Der Komet 5353 – Seite 4

./. Bewirtungsaufwendungen, die nicht einzeln und getrennt von den übrigen Betriebsausgaben aufge- zeichnet sind = Summe der als Betriebsausgaben anerkannten Be- wirtungsaufwendungen, die ihrerseits aufzuteilen sind in voll und begrenzt abzugsfähige Bewirtungsaufwen- dungen, und zwar: - 100% wegen allgemeiner betrieblicher Veranlassung -70% wegen geschäftlicher Veranlassung -30% wegen geschäftlicher Veranlassung, die steuerlich nicht berücksichtigungsfähig sind. Der Komet im,,World Wide Web" http://www.komet-pirmasens.de Behörde sollte Informanten nennen Als ein Interessent mit der ihm angebotenen Ware nicht einverstanden war, beschwerte er sich bei der zuständigen Lebensmittelkontrollbehörde. Dies gefiel dem Betrieb nicht, so dass er einen Anspruch auf Akteneinsicht geltend machte, dem auch stattgege- ben wurde. Indessen war der Name des Informanten geschwärzt worden. Der Betrieb wollte aber eine voll- ständige Information haben, um eventuell einen Scha- densersatzanspruch geltend machen zu können. Er vermutete, dass dem Hinweisgeber seinerzeit bei Ab- ringung der Beschwerde oder später von der Behörde Vertraulichkeit zugesichert worden wäre, was hinsicht- lich des geltend gemachten Auskunftsanspruchs aber unerheblich war. Entscheidungserheblich war, dass es um personen- bezogene Daten ging. Sie sind grundsätzlich ihrem Wesen nach geheimhaltungsbedürftig. Bei personen- bezogenen Daten besteht ein privates Interesse an der Geheimhaltung, das grundrechtlich geschützt ist. Generell muss der Namensträger selbst entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen er seine persön- lichen Lebenssachverhalte anderen Personen gegen- über offenbart. Dieser Schutz gilt grundsätzlich auch im Fall von Personen, die einer Behörde Auskünfte oder Hinweise geben. Auch gibt es ein öffentliches Interesse an einer Sicherstellung der behördlichen Aufgabenwahrneh- mung zugunsten eines Informanten. Sind Behörden nämlich bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben auf Angaben Dritter angewiesen, dürfen sie zum Schutz des Informanten dessen Identität geheim hal- ten. Dies gilt vor dem Hintergrund, dass Behörden, die für eine effektive Aufgabenerfüllung unentbehrlichen Informationen von Seiten Dritter in der Regel nur er- halten, wenn sie dem Informanten Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten zusichern. Nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28.9.2010 - 13a F 46/10 - ist die zuständige Behörde für eine effektive und wirksa- me Aufgabenerfüllung geradezu auf Informationen durch Dritte angewiesen. Dementsprechend ist in die- sem Bereich in besonderem Maße der Schutz von In- formanten geboten. Der Geheimhaltungsgrund entfällt nur dann, wenn ausreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Informant die Behörde wider bes- seres Wissen oder leichtfertig falsch informiert hat. Leichtfertigkeit kennzeichnet dabei einen erhöhten Grad an Fahrlässigkeit, gemessen an den individuel- len Fähigkeiten des Handelnden. Solche Anhaltspunkte lagen in dem fraglichen Fall nicht vor. Der Betrieb konnte nicht mit Erfolg geltend machen, aufgrund der Information an die Behörde wären behördliche Kontrollen durchgeführt, die aber keine Beanstandungen ergeben hätten. Informanten- schutz ist grundsätzlich unabhängig vom Wahrheits- gehalt der Mitteilungen. Die Vertraulichkeit von An- gaben Dritter muss generell auch dann gewahrt wer- den dürfen, wenn sich die Hinweise im Zuge der Er- mittlungen als unzutreffend erweisen sollten. Die Grenze bildet insoweit die Frage, ob greifbare Anhalts- punkte dafür erkennbar sind, dass der Informant die fraglichen Angaben leichtfertig oder wider besseres Wissen gemacht hat. (Dr.O.) Der Komet Arbeitnehmerfreizügigkeit - vor dem 1. Mai! Ab dem 1. Mai 2011 gilt auch in Deutschland die voll ständige Arbeitnehmerfreizügigkeit für acht EU-Bei- trittsstaaten aus Mittel- und Osteuropa (MOEL-8). Nur Deutschland und Österreich hatten die maximal mög- liche Beschränkung dieser Freizügigkeit von sieben Jahren in Anspruch genommen. Das Vereinigte König- reich, Irland und Schweden hingegen öffneten ihre Arbeitsmärkte bereits 2004. So mancher in Deutsch- land befürchtet nun einen enormen Zuzug von Arbeits- kräften, die Einheimische verdrängen und das Lohn- niveau drücken. Kein Ansturm zu erwarten. Mit einer großen Zu- wanderungswelle ist jedoch kaum zu rechnen. Akade- miker können infolge einer Ausnahmeregel ohnehin schon seit zwei Jahren nach Deutschland kommen. Außerdem sind viele Wanderungswillige bereits in Län- der mit frühzeitig geöffneten Arbeitsmärkten gezogen. Auch verläuft die demografische Entwicklung in den Beitrittsstaaten zum Teil ähnlich wie hierzulande - der Anteil der Jüngeren sinkt -, und die wirtschaftliche Lage hat sich dort in den letzten Jahren positiv entwickelt, was den Anreiz auszuwandern ebenfalls verringert. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung schätzt, dass ab Mai 2011 die jährliche Nettozuwan- derung aus den MOEL-8 nach Deutschland zunächst auf rund 100.000 ansteigt und dann sukzessive sinkt. In den Ländern, die ihre Arbeitsmärkte früher geöffnet haben, kam es weder zu großen Verdrängungen ein- heimischer Arbeitnehmer noch zu steigender Arbeits- losigkeit. Auch eine hierzulande mitunter befürchtete Lohnabsenkung gab es dort nicht. Ebenso wenig las- sen die bisherigen Erfahrungen mit Zuwanderung in Deutschland eine solche Entwicklung erwarten - und auch wissenschaftliche Studien geben Entwarnung. Neue Regulierungen nicht die richtige Antwort. Die mit der Arbeitsmarktöffnung verbundenen Ängste werden häufig in der politischen Diskussion dazu ge- 5353/30. 4. 2011 Keine Angst nutzt, neue Regulierungen zu fordern. Zum Beispiel in der Zeitarbeit, wo „gleicher Lohn für gleiche Arbeit" (Equal pay) verhindern soll, dass „,billige Zeitarbeiter" auch aus den MOEL-8 die Löhne der Stammbeleg- schaften in Deutschland unterbieten. Hierbei ist jedoch zu bedenken, dass schon allein aufgrund der Betriebs- erfahrung der Stammkräfte eine unterschiedliche Be- handlung gerechtfertigt sein kann. Deshalb warnt der DIHK: Zeitarbeit ist für Unternehmen ein wichtiges Flexibilitätsinstrument. Und: Mit Equal pay würde ge- rade vielen Arbeitslosen die Chancen auf einen Ein- stieg in Arbeit verbaut zwei Drittel der neu abge- schlossenen Zeitarbeitsverträge betreffen Personen, die zuvor keine Beschäftigung ausgeübt hatten. Chance statt Risiko sehen. Die Arbeitnehmerfrei- zügigkeit bietet eher Chancen, als dass sie Gefahren birgt. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund zuneh- mender Fachkräfteengpässe: Gut jedes dritte Unter- nehmen betrachtet laut einer aktuellen DIHK-Umfrage den Fachkräftemangel als ein wesentliches Risiko für die eigene wirtschaftliche Entwicklung - vor einem Jahr waren es nur 16 Prozent. Deutschland muss daher künftig auch auf mehr Zuwanderung setzen. Damit die Integration der Zuwanderer in den Arbeits- markt bestmöglich gelingt, bedarf es gleichzeitig eines transparenten Verfahrens zur Anerkennung von aus- ländischen Bildungsabschlüssen - nicht zuletzt mit Blick auf die jetzt anstehende Öffnung am 1. Mai. Die Unternehmen müssen die Qualifikationen der Bewerber verlässlich einschätzen können. Hier hapert es heute vielfach noch, und ausländische Fachkräfte können ihre Fähigkeiten deshalb nicht richtig einbringen. Fazit: Damit Deutschland im Wettbewerb um die klugen Köpfe weltweit vorne mitspielen kann, braucht es eine Willkommenskultur - dazu gehört auch die Offenheit gegenüber den Fachkräften aus den neuen Beitrittsstaaten. (DIHK) Gemeinsames Körperschaftsteuersystem en für die EU Was lange währt, wird endlich gut? Eine Steuererklärung für die gesamte EU. Für grenz- Bestimmungslandes berücksichtigen. - Die EU-Kom- überschreitend tätige Firmen ist es bislang aufwändig und teuer, ihrer Steuerpflicht nachzukommen. Woran das liegt? An den stark unterschiedlichen Unterneh- mensteuersystemen in der EU: Abschreibungsregeln, Verlustverrechnungen u. a. weichen voneinander ab. Vor allem KMU bereitet es deshalb große Schwierig- keiten, von den Vorteilen des Gemeinsamen Marktes zu profitieren. Nun hat die Europäische Kommission einen Vor- schlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaft- steuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) gemacht: Un- ternehmen sollen die Möglichkeit bekommen, eine EU-weit gültige Steuererklärung in ihrem Sitzstaat abzugeben. Vorteile vor allem für KMU. Folgende Vorteile stellt die Kommission gerade dem Mittelstand in Aussicht: 1. Einheitliche Regeln für die Steuerberechnung - das reduziert den Aufwand erheblich, weil nur noch ein Regelwerk befolgt werden muss und nicht mehr 27 verschiedene. 2. Die Möglichkeit zur Konsolidierung - d. h., Gewinne in einem Land können mit Verlusten aus einem anderen verrechnet werden; Bemessungsgrundlage ist dann der Nettobetrag. mission rechnet mit einem jährlichen Einsparpotenzial für Unternehmen von 3 Milliarden Euro: 0,7 Milliarden aufgrund geringerer Regelungsdichte und 1,3 Milliar- den durch die Möglichkeit zur Konsolidierung. Um bis zu 1 weitere Milliarde Euro werden expansionswillige Unternehmen geringer belastet, denen die Folgekos- ten einer Gründung von Tochtergesellschaften oder eigenen Betriebsstätten im EU-Ausland bislang zu hoch waren. Keine Mindeststeuersätze. Doch gleichwohl gibt es auch Gefahren: Einige Mitgliedstaaten könnten ver- sucht sein, an der Steuerschraube zu drehen, wenn sie aufgrund einer schmaleren Bemessungsgrundla- ge künftig ein geringeres Steueraufkommen erzielen. Außerdem darf die einheitliche Bemessungsgrundlage nicht zu einer vollständigen Harmonisierung führen: Mindestsätze oder sogar einen einheitlichen Steuer- satz darf es nicht geben. Schließlich gründen Wohl- stand und Wachstum auf Wettbewerb - auch der Steuersysteme. Da im Steuerrecht das Einstimmig- keitsprinzip gilt, sollte Deutschland jeden Versuch in diese Richtung blockieren. Einstieg in den Bürokratieabbau. Für diejenigen Unternehmen, die zur GKKB optieren, würde zudem 3. Ein einziges zuständiges Heimat-Finanzamt zur Ab- eine Reihe europäischer Rechtsvorschriften wie z. B. gabe der EU-Steuererklärung. Der Sitzstaat weist in diesem Modell den übrigen Mitgliedstaaten deren Anteil am gesamten Unterneh- mensgewinn zu. Diese wenden darauf wiederum ihre nationalen Steuersätze an. Die Gewinnanteile bemes- sen sich nach Umsatz und Betriebsvermögen (jeweils ein Drittel) sowie nach Lohnsumme und Mitarbeiter zahl (jeweils ein Sechstel). Sie sollen so die fiskali- schen Interessen sowohl des Herkunfts- als auch des die Fusionsrichtlinie, Mutter/Tocher-, Zins- und Lizenz- gebühren-Richtlinie überflüssig. Diese konnten nur bedingt Einzelprobleme im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr abmildern, nicht jedoch lösen. Die GKKB-Pläne der Kommission bieten die Möglichkeit, die Steuerlast für Unternehmen in der EU transparent zu machen. Echter Wettbewerb um die besten steuer- lichen Rahmenbedingungen wäre möglich. Bis dahin ist es allerdings noch ein langer Weg. (DIHK)