Der Komet 5350 – Seite 10

10 Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de 5350/30. 3. 2011 BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 2240 26 +221959 Fax (0228) 221936 . Der Europäische Gerichtshof stellt fest Verminderter Mehrwertsteuersatz für Imbisse Die Abgabe von Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers zum sofortigen Verzehr stellt normaler- weise eine Lieferung von Gegenständen dar. In diesem Fall handelt es sich bei den zum sofortigen Verzehr zubereiteten Mahlzeiten um,,Nahrungsmit- tel", die einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz un- terliegen. Die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie unterscheidet die Lieferung von Gegenständen" von „Dienstleistun- gen" und unterwirft beide grundsätzlich dem Normal- satz der Mehrwertsteuer. Die Richtlinie ermächtigt jedoch die Mitgliedstaaten, für bestimmte Kategorien von Lieferungen von Gegenständen und Dienstleis- tungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzu- wenden. Aufgrund dieser Ausnahmebestimmung gilt nach den deutschen Rechtsvorschriften ein ermäßig- ter Mehrwertsteuersatz für die Lieferung von Gegen- ständen, die einen Verkauf von „Lebensmitteln" dar- stellen. Herr Bog verkaufte auf Wochenmärkten in drei gleich- artigen Imbisswagen Getränke und verzehrfertig zu- bereitete Speisen, insbesondere verschiedene Würste und Pommes frites. An diesen Imbisswagen gab es geschützte Stellen, damit diese Speisen an Ort und Stelle verzehrt werden konnten (Rechtssache C- 497/09). CinemaxX betreibt Kinos in mehreren Städ- ten in Deutschland. Die Kinobesucher können nicht nur Süßigkeiten und Getränke, sondern auch Portio- nen von Popcorn und „,Tortilla"-Chips (,,nachos") zum Verzehr im Kinofoyer oder -saal erwerben (Rechts- sache C-499/09). Herr Lohmeyer betrieb von 1996 bis 1999 mehrere für den Verzehr an Ort und Stelle be- sonders ausgestattete Imbissstände und einen Schwenk- grill. Er verkaufte dort verzehrfertige Speisen wie Brat- würste, Currywürste, Hot Dogs, Pommes frites, Steaks, Bauchfleisch, Spieße, Bauchrippen (Rechts- sache C-501/09). Die Gesellschaft Fleischerei Nier betreibt eine Fleischerei und einen Partyservice. Im Rahmen des Partyservice liefert sie die von den Kun- den bestellten Speisen in verschlossenen Warmhalte- schalen aus, wobei sie je nach Kundenwunsch auch Geschirr und Besteck, Stehtische und Personal zur Verfügung stellt (Rechtssache C-502/09). In diesen vier Rechtsstreitigkeiten erklärten die Ge- werbetreibenden die Umsätze aus dem Verkauf der Speisen und Mahlzeiten in ihren Mehrwertsteuererklä- rungen als dem ermäßigten Steuersatz unterliegend. Die jeweiligen deutschen Finanzämter traten den Steuer- erklärungen entgegen, da ihrer Ansicht nach diese Umsätze des Verzehrs von Mahlzeiten an Ort und Stel- le dem Regelsatz der Mehrwertsteuer unterliegen. In diesem Kontext fragt der Bundesfinanzhof, der über die Streitigkeiten zu entscheiden hat, den Gerichtshof, ob diese verschiedenen Tätigkeiten der Abgabe zube- reiteter Speisen oder Lebensmittel zum sofortigen Ver- zehr „Lieferungen von Gegenständen“ oder „Dienst- leistungen" darstellen. Für den Fall, dass es sich bei ihnen um Lieferungen von Gegenständen handelt, möchte das deutsche Gericht wissen, ob sie als Ver- kauf von „Nahrungsmitteln" zu qualifizieren sind. In seinem aktuellen Urteil erinnert der Gerichtshof zunächst daran, dass mit der Sechsten Richtlinie ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem geschaffen wor- den ist, das insbesondere auf einer einheitlichen De- finition der steuerbaren Umsätze beruht. Bei der Prü- fung, ob eine komplexe einheitliche Leistung als „Lie- ferung von Gegenständen" oder als „Dienstleistung“ einzustufen ist, sind sämtliche Umstände, unter denen der Umsatz abgewickelt wird, zu berücksichtigen, um dessen charakteristische Bestandteile zu ermitteln, und darunter die dominierenden Bestandteile zu be- stimmen. Bei den fraglichen Tätigkeiten in den Rechtssachen C-497/09, C-499/07 und C-501/09, also dem Verkauf von Nahrungsmitteln an Imbisswagen und -ständen oder in Kinos zum sofortigen warmen Verzehr, sieht der Gerichtshof die Lieferung eines Ge- genstands als das dominierende Element an, da es Tagungsinformationen Gemeinsame Sitzung des Gesamtvorstands mit dem Gewerbe-, Rechts- und Europaausschuss (GREA) des BSM in Hannover Dienstag, 10. Mai 2011 Voraussichtlicher Ablaufplan (Änderungen vorbe- halten): 11:00 bis 13:00 Uhr Gesamtvorstand 13:00 bis 14:00 Uhr Mittagspause 14:00 bis 17:00 Uhr GREA Tagung Gesamtvorstand und Bundesfachtagung Fachbereich | Schausteller und Circusse im BSM in Bremen Voraussichtlicher Ablaufplan (Änderungen vorbe- halten): Freitag, 13. Januar 2012 10:00 bis 13:00 Uhr Gesamtvorstand und GREA 13:00 bis 14:00 Uhr Mittagspause 14:00 bis 17:30 Uhr Tagung FB I 18:00 Uhr Senatsempfang Samstag, 14. Januar 2012 9:30 bis 14:00 Uhr Tagung FB I (BSM-Presseinformationen) sich hier um die Lieferung von Speisen oder Mahl- zeiten zum sofortigen Verzehr handelt, denen die ein- fache, standardisierte Zubereitung wesenseigen ist. Zudem ist die Bereitstellung von Vorrichtungen, die einer beschränkten Zahl von Kunden den Verzehr an Ort und Stelle erlaubt, eine rein untergeordnete Ne- benleistung. Die Abgabe frisch zubereiteter Speisen oder Nahrungsmittel zum sofortigen Verzehr an Im- bissständen oder -wagen oder in Kinofoyers ist daher eine Lieferung von Gegenständen, wenn eine qualita- tive Prüfung des gesamten Umsatzes ergibt, dass die Dienstleistungselemente, die der Lieferung der Nah- rungsmittel voraus- und mit ihr einhergehen, nicht überwiegen. Zu den Leistungen eines Partyservice, um die es in der Rechtssache C-502/09 geht, stellt der Gerichtshof hingegen fest, dass sie nicht das Ergebnis einer blo- Ben Standardzubereitung sind, sondern vielmehr einen deutlich größeren Dienstleistungsanteil aufwei- sen, da sie mehr Arbeit und Sachverstand, wie etwa hinsichtlich der Kreativität und der Darreichungsform der Gerichte, erfordern. Diese Leistungen können auch Elemente umfassen, die dem Verzehr dienlich sind oder einen gewissen personellen Einsatz erfor- dern (Bereitstellung von Geschirr, Besteck und Mobi- liar sowie deren Reinigung). Unter diesen Umständen stellt die Tätigkeit eines Partyservice außer in den Fällen, in denen dieser lediglich Standardspeisen oh- ne zusätzliches Dienstleistungselement liefert oder in denen bei Vorliegen weiterer, besonderer Umstände die Lieferung der Speisen der dominierende Bestand- teil des Umsatzes ist, eine Dienstleistung dar. Zum Begriff,,Nahrungsmittel" stellt der Gerichtshof schließ- lich fest, dass er auch Speisen oder Mahlzeiten um- fasst, die durch Kochen, Braten, Backen oder auf sonstige Weise zum sofortigen Verzehr zubereitet wor- den sind, da sie der Ernährung der Verbraucher die- nen. (aus: EuGH Pressemitteilung Nr. 20/11) BSM fordert Bundesfinanzministerium (BMF) zur sofortigen Umsetzung auf. Auf Befragen des BSM teilte das BMF telefonisch mit, dass zum gegenwärti- gen Zeitpunkt noch keine konkreten Pläne zur Umset- zung vorliegen. Zunächst wird das BMF diese Ange- legenheit mit den Länderfinanzministerien erörtern. Der BSM forderte mit Schreiben vom 22. März das BMF zu einer unverzüglichen und steuerzahlerfreund- lichen Umsetzung dieser höchstrichterlichen Ent- scheidung auf. Erfahrungsgemäß neigt die Finanzver- waltung dazu, steuerzahlerfreundliche Entscheidun- gen nicht anzuwenden oder zumindest umzudeuten. Ein rechtliches Instrumentarium hierzu ist der „Nicht- anwendungserlass", der sich allerdings nur auf Ent- scheidungen des Bundesfinanzhofs beschränkt. Ob