Der Komet 5353 – Seite 10

10 Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de 5353/30. 4. 2011 BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 224026 +221959 Fax (0228) 22 1936 / ΠΟΙ Präsenz des BLV im Bayerischen Landtag Wieder einmal der Beweis - BLV hat große Akzeptanz im Bayerischen Landtag als berufsständische Vertretung von Marktkaufleuten und Schaustellern. Ministerpräsident Seehofer, Staatsminister Zeil, Landtagspräsidentin Barbara Stamm, b CSU-Sprecher für Marktkaufleute und Schausteller, Klaus Stöttner, und MdL Petra Guttenberger im Gespräch. MdL Klaus Stöttner, Sprecher der Marktkaufleute, Schausteller, Obst-, Gemüse-, Südfrüchte-, Blumen- und Maronihändler und Werbeverkäufer in der CSU- Landtagsfraktion, hat zu einem Arbeitsgespräch in den Bayerischen Landtag eingeladen. Seitens des Bayerischen Landesverbandes haben diese Ein- ladung Präsident Wenzel Bradac, Vizepräsident Norbert Lange, Vizepräsident Georg P. Fischer, Vizepräsident Andreas Pfeffer, Landesgeschäfts- führer Jürgen Wild und der 1. Vorsitzende der BZ- Stelle Rosenheim, Maximilian Fahrenschon, wahr- genommen. Umweltzonen. Bereits mehrere Vorstöße wurden im Bezug auf die Aufnahme im Ausnahmekatalog für Marktkaufleute und Schausteller gemacht. Minister Söder vertritt die Meinung, dass derzeit drei Umwelt- zonen in Bayern nicht eine Aufnahme rechtfertigt. Es ist nach seiner Anschauung möglich, in diesen drei Zonen Einzelausnahmen zu beantragen. Der BLV sieht hier die Sachlage aber etwas anders. Es gibt die Überlegung auch in Regensburg eine Zone einzurich- ten, damit wären es schon vier. Was aber noch nega- tiver für Marktkaufleute und Schausteller ist, ist dass es Sachbearbeiter gibt, die keine Ausnahmen mehr ausstellen wollen. Diese begründen es damit, dass es in Nordrhein-Westfalen ein Unternehmen gibt, das an- geblich jedes Fahrzeug umrüsten kann. Diese Umrüs- tung würde aber in jedem Fall mehr als 10.000 Euro ausmachen und damit in den meisten Fällen den wirt- schaftlichen Wert der Fahrzeuge übersteigen. Viele der Fahrzeuge haben eine durchschnittliche Kilome- terleistung von nicht mehr als 6.000 Kilometer. In die- sem Bezug versicherte Klaus Stöttner, dass sich in der naheliegenden Zeit einiges ändern wird. Deshalb wird er diese Sachlage vorbereiten und durch den Landtag bearbeiten lassen. Gaststättengesetz. Durch eine Personalverände- rung und dem Problem mit Alkoholmissbrauch ist die Bearbeitung des Bayerischen Gaststättengesetzes in Verzug geraten. Der BLV kann aber mit dieser Situa- tion nicht leben. In z. B. Thüringen existiert bereits ein Landesgaststättengesetz, durch das die Kollegen den Eintrag der Reisegastronomie erhalten. Weiterhin be- steht eine Anweisung in Bayern, dass diese Kollegen auch hier von der Beantragung einer Gestattung be- freit sind. Deshalb wird der bayerische Reisegastro- nom gleich zweimal ungleich behandelt. Zum einen muss er in Bayern die Gebühren der Gestattung tra- gen und zum Zweiten, wegen des fehlenden Eintrags, auch in Thüringen. Diesen Sachverhalt kann der BLV nicht hinnehmen und hat hier Klaus Stöttner um seine Mithilfe gebeten, dass die Bearbeitung des Bayeri- schen Gaststättengesetzes unverzüglich weiter bear- beitet wird. Auch mit dem vom Wirtschaftsministerium in Aussicht gestellten Kompromissvorschlag, eine vor- läufige Lösung für die Reisegastronomie zu erarbei- ten, könnte der BLV zustimmen. STOV stereb verbot. Im Regelfall sind diese Kombinationen die ge- nutzten Transportmittel und unerlässlich für die Exis- tenz von Marktkaufleuten. Ein Ausweichen auf andere Fahrzeuge ist naturgemäß nicht möglich. Um hier den Bürokratieaufwand abzubauen, ist die Ansicht des BLV, die Marktkaufleute neu zu definieren und damit eine generelle Ausnahme zu schaffen. Handwerkerregelung. Zusammen mit den Hand- werkern strebt der BLV eine Erweiterung der soge- nannten Handwerkerregelung von bisher 50 auf 150 Kilometer an. Hier hat der BLV schon mehrfach signa- lisiert bekommen, dass sich eine Änderung auf EU- Ebene abzeichnet. Bisher konnte aber keine definitive Aussage beim BLV verzeichnet werden. Deshalb wur- de Herr Stöttner gebeten, sich am Rande seiner Tätig- keit auch dieser Sache anzunehmen. Ladenschlusszeiten. Durch die Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes in anderen Bundesländern kommt es nun auch in Bayern zu den Anliegen ver- schiedener Konzerne, längere Öffnungszeiten durch- zusetzen. Gerade die im Moment angestrebte Initia- tive von Möbelhäusern, die Ladenöffnungszeiten ge- nerell für Sonntage freizugeben, wird sich nachteilig Vorbeugender Brandschutz. Nicht nur für das Rei- auswirken. Sie beschleunigen den Vernichtungswett- segewerbe, sondern auch für die stationäre Gastrono- bewerb im Handel und schaden nachhaltigen Han- mie und dem Einzelhandel birgt die Forderung des delsstrukturen: Längere Öffnungszeiten verursachen vorbeugenden Brandschutzes große Probleme. Durch Kosten, die sich gerade die klein- und mittelständi- schen Betriebe nicht leisten können. Sie ruinieren klein- und mittelständische Betriebe und verschlech- tern die wohnortnahe Versorgung, vor allem auf dem Lande. Bisher war es nur möglich, einen verkaufsoffenen Sonntag durchzuführen, wenn ein Markt, eine Messe oder ein Volksfest mit überregionalem Interesse damit verbunden war. Außerdem durften nur vier verkaufsof- fene Sonntage durchgeführt werden. Daran sollte sich weiterhin nichts ändern. Die Erfahrungen zeigten bereits bei den längeren Öffnungszeiten an den Wochentagen und an den Samstagen, dass sich das Einkaufsverhalten negativ verändert hat. Hier stehen der Handelsverband Bayern, die Vereinte Dienst- leistungsgewerkschaft und die Kirchen im Einklang, auch weiterhin das Ladenschlussgesetz in der derzei- tigen Form beizubehalten. Sonntags- und Feiertagsfahrverbot. Messen und Märkte finden traditionell an Sonn- oder Feiertagen statt. Um ihren Standplatz beziehen zu können, sind Marktkaufleute darauf angewiesen, in den frühen Mor- genstunden anzureisen. Aus steuerlichen Gründen sind einige Pkws (Sprinter/Transporter unter 3,5 t) als Lkw zugelassen. Beim Mitführen eines Anhängers, egal welcher Gewichtsklasse, fällt eine solche Fahr- zeugkombination unter das Sonn- und Feiertagsfahr- die Forderung Fliegende Bauten nur noch mit einem Abstand von fünf Metern zu Gebäuden aufzustellen, wird es schier unmöglich in kleinen und mittleren Städten Märkte, Altstadtfeste und dergleichen abzu- halten. In den letzten Jahren haben sich die bei den Fliegenden Bauten verwendeten Materialen bei Markt- kaufleuten und Schaustellern verändert. Im Großen und Ganzen sind die Gefährdungen, nicht mehr in dem Umfang wie früher, vorhanden. Auch die immer fortschreitende technische Entwicklung bei der Brand- bekämpfung sowie die relativ kurzen Einsatzzeiten sind ein höher zu bewertender Brandschutz. Um auch in Zukunft noch Traditionsveranstaltungen abhalten zu können, müssen hier umsetzbare und finanzierbare Lösungen herbeigeführt werden. Ministerpräsident Seehofer. Während der Pause bei der Haushaltsdebatte stieß Ministerpräsident Horst Seehofer zur Arbeitsrunde. Im persönlichen Dialog mit Präsident Wenzel Bradac hat der Ministerpräsident die Landesdelegiertenkonferenz Weiden terminiert, um hier als Gastredner teilnehmen zu können. Auch beim gemeinsamen Mittagessen mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm und MdL Petra Guttenberger konnte die BLV-Delegation noch gute und fruchtbare Gesprä- che führen. (BLV-Pressestelle: JW/Fotos) → Fotoseite