Der Komet 5325 – Seite 11

5325/20. 7. 2010 nox enorme Auszug aus dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) § 1 Anspruch auf Zugang zu Informationen (1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes An- spruch auf freien Zugang zu allen Daten über - Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittel- gesetzbuch, gegen die auf Grund des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches erlassenen Rechtsver- ordnungen und gegen unmittelbar geltende Rechts- akte der Europäischen Gemeinschaft im Anwen- dungsbereich des Lebensmittel- und Futtermittelge- setzbuches sowie Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit solchen Verstößen getrof- fen worden sind, - von einem Erzeugnis im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Erzeugnis) ausgehen- de Gefahren oder Risiken für Gesundheit und Sicher- heit von Verbraucherinnen und Verbrauchern, - die Kennzeichnung, Herkunft, Beschaffenheit, Ver- wendung sowie das Herstellen oder das Behandeln von Erzeugnissen sowie über Abweichungen von Rechts- vorschriften über diese Merkmale und Tätigkeiten, - die Ausgangsstoffe und die bei der Gewinnung der Ausgangsstoffe angewendeten Verfahren, Überwachungsmaßnahmen oder andere behördli- che Tätigkeiten oder Maßnahmen zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern einschließlich der Auswertung dieser Tätigkeiten und Maßnahmen sowie Statistiken über festgestellte Verstöße gegen in § 39 Abs. 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittel- gesetzbuches genannte Vorschriften, soweit die Ver- stöße sich auf Erzeugnisse beziehen, (Informationen), die bei einer Stelle im Sinne des Absatzes 2 unabhän- gig von der Art ihrer Speicherung vorhanden sind. Der Anspruch nach Satz 1 besteht insoweit, als kein Aus- schluss- oder Beschränkungsgrund nach § 2 vorliegt. (2) Stelle im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist jede Be- hörde im Sinne des § 1 Abs. 4 des Verwaltungsver- fahrensgesetzes, die auf Grund a) anderer bundesrechtlicher oder b) landesrechtlicher Vorschriften öffentl.-rechtl. Aufga- ben oder Tätigkeiten wahrnimmt, die der Erfüllung der in § 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches genannten Zwecke dienen, jede natürliche oder juris- tische Person des Privatrechts, die auf Grund a) anderer bundesrechtlicher oder b) landesrechtlicher Vorschriften öffentlich-rechtliche Aufgaben oder Tätigkeiten wahrnimmt, die der Erfül- lung der in § 1 des Lebensmittel- und Futtermittelge- setzbuches genannten Zwecke dienen und der Auf- sicht einer Behörde unterstellt ist. § 2 Ausschluss- und Beschränkungsgründe Der Anspruch nach § 1 besteht wegen entgegenste- hender öffentlicher Belange nicht, a) soweit das Bekanntwerden der Informationen die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Si- cherheit verursachen kann; b) während der Dauer eines Verwaltungsverfahrens, es sei denn, es handelt sich um in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 genannte Informationen, eines Gerichts- verfahrens, eines strafrechtlichen Ermittlungsverfah- rens, eines Disziplinarverfahrens, eines Gnadenver- fahrens oder eines ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verfahrens hinsichtlich der Informationen, die Gegen- stand des Verfahrens sind; c) soweit durch das Bekanntwerden der Informationen fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stel- le beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt wer- den können; d) soweit Informationen betroffen sind, die im Rahmen einer Dienstleistung entstanden sind, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat; e) in der Regel bei Informationen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, die vor mehr als fünf Jahren seit der Antrag- stellung entstanden sind; entgegenstehender privater Belange nicht, soweit - Zugang zu personenbezogenen Daten beantragt wird, es sei denn, das Informationsinteresse der Verbrau- cherin oder des Verbrauchers überwiegt das schutz- würdige Interesse der oder des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs oder die oder der Dritte hat eingewilligt, Der Komet 11 - der Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere chen oder juristischen Person des Privatrechts für die Urheberrechte, dem Informationsanspruch entgegen- Bescheidung des Antrags die Aufsicht führende Behörde zuständig. steht, - durch die begehrten Informationen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder sonstige wettbewerbsre- levante Informationen, die in ihrer Bedeutung für den Betrieb mit einem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis vergleichbar sind, offenbart würden oder Zugang zu Informationen beantragt wird, die einer Stelle auf Grund einer durch Rechtsvorschrift ange- ordneten Pflicht zur Meldung oder Unterrichtung darü- ber, dass ein vorschriftswidriges Erzeugnis hergestellt, behandelt, in den Verkehr gebracht oder eingeführt worden ist, mitgeteilt worden sind; dies gilt auch, wenn das meldende oder unterrichtende Unternehmen irrig angenommen hat, zur Meldung oder Unterrichtung verpflichtet zu sein. § 3 Antrag (1) Die Information wird auf schriftlichen Antrag erteilt. Der Antrag muss hinreichend bestimmt sein und ins- besondere erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist. Zuständig ist - soweit Zugang zu Informationen bei einer Stelle des Bundes beantragt wird, diese Stelle, (3) Der Antrag soll abgelehnt werden, soweit er sich auf Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung bezieht, es sei denn, es handelt sich um die Ergebnisse einer Beweiserhebung, ein Gutachten oder eine Stellungnahme von Dritten, - bei vertraulich übermittelten oder erhobenen Infor- mationen oder - wenn durch das vorzeitige Bekanntwerden der Er- folg bevorstehender behördlicher Maßnahmen gefähr- det würde. (4) Ein missbräuchlich gestellter Antrag ist abzuleh- nen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Antrag- steller über die begehrten Informationen bereits ver- fügt. (5) Wenn der Antragsteller sich die begehrten Infor- mationen in zumutbarer Weise aus allgemein zugäng- lichen Quellen beschaffen kann, kann der Antrag ab- gelehnt und der Antragsteller auf diese Quellen hinge- wiesen werden. Die Voraussetzungen nach Satz 1 sind insbesondere dann erfüllt, wenn die Stelle den Informationszugang bereits nach § 5 Abs. 1 Satz 2 im Übrigen die nach Landesrecht zuständige Stelle. Abweichend von Satz 3 Nr. 1 ist im Fall einer natürli- gewährt. (BSM-Presseinformation) Erweiterte Fahrerlaubnisklasse (FE) B soll ab dem 19. Januar 2013 einfacher erworben werden können Im Zuge der Umsetzung der 3. EU-Führerscheinrichtlinie wird u. a. der Erwerb der erweiterten FE Klasse B erleichtert Klasse B: Kraftfahrzeuge - ausgenommen (Kraftfahrzeuge der Klassen AM, Al, A2 und A - mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg , die zur Beförderung von nicht mehr als acht Personen außer dem Fahrzeugführer ausgelegt und gebaut sind (auch mit Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 750 kg oder mit Anhänger über 750 kg zulässiger Gesamtmasse, sofern 3.500 kg zulässige Gesamtmasse der Kombination nicht überschritten wird). In der Fahrerlaubnisverordnung wird folgender § 6a eingefügt: 96 § 6a Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl (1) Die Fahrerlaubnis der Klasse B kann mit der Schlüs- selzahl 96 erteilt werden für Fahrzeugkombinationen bestehend aus einem Kraftfahrzeug der Klasse B mit einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg, sofern die zulässige Gesamt- masse der Fahrzeugkombination von 3.500 kg über- schritten wird und 4.250 kg nicht übersteigt. Die Schlüs- selzahl 96 darf nur erteilt werden, wenn der Bewerber bereits die Fahrerlaubnis der Klasse B besitzt oder die Voraussetzungen für deren Erteilung erfüllt hat; in die- sem Fall darf die Schlüsselzahl 96 frühestens mit der Fahrerlaubnis für die Klasse B erteilt werden. (2) Das Mindestalter für die Erteilung der Fahrerlaub- nis der Klasse B mit der Schlüsselzahl, 96 beträgt 18 Jahre, im Falle des Begleiteten Fahrens ab 17 Jahre nach § 48a 17 Jahre. (3) Für die Eintragung der Schlüsselzahl 96 in die Fahrerlaubnis der Klasse B bedarf es einer Fahrer- schulung. Die Inhalte der Fahrerschulung ergeben sich aus Anlage 7a. (4) Beim Antrag auf Eintragung der Schlüsselzahl 96 in die Klasse B ist vor deren Eintragung der Nachweis einer Fahrerschulung nach dem Muster nach Anlage 7a beizubringen. Gesetzgeber wählt unbürokratische Lösung. Zum Erwerb der erweiterten Fahrerlaubnis der Klasse B (Zugkombinationen bis 4.250 kg) bestehen nach An- hang V der Richtlinie folgende Möglichkeiten: a.) einer Fahrerschulung oder b.) Prüfung oder c.) Fahrerschulung und Prüfung Angesichts der Tatsache, dass die Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 96 nach einhelliger Auffassung in der Praxis mengenmäßig kaum eine Rolle spielen wird und überwiegend für Wohnwagen- gespanne interessant ist, wird hier die bürgernahe und unbürokratische Lösung einer Fahrerschulung gewählt. Bedenken aus Verkehrssicherheitsgründen bestehen nicht. Um die vorgeschriebenen Ausbil- dungsteile im öffentlichen Straßenverkehr durchfüh- ren zu können, sind die Fahrerschulungen nur von Fahrlehrern, die Inhaber einer Fahrschulerlaubnis sind, durchzuführen. (BSM-Presseinformation) MAZDA Sonderkonditionen für folgende Modelle bis 30. September 2010 Modell Mazda2 Rabatte bis zu % 21 Mazda2 90th Anniversary Mazda3 17 21 Mazda3 Active Mazda3 Active plus 21 21 Mazda3 90th Anniversary 18 Mazda5 22 Mazda6 25 Mazda6 Active 23 Mazda6 90th Anniversary 19 MX-5 17 CX-7 BT-50 15 17 Auf die übrigen Modelle gewährt Mazda einen ein- heitlichen Rabatt in Höhe von 15 Prozent. Ende des (BSM-Presseinformation) Verbandsteils BSM