Der Komet 5313 – Seite 4

4 ner Ehefrau Einkünfte von insgesamt 75.000 Euro und außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG von 10.000 Euro. Seine zumutbare Eigenbelastung be- trägt 4% von 75.000 Euro, also 3.000 Euro. Als außer- gewöhnliche Belastung werden somit nur 7.000 Euro steuerlich berücksichtigt. - Als außergewöhnliche Be- lastung nach § 33 EStG kommen in der Hauptsache Aufwendungen in Betracht, die dem Selbstständigen selbst oder seinen Angehörigen durch Krankheit, Tod, Unfall oder Unwetterschäden verursacht worden sind. Aber auch andere bzw. aus anderen Ursachen resul- tierende Aufwendungen, wie beispielsweise im Zu- sammenhang mit einer Scheidung für die Prozesskos- ten und die Wiederbeschaffung von Hausrat, für die Euro gekürzt. Aussteuer, für Kuren, für Hörgeräte, für Medikamente, wegen Pflegebedürftigkeit, zur Tilgung von Schulden und dgl. mehr, sind unter bestimmten Voraussetzun- gen berücksichtigungsfähig. Die Abgrenzung hängt jedoch sehr vom Einzelfall ab, wie aus der umfangrei- chen BFH-Rechtsprechung zu diesem Themenbe- reich hervorgeht (R und H 186-189 EStR). Eine er- schöpfende Aufzählung ist deshalb nicht möglich. 2. Außergewöhnliche Belastungen in besonderen Fällen In § 33a EStG sind einige Fälle außergewöhnlicher Belastung gesondert geregelt. Bei diesen Aufwendun- gen ist im Gegensatz zu den außergewöhnlichen Be- lastungen allgemeiner Art kein Eigenbelastungsanteil in Abzug zu bringen. Dafür sind sie auf bestimmte Höchstbeträge begrenzt. Dabei ist zu beachten, dass sich für jeden vollen Monat, in dem die Voraussetzun- gen für die Steuervergünstigung nicht vorliegen, der berücksichtigungsfähige Betrag um ein Zwölftel ermä- Bigt (§ 33a Abs. 3 Satz 1 EStG). a) Unterhalt und Berufsausbildung. Erwachsen ei- nem Selbstständigen Aufwendungen für den Unterhalt und für eine etwaige Berufsausbildung einer ihm oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsbe- rechtigten Person, für die weder er noch eine andere Person Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG (Kinderfreibetrag/Freibetrag für den Betreu- ungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf) oder Kindergeld hat, dann kann er diese Aufwendungen bis zum Höchstbetrag von jährlich 7.680 Euro steuerlich geltend machen (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG). Voraus- setzung ist jedoch, dass die unterhaltene Person kein Vermögen über 15.500 Euro besitzt (R 190 Abs. 2 Satz 2 EStR). Außerdem ist der Höchstbetrag zu kürzen um öffentlich finanzierte Ausbildungshilfen sowie um alle Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person, die zur Bestreitung ihres Unterhalts bestimmt und geeig- net sind, soweit sie den Betrag von 624 Euro überstei- gen (§ 33a Abs. 1 Satz 4 EStG). Beispiel: Ein Selbstständiger zahlt seiner Mutter jähr- lich 5.000 Euro Unterhalt. Das Vermögen der Mutter beträgt weniger als 15.500 Euro, ihre eigenen Einkünf- te belaufen sich auf jährlich 3.500 Euro. Da die eige- nen Einkünfte der Mutter den Betrag von 624 Euro um 2.876 Euro übersteigen, ist der abzugsfähige Höchst- betrag von 7.680 Euro um 2.876 Euro zu kürzen. Der Selbstständige kann also nur 4.804 Euro als außerge- wöhnliche Belastung geltend machen. - Sofern dem Selbstständigen neben den typischen Aufwendungen für Unterhalt und Berufsausbildung auf Grund außer- gewöhnlicher Umstände besondere Aufwendungen für die unterhaltene Person erwachsen, so ist auf diese Aufwendungen nicht § 33a Abs. 1 EStG, sondern § 33 EStG anzuwenden. b) Sonderbedarfsfreibetrag für die Berufsausbil- dung. Da der Ausbildungsbedarf eines Kindes seit 1. Januar 2002 im Rahmen des Familienleistungsaus- gleichs berücksichtigt wird, gibt es keine Ausbil- dungsfreibeträge mehr. Anerkannt wird nur noch der Sonderbedarf eines sich in Berufsausbildung befin- denden, auswärtig untergebrachten volljährigen Kin- des in Höhe von 924 Euro (§ 33a Abs. 2 Satz 1 EStG). Dieser Freibetrag wird auch für Kinder eingeräumt, bei denen der Abschluss der Berufsausbildung sich we- gen Ableistung des Grundwehr- oder Zivildienstes über das 25. Lebensjahr hinaus verzögert hat, und zwar bis zum 27. Lebensjahr. Der Sonderbedarfsfrei betrag vermindert sich jeweils um die eigenen Ein- künfte des Kindes, soweit sie 1.848 Euro im Kalen- derjahr übersteigen (§ 33a Abs. 2 Satz 2 EStG). Sie Der Komet 5313/20. 3. 2010 890 Euro, werden außerdem um die Zuschüsse gekürzt, die das 65 % und 70% in Höhe von Kind als Ausbildungsbeihilfe aus öffentlichen Mitteln 75 % und 80% in Höhe von 1.060 Euro, bezieht. Dazu gehören z. B. die als Zuschuss gewähr- 85% und 90% in Höhe von 1.230 Euro, ten Leistungen nach dem Bundesausbildungsförde- 95 % und 100 % in Höhe von 1.420 Euro. rungsgesetz (BAföG) sowie steuerfreie Stipendien Für Blinde und für Behinderte, die infolge der (R 191 Abs.4 sowie H 191 EStR). Beispiel: Die 18-jährige Tochter eines Selbstständi- höht sich der Pauschbetrag auf 3.700 Euro. - Per- Behinderung auf ständige Hilfe angewiesen sind, er- gen besucht an einem auswärtigen Ort die Berufs- sonen, denen laufende Hinterbliebenenbezüge nach fachschule und wohnt auch dort. Sie hat eigene Ein- dem Bundesversorgungsgesetz, aus der gesetzlichen künfte von 2.000 Euro im Jahr und erhält eine nicht Unfallversicherung, nach beamtenrechtlichen Vor- rückzahlbare monatliche BAföG- Leistung von 50 Euro. schriften wegen eines Dienstunfalls des Verstorbenen In diesem Fall wird der Sonderbedarfsfreibetrag des oder nach den Vorschriften des Bundesentschädi- Selbstständigen von 924 Euro um 752 Euro auf 172 gungsgesetzes zustehen, erhalten auf Antrag einen steuerfreien Hinterbliebenen-Pauschbetrag von jähr- lich 370 Euro (§ 33b Abs. 4 EStG, R und H 194 ESTR). Hinterbliebene einem Kind zu, für das der Selbststän- - Steht der Pauschbetrag für Behinderte oder für dige einen Freibetrag nach § 32 Abs.6 EStG (Kin- derfreibetrag/Freibetrag für den Betreuungs- und Er- ziehungs- oder Ausbildungsbedarf) oder Kindergeld erhält, so wird der Pauschbetrag auf Antrag auf den Selbstständigen übertragen, wenn ihn das Kind nicht in Anspruch nimmt (§ 33b Abs. 5 EStG). Darüber hinaus gibt es an Stelle einer Steuerermäßigung nach § 33 EStG einen Pflege-Pauschbetrag von 924 Euro für die persönliche häusliche Pflege von nicht nur vor- übergehend hilflosen Personen (§ 33b Abs. 6 EStG). 3. Pauschbeträge für Behinderte, Hinterbliebene und Pflegepersonen Behinderte Personen erhalten nach § 33b EStG auf Antrag, wenn sie nicht höhere Aufwendungen nach- weisen, die bei Anwendung des § 33 EStG zu einem höheren Abzugsbetrag führen, je nach dem Grad der Behinderung folgende steuerfreien Behinderten- Pauschbeträge (§ 33b Abs.3 EStG), und zwar bei einem Behindertengrad von 25 % und 30% in Höhe von 35 % und 40% in Höhe von 45 % und 50% in Höhe von 55 % und 60% in Höhe von 310 Euro, 430 Euro, 570 Euro, 720 Euro, Kleinstunternehmen von der Jahresabschlusspflicht befreien! Kleinstunternehmen sollen von der Pflicht zum Jahres- abschluss von den EU-Mitgliedstaaten befreit werden können. Dieser Vorschlag der EU-Kommission ist Teil der Initiative der Kommission für bessere Rechtsset- zung. Als Kleinstunternehmen gelten Firmen, die zwei der folgenden Schwellenwerte nicht überschreiten: Bilanzsumme bis 500.000 Euro ◆ Nettoumsatzerlöse bis 1.000.000 Euro • Durchschnittliche Zahl der Beschäftigten während des Geschäftsjahres 10 MitarbeiterInnen. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat im Januar 2010 dem Plenum des Parlaments emp- fohlen, den Vorschlag der EU-Kommission am 24. Feb- ruar 2010 anzunehmen. Darüber hinaus schlägt der Ausschuss vor, dass Kleinstunternehmen aber weiter- hin ihre Bücher führen müssen. Daraus müssen der Geschäftsverkehr und die finanzielle Lage des Unter- nehmens ersichtlich sein. men nach jetzt bestehendem Recht lediglich ihre Bücher führen und eine Einnahme-Überschuss-Rech- nung zur Ermittlung ihrer Steuer erstellen. Vorteile für Kleinstunternehmen? Viele der ganz kleinen Unternehmen (5,3 Mio. laut Schätzung der EU- Kommission), zum Beispiel der kleine Dienstleister, Kiosk oder der Imbiss, werden profitieren, wenn ihr Mit- gliedstaat sie von der Jahresabschlusspflicht befreit. Die EU-Kommission rechnet bei Anwendung in allen Mit- gliedstaaten mit rund 1.200 Euro Entlastung pro Kleinst- unternehmen. Kleinstbetriebe, die z. B. größere Kredite beanspruchen wollen und deren Bank auf einem Jah- resabschluss besteht, werden möglicherweise trotz der Befreiung einen Jahresabschluss erstellen. Auch steht es den Kleinstunternehmen frei, einen Jahresabschluss vorzulegen, wenn sie sich davon Vorteile, etwa bei Ge- schäftspartnern, Banken etc., versprechen. DIHK-Position. Das Europäische Parlament und der Folgen der Befreiung. Wird die Richtlinienänderung Rat der EU sollten die Entbürokratisierungsstrategie verabschiedet, können die Mitgliedstaaten entschei- der EU-Kommission unterstützen und für die Befrei- den, ob sie von der Befreiungsmöglichkeit des Jahres- ung der Kleinstunternehmen von den Pflichten der 4. abschlusses Gebrauch machen. Wenn Deutschland EU-Richtlinie stimmen. Dann ist Deutschland am Zuge, diese Möglichkeit nutzt, müssen die Kleinstunterneh- diese Befreiung praxisgerecht umzusetzen. (DIHK) Über elf Millionen Deutsche in Armut daher wenig armutsgefährdet. Bei jungen Erwachse- nen mache sich hingegen die längere Dauer der Aus- bildung sowie der höhere Anteil an Hochschulabsol- venten bemerkbar. Dadurch verzögere sich der Ein- stieg ins Berufsleben. Darüber hinaus müssten viele Jobsuchende schlecht bezahlte Praktika oder „,prekä- re Arbeitsverhältnisse" für den Einstieg in die Berufs- welt wählen. Um ein Drittel mehr Betroffene als vor einer Dekade Armut hat sich in den vergangenen Jahren in Deutsch- über den Abschluss der Bildungskarriere hinaus und land rasant ausgebreitet. Wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) aufzeigt, hat die Zahl der Betroffenen innerhalb von zehn Jahren um rund ein Drittel zugelegt. Etwa 14 Prozent der Bevölkerung oder 11,5 Millionen Menschen lebten 2008 unter der Ar- mutsschwelle. Von dem steigenden Risiko, in die Ar- mut zu rutschen, seien Kinder und junge Erwachsene besonders betroffen. Laut Definition der Europäischen Kommission gilt als armutsgefährdet, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens seines Landes zur Verfügung hat. Unter den 19- bis 25-Jährigen lebte den DIW-Angaben zufolge vor zwei Jahren beinahe ein Viertel unter der Grenze. Im Gegensatz dazu stel- le Altersarmut aktuell ein vergleichsweise geringes Problem dar. Personen am Ende des Berufslebens oder zu Beginn des Ruhestands würden demzufolge ein unterdurchschnittliches Armutsrisiko aufweisen. überdurchschnittliche Armutsrate auf". Zwar zeigen Das auf Durchschnittsniveau steigende Risiko ab 75 Jahren sei auf einen höheren Anteil von Witwen mit geringem Alterseinkommen zurückzuführen. Armutsrisiko steigt mit Kinderzahl. 46- bis 55- Jährige sind dem DIW nach überwiegend berufstätig, Der Trend, das Elternhaus früher zu verlassen, erhö- he das Armutsrisiko zusätzlich. „Insbesondere Fami- lienhaushalte mit mehr als zwei Kindern sind stärker von Armut betroffen", sagt Joachim Frick vom DIW. Das Risiko steige mit der Kinderzahl. Bei drei liege es bei 22 Prozent, bei vier und mehr Kindern erreiche es bereits 36 Prozent. Alleinerziehende mit minderjähri- gen Kindern weisen mit über 40 Prozent eine „,weit der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen sowie das Elterngeld Wirkung. Trotzdem bleiben Kinder und Ju- gendliche einem besonders hohen Risiko ausgesetzt. Finanzielle Unterstützung bekämpfe Symptome, ku- riere aber nicht die Ursachen von Armut. (pte)