Der Komet 5313 – Seite 7

5313/20. 3. 2010 Der Komet 7 Die BGN informiert: Freiwillige Versicherung: Keine Versicherung - keine Leistungen Wer als Unternehmer bei einem Arbeitsunfall oder einer Kündigung/Neuantrag - Grundsätzlich gilt: Berufskrankheit Leistungen der BGN erhalten möchte, muss freiwillig BGN-versichert sein. Das heißt: Für Un- ternehmer ohne freiwilllige BGN-Versicherung erbringt die BGN auch keine Leistungen. Eigentlich ist damit doch alles klar. Es gibt nun aber Fälle (siehe unten Fall 1 bis 3), da spielt das „Timing" von „noch versichert und nicht mehr versichert" ein Rolle. Früher versichert, jetzt nicht mehr. Bis 31.12.2007 waren die Unternehmer bei der BGN pflichtversichert. Danach ging diese Pflichtversiche- rung in eine freiwillige Versicherung über. So ist seit 1.1.2008 nicht mehr jeder Unternehmer bei der BGN versichert. Weil er Kündigung: Sie kann nicht rückwirkend wieder auf- gehoben werden. Um doch wieder versichert zu sein, ist nur ein Neuantrag möglich. Neuantrag: Versicherungsbeginn ist am Tag nach dem Eingang des schriftlichen Antrages bei der BGN (§ 52 BGN-Satzung). Ausnahme: Es wurde ein späterer Zeitpunkt als Versicherungsbeginn bean- tragt. Rückdatierung des Neuantrages: Das ist nicht möglich. Neuantrag bei Beitragsschulden aus früherer frei- willigen Versicherung: Auch hier gilt: Erneuter Versicherungsschutz nur durch Neuantrag mög- a) die freiwillige Versicherung in der Zwischenzeit ge- lich. Die Neuanmeldung bleibt solange unwirksam - also kein Versicherungsschutz -, bis die rück- kündigt hat oder b) fällige Beitrags- oder Beitragsvorschuss-Forderun- ständigen Beitragsforderungen der BGN bezahlt gen nicht innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit sind. gezahlt hat und deswegen seine BGN-Versicherung Fall 2: Nicht mehr BGN-versichert: Leistungsstopp im erloschen ist. Stichtag noch versichert/nicht mehr versichert". a) bei Kündigung: letzter Tag des Monats, in dem das Kündigungsschreiben bei der BGN eingeht. An die- sem Tag endet automatisch die Versicherung, wenn kein späteres Kündigungsdatum in der Kündigung ge- nannt ist. siehe dazu Punkt 1 des fett Gedruckten. b) bei nicht gezahlten Beiträgen: zwei Monate nach Fälligkeit der Beiträge/Beitragsvorschüsse. Zu diesem Zeitpunkt erlischt automatisch die Versicherung. → Siehe dazu Punkt 4 des fett Gedruckten. Präventionsprogramm für atemwegserkrankte Bäcker. Unternehmer, die aufgrund einer beruflichen Atem- wegserkrankung (Bäckerasthma) Leistungen des BGN-Präventionsprogramms in Anspruch nehmen, müssen BGN-versichert sein. Das heißt: Leistungs- stopp bei Versicherungsende. Auf einen Blick. Freiwillige Versicherung gekündigt oder Versiche- rungsschutz wegen längst fälliger Beitragsforderun- gen erloschen → Ab Stichtag (siehe oben) kein Anspruch auf Prä- BGN-Zahlungen für Behandlung und Medikamente nimmt den Betrieb und wird neuer Chef. zieht eine neue Situation bei der Versicherung nach sich Aus dem pflichtversicherten Arbeitnehmer wird ein Unternehmer, der nicht mehr automatisch BGN-versi- chert ist. Er kann sich aber freiwillig BGN-versichern. Rechtzeitig handeln. Wer bei einem Wechsel vom Arbeitnehmer zum Unter- nehmer lückenlos versichert sein möchte, muss sich rechtzeitig darum kümmern. D. h., rechtzeitig einen Antrag auf freiwillige Versicherung stellen (Infos dazu unter „,,Neuantrag" im fett Gedruckten). Auf einen Blick. → Während einer Versicherungslücke (= kein nahtlo- ser Übergang von Pflichtversicherung zu freiwilliger Versicherung) oder bei Verzicht auf eine freiwillige Ver- Keine Versicherungsleistungen der BGN. sicherung Präventionsleistungen aus dem Präventionsprogramm für atemwegserkrankte Bäcker enden durch eine Ver- sicherungslücke auf Dauer (siehe Fall 2). Hinweis für Besitzer von Maut-Aufklebern Bitte unterrichten Sie unbedingt und unverzüglich die Hauptgeschäftsstelle des DSB, wenn ●Sie ein registriertes Fahrzeug verkaufen oder verschrotten oder Sie Ihren erworbenen Maut-Aufkleber für ein hier nicht registriertes Fahrzeug nutzen. BGN-Info Fall 1: Unfall zu einem nicht mehr versicherten Zeit- ventionsmaßnahmen des Programms mehr und keine BGN-Beitragsbescheid punkt - auf einen Blick. - -> Unfall nach a) Freiwillige Versicherung gekündigt Stichtag (siehe oben unter A) Kein Anspruch auf BGN-Leistungen b) Versicherungsschutz wegen längst fälliger Beitrags- forderungen erloschen Unfall nach Stichtag (s. o. unter B) Kein Anspruch auf BGN-Leistungen mehr. Fall 3: Betriebsübernahme/Unternehmerwechsel: Ver- sicherungslücke vermeiden. Eine neue Position im Betrieb ... Ein Mitarbeiter, z. B. der Sohn/die Tochter des Unter- nehmers oder jemand aus dem Kollegenkreis, über- Stadt Herne zu Gast in der DSB-Hauptgeschäftsstelle Während der laufenden Internationalen Tourismusbörse ITB ließen es sich die offiziellen Vertreter der Stadt Herne und Verantwortlichen für die Cranger Kirmes nicht nehmen, den schon lange angekündigten Besuch der DSB-Hauptgeschäftsstelle durchzuführen. Es wurden intensive Gespräche über den Schutz Intensive Gespräche: Holger Wennrich, Geschäftsführer der Stadtmarketing Herne GmbH; Gerd Delistat, Fach- bereich Öffentliche Ordnung der Stadt Herne, und DSB-Präsident Albert Ritter in der Berliner Hauptgeschäfts- stelle (von links). und Erhalt der Volksfeste in Deutschland, im Besonderen natürlich in Nordrhein-Westfalen geführt zum Thema bekannt und bewährt und öffentlich-rechtliche Durchführungen von Veranstaltungen. In vielen Teilbereichen konnte der traditionelle Schulterschluss zwischen den Verantwortlichen für die Cranger Kirmes und dem Deutscher Schaustellerbund dokumentiert und dargestellt werden. (Foto: DSB) 2009 Zahlungspflicht trotz anhängiger Verfahren Alle Mitgliedsbetriebe der Berufsgenossenschaft Nah- rungsmittel und Gaststätten (BGN) erhalten im April den Beitragsbescheid 2009 - die Rechnung für die gesetzliche Unfallversicherung des Unternehmens. Nicht mehr auf dieser Rechnung steht das Insolvenz- geld, der Fremdbeitrag, den die BGN jahrelang für die Bundesagentur für Arbeit einziehen musste. Den zah- len die Unternehmen jetzt monatlich an die Einzugs- stellen der Krankenkassen. Auch der Bescheid 2009 beruht auf dem seit 1.1.2008 gültigen Gefahrtarif. Nach diesem Tarif ist eine geson- derte Veranlagung des Vertriebes" nicht mehr gege- ben. Die Interessenvertretung einer der bei der BGN versicherten Branchen lässt derzeit das Zustande- kommen des Gefahrtarifs 2008 insgesamt gerichtlich überprüfen, insbesondere aber die Aufhebung der Vertriebsgefahrklassen. Wichtig dabei: BGN-Mit- gliedsunternehmen müssen auch gegen den im April versendeten Beitragsbescheid 2009 und den Vor- schussbescheid für 2010 selbst keinen Widerspruch erheben, wenn Sie sich gegen die Aufhebung der Vertriebsgefahrklassen wenden wollen! Sollte die Sozialgerichtsbarkeit die Fehlerhaftigkeit des aktuellen Gefahrtarifs feststellen, muss die BGN alle Beitragsbescheide, die auf der Veranlagung nach dem ggf. zu ändernden Gefahrtarif beruhen, aufheben und durch neue ersetzen. Und zwar unabhängig da- von, ob gegen die Beitragsbescheide oder gegen den zugrunde liegenden Veranlagungsbescheid Wider- spruch erhoben wurde oder nicht. Für den Fall, dass sich die Musterverfahren über einen längeren Zeit- raum hinziehen, hat die BGN bereits den Verzicht auf die Einrede der Verjährung in allen betroffenen Fällen zugesichert. Die Rechte der Unternehmen sind also gewahrt. Nicht entbunden sind die Unternehmen durch die Verfahren von der Zahlungspflicht. Auch nicht, wenn sie Widerspruch einlegen (§ 86a Abs. 2 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz). (Quelle: BGN) Sind Sie schon Mitglied im DSB?