Der Komet 5325 – Seite 10

10 Der Komet 5325/20. 7. 2010 Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 224026 +22 1959 - Fax (0228) 22 1936 " Wissenschaftliche Gutachten bestätigen Kernforderungen der Lebensmittelwirtschaft bei der Evaluierung des Verbraucherinformationsgesetzes noia ben. Dies wäre wegen des damit verbundenen hohen Aufwands gerade für kleine und mittlere Unternehmen nicht zu leisten. Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkun- Wirkungen einer Bekanntgabe solcher Informationen Informationsanspruch gegenüber Unternehmen ge- de e.V. (BLL) begrüßt und unterstützt eine sorgfältige für die Betroffenen häufig schwerwiegender darstelle Evaluierung des Verbraucherinformationsgesetzes als ordnungsrechtliche Maßnahmen. (VIG). Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Aus- schusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau- cherschutz des Deutschen Bundestages zum VIG warnt der BLL aber vor einer Existenzgefährdung betroffener Unternehmen und einer Beeinträchtigung der Wettbe- werbsfähigkeit der Lebensmittelwirtschaft durch zu weitgehende Informationsrechte. BLL-Geschäftsführer Dr. Marcus Girnau betont:,,Früh- zeitige, ungesicherte Informationsoffenlegung, Fehlin- terpretationen oder Panikmeldungen können für die Betroffenen unübersehbare wirtschaftliche Konse- quenzen haben. Unternehmen oder Produkte dürfen daher nicht in ungerechtfertigter Weise an einen öf- fentlichen Pranger gestellt werden!" Deshalb bleibe auch künftig die Sicherstellung eines angemessenen Ausgleichs von Informationsinteressen der Verbrau- cher und legitimen Schutzinteressen der Firmen un- verzichtbar. Die Ergebnisse der vom Bundesministe- rium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher- schutz in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Eva- luierungsgutachten bestätigen im Wesentlichen die Kernforderungen des BLL in der Diskussion um mög- liche Änderungen des VIG: Missbrauch des VIG verhindern. Derzeit wird die praktische Anwendung des Verbraucherinformations- gesetzes in erster Linie durch ausufernde und somit missbräuchliche Informationsanträge von Umwelt- und Verbraucherverbänden geprägt. Dagegen nutzen die Verbraucher meist die von der Lebensmittelwirt- schaft in vielfältiger Form freiwillig angebotene Kun- deninformation und Beratung. Daher müssen pau- schale Auskunftsbegehren, die Behörden erheblich strapazieren und nur dazu dienen, das Verwaltungs- wissen möglichst umfassend abzuschöpfen, künftig unterbunden werden. Keine Auskünfte über nicht abgeschlossene Ver- fahren. Ein Teil der behördlichen Ermittlungen erweist sich im Laufe eines Verfahrens als unbegründet. Da eine vorschnelle Offenlegung noch nicht abschlie- Bend geprüfter Rechtsverstöße durch die Behörden für die Unternehmen Existenz gefährdende Konse- quenzen haben kann, sollten laufende Verwaltungs- verfahren zwingend einem Auskunftsanspruch entge- gen stehen. Auch das Evaluierungsgutachten der Philipps-Universität Marburg legt nahe, Auskünfte über Verstöße nur dann zu erteilen, wenn diese bestandskräftig festgestellt worden sind, da sich die Grundgesetzlich gewährleistete Verfahrensrech- te beachten. Verfahrensrechte der Unternehmen in Verwaltungsverfahren wie das Recht auf Anhörung und Stellungnahme sind als elementare Bürgerrechte grundgesetzlich abgesichert und nicht nach politi- schem Gutdünken disponibel! Dies gilt auch für die Möglichkeit einer Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes vor einer tatsächlichen Informations- offenlegung. Diese Rechte stehen selbstverständlich auch Unternehmen zu und sind auch künftig in vollem Umfang sicherzustellen. Kein gesetzlicher Informationsanspruch gegen- über Unternehmen. Auch in Zukunft darf es keinen Außerdem würde ein solcher Informationsanspruch deutsche Unternehmen gegenüber ausländischen Anbietern klar benachteiligen und den Initiativen zum Bürokratieabbau auf deutscher und europäischer Ebene zuwiderlaufen. Auch das Evaluierungsgutach- ten der Philipps-Universität Marburg zum VIG kommt zum Ergebnis, dass weitere gesetzliche Informations- ansprüche nicht zweckmäßig erscheinen. Zudem hat eine rechtsvergleichende Evaluierungsstudie festge- stellt, dass ein gesetzlicher Direktanspruch auf Infor- mation gegen Unternehmer in allen untersuchten west- lichen Staaten unbekannt ist. (BLL) Vorbildliche Eigeninitiative in Hannover Schaustellerkinder lernen auf dem Festplatz Trotz der Schulferien in Niedersachsen haben Ro- bert, Mandy, Hans-Otto, Pauline, Karlchen und Vi- vien aus Nordrhein-Westfalen die Schulbank ge- drückt. Der Förderverein für Kinder- und Jugendli- che beruflich reisendender Eltern in Niedersachsen stellte hierfür seinen Schulwagen und eine freiberuf- liche Lehrkraft bereit. Der Schulwagen ist hergerich- tet wie ein Klassenzimmer mit Schulbänken und seit kurzem sogar mit einer Tafel. Die Kinder haben an fünf Tagen, während der Spielwoche zum Schützen- fest in Hannover ab 9.00 Uhr eifrig ihre Schulauf- gaben erledigt. Auch wenn es manch einem Kind zu früh war und gähnend am Schulwagen erschien, hätten die Kinder gern noch einige Tage länger das Angebot genutzt. Auch der Schulweg war erträglich kurz, für Vivien genau einen halben Meter bis zum Schulwagen. Die fleißigen Kinder haben sogar ihre Schulfreunde Celina, Sergio und Fredi (nicht auf dem Bild) aus Niedersachsen mit dem Lernen ange- steckt, die kurzer Hand ebenfalls das Angebot nutz- ten. Wir hoffen für unsere Kinder, dass wir dieses Angebot ausweiten können und diese Lernmethode anerkannt wird. Es gibt nichts Schlimmeres für ein Kind von Bundesland zu Bundesland immer mit den Ferien zu fahren. (Sandra Wolf, Bildungsbeauftragte des BSM, Lan- desverband Niedersachsen der Markt- und Schau- stellerbetriebe /Foto)