Der Komet 5314 – Seite 4

4 Der Komet 2010 ist verschenktes Konsolidierungsjahr Bund der Steuerzahler kritisiert hohe Zuschüsse für die Bundestagsfraktionen und parteinahen Stiftungen Der Bund der Steuerzahler kritisiert den zur Verab- ment als Haushaltsgesetzgeber eine Vorreiterstellung schiedung stehenden Haushalt 2010 als mutloses Zah- beim Sparen einnehmen und deshalb verstärkt den lenwerk. 80 Milliarden Euro Rekordneuverschuldung Rotstift auch bei sich ansetzen. Doch wie in den Vor- für den Bundeshaushalt sind völlig inakzeptabel. Auch jahren lassen die Fraktionen und die sie tragenden wenn Forderungen des BdSt nach Stelleneinsparun- Parteien Maß und Mitte vermissen. gen und Kürzungen bei den Verwaltungsausgaben zaghaft umgesetzt wurden, bleiben milliardenschwere Ausgabenberge im Wesentlichen unangetastet. Die im Koalitionsvertrag vollmundig angekündigte durch- greifende Haushaltskonsolidierung bleibt aus. Bereits mit dem Haushalt 2010 hätten jedoch substanzielle Einsparungen angepackt werden müssen. Dass dies möglich ist, zeigt die vom BdSt vorgelegte umfangrei- che Einsparliste im Volumen von 24 Milliarden Euro pro Jahr. Hierzu ist es u. a. nötig, Subventionen zu kür- zen, die Personal- und Verwaltungskosten zu stutzen sowie eine Globalkürzung über alle Bundesressorts in Höhe von 5 Prozent einzufordern. Reiner Holznagel, Bundesgeschäftsführer des Bun- des der Steuerzahler: „Die Mutlosigkeit der Bundesre- gierung, durchgreifende Sparmaßnahmen bereits jetzt auf den Weg zu bringen, wird zu vermeidbar harten Einschnitten für Bürger und Wirtschaft in den kommen- den Jahren führen. 2010 wird so zu einem haushalts- politisch verschenkten Jahr." Besonders zu kritisieren ist das Gebaren der Fraktionen in eigener Sache: Der BdSt hatte an alle Fraktionen im Zuge der Haushalts- beratungen appelliert, die jahrelange Praxis der teils drastischen Anhebung der Zuschüsse an die Bundes- tagsfraktionen einzustellen. Vielmehr sollte das Parla- - Fast 79 Millionen Euro wollen sich die Fraktionen in diesem Jahr gönnen. Dies entspricht einer Anhebung um mehr als 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Seit 2005 sind damit die Fraktionskostenzuschüsse um über 16 Millionen Euro gestiegen. Ebenso verfahren die Parlamentarier bei den ihren Parteien nahestehenden Stiftungen. Auf 345 Millionen Euro wurden die Zu- schüsse für dieses Jahr angehoben - ein Anstieg um rund 68 Millionen Euro gegenüber 2005. Allein für ihre Auslandsaktivitäten werden den Stiftungen 233 Millio- nen Euro zugeschanzt. Wer so sich selbst und seine parteinahen Stiftungen mit Steuergeldern versorgt, verspielt seine Glaubwürdigkeit, wenn es zu vermitteln gilt, dass die Bürger aufgrund von Sparmaßnahmen den Gürtel enger schnallen müssen. Die Parlamenta- rier hätten mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Zuschüsse kürzen müssen. Reiner Holznagel: „Die Selbstbedienung der Frak- tionen treibt immer neue Blüten. Ein verantwortungs- voller Umgang mit dem Geld der Steuerzahler sieht anders aus. Mit weniger Zuschüssen können die Fraktionen genauso gut wirtschaften. Immerhin sollen die Ministerien bei Verwaltungsausgaben sparen, nur die Parlamentarier gehen für sich den umgekehrten Weg." (BdSt) Erlebnisauktionen ARAG-Experten warnen vor dem getarnten Glücksspiel Mit Erlebnis-Auktionen locken immer mehr Online- Auktionsportale. Lifestyleartikel sowie Trend-Elektro- nik sollen sich dort laut Werbung mit bis zu 96 Prozent Preisnachlass ersteigern lassen. Doch warnen ARAG- Experten vor diesem als Auktion getarnten Glücks- spiel mit hohem Verlustrisiko. Sogenannte Live- und Cent-Auktionen sind der neueste Trend im E-Commer- ce. Einzelne Auktionshäuser berufen sich mittlerweile auf mehr als 2,5 Millionen registrierte Nutzer. Monat- lich würden dort 10.000 Produkte, überwiegend aus dem Bereich Technik, versteigert. Doch es gibt einen entscheidenden Unterschied zu üblichen Einkaufs- und Versteigerungsportalen wie etwa Ebay: Während sächlich gezahlten Summen. (wid) Abzocke im Internet bei den Internet-Klassikern das Bieten kostenlos ist, kassieren die Neulinge für jedes Gebot ab. Mal kostet das Gebot zehn Cent, meistens jedoch 50 Cent. Nicht das höchste Gebot bekommt bei diesen Auktionen den Zuschlag; sondern das Glück entscheidet dar- über, wer das Objekt der Begierde erhält. So werden die Teilnehmer bewusst animiert, möglichst oft ein Gebot abzugeben, was sich für die Betreiber rechnet. Aufgrund der Gebote-Flut kassieren sie oft deutlich mehr als den üblichen Produktpreis. Die Bieter, die nicht nur einmal, sondern mehrfach Gebote abgeben, verlieren zudem häufig den Überblick über die tat- Beratungsprotokolle der Banken zeigen schwere Mängel Alle Geldanlagengespräche zu Wertpapieren mit Kun- den müssen Banken seit Jahresbeginn protokollieren. Doch die neu eingeführten Beratungsprotokolle bie- ten Verbrauchern kaum Schutz. Das zeigen erste Fälle von Anlegern, die in der Beratung der Verbraucher- zentrale Hilfe gesucht haben, weil das Protokoll sie nicht vor Falschberatung geschützt hat. So wollte ein Institut einer Verbraucherin einen Im- mobilienfonds verkaufen, obwohl die Frau den Berater mehrfach um eine sichere Geldanlage gebeten und im Protokoll sogar handschriftlich der Hinweis „Sicher- heit" stand. Hier wären laut der Verbraucherzentrale NRW Festgeld oder Bundesschatzbriefe eine bessere Empfehlung gewesen. Der Berater verkaufte der Kun- din dennoch einen Immobilienfonds. Weil dieser nicht zum Wunsch der Verbraucherin passte, griff er zu einem Trick und kreuzte im Protokoll an, dass auf Wunsch der Kundin vom zuvor ermittelten Risikoprofil abgewichen wurde. Doch wusste die Kundin nichts von ihrem angeblichen Wunsch und war entsetzt, als die Berater der Verbraucherzentrale sie auf das Kreuzchen im Protokoll hinwiesen. In einem anderen Fall weigerte sich eine Sparkasse, einem Anleger das ihm empfohlene Produkt zu ver- kaufen, weil er das Beratungsprotokoll nicht unter- schreiben wollte. s ist davon auszugehen, dass solche Fälle von Verbrauchertäuschung mit Hilfe der neuen Protokolle häufiger vorkommen. So ist auch eine Un- terschrift des Kunden vom Gesetzgeber nicht vorge- sehen, weil dies eventuell die Rechtsposition der An- leger bei einem Streit wegen Falschberatung ver- schlechtern kann. Denn wenn ein Kunde mit seiner Unterschrift bestätigt, dass die Bank ihm auf seinen Wunsch hin ein falsches Produkt verkauft, könnte er vor Gericht schlechte Karten haben. Die Verbraucherschützer fordern weitergehende ge- setzliche Regelungen. So müsse die Beweislast um- gekehrt werden. Künftig sollten Banken beweisen müssen, dass sie die Verbraucher richtig beraten haben - nicht umgekehrt. Bisher müssen die Kunden den Beweis der Falschberatung führen. Zudem sollten die Protokolle der Banken vereinheitlicht und verbrau- cherfreundlicher gestaltet werden. Insbesondere soll- ten Empfehlungen individuell begründet und Stan- dardformeln verbannt werden. Die Verbraucherzen- trale rät Anlegern daher, sich gut auf das Beratungs- gespräch vorzubereiten und das Protokoll vor dem Geschäftsabschluss gründlich zu lesen. (wid/niza) 5314/30. 3. 2010 Die größten Fehler beim Vererben Über vier Milliarden Euro vererben die Deutschen je- des Jahr. Doch enden viele Erbfälle in großer Enttäu- schung und Streit. Denn nicht wenige Menschen ver- lassen sich auf den Lauf der Dinge oder verfassen feh- lerhafte oder sogar unwirksame Testamente. Aufgrund oft folgenschwerer Nachlässigkeiten landen viele Ver- mögenswerte dort, wo sie vom Erblasser nicht ge- wünscht wurden, in beachtlichen Teilen auch beim Staat, da steuerliche Aspekte nicht beachtet wurden. Eine letztwillige Verfügung (Testament oder Erbver- trag) haben laut einer Infratest-Umfrage im Bundes- durchschnitt nur rund 25 Prozent getroffen. Doch oh- ne Testament gilt die gesetzliche Erbfolge. So beer- ben sich kinderlose Ehepartner nicht automatisch ge- genseitig allein, sondern der Überlebende erbt zusam- men beispielsweise mit seinem Schwiegervater oder Schwager. Gesetzliche Erbfolge bedeutet häufig zu- dem die Bildung einer Erbengemeinschaft, ein Konflikt- herd ersten Ranges. Da hilft ein klug verfasstes Testa- ment, Frieden zu stiften. Dies ist beispielsweise durch Teilungsanordnung, Vermächtnis, Vorausvermächtnis oder Nießbrauchsvermächtnis möglich. Die letztwillige Verfügung kann in Form eines privat- schriftlichen und notariellen Testaments sowie eines notariellen Erbvertrages verfasst werden. Doch ist bei einem Erbvertrag Vorsicht angesagt. Denn verspricht zum Beispiel ein Vater in einem solchen Vertrag sei- nem Sohn, dass dieser einmal sein Erbe werde, dann kommt der Vater laut dem Deutschen Forum für Erb- recht e. V. ohne Zustimmung des Sohnes aus diesem Versprechen nicht mehr heraus. Wenn das Verhältnis später einmal zerrüttet sein sollte oder der Sohn auf Abwege gerät, kann dies ein großes Problem darstel- len. Auch vergessen viele Erblasser, dass Pflichtteilsan- sprüche geltend gemacht werden können. Der Pflicht- teil ist immer ein Geldanspruch und kann den Erben, der den Pflichtteil zahlen muss, in größte Liquiditäts- probleme stürzen, wenn zum Nachlass eine Immobilie gehört. Daher sollte auf jeden Fall versucht werden, diese Problematik beispielsweise durch notariellen Pflichtteilsverzichtsvertrag, durch Testamentsklauseln oder Anrechnungsklauseln bei Schenkungen zu ent- schärfen. Ehegatten können zusammen in einem sogenann- ten Gemeinschaftlichen Testament über ihr Vermögen letztwillig verfügen. Dabei wird jedoch oft ein ganz wichtiger Punkt übersehen: Darf der Überlebende die gemeinsam getroffene Verfügungen wieder ändern? Beim Verfassen des Testaments bedarf es also gründ- lichster Überlegung, ob sie sich gegenseitig Verfü- gungsfreiheit einräumen oder den Überlebenden an die Regelung binden wollen. Eheverträge haben in der Regel nicht nur ehe- und scheidungsrechtliche Bedeutung, sondern berühren auch das Erbrecht. Die Gütertrennung hat erbschaftsteuerliche Nachteile. Ideal könnte die Vereinbarung der sogenannten modi- fizierten Zugewinngemeinschaft sein. Sie bedeutet Gütertrennung für den Fall der Scheidung, aber Zu- gewinngemeinschaft für den Fall des Todes des zuerst Versterbenden. Wer erbt, wenn der testamentarisch eingesetzte Er- be im Erbfall gar nicht mehr lebt? Deshalb gehört eine Regelung über die Ersatzerbschaft unbedingt in ein Testament. Ferner muss ein Testament gut aufbewahrt werden, am besten entweder beim Nachlassgericht oder bei dem Rechtsanwalt, der das Testament ent- worfen hat. (wid/niza) Das ist sicher! Der Komet Alle 10 Tage neu 36 x im Jahr