Der Komet 5350 – Seite 6

6 Der Komet 5350/30. 3. 2011 DSB SITZ BERLIN DEUTSCHERS SCHAUSTELLERBUNDE Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Deutscher Schaustellerbund e.V Hauptgeschäftsstelle: Am Weidendamm 1a 10117 Berlin Tel. (030) 590 09 97 80 Fax (030) 590099787 mail@dsbev.de www.dsbev.de Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Wichtiger Meilenstein für das Schaustellergewerbe EuGH: Speisen an Imbissständen unterliegen ermäßigtem Mehrwertsteuersatz! Endlich ist es vollbracht: Nach mehr als neun Jahren, einem zähen Kampf durch viele Gerichtsinstanzen und insbesondere dem gro- truve und Dieker Ben Engagement von Schausteller Michael Rechtsanw Lohmeyer, hat der Europäische Gerichtshof am 10. März 2011 endlich entschieden, dass ⚫es sich unter anderem bei Imbissständen - auch beim Verzehr an Ort und Stelle - um die Lieferung eines Gegenstandes und nicht um eine Dienstleistung handele. Da- mit gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz für den Verkauf von Nahrungsmitteln. Den dort verkauften Mahlzeiten sei,,die einfa- che, standardisierte Zubereitung wesensei- gen". Die Bereitstellung von Vorrichtungen, die den sofortigen Verzehr erlauben, sei hingegen eine rein untergeordnete Neben- leistung. Horstmans & Weger Steuerberater KV 237 Die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie unter- scheidet zwischen „Lieferung von Gegenstän- den" von „Dienstleistungen" und unterwirft beide grundsätzlich dem Normalsatz der Mehr- wertsteuer. Die Richtlinie ermächtigt jedoch die Mitgliedsstaaten, für bestimmte Katego- rien von Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Mehr- Wie ist es zu der EuGH Entscheidung gekom- der Pressereferentin des DSB. „,Heute bin ich wertsteuersatz anzuwenden. men? Schausteller Michael Lohmeyer und Steuerberater Konrad Meger (von links). - illeggs sehr stolz, dass wir so lange durchgehalten Aufgrund dieser Ausnahmebestimmung gilt Viele Schausteller haben versucht, gegen den haben und uns nicht haben unterkriegen las- nach den deutschen Rechtsvorschriften ein hohen Mehrwertsteuersatz (Regelsteuersatz) für sen. Ganz nach dem Motto des Deutschen ermäßigter Mehrwertsteuersatz für die Lieferung verkaufte Mahlzeiten vorzugehen und sind Schaustellerbundes: Einigkeit macht stark", von Gegenständen, die einen Verkauf von immer wieder auf dem langen Weg durch die sagt Lohmeyer kämpferisch. Das einfache ,,Lebensmitteln" darstellen. Gerichtsinstanzen gescheitert. Das langjähri- Rechtsempfinden, das Gefühl, dass in diesem ge DSB-Mitglied Michael Lohmeyer betrieb von Punkt eine ungerechtfertigte Besteuerung vor- 1996 bis 1999 mehrere für den Verzehr an Ort lag, mit der gerade Schausteller schwer zu und Stelle besonders ausgestattete Imbiss- kämpfen hatten, haben Lohmeyer die Energie stände und einen Schwenkgrill. Er verkaufte für den langen Weg durch die Instanzen bis dort verzehrfertige Speisen (Bratwürste, Curry- zum Europäischen Gerichtshof und das Durch- würste, Hot Dogs, Pommes frites, Steaks, haltevermögen gegeben. Bauchfleisch, Spieße, Bauchrippen). Die Mehrwertsteuersätze: Auf alle Waren und Dienstleistungen werden vom Staat eine Mehrwertsteuer von 19 Pro- zent erhoben. Für Lebensmittel gilt der ermä- Bigte Steuersatz von sieben Prozent. Bisher hat der Fiskus schon die Gewährung von Verzehrmöglichkeiten - also das Bereitstellen von einfachen Verzehrtheken ohne Sitzge- legenheit als Dienstleistung bewertet. Nach dem neuen EU-Urteil fällt das Bereitstellen von einfachen Verzehrtheken unter „Liefe- rung von Gegenständen (Nahrungsmittel)" und es fallen nur sieben Prozent Mehr- wertsteuer an. Den Steuervorteil hat zunächst nur der Betreiber. Möglicherweise können in der Zukunft aber auch Kunden von dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz profitieren. 2002 wurde eine Betriebsprüfung bei Michael Lohmeyer durchgeführt und das Finanzamt wendete den Regelsteuersatz an. Fazit war, dass Michael Lohmeyer eine Nachzahlung von über sechs Jahren auf dem Tisch hatte. Da war für Michael Lohmeyer das Maß voll: Er reichte Klage beim Finanzgericht Münster ein. „Ich habe den Klageweg bestritten, denn ich hatte die Schikanen der Finanzämter wirklich satt. Unsere Betriebe wurden in der Besteuerung mit einem Restaurant gleichgestellt. Das konnte einfach nicht sein", sagte Lohmeyer gegenüber Mit dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ist die langjährige Diskussion über eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Imbissstände endlich erfolgreich beigelegt. (Quelle auch: Gerichtshof der Europäischen Union/ra-online - Foto: Viola Dietrich / West- falen-Blatt) Im Mitgliederbereich des DSB ist das Urteil des Europäischen Gerichtshof ab sofort herunterzuladen: http://www.dsbev.de/mitglie derbereich/