Der Komet 5314 – Seite 9

5314/30. 3. 2010 Reisebüro Honold er Niger om Eu Ve machen, andererseits soll das Neu-Ulmer Volksfest auch ein bayerisches Volksfest bleiben. (Fotos: An- dreas Brücken / „NUZ" 2, Manfred Winter 2) Hinweis für Besitzer von Maut-Aufklebern Bitte unterrichten Sie unbedingt und unverzüglich die Hauptgeschäftsstelle des DSB, wenn ●Sie ein registriertes Fahrzeug verkaufen oder verschrotten oder Sie Ihren erworbenen Maut-Aufkleber für ein hier nicht registriertes Fahrzeug nutzen Finanzamt: Für 2009 mehr Formulare nötig Für die Einkommenssteuererklärung 2009 gibt es er- neut weitere neue Anlagen. Bis zu fünfizig Seiten müs- sen Steuerzahler für ihre Einkommensteuererklärung ausfüllen, von den Anlagen S für Freiberufler über N für Arbeitnehmer bis hin zur Anlage Kind für Eltern. Mit der Anlage Vorsorgeaufwand gibt es jetzt ein weite- res Formular. Der Vordruck für Kapitalerträge hat sich durch die Anpassungen an die Abgeltungsteuer er- heblich verändert. Insgesamt kommt es zu vermehr- ten Angaben, die das Finanzamt von den Bürgern ver- langt. Da sämtliche Steuererklärungsvordrucke durch ihren elektronischen Aufbau schnell auswertbar sind, werden Falschangaben schneller enttarnt und Plau- sibilitätsroutinen lassen sich einfacher durchführen. Durch diese Arbeitserleichterung müssen die Bürger häufiger mit kritischen Rückfragen rechnen, die aus dem üblichen Rahmen fallen. Die Computerauswer- tungen zeigen den Finanzbeamten rasch etwaige Un- stimmigkeiten. Umgekehrt bedeutet dies aber auch, dass stimmige Daten schneller und ungeprüft in den Bescheid wandern. An alle Mitglieder! Der Deutsche Schaustellerbund bittet seine Mitglie- der und Mitgliedsverbände neue oder geänderte E-Mail-Adressen der Hauptgeschäftsstelle mitzutei- len, Tel. (030) 59 00 99-780, Fax (030) 59 00 99-787, E-Mail: mail@dsbev.de Der Komet Nach Grundsatzentscheidung durch BVerwG: Offenbacher Weihnachtsmarkt - Privatisierung war rechtswidrig! Städte dürfen ihren Weihnachtsmarkt nicht kom- künftige Weihnachtsmärkte sei, mehr Stände mit plett an einen privaten Betreiber abgeben. Die Pri- Weihnachtsartikeln und weniger Imbissbetriebe zuzu- vatisierung des Weihnachtsmarktes in Offenbach lassen. - Die Klage des Imbissbetreibers hatte zu- Ende der 1990er-Jahre sei rechtswidrig gewesen, nächst in zwei Instanzen keinen Erfolg gehabt - so- entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof wohl das Verwaltungsgericht Darmstadt als auch der (VGH) in Kassel in einem am 17. März bekanntge- VGH in Kassel hielten die Privatisierung des Weih- gebenem Urteil, nachdem zuvor das Bundesver- nachtsmarktes für zulässig. Das Bundesverwaltungs- waltungsgericht die zuvor hierzu ergangene Ent- gericht in Leipzig hatte aber die erste Entscheidung scheidung des VGH „gekippt" hatte. des VGH aufgehoben und den Rechtsstreit im vergan- genen Jahr nach Kassel zurückverwiesen. Geklagt hatte der Inhaber eines Bratwurststandes, der von dem privaten Betreiber abgelehnt worden war. Ob der Imbissbetreiber allerdings nun eine bessere Chance hat, auf dem Weihnachtsmarkt seine Brat- würste anzubieten, ist fraglich: Inzwischen sei ein ge- meinsamer Ausschuss aus Stadt und dem privaten Marktbetreiber gebildet worden, und in Streitfragen habe die Kommune nun das letzte Wort, sagte Of- fenbachs Pressesprecher Matthias Müller. Vorgabe für Nach der Entscheidung der Bundesverwaltungs- richter dürfen sich Kommunen nicht einer freiwilligen Aufgabe ohne Einschränkung entledigen. In seinem neuen Urteil (Aktenzeichen: 8 A 2613/09) verweist VGH auf die bindende Wirkung dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der sich Ge- meinden zumindest Einwirkungsmöglichkeiten vorbe- halten müssen. (Quelle: dpa) Warum in die Ferne schweifen? ITB: Staatssekretär Burgbacher stellt Ergebnisse der Studie zum Freizeit- und Urlaubsmarkt Wandern vor Interessante Parallelen zum Thema Freizeitverhalten und Volksfeste Der Deutsche Schaustellerbund hat bereits im vergan- genen Jahr eine Trendwende im Freizeitverhalten der Bürger in Deutschland beobachten können. Anstelle der teuren Fernreisen nutzen die Menschen verstärkt Freizeitangebote wie unsere Volksfeste in ihrer Um- gebung. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch eine Studie zum Freizeit- und Urlaubsmarkt Wandern, die der Parlamentarische Staatssekretär beim Bun- desministerium für Wirtschaft und Technologie und Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus, Ernst Burgbacher, gemeinsam mit dem Deutschen Wanderverband und dem Europäischen Tourismusinstitut an der Universität Trier (ETI) auf der Internationalen Tourismusbörse ITB in Berlin vorge- stellt hat. In ihr lassen sich erstaunliche Parallelen zum Wirtschaftsfaktor Volksfest wiederfinden. Fast 40 Millionen Deutsche wandern und sind auf 370 Millionen Tagesausflügen unterwegs. 8,7 Millio- nen Urlauber wandern jährlich in Deutschland. Wan- derer geben in Deutschland jährlich 7,5 Milliarden Euro für ihre Freizeitaktivität aus und machen sie da- mit zur Nummer 1. Rund 144.000 Arbeitsplätze hän- gen direkt vom Wandertourismus ab. Wanderer schät- zen das gut markierte, flächendeckende Wanderwe- genetz in unserem Land und rund 83 Prozent der Wanderer fühlen sich nach einer Wanderung glücklich und zufrieden. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der Studie. Staatssekretär Burgbacher: „Die Studie zeigt uns deutlich, dass Wandern wenig kostet und viel bringt! Sie liefert den Touristikern in Deutschland die erforder- lichen Zahlen, um bedarfsgerecht gut gekennzeich- nete, gepflegte Wege und die dazu passende Infra- struktur zu schaffen. Nicht nur die ehrenamtlichen Mit- glieder der Wandervereine sollten die Verantwortung für ein gepflegtes Wegenetz tragen - Natur geht uns alle an. Deutschland bietet den Wandertouristen aus dem In- und Ausland Qualität mit seinen abwechs- lungsreichen Küsten, großen Wäldern, reizvollen Mit- telgebirgen und den Alpen." Der Freizeittourismus hat unter den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise weniger gelitten als andere Bereiche. Der Tourismus ist ein dynamischer Zweig der Dienstleistungswirtschaft und die Ergeb- nisse aus der Studie schaffen gute Voraussetzungen, das Image Deutschlands als Wanderdestination zu stärken und weiter zu entwickeln. Um auf dem interna- tionalen Markt wettbewerbsfähig zu bleiben, bedarf es ständiger Investitionen in Qualität und Qualifikation. (Quelle: BMWi) Sieg der Vernunft: Ampel für Lebensmittel kommt nicht Das EU-Parlament hat am 19. Februar die Pläne zur Einführung einer verpflichtenden Ampelkennzeichnung auf Lebensmitteln gestoppt. „Das ist ein guter Tag für die Eigenverantwortung der Bürger und die sachliche Aufklärung über Lebensmittel", äußerte sich Jürgen Abraham, BVE-Vorsitzender, zufrieden zur Entschei- dung im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesund- heit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments. Die Ernährungsindustrie hatte sich für eine ver- zeichnung mit bis zu 20 Angaben geht weit darüber hinaus und wird dem Verbraucher die Entscheidung beim Einkauf keineswegs erleichtern. Die Ernährungs- industrie, die ihre Produkte im Europäischen Binnen- markt vermarktet, sieht die Empfehlung des Aus- schusses für nationale Regelungskompetenzen in der Lebensmittelkennzeichnung als falsch an, weil sie den freien Warenaustausch behindert und verteuert. Die Lebensmittel werden von der Wirtschaft bereits heute umfassend freiwillig mit Nährstoffangaben ge- pflichtende Nährwertkennzeichnung stark gemacht, kennzeichnet. Die Aufklärung der Verbraucher, wie die sich auf die Kalorienangabe und die sieben wich- tigsten Nährstoffe konzentrieren sollte. Das Votum des Ausschusses für eine verpflichtende Nährwertkenn- diese Angaben zu lesen sind, sollte verstärkt werden, um eigenverantwortliche Kaufentscheidungen zu stär- ken. (Quelle: BVE) DSB Schaustellerinteressen pur