Der Komet 5332 – Seite 12

12 Der Komet Der BLV informiert Or Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Keine Erhöhung der Lkw-Maut Verkehr und Bau/Verordnung Berlin: (hib/MIK/JOH) Die Bundesregierung nimmt die zum 1. Januar 2011 geplante Erhöhung der Lkw- Mautsätze der Mautkategorie C (Abgasnorm Euro 3) zurück. Damit bleiben die Mautsätze um 2 Cent pro Kilometer niedriger als in dem Entwurf der Bundesregierung seinerzeit geplant, heißt es in der Zweiten Verordnung zur Änderung der Mauthöheverordnung (17/2891). Auch die als teilweise Kompensation vor- genommene Erhöhung der Mautsätze in anderen Mautkategorien bleibt unverändert, schreibt die Regierung weiter. Die geplante Mauterhöhung sollte im kommenden Jahr 83 Millionen Euro einbringen. (BLV-Pressestelle: JW) 5332/30. 9. 2010 tragsteller, für die Dauer von 18 Monaten ein Fahrten- buch zu führen. Dagegen wandte er sich mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht: Er sei seit vielen Jahren Verkehrsteilnehmer und habe sich nichts zu- schulden kommen lassen. Das Gericht bestätigte je- doch die Fahrtenbuchauflage: Die Auflage sei recht- mäßig und müsse im Interesse der Verkehrssicherheit auch ab sofort gelten. Eine Fahrtenbuchauflage dürfe gegen den Fahrzeughalter angeordnet werden, wenn sich nach einem Verkehrsverstoß nicht feststellen las- se, wer das Fahrzeug gefahren habe. Die Auflage sei auch nicht unverhältnismäßig. Schließlich sei die Ge- schwindigkeitsüberschreitung zwar ein erstmaliger, aber gravierender Verstoß. Für eine solche Ordnungswidrigkeit seien ein Buẞ- geld in Höhe von 240 Euro, ein Monat Fahrverbot und vier Punkte im Verkehrszentralregister vorgesehen. Keine rechtliche Bedeutung habe, dass der Antrag- steller nicht selbst gefahren sei und sich auch bislang nichts habe zuschulden kommen lassen. Entschei- dend sei vielmehr, dass es im Wiederholungsfall mög- lich sein müsse, den Fahrer zu ermitteln. (Deutscher Anwaltverein) Teurer Parkplatz? Warum es sich trotzdem lohnt, Parkhausgebühren zu zahlen Eine Versicherung kann einen Schaden auch ohne am Auto des Vordermannes entstandenen Schaden. Einverständnis des Versicherten regulieren. Auch wenn dies zu einer Höherstufung des Versicherten führt. So entschied das Amtsgericht München im Fall eines Auf- fahrunfalls, bei dem der Versicherte versucht hatte, kostenlos ein Parkhaus zu verlassen. Über dieses Ur- teil (Az: 343 C 27107/09) vom 27. Januar 2010 berich- ten die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwalt- vereins (DAV). Weil er sich die Kosten für das Parkticket sparen wollte, schlug ein Autofahrer einem ebenfalls aus dem Parkhaus Ausfahrendem vor, ihm dichtauf zu folgen, so dass beide Autos die Schranke passieren könnten. Der Gefragte lehnte dies jedoch ab. Trotzdem fuhr der Fahrer seinem Vordermann dicht hinterher. Als dieser bremste, kam es zu einem Auffahrunfall. Trotz Wider- spruch des Hintermannes zahlte die Versicherung den Die daraus resultierende Höherstufung wollte der Auto- fahrer jedoch nicht hinnehmen. Er verklagte seine Ver- sicherung: Diese hätte den Schaden ohne seine Ein- willigung nicht regulieren dürfen, schließlich habe der Vordermann seiner Meinung nach absichtlich ge- bremst. Das Gericht wies die Klage jedoch ab: Grundsätzlich könne eine Schadenfall auch ohne das Einverständnis des Versicherten reguliert werden, wenn dabei der gegebene Ermessenspielraum ordnungs- gemäß ausgeübt werde, was hier der Fall gewesen sei. Schließlich sei davon auszugehen, dass der Vor- dermann ein absichtliches Bremsen abstreiten würde. Die Versicherung des Klägers habe sich demnach gar nicht erst auf einen Prozess mit ungewissem Ausgang einlassen müssen. Der Versicherte musste die Höher- stufung hinnehmen. (Deutscher Anwaltverein) 18 Punkte in Flensburg: Fahrerlaubnis Entziehung der Fahrerlaubnis - auch für Falschparker Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte hat, verliert seinen Führerschein. Dabei wird nicht überprüft, wa- rum er die Eintragungen erhalten hat. Auch für mehr- faches Parken ohne Parkschein kann man Punkte be- kommen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt am 13. Juli 2010 (Az: 3 L 664/10. NW) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Ein Autofahrer hatte nach Mitteilung des Kraftfahrt- Bundesamtes einen Stand von 18 Punkten im Ver- kehrszentralregister erreicht. Die Stadt Ludwigshafen entzog ihm daraufhin die Fahrerlaubnis. Gegen diese sofort vollziehbare Maßnahme erhob der Mann Wider- spruch und wandte sich zugleich mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht. Er trug vor, die Punktebe- Werden Sie Mitglied im rechnung sei fehlerhaft, da das mehrfache Parken ohne gültigen Parkschein nicht die Eintragung von Punkten nach sich ziehen könne. BSM Einer der mitgliederstärksten Verbände Europas für Schausteller, Markthändler, Circusse und mobile Gewerbetreibende. Mitglied in der WUWM - Europäische Schausteller-Union (ESU) Termine des Bayerischen Landesverbandes der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. 28. Oktober 2010 Bayerische Schaustellertagung on Erw Das Gericht ist dem nicht gefolgt: Die Entziehung der Fahrerlaubnis sei rechtmäßig. Durch Erreichen von 18 Punkten erweise man sich unwiderleglich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Eine Überprüfung der mit Punkten bewerteten, im Verkehrs- zentralregister eingetragenen Entscheidungen durch die Fahrerlaubnisbehörde finde nicht statt. Die Ein- tragung einer Ordnungswidrigkeit in das Register sei im Übrigen dann rechtens, wenn wegen der Ordnungs- widrigkeit wie im Falle des Antragstellers - eine Geldbuße von mindestens 40 Euro festgesetzt worden sei. (Deutscher Anwaltverein) = BSM Fahrtenbuchauflage nach erstem Verkehrsverstoß 281/10. NW) hervor, warnen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Fahrzeughaltern kann auferlegt werden, ein Fahrten- buch zu führen. In der Regel geschieht das meist erst Der Pkw des Halters wurde von einer anderen Per- nach mehreren Verstößen, bei denen der Fahrer nicht ermittelt werden kann. Allerdings kann bereits nach son benutzt, die statt der erlaubten 70 km/h mit einer einer erstmaligen, erheblichen Geschwindigkeitsüber- Geschwindigkeit von 129 km/h fuhr. Die Behörde konn- schreitung die Auflage erteilt werden, ein Fahrtenbuch zu führen. Dies geht aus einem Beschluss des Ver- waltungsgerichts Neustadt vom 12. April 2010 (Az: 3 L te den Fahrer nicht ermitteln. Der Antragsteller gab an, er könne sich nicht erinnern, wem er das Auto gelie- hen habe. Die Behörde verpflichtete daraufhin den An- 24. Februar 2011 Erweiterte Präsidiumskonferenz in Rosenheim Januar 2012 Landesdelegiertenkonferenz in Weiden 2013 Erweiterte Präsidiumskonferenz in Kaufbeuren / Kempten (Stand 13. 1. 2010 / Änderungen vorbehalten) Termine des Landesverbandes der Schausteller und Marktkaufleute Baden-Württemberg e.V. LSM Präsidiums- und Beiratssitzung vom 5. bis 6. November 2010 in Hechingen Landesverbandstag 2012 vom 23. bis 25. Januar 2012 in Ulm 60 Jahre Landesverband Landesverbandstag 2014 Reutlingen Ende des Verbandsteils BSM