Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen am ,,Die Attraktivität des Schaustellergewerbes ist unge- brochen. Die gelungene Verbindung von Tradition und Moderne ist es, was die Schaustellergeschäfte aus- macht. Und es ist eine große gesellschaftspolitische Bedeutung, die dahinter steht. Es ist die Begeiste- rung, die Generationen vereint; von klein bis groß. Wo gibt es das heue noch? Das ist der Beweis dafür, dass die Schaustellerei ein echtes Kulturgut ist. Die Schau- steller sind Meister im Bewältigen von Krisen. Sie re- signieren nicht, haben einen langen Atem und zeigen - auch wenn es mal schlecht läuft - stets Optimismus. Ich denke, die Kommunen haben unglaubliche Chan- cen, gerade in Zeiten des demografischen Umbruchs, durch Volksfeste Plätze wiederzubeleben, Straßenzü- ge mit einzubinden. Gerade die Innenstadtkirmessen sind es doch, die große Freude machen und große Attraktionen anbieten. Ein Kirmesplatz ist ein Treff- punkt für Menschen. Da geht es um Kommunikation. Für mich ist das ein unglaublicher Faktor, der uns auch zu einer konfliktärmeren Gesellschaft führen kann. Ein Anliegen, das mir sehr am Herzen liegt." „Das Schaustellerhandwerk hat eine große Tradition." Eckhard Uhlenberg, Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen ,,Ich freue mich, dass wir beim Thema Umweltzonen in Nordrhein-Westfalen eine gute Lösung für die Schau- stellerbetriebe gefunden haben. Das Schausteller- handwerk hat auch in Nordrhein-Westfalen eine große Tradition und wir sind den Menschen verpflichtet. Ich