Der Komet 5350 – Seite 11

5350/30. 3. 2011 dieser auch im vorliegenden Fall zum Tragen kommen könnte, hängt vom Ablauf des weiteren Verfahrens ab. Zum,,Nichtanwendungserlass" informiert das BMF auf seiner Internetseite: - Begriffsbestimmung. Unter einem so genannten Nichtanwendungserlass in Steuerangelegenheiten versteht man BMF-Schreiben und gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, die im Bundessteuerblatt (BSTBI) als Verwaltungsanwei- sung veröffentlicht werden und die Finanzbehörden verpflichten, eine bestimmte, gleichzeitig im BStBI ver- öffentlichte Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden. Allgemeines. In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Urteile bin- den nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechts- nachfolger (§ 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO). Dies gilt auch für Entscheidungen des Bun- desfinanzhofs (BFH), die somit im Gegensatz zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die eine Gesetzesnorm für mit dem Grundgesetz verein- bar oder nicht vereinbar erklären - keine allgemeinver- bindliche Wirkung haben. Die Bindung der am Rechtsstreit Beteiligten an ein rechtskräftiges BFH- Urteil wird von der Finanzverwaltung selbstverständ- lich beachtet. Der Komet 11 eine Gerichtsentscheidung zur amtlichen Veröffentli- anwendungserlasse binden als Verwaltungsanwei- chung bestimmt, prüfen die obersten Finanzbehörden sung nur die nachgeordneten Finanzbehörden, nicht des Bundes und der Länder, ob das BFH-Urteil bzw. aber die Steuerpflichtigen, die Finanzgerichte oder der BFH-Beschluss von den Finanzämtern im In- den Bundesfinanzhof. Jeder Steuerpflichtige kann teresse der Rechtssicherheit und der Gleichmäßigkeit einen Verwaltungsakt, in dem ein Nichtanwendungs- der Besteuerung über den entschiedenen Einzelfall erlass zu seinen Lasten berücksichtigt wurde, mit Ein- hinaus angewandt werden kann. Zu dieser eigenver- spruch und Klage anfechten. Das Finanzgericht ist bei antwortlichen Prüfung der Rechtsanwendung ist die seiner Entscheidung weder an die Auffassung der Verwaltung aufgrund des Artikels 20 Abs. 3 des Finanzverwaltung noch an die Auffassung des BFH Grundgesetzes berechtigt und verpflichtet. In der weit- gebunden. Sollte sich ein Revisionsverfahren vor dem aus überwiegenden Zahl der Fälle entscheidet sich BFH anschließen, kann auch der BFH selbst zu einer die Finanzverwaltung für eine allgemeine Anwendung anderen Beurteilung der Rechtsfrage kommen, ohne des BFH-Urteils bzw. des BFH-Beschlusses. Ergibt die an seine frühere Entscheidung gebunden zu sein. Ein sorgfältige Prüfung, bei der gegebenenfalls auch We- Nichtanwendungserlass erging in den letzten Jahren chselwirkungen mit anderen steuerlichen Vorschriften nur in weniger als 2 Prozent der Fälle . Mehr als drei- zu berücksichtigen sind, ausnahmsweise, dass Be- mal so häufig kommt es vor, dass der BFH seine eige- denken gegen eine Anwendung eines BFH-Urteils ne Rechtsprechung ändert. Dies zeigt, dass ein BFH- oder BFH-Beschlusses über den entschiedenen Ein- Urteil nicht „in Stein gemeißelt ist", sondern durchaus zelfall hinaus bestehen, wird die BFH-Entscheidung in Frage gestellt werden kann (BMF). mit einem „Nichtanwendungserlass" im Bundes- steuerblatt veröffentlicht. Ziel eines derartigen „Nichtanwendungserlasses", der sich auch zugunsten der Steuerpflichtigen auswir- ken kann, ist es, dem BFH Gelegenheit zu geben, seine Rechtsauffassung in einem anderen geeigneten Verfahren zu überprüfen. Anwendung. Die Steuerpflichtigen sind nach Ergehen Verfahren des Nichtanwendungserlasses. Hat der BFH eines Nichtanwendungserlasses nicht wehrlos. Nicht- Empfehlung für das weitere Vorgehen: Betroffe- ne Unternehmer sollten ihren Steuerberater über dieses Urteil informieren und das weitere Vorge- hen mit diesem besprechen. Die Pressemitteilung des EuGH können Sie vom Zugang geschützten Mitgliederbereich auf der Internetseite des BSM herunterladen. Wir raten von Aktivitäten ohne fach- liche Beratung dringend ab. (BSM-Presseinforma- tion) 11.,,Ramba-Zamba" und 50-jähriges Jubiläum des Frauenvereins ,,Die gemütlichen Münchnerinnen“ Am 11. Februar dieses Jahres feierte der Fachbereich sein 11. „Ramba-Zamba" im Münchner Augustiner- Warenhandel in der Bezirksstelle München im BLV Keller. Die Jubiläumsfeier zum 50-jährigen Bestehen Die Fahnenabordnungen vor der Asamkirche. Showtanzvorführung beim Festabend. PARTY TIME www.bchuns.de 50 jäh Jubiläum gewidmet von der Christl Zochreiter des Münchner Frauenvereins „Die gemütlichen Münchnerinnen" war ebenfalls Bestandteil dieser Ver- anstaltung. Annähernd 250 Gäste waren zu diesem Festabend gekommen. Reichlich Prominenz aus allen Bereichen wohnten der schönen Veranstaltung bei. Vor zehn Jahren entschloss sich die Fachgruppe II Warenhandel unter der Leitung ihres 1. Vorsitzenden Günter Bretz die Tradition der Münchner „Tütenbälle", als Gesellschaftsereignis für Marktkaufleute und Schausteller, in kleinerer Form unter dem Namen ,,Ramba-Zamba" wieder aufleben zu lassen. Von Jahr zu Jahr nahm dieses Ereignis an Beliebtheit zu. Im Jahr 2011 bot es sich an, das 50-jährige Jubiläum des Frauenvereins „Die gemütlichen Münchnerinnen“ mit in diese Veranstaltung zu integrieren. Der Festabend begann mit einem klassischen Fah- neneinmarsch. Im Rahmen des Festabends gab der Ehrenvorsitzende der Bezirksstelle München, Rudi Del- ler, einen Rückblick auf die Geschichte des Frauen- vereins. Ein besonderes Charakteristikum der frühe- ren „,Tütenbälle" waren die Showtanz-Vorführungen des Frauenvereins. Diese Tradition pflegt auch die Veranstaltung „Ramba-Zamba" seit zehn Jahren und auch in diesem Jahr durfte die äußerst attraktive Showeinlage, diesmal sogar mit männlicher Beteili- gung, nicht fehlen. Petra Bretz, die 1. Vorsitzende des Frauenvereins ist hier äußerst engagiert und tanzte natürlich selbst mit. Bei gutem Essen und Trinken so- wie guter Musik herrschte hervorragende Stimmung. Der 11. Marktkaufleute „Ramba-Zamba" war eine äußerst gelungene Veranstaltung. Bereits am Vortag, am 10. Februar vormittags, wur- de in der wunderschönen Münchner Asamkirche eine heilige Messe anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Frauenvereins „Die gemütlichen Münchnerinnen" gefeiert. Natürlich waren auch hier die Fahnenabord- nungen der Münchner Berufsverbände vertreten. Im Rahmen der von Schaustellerseelsorger Dr. Pater Paul Schäfersküpper zelebrierten Festmesse fand auch die Segnung der neuen Jubiläumsfahnenbän- der statt. Ein Fahnenband stiftete die neue Fahnen- mutter des Frauenvereins, Christl Hochreiter, ein an- deres der Patenverein der Schaustellerfrauenbund ,,Münchner Kindl". Ein großes Lob und Anerkennung gilt der 1. Vor- sitzenden des Frauenvereins, Petra Bretz, und all ih- ren engagierten Mitstreiterinnen. Ebenso dem 1. Vor- sitzenden der Fachgruppe II, Günter Bretz, mit seiner Vorstandschaft für ihren Einsatz. Der 11. Marktkaufleu- te „Ramba-Zamba" mit der Jubiläumsveranstaltung zum 50. Frauenvereins-Bestehen kann als absolutes Highlight im gesellschaftlichen Jahreskalender der Münchner Marktkaufleute und Schausteller bezeich- net werden. (BLV-Pressedienst/Fotos)