Der Komet 5329 – Seite 11

5329/30. 8. 2010 Der Komet Markisen und Klappen dürfen nur so weit in diesen testellen werden Neuankömmlinge besser auf dem Bereich hineinragen, dass die Fahrgasse für Einsatz- Gelände verteilt. Die Besucherzahlen sollen durch fahrzeuge nicht betroffen ist. - Folgende Möglich- diese Maßnahmen nicht eingeschränkt werden. keiten ergeben sich zur Aufstellung von Ständen im Wohngebiet: Variante 1: Stand aus brennbaren Materialien. Abstand mind. 2 Meter Bei Ständen, die aus überwiegend brennbaren Materialien aufgebaut sind, ist ein Sicherheitsabstand von mindestens zwei Metern zum Gebäude einzuhal- ten. Außerdem muss der sichere Ausgang ins Freie (Hauseingang) und gleichzeitig Zugang für die Feuerwehr in einer Breite von mindestens 1,25 Metern ständig freigehalten werden. Von jeder Wohnung muss zudem ein ausreichend großes Fenster mit den Rettungsgeräten der Feuerwehr - Drehleiter oder trag- bare Leitern zur Menschenrettung erreicht werden können. Auch hier ist der entsprechende Aufstell- bereich in einer Breite von mindestens 1,25 Metern Müssen Beschicker weichen? Im Zuge des neuen Konzepts müssen einige Ge- schäfte umgesetzt werden. Die Stadt will dies durch Umplatzierung, nicht durch Absagen erreichen. Nach dem Planungsstand soll sich die Zahl der betroffenen Betriebe zwischen 0 und 20 bewegen. Wen es trifft und welche Maßnahmen im Einzelnen zu ergreifen sind, wird dann Gegenstand einer weiteren Detail- planung und Detailprüfung sein. 11 kenntnissen des diesjährigen Marktes können die künftigen finanziellen Auswirkungen der Sicherheits- maßnahmen ersichtlich werden. Appell an die Stadt Bonn: Standgelder dürfen nicht steigen! Bei allem Verständnis für ein tragfähiges und wirksa- mes Sicherheitskonzept, darf die Gebührenschraube nicht weiter angezogen werden. Die Standgelder für Pützchens Markt liegen schon in der Spitzengruppe. Preiserhöhungen sind nicht durchsetzbar. Schaustel- ler und Marktkaufleute hätten die Mehrkosten ohne Kompensationsmöglichkeiten zu tragen. Es muss ein ,,Sicherheit kostet Geld" Weg für eine gerechte und angemessene Lastentei- bemerkt Bezirksbürgermeister Wolfgang Hürter in sei- lung gefunden werden. Der BSM hofft, dass die Zu- ner Stellungnahme. Als veranstaltungsbezogene Aus- sagen bei dieser Pressekonferenz auch im Laufe der gaben müssen diese auf die Standgelder umgelegt weiteren Planung eingehalten werden. (BSM-Presse- werden. Allerdings nicht für 2010. Erst aus den Er- information/Fotos) Autopanne gefährdet öffentliche Sicherheit: Polizeieinsatz muss bezahlt werden Trier/Berlin (DAV). Stellt ein liegengebliebener Lkw eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, muss der Fahr- zeughalter für den Polizeieinsatz aufkommen. Das gilt auch dann, wenn der Fahrer selbst die Stelle mit einem Warndreieck abgesichert und die Polizei gar nicht gerufen hat. So entschied das Verwaltungsge- richt Trier am 19. Januar 2010 (Az: 1 K 621/09/TR), wie Variante 2: Stand mit rückseitiger Verkleidung aus die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltver- nicht brennbaren Materialien freizuhalten. Abstand mind. 1 Meter 3 图 Bei Ständen, bei denen die Rückseite mit nicht brenn- baren Materialien verkleidet ist, kann der Sicherheits- abstand auf mindestens einen Meter zum Gebäude eins mitteilen. Ein Lkw-Fahrer war mit seinem Fahrzeug in einer einspurigen Kurve liegen geblieben. Die Pan- nenstelle sicherte er mit einem Warndreieck ab. Da sich der Verkehr schon nach kurzer Zeit staute, rückte die Polizei aus, um die Straße in Fahrtrichtung zu sperren. Die Kosten für den Polizeieinsatz in Höhe von 256 Euro wurden dem Speditionsunternehmen, dem Arbeitge- ber des Fahrers, in Rechnung gestellt. Das Unterneh- men wollte hierfür jedoch nicht aufkommen, da es den Polizeieinsatz unnötig fand: Zum einen habe der Fah- rer die Pannenstelle mit einem Warndreieck abgesi- chert, zum anderen seien die Personalkosten für die reduziert werden. Die Anforderungen an die Zugäng- Ungeklärter Auffahrunfall lichkeit von Zugangstür und Fenstern für die Men- schenrettung sind die gleichen, wie in Variante 1. Variante 3: Verschließen aller Gebäudeöffnungen im Abstand von zwei Meteri um den Stand herum mit Material in mindestens Feuer hemmender Qualität 2 Meter Bei der Aufstellung von Ständen kann nur dann auf den Sicherheitsabstand verzichtet werden, wenn ein möglicher Brandüberschlag anderweitig verhindert wird. Hierfür ist es erforderlich, alle Öffnungen am Gebäude (Fenster, Türen, Lüftungsöffnungen) im Abstand von 2 Metern um den Stand herum (seitlich und nach oben) mit Feuer hemmenden Materialien („F 30-Qualität") zu verschließen. Auch hier gelten die Anforderungen an die Zugänglichkeit von Türen und Fenstern aus der ersten Variante. Ausnahmeregelung: Handelt es sich bei den Ständen um reine Getränkepavillons oder offene Ver- kaufsstände mit Wetterschutz-Bedachung, wie zum Beispiel Pavillonzelte mit Getränketheke, Präsenta- tionstische oder Geschicklichkeitsspiele, können die Sicherheitsabstände abweichend von den zuvor auf- geführten Bedingungen reduziert werden. In diesen Fällen wird die Brandlast so gering eingeschätzt, dass von den oben genannten Anforderungen abgewichen werden kann. (Ende des Auszugs) Weitere Maßnahmen Eine verstärkte Videoüberwachung wird die Besucher- lenkung verbessern und durch Umlenken in weniger frequentierte Teile des Festplatzes für eine Auflocke- rung sorgen. Mit der Einrichtung zusätzlicher Bushal- auf der Autobahn Schadensteilung Kann der Ablauf eines Verkehrsunfalls auf einer Auto- bahn nicht aufgeklärt werden, müssen sich die Unfall- beteiligten den Schaden teilen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Coburg vom 23. Sep- tember 2009 (Az: 11 O 650/08), wie die Arbeitsge- meinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltver- eins (DAV) mitteilt. Die Klägerin stieß mit dem Beklagten auf der Über- holspur einer Autobahn zusammen. Die Klägerin be- hauptete, der Unfall sei auf ein verkehrswidriges Ver- halten des Beklagten zurückzuführen. Der Bcklagte sei auf die linke Fahrspur gewechselt und habe dabei ihr Fahrzeug übersehen. Deswegen verlangte die Klä- gerin insgesamt 7.700 Euro. Ihr Unfallgegner behaup- tete, dass er bereits längere Zeit auf der linken Fahr- spur gefahren sei, als er wegen des dichten Verkehrs vor ihm habe abbremsen müssen. Das Fahrzeug der Klägerin sei dann auf ihn aufgefahren. Das Gericht gab der Klage zur Hälfte statt und wies sie im Übrigen ab. Es hatte sich nicht klären lassen, ob es sich um einen typischen Auffahrunfall handelte oder ob dem Unfallgeschehen ein Spurwechsel des vorausfahren- den Pkw vorangegangen war. Weder die Befragung der Zeugen noch ein eingeholtes Sachverständigen- gutachten konnten den Hergang des Unfalls eindeutig klären. Ein Anscheinsbeweis käme nicht in Betracht. Ein solcher sei dann möglich, wenn der behauptete Vorgang schon auf den ersten Blick nach einem be- kannten Muster ablaufe. Dann wäre dieser Ablauf im Regelfall als bewiesen anzusehen. Beide denkbaren Varianten Auffahrunfall oder Unfall nach einem Spur- wechselseien aber typische Vorgänge auf Auto- bahnen, die häufig zu Unfällen führten. Daher hat das Landgericht den Schaden geteilt, weil die Betriebs- gefahr beider Fahrzeuge als gleich hoch eingeschätzt wurde. (Deutscher Anwaltverein / DAV) Polizisten ja bereits aus Steuermitteln finanziert. Darü- ber hinaus sei es ungerecht, da Halter von Unfallfahr- zeugen die Absicherung der Unfallstelle ja auch nicht bezahlen müssten. Die Richter sahen dies jedoch an- ders: An einer so unübersichtlichen und zudem nur einspurigen Stelle sei die öffentliche Sicherheit durch einen liegen gebliebenen Lkw in jedem Fall gefährdet. Nur mit dem Aufstellen eines Warndreiecks sei es nicht getan. Somit war der Polizeieinsatz notwendig und gerechtfertigt. Auch sei es gerechtfertigt, dass die Spedition die Kosten für den Einsatz trage, da es für den Stau und die Gefahrensituation im vorliegenden Fall einen individuellen Verursacher gab, nämlich den Speditionsfahrer. Entgegen der Meinung des Spedi- tionsunternehmens könne man außerdem die Absi- cherung einer Panne im Gegensatz zur Absicherung eines Unfalls durchaus auch rechtlich unterschiedlich behandeln: Das Erstere diene schließlich der Abwehr von Gefahr, das Letztere hauptsächlich der Beweis- sicherung. (Deutscher Anwaltverein) - Werden Sie Mitglied im BSM Aktuelle KIA-Rabatte Modell cee'd PICANTO RIO SOUL Venga MAGENTIS SPORTAGE (alt) SPORTAGE (neu) SORENTO CARENS (Modelljahr 09) CARENS (neu) Nachlass in % 17 14 16 15 14 18 19 0 15 20 0 Ausgenommen vom Rahmenabkommen sind au- Berdem: - Picanto Attract und Rio Attract - Sondermodelle cee'd „Seven Stars" und EDITION Sportage,,Seven Stars" KIA behält sich vor, auch während der Laufzeit des Abkommens Änderungen vorzunehmen, gegebe- nenfalls sind aktuelle Konditionen beim Händler zu erfragen. (BSM-Presseinformation) Ende des Verbandsteils BSM