Der Komet 5314 – Seite 6

6 Der Komet 2010 ist Beträgt die Witwenrente nicht mindestens 40 Prozent? Von Wolfgang Büser Frage einer besorgten Freundin: Eine Bekannte, deren Ehemann gestorben ist, arbeitet als selbst- ständige Handelsvertreterin mit einem relativ hohen Einkommen. Die Rentenanstalt des Mannes zahlt deshalb keine Witwenrente. Stehen ihr nicht min- destens 40 Prozent der Witwenrente zu? Nein, es ist durchaus möglich, dass wegen der Höhe des Einkommens Witwenrente überhaupt nicht gezahlt wird. So wird gerechnet: Das monatliche Einkommen der Witwe (ohne die Hinterbliebenen- rente) wird auf,,Netto" umgerechnet. Hiervon wird ein Freibetrag (im Westen: 718 Euro im Monat, im Osten: An Witwenrente stehen zu (500 minus 240 =): 260,00 € Der Kürzungsbetrag ist niedriger als die monatliche Witwenrente von 500 Euro, so dass sie in Höhe von 260 Euro ausgezahlt wird. Das könnte sich ändern, wenn das eigene Einkommen sich erhöht. Würde es zum Beispiel 1.818 statt 1.318 Euro netto monatlich betragen, so würde die Witwenrente nur in Höhe von 60 Euro zustehen. Beispiel Ost: Monatliche Witwenrente: 500,00 € Pauschaliertes Netto-Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit monatlich: 1.337,00 € 5314/30. 3. 2010 unwirksam erklärt, die an sich berechtigt war, aber wegen vorausgegangener mehrfacher Abmahnung in derselben Sache ohne Kündigungsandrohung das Drohpulver verschossen worden war. Der Mitarbeiter habe die Briefe seines Chefs nicht mehr ernst genom- men... Wie kann der Arbeitnehmer auf eine Abmahnung rea- gieren? nalakte geben. 1. Er kann eine „Gegendarstellung“ zu seiner Perso- 2. Er kann die Rücknahme einer (seiner Meinung nach) zu Unrecht ausgesprochenen Abmahnung und deren Entfernung aus der Personalakte verlangen. Das gilt auch, wenn verschiedene Vergehen gerügt wer- den, aber nur ein Teil davon nicht zutrifft. 3. Schließlich könnte der Mitarbeiter sowohl die Lö- schung in der Personalakte als auch die Aufnahme seiner Gegendarstellung durch Klage vor dem Arbeits- 637 Euro) abgesetzt. Es verbleibt das anrechenbare Minus Freibetrag für eigenes Einkommen: 637,00 € gericht durchzusetzen versuchen. Nettoeinkommen. 40 Prozent hiervon werden auf die Hinterbliebenenrente angerechnet. Sind diese 40 Pro- zent gleich hoch oder höher als die Hinterbliebenen- rente, wird keine Rente mehr ausgezahlt. Beispiel West: 500,00 € Monatliche Witwenrente: Pauschaliertes Netto-Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit monatlich: Minus Freibetrag für eigenes Einkommen: verbleiben als übersteigender Betrag: Davon 40 Prozent als Kürzungsbetrag: 1.318,00 € 718,00 € 600,00 € 240,00 € Davon 40 Prozent als Kürzungsbetrag: verbleiben als übersteigender Betrag: An Witwenrente stehen zu (500 minus 280 =): 700,00 € 280,00 € 220,00 € Der Kürzungsbetrag ist niedriger als die monatliche Witwenrente von 500 Euro, so dass sie in Höhe von 220 Euro ausgezahlt wird. Das könnte sich ändern, wenn das eigene Einkommen sich erhöht. Würde es zum Beispiel 1.837 statt 1.337 Euro netto monatlich betragen, so würde die Witwenrente nur in Höhe von 20 Euro zustehen. Warnung des Bankenverbandes Die Risiken der Altersarmut eindämmen Wichtig: Abmahnungen sind nicht mitbestimmungs- pflichtig: Der Betriebsrat braucht vom Arbeitgeber nicht eingeschaltet zu werden. Was gilt für Kleinbetriebe? All dies gilt nicht für Kleinbetriebe, für die das Kün- digungsschutzgesetz nicht anzuwenden ist. Da sie grundsätzlich keinen „Grund" für eine Kündigung an- zugeben brauchen, müssen sie eine mögliche Entlas- sung auch nicht „androhen“. Das gilt für Firmen mit bis zu zehn, in Ausnahmefällen bis zu fünf Beschäf- tigten. Abgasuntersuchung im Kfz-Meisterbetrieb Bei der Abgasuntersuchung (AU) wird keine sechs- „Wenn wir nicht gegensteuern, könnte Altersarmut in auch für Bezieher niedriger Einkommen, erwartet Bra- Deutschland in den kommenden Jahrzehnten zu einem bänder durch die Einführung neuer Elemente in der gravierenden Problem werden", warnt Bernd Brabän- kapitalgedeckten Altersvorsorge wie einer automati- der, Geschäftsführer Volkswirtschaft des Bankenver- schen Entgeltumwandlung mit anschließender Rück- Deutschen Kraftfahrzeuggewerbe nicht, dass die AU bandes, bei der Vorstellung der Bankenverbandsbro- schüre Risiko Altersarmut". Noch bestehe kein Grund zur Schwarzmalerei, das Problem müsse von Politik und Wirtschaft aber ernst genommen werden. „Um- verteilung ist ein untaugliches Mittel, um die Gefahr zu trittsoption oder von dynamisierbaren Verträgen. Sie sollen den Arbeitnehmern die Entscheidung erleich- tern und die finanzielle Belastung über einen längeren Zeitraum verteilen. eckige AU-Prüfplakette mehr auf das vordere Num- mernschild geklebt. Das bedeutet allerdings laut dem verschwindet. Stattdessen sei sie jetzt an die Haupt- untersuchung (HU) gekoppelt und dürfe frühestens im Monat vor dieser durchgeführt werden. Zeit und Kos- ten können Autofahrer sparen, wenn sie die HU auch Skeptisch steht der Bankenverband einer Umge- gleich in einem Meisterbetrieb der Kfz-Innung in Auf- bannen. Erfolg wird sich nur einstellen, wenn die staltung der gesetzlichen Rentenversicherung gegen- trag geben, in dem die AU durchgeführt wird. Das sei Quellen der Altersarmut trocken gelegt werden", über. Die bekannten Vorschläge zur Einführung einer auch sinnvoll, denn dort ließen sich eventuelle Mängel mahnte Brabänder . Dies werde erreicht , wenn die Poli- Mindestrente oder der Höherbewertung von Zeiten gleich beheben. Die AU wird mit Siegel und Zangen- tik für ein höheres Bildungs- und Ausbildungsniveau der Langzeitarbeitslosigkeit seien zur Lösung des Pro- prägung im HU-Nachweis dokumentiert. Der Autofah- sorge sowie Wirtschaftswachstum und Beschäftigung blems der Altersarmut allesamt nicht geeignet. „Der Bankenverband setzt stattdessen auf eine prozentua- Anpassungen am Altersvorsorgesystem seien gleich- le Freistellung aller Alterseinkommen - nicht nur der wohl notwendig. Der Bankenverband sehe es hier als Riester-Rente - bei der Ermittlung des Anspruchs auf vordringlich an, die kapitalgedeckte Altersvorsorge ar- Grundsicherung im Alter", so Brabänder. Der Vorteil: mutsfest zu machen. Mit Sorge werde daher beobach-,,Mit der besseren Aussicht, im Alter eine Rente über tet, dass sich bei der Verbreitung in beiden Säulen der der Grundsicherung zu erhalten, wird der Anreiz für Kapitaldeckung, der betrieblichen und der privaten, eine versicherungspflichtige Beschäftigung gerade für eine Stagnation abzeichne. Neue Impulse, gerade Geringverdiener erhöht“, ergänzte Brabänder. (BdB) stärke. Vor dem Rauswurf muss erst mal „gedroht" werden Von Wolfgang Büser In Begründungen von Urteilen der Arbeitsgerichte steht es häufig: Die Kündigung ist unwirksam, weil der Arbeitgeber zunächst eine Abmahnung hätte aussprechen müssen. In der Praxis ist das leichter gesagt als getan - und verlangt von den Personal- sachbearbeitern Wachsamkeit. Mit einer Abmah- nung kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer „er- mahnen", wenn dieser (seiner Meinung nach) eine arbeitsvertragliche Pflicht verletzt hat. Eine Abmahnung besteht aus drei Teilen: Das vertragswidrige Verhalten wird beschrieben und gerügt. Beispiel: „Sie sind in den letzten drei Wochen zweimal zu spät zur Arbeit erschienen (näm- lich am... um... Uhr und am ... um... Uhr, statt um... Uhr), ohne dafür einen Grund nachweisen zu können." ,,Sie werden aufgefordert, in Zukunft Ihre Pflichten zu erfüllen." „Für den Fall, dass dies nicht geschieht, drohen wir hiermit arbeitsvertragliche Folgen bis hin zur Kündi- gung an." Eine Abmahnung hat also Warn- und Ankündigungs- funktion. Nach der Rechtsprechung des Bundesar- beitsgerichts muss der Arbeitnehmer vor einer „ver- haltensbedingten" Kündigung - zum Beispiel wegen mangelhafter Leistung oder weil er häufig zu spät kommt oder das betriebliche Rauchverbot nicht ein- hält - abgemahnt werden. er erhält nur noch eine Plakette: nämlich die HU-Pla- kette für das hintere Kennzeichen, die die Durchfüh- rung beider Prüfungen belegt. (pm) ,,Beipackzettel“ jetzt auch für Bankkunden Beipackzettel für ihre Kunden planen fast alle Groß- banken. Damit wollen sie über Chancen und Risiken der jeweiligen Geldanlagen informieren und hoffen gleichzeitig, mit den Produktinformationsblättern einer gesetzlichen Regelung zu entgehen. So will die Post- bank ihren rund 500.000 Depotkunden im Sommer derartige Beipackzettel an die Hand geben. Die Hypo- Vereinsbank erarbeitet derzeit nach eigenen Angaben „ein Maßnahmenpaket, das über das Spektrum eines reinen Produktinformationsblattes hinausgehen wird". Es soll im Frühjahr vorgestellt werden. Die Sparkas- sen streben eine Harmonisierung ihrer bestehenden Auf die gelbe Karte" kann jedoch verzichtet werden, Informationsblätter an. „Wir können uns durchaus vor- wenn ⚫ der Verstoß des Arbeitnehmers so schwerwiegend ist, dass er nicht damit rechnen kann, der Arbeitgeber werde sein Verhalten tolerieren (Beispiele: sexuelle Belästigung gegenüber Kolleginnen; Beleidigung der Ehefrau des Arbeitgebers; Diebstahl im Betrieb) • der Vertrauensbereich erheblich gestört ist, etwa durch eine Unterschlagung. Nicht zu oft abmahnen". Den Arbeitgebern ins Stammbuch: (Zu) häufige Ab- mahnungen „nutzen sich ab" - vor allem, wenn sie in derselben Angelegenheit ausgesprochen werden. Das Bundesarbeitsgericht hat sogar eine Kündigung für stellen, hier zu einer Vereinheitlichung zu kommen", sagte der Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Stefan Marotzke, dem „Tagesspiegel". Bereits im vergangenen September hatte die ING Diba Beipackzettel eingeführt. Die Deutsche Bank gibt seit kurzem Informationsblätter heraus. Ein bundes- weit einheitliches Produktinformationsblatt strebt Ver- braucherschutzministerin Ilse Aigner an, für das es auch ein Muster aus ihrem Hause gibt. Wenn nicht alle Ban- ken mitzögen, müsse das notfalls per Gesetz sicher- gestellt werden, sagte Ministeriumssprecher Holger Eichele dem „Tagesspiegel", die Geduld der Ministe- rin sei nicht endlos. (wid)