Der Komet 5325 – Seite 4

4 Der Komet ELENA-Stopp dringend notwendig BdSt erfreut über Pläne des Wirtschaftsministers - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Pläne dische Unternehmen leiden darunter. Der Bund der von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, das Ver- Steuerzahler fordert daher das zuständige Ministerium fahren zum Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) für Arbeit und Soziales auf, schnell einen neuen Vor- auszusetzen. Damit wird eine Forderung des Verban- schlag zu unterbreiten. Dabei sollte sich das Minis- des aufgegriffen. Bereits vor seinem Start äußerte der terium tatsächlich auf den Abbau von Bürokratie kon- BdSt Bedenken gegen das Verfahren. So sind durch zentrieren und nicht I wie im ELENA-Verfahren zusätzliche Meldepflichten Bürokratielasten vor allem zusätzliche Pflichten schaffen. Zudem ist der für kleine und mittlere Unternehmen entstanden, die Datenschutz zu berücksichtigen. Ein gravierendes dem Regierungsziel der Bürokratieentlastung zuwider- Problem bei ELENA besteht darin, dass sensible per- laufen. Bedenklich ist auch die umfangreiche Samm- sönliche Daten aller Beschäftigten zentral erfasst und lung und Speicherung von teils sensiblen personen- gesammelt werden. Nach Ansicht des BdSt werden bezogenen Daten, die in dieser Form möglicherweise die meisten der erhobenen Daten ohnehin kaum be- verfassungsrechtlich unzulässig ist. Die Aussetzung und nötigt werden. Zudem haben Daten wie Fehlzeiten Überprüfung von ELENA ist daher längst überfällig. und Kündigungsgründe in einem solchen zentralen Gleichwohl darf das Ziel der Entbürokratisierung Register nichts zu suchen. Daher handele es sich bei nicht aus den Augen verloren gehen. Nach wie vor ist ELENA um eine höchst fragwürdige Art der Vorrats- die Wirtschaft durch hohe Kosten für bürokratische datenspeicherung, mit der ein weiterer Schritt zum Pflichten belastet. Insbesondere kleine und mittelstän- „gläsernen Bürger" unternommen wird. (BdSt) Nach der Entscheidung des BGH: Aller vorsorglichen Dinge sind drei Patientenverfügung: Wer soll wann fürs Ende sorgen? Von Wolfgang Büser Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen jahrzehn- telangen Streit zwischen Ärzten und Heimleitungen auf der einen, Patienten und deren Angehörigen auf der anderen Seite entschieden: Eine (nur noch) le- benserhaltende Behandlung eines Menschen darf straffrei abgebrochen werden, wenn die betreffen- de Person das so will oder dies vorab bereits ent- schieden hatte. Dies unabhängig davon, ob der Pa- tient selbst oder zum Beispiel ein Betreuer seinen früher geäußerten Willen erfüllt.* Ob es sich um einen schweren Verkehrsunfall oder um Krebs im Endstadium handelt: Wessen Leiden kaum noch gelindert, geschweige denn geheilt wer- den kann, dessen Leben wird häufig künstlich verlän- gertmeist unter Einsatz von Maschinen. Die Frage ist, ob dies dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht. Antworten finden müssen dann Ärzte, die „dem Leben verpflichtet" sind, also einen Menschen am Leben erhalten müssen, solange das möglich ist. Weder Ärzte noch Angehörige haben also das Recht, „direkte" Sterbehilfe zu leisten und lebensverlängern- de Maßnahmen zu beenden.,,Indirekte" Sterbehilfe ist allerdings möglich, etwa die Gabe besonders starker Schmerzmittel, ohne die der Patient sehr leiden müss- te, die aber dazu führen können, dass der Tod früher eintritt. Wer den Ärzten,,Entscheidungshilfe" geben will, der schreibt eine „Patientenverfügung". Ein solches Schriftstück ist erst recht jetzt mit Blick auf die Ent- scheidung des Bundesgerichtshofs - ein wichtiges In- diz für die Mediziner. Es sei denn, die Verfügung lasse erkennen, der Verfasser habe sich oberflächlich mit der Materie befasst. Deshalb wird eine Patientenver- fügung am besten selbst (hand-)geschrieben. Dabei kann sie durchaus einem Formular,,nachempfunden" sein. Doch sollte sie zumindest erkennen lassen, dass sich der Verfasser intensiv mit dem Thema befasst hat, etwa so: nur angst- und/oder schmerzlindernde Maßnahmen, wenn nötig keine künstliche Beatmung keine Bluttransfusion keine Organtransplantation keine künstliche Niere ●keinen Anschluss an eine Herz-Lungen-Maschine. Meine Vertrauensperson(en): Name(n), Adresse(n), Telefon ... Diese Verfügung wurde bei klarem Verstand und in vol- ler Kenntnis der Rechtslage unterzeichnet. Ort, Datum Unterschrift Wer sich nicht zutraut, eine solche Verfügung indivi- duell abzufassen, der spricht mit dem Hausarzt oder einem Notar. Verbraucherberatungsstellen helfen eben- falls oft weiter (siehe auch weiter unten). Natürlich kann die Verfügung jederzeit geändert werden. Sinnvoll ist es, von der Verfügung Kopien zu ziehen, eine davon zu Hause aufzubewahren und eine weitere in der Hand- oder Brieftasche. Stattdessen genügt es auch, nur einen Hinweis mit sich zu führen, aus dem hervor- geht, dass eine Patientenverfügung geschrieben wurde und wo das Original zu finden ist, zum Beispiel bei der Bundesnotarkammer im Zentralen Vorsorge- register. Ärzte wie Gerichte haben Zugriff auf die dorti- ge Datei. Damit dann zur richtigen Zeit ein Anderer für den sterbenskranken Menschen handeln kann, muss ein weiteres Schriftstück vorhanden sein. Das geschieht mit einer,,Vorsorgevollmacht", die zweckmäßig zeit- lich mit der Patientenverfügung geschrieben wird. Dadurch kann ein Vertrauter ermächtigt werden, in Fragen der Heilbehandlung bis hin zur Entscheidung, wann sie beendet werden soll, für den Kranken ein- zutreten. Der Zustimmung des Betreuungsgerichts bedarf es nicht mehr. Dazu der BGH: Die Vorgabe eines Patienten, unter bestimmten Bedingungen nicht weiterleben zu wollen, „rechtfertigt nicht nur einen Behandlungsabbruch durch bloßes Unterlassen wei- terer Ernährung, sondern auch ein,aktives Tun', das der Beendigung oder Verhinderung einer von dem Patienten nicht oder nicht mehr gewollten Behandlung dient". „Krankheitsbedingtes Sterbenlassen" ist kein strafbares Töten, sondern straflose Sterbehilfe. Wer für den Fall der Fälle auch geschäftliche und persönliche Angelegenheiten keinesfalls durch einen Fremden erledigt sehen will, was der Fall sein könnte, wenn nicht rechtzeitig auch für dafür vorgesorgt wur- de, der setzt - drittens - eine,,Betreuungsverfügung" auf. Darin wird dem Amtsgericht, das für die Bestel- lung eines offiziellen Betreuers zuständig ist, eine ver- traute Person als Betreuer vorgeschlagen, zum Beispiel die Einstellung der Ernährung, nur noch Mundpflege der Ehepartner, eines der Kinder oder ein Freund. Für den Fall, dass ich zu einer Entscheidung oder einem Gespräch nicht mehr fähig bin, verfüge ich: Im Fall... meiner nicht mehr zu heilenden Bewusstlosigkeit, ⚫aller Voraussicht nach schwerster Dauerschädigung meines Gehirns ●des dauernden Ausfalls lebenswichtiger Funktionen meines Körpers ●oder im Endstadium einer zum Tod führenden Krank- heit, wenn die Behandlung nur noch dazu führen wür- de, das Sterben zu verlängern, insbesondere, wenn die Behandlung mit erheblichen Schmerzen oder Beein- trächtigungen verbunden wäre, will ich keine Intensivbehandlung 5325/20. 7. 2010 Beispiel: Für den Fall, dass eine gerichtliche Betreu- ung notwendig werden sollte, wünsche ich, dass xxx zum Betreuer bestellt wird, bei seiner Verhinderung yyy. Der Betreuer soll vor allem mein Aufenthaltsbe- stimmungsrecht wahrnehmen (etwa einen Mietvertrag oder die Überweisung in ein Pflegeheim betreffend) regeln, ferner meine finanziellen Angelegenheiten, und er soll auch Zugriff auf meine Post haben. Die Gerichte folgen den Vorschlägen regelmäßig. Ein Wer sich intensiv mit den Möglichkeiten auseinan- dersetzen will, wie eine Patientenverfügung formuliert werden kann, der lädt sich aus dem Internet die „,For- mulierungshilfe Patientenverfügung" von der Home page des Bundesjustizministeriums herunter. Beratungsteam der „Unabhängigen Patientenbera- tung - UPD" steht unter der kostenlosen Rufnummer 08000/117722 für Fragen zur Patientenverfügung be- reit. Die 22 Beratungsstellen können auch im Internet unter www.upd-online.de erreicht werden. * Ein Rechtsanwalt war vom Landgericht Fulda wegen,,versuchten Totschlags" zu einer Freiheits- strafe von neun Monaten (auf Bewährung) verur- teilt worden, weil er einer Mandantin geraten hatte, die seit fünf Jahren dauernde künstliche Ernährung ihrer Mutter zu beenden. Sie folgte dem Rat. Die Heimleitung bemerkte das und erstattete Strafanzeige gegen Tochter und An- walt. Die Tochter wurde wegen,,unvermeidbaren Erlaubnisirrtums" freigesprochen, der Anwalt we- gen,,versuchten Totschlags durch aktives Tun" verurteilt. Der Bundesgerichts hob dieses Urteil auf: Die von der Tochter veranlasste Unterbre- chung der künstlichen Ernährung sei wegen des von der Mutter fünf Jahre zuvor - wenn auch nur mündlich geäußerten Willens, unter solchen Bedingungen nicht weiterleben zu wollen, recht- mäßig gewesen. Die durch die Heimleitung vor- genommene Wiederaufnahme der Sondenernäh- rung sei dagegen als ein „,rechtswidriger Eingriff gegen das Selbstbestimmungsrecht der Patien- tin" zu werten. Das gelte insbesondere seit Sep- tember 2009, als diesbezüglich neues Recht hin- sichtlich lebensverlängernder Maßnahmen in Kraft getreten sei. (Az: 2 StR 454/09) - Weniger Nickel und Duftstoffe in Spielzeug gefordert Kinderspielzeug, das Metalllegierungen enthält, sollte nur geringe Mengen an Nickel abgeben. Damit sollen die Kleinen besser vor sogenannten Kontaktallergien geschützt werden, die durch Berührungen mit be- stimmten Materialien wie zum Beispiel Nickel oder auch Duftstoffe ausgelöst werden. In Spielsachen für Kinder im Alter unter drei Jahren sollten die Stoffe mög lichst nicht nachweisbar sein. Denn kommen bereits Kleinkinder mit allergieauslösenden Stoffen in Kontakt, wächst die Wahrscheinlichkeit für Kontaktallergie. „Da- her sollte Spielzeug, das Kinder täglich in die Hände nehmen, mit Blick auf seine stoffliche Zusammenset zung besonders hohe Sicherheitsanforderungen erfül len“, erläutert Professor Andreas Hensel, Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR). Bisher ist für Kinderspielzeug mit nickelhaltigen Me- tallteilen nicht gesetzlich festgelegt, in welchen Mengen es Nickel abgeben darf. Um Kinder vor einer mögli- chen Kontaktallergie ausreichend zu schützen, soll- ten laut BfR die gültigen Richtwerte für nickelhaltigen Schmuck oder Metallapplikationen an Bekleidungs- textilien auch für Spielzeug gelten. Aus diesen Gegen- ständen dürfen bis zu 0,5 Mikrogramm pro Quadrat- zentimeter und Woche freigesetzt werden. Zudem empfiehlt das BfR für kennzeichnungspflichtige Duft- stoffe den derzeit gültigen Deklarationsgrenzwert von 100 Milligramm je Kilogramm Spielzeugmaterial auf zehn Milligramm je Kilogramm zu reduzieren. Spiel- zeug für Kinder unter drei Jahren sollte gar keine Duft- stoffe enthalten. (wid) redaktion@komet-pirmasens.de