Der Komet 5353 – Seite 19

5353/30. 4. 2011 URTEILE Eine Klausel, die den Arbeitgeber berechtigt, den Ar- beitnehmer auch an einem anderen Arbeitsort des (hier: bundesweit tätigen) Unternehmens einzusetzen, ist nicht deshalb intransparent“, weil weder ein maxima- ler Entfernungsradius noch eine angemessene Ankün- digungsfrist vereinbart ist. Eine solche Verpflichtung zur Konkretisierung würde dem berechtigten Bedürf- nis des Arbeitgebers nicht entsprechen, auf im Zeit- punkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ver- änderungen reagieren zu können. (Hier ging es um eine angestellte Steuerberaterin, die in Bielefeld be- schäftigt war, nach dem Arbeitsvertrag aber auch „an einem anderen Arbeitsort für gleichwertige Tätigkeit" eingesetzt werden durfte. Ihrer Versetzung nach Mün- chen als „Managerin" widersprach sie aber unter an- derem wegen der unzumutbar großen Entfernung zum bisherigen Arbeitsort. Das Bundesarbeitsgericht hielt dem entgegen, dass der Vertrag der Frau eine solche Möglichkeit durchaus erlaube. Da aber von der Vorinstanz die exakten Bedingungen dafür nicht ge- prüft worden sind - weil sie davon ausgegangen war, dass der Passus im Vertrag unwirksam sei -, muss das Landesarbeitsgericht den Fall noch einmal aufrol- len. Und dies auch mit Blick darauf, ob die Steuerbe- raterin überhaupt das in München geforderte Stellen- profil erfüllt.) (BAG, 9 AZR 36/09) Der Komet 19 die sogenannte 1 Prozent-Methode einbezogen wer- Belehrung und erforderliche Kontrolle - bestimmt sich den. Im konkreten Fall ging es um geleaste Fahrzeu- nach Alter, Eigenart und Charakter eines Kindes sowie ge, die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Leasing- nach der „Voraussehbarkeit des schädigenden Ver- verträge nicht umgerüstet waren. Der Arbeitgeber ließ haltens". Insgesamt danach, was verständige Eltern die Anlagen umbauen und schlug die Umrüstungs- vernünftigerweise in den konkreten Situationen an kosten nicht auf die Bemessungsgrundlage der 1-Pro- erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen treffen zent-Regelung auf und führte demnach dafür auch müssen, um Schädigungen Dritter durch ihr Kind zu keine Lohnsteuer ab. Zu Recht, wie der BFH ent- verhindern. In dem zu entscheidenden Fall ergab das schied. Die Firmenfahrzeuge seien im Zeitpunkt der Verfahren, dass der achtjährige Sohn, der mit seinem Erstzulassung nicht werkseitig mit einer Flüssiggasan- Fahrrad auf dem Weg zur Schule „ohne Blickkontakt lage ausgestattet gewesen. Die Kosten für den nach- mit den Eltern" gegen ein Auto fuhr, bereits mit vier träglichen Einbau der Anlage seien nicht als Sonder- Jahren das Radfahren erlernt hatte. Außerdem gab es ausstattung einzubeziehen. (BFH, VI R 12/09) eine Verkehrserziehung im Kindergarten und in der Grundschule. Deshalb wurden die Eltern vom Vorwurf der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht freigesprochen. Und da Kinder unter zehn Jahren im Straßenverkehr für „schuldunfähig" angesehen werden, ging der Autofahrer leer aus. (LG Osnabrück, 2 S 201/08) Wird ein Auto bei einem Verkehrsunfall nur leicht be- schädigt, so kann die Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers sich darauf beschränken, nur die Kosten zu ersetzen, die durch die Anwendung der sogenann- ten Smart-Repair-Methode entstanden sind. (Dabei handelt es sich um ein Reparaturverfahren, das - unter anderem - kleinere Beulen im Blech wieder her- ausdrücken kann. Hier war es um 700 Euro billiger als die Reparatur nach der herkömmlichen Methode, an- gewandt durch eine Markenwerkstatt.) Das Land- gericht Saarbrücken hielt die preiswertere Reparatur für ausreichend, die nach Aussage eines vom Gericht beauftragten Sachverständigen als „hochwertig" an- zusehen sei. (Hier hatte es eine kaum sichtbare Delle gegeben, als ein Pkw von der sich plötzlich öffnenden Tür eines parkenden Wagens berührt wurde.) (LG Saarbrücken, 13 S 216/09) (bü) Der nachträgliche Einbau einer Flüssiggasanlage in den den Mitarbeitern zur Privatnutzung überlasse- Das Landgericht Osnabrück hat zur Aufsichtspflicht nen Firmenfahrzeugen darf nicht Wert erhöhend für von Eltern grundsätzlich festgestellt: „Das Maß der wie Überwachung, Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage für gebotenen Aufsicht der Eltern" Will eine Kfz-Haftpflichtversicherung nach einem „Ver- kehrsunfall" nicht leisten, weil sie von einem „gestell- ten Unfall" ausgeht, so reicht es aus, „durch eine möglichst große Anzahl von Beweisanzeichen die er- hebliche Wahrscheinlichkeit einer Manipulation nach- zuweisen". Das gelang einer Gesellschaft, die heraus- fand, dass das schädigende Fahrzeug ziemlich (hier 10 Jahre) alt und nahezu wertlos" war. Hier kam hinzu, dass dieses Fahrzeug erst wenige Tage vor dem behaupteten Unfall gekauft worden war und es noch mit einem Kurzzeitkennzeichen fuhr. Bei dem geschädigten Pkw handelte es sich dagegen um ein Fahrzeug,,der gehobenen Mittelklasse". Dem Land- gericht Frankfurt am Main genügten diese Indizien und wies den geltend gemachten Schadenersatz zurück. (LG Frankfurt am Main, 11 O 150/07) Abschied von Adolf,,Dölfchen" Steiger Viele Freunde, Kollegen und Verwandte waren aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland in Bad Oeynhausen zusam- men gekommen, um „Dölf- chen" Steiger, einem der be- kanntesten deutschen Schau- steller, Lebewohl zu sagen. Steiger, dessen Urne am Gründonnerstag auf dem Friedhof in Bad Oeynhau- sen-Altstadt beigesetzt wur- de, war am 12. April im Alter von 83 Jahren verstorben. Die betont schlichte Trauer- feier wurde,,aus liebevollem Herzen" von zwei der engsten Freunde Steigers, dem ehemaligen Haupt- geschäftsführer des DSB, Arno Metzler, und dem TV- Journalisten Geert Müller-Gerbes gestaltet. Den musikalischen Rahmen setzte das Trio Cantabile mit dezent interpretierten Stücken von Toselli (,,Serena- de"), Offenbach (,,Barcarole") und Chopin (In mir klingt ein Lied - für dich allein). Nach kurzer Begrüßung der Trauergäste durch Arno Metzler würdigte der sichtlich betroffene Geert Müller-Gerbes auf einfühlsame Weise das Leben und Wirken Dölfchen Steigers, dessen ganze Liebe stets seiner großen Familie und der Schaustellerei gegol- ten hat. Müller-Gerbes schilderte den Verstorbenen als einen Menschen, der in seinem Leben unge- wöhnlich viel erreicht hat und der vielen anderen Ansporn und Vorbild war und bleiben wird. Die Trauer aller gelte dem genialen Konstrukteur und Handwerker mit Kopf und Herz, der als großherziger und zielstrebiger Mensch immer mit beiden Füßen auf dem Boden gestanden habe und dessen Blick immer nach vorn gerichtet gewesen sei. Dölfchen Steiger sei eine Persönlichkeit gewesen, die mit Leib und Seele in jahrzehntelanger Familientradition Schausteller gewesen ist. Er habe den Schausteller- beruf weit über seine Heimat Westfalen hinaus ent- scheidend geprägt. Dabei sei eine der bemerkens- wertesten Eigenschaften Steigers seine Willenskraft gewesen gerade mal 19 Jahre alt habe er selbst sein erstes, noch hölzernes Riesenrad gebaut. Heu- te betreibe die Familie sein vor 30 Jahren erbautes, immer noch höchstes transportables Riesenrad der Welt sowie die bekannte Wildwasserbahn und einen Doppellooping von schlichter Eleganz, betonte Mül- ler-Gerbes. Und wörtlich: „Adolf Steiger wurde am 8. März 1928 in Paderborn in eine Schausteller-Familie hineingeboren. Es ging karg zu, damals in den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Sieben Kinder waren es bei den Steigers, der Vater sehr früh verstorben, die älteren Brüder übernahmen die Erziehung, insbesondere Bruder Willy. Man muss schon hinter der Schiffschaukel auf der Kirmes geboren sein, um die Luft richtig in der Nase zu fil- tern und was draus zu machen: Dölfchen machte was draus. Er baute schon mit 15, als andere noch nicht „trocken hinter den Ohren" waren, einen ersten Wohnwagen, alsbald eine Kinderschaukel und dann die erste Geisterbahn mit Bruder Willy. Und er lachte verschmitzt, wenn er seinen Kindern und später sei- nen Enkeln erzählte, dass er das Material für die Geisterbahn damals, kurz nach dem Zweiten Welt- krieg, bei den Amis geklaut hatte. Das musste da- mals sein, weil es nicht anders ging. Auch bei die- sem grundehrlichen Adolf Steiger." Der 14. Februar 1947 sei ein entscheidendes Da- tum für die Familie Steiger gewesen, denn an die sem Valentinstag vor 64 Jahren gaben sich Waltraud und Dölfchen Steiger das Ja-Wort für eine Ehe, die ein ganzes gemeinsames Leben gehalten habe. Die drei Kinder sowie alle Enkel und Urenkel seien mit der Kirmes aufgewachsen und groß geworden. Sil- berhochzeit, goldene Hochzeit, diamantene Hoch- zeit, 80. Geburtstage, Reisen nach Amerika und fröh- liche Fahrten mit dem Kleinbus zu den Delegierten- tagen, Familienfeste zu Silvester und Ausgelassen heit bei Steiger-Musik an der Bar im Schwarzen Weg und immer wieder Arbeit, Arbeit, Arbeit hätten das Leben innerhalb der Familie bestimmt. Dölfchen Steiger habe sich stets gekümmert und, wenn es nö- tig war, schnell mal den Blaumann mit dem Anzug getauscht, um das eine oder andere gerade zu rü- cken. Lachend, ein wenig verschmitzt, hier und da eine Braue hochziehend, den Blick überall habend, so dass ihm nichts entging, so werde man sich an ihn erinnern. Seinen Kindern sei er ein ebenso be- dingungsloser Freund und Partner gewesen, wie al- len anderen Menschen, denen er in seinem Leben begegnete: stets zuverlässig, ehrlich, aufrecht, aber auch hart in der Sache, wenn es sein musste. Adolf Steiger sei stolz und bescheiden zugleich und dabei ein Menschenfänger besonderer Art gewesen. Wer habe nicht alles im Wohnwagen der Steigers geses- sen, in dem Ehefrau Waltraud die Seele war. Zu- sammen seien Dölfchen und Waltraud stark gewe- sen. Müller-Gerbes schloss mit den Worten: „Dölfchen, du wirst uns fehlen, dein Ansporn, deine Kritik, deine Ermutigung, deine Zuversicht. Aber du wirst uns in Erinnerung bleiben als jemand, der sich immer um alles gesorgt hat. Der sogar mit seinem Begräbnis dafür einsteht, dass jeder rechtzeitig zu Ostern auf dem Platz sein kann." Und er fügte hinzu: „Lassen wir noch einmal Hansi Steiger zu Wort kommen, den wir vor zwanzig Jahren auch an dieser Stelle zu Grabe getragen haben: Cocolores schmunzelt leise / Und blickt stolz auf unsre Reise: / Liegt des Volkes wahrer Himmel / Doch im Kirmesplatzgewimmel. Nun steht also Dölfchens Wohnwagen im Schau- stellerhimmel, direkt neben dem von Hansi. Dort warten beide auf uns alle, irgendwann. Was von ihm für uns, vor allem aber für seine Enkel und Ur- enkel, bleibt, sind die Leitlinien, die er gesetzt hat. Er hat sie nach seinen Maßstäben gestaltet, hat sie mit Leben erfüllt und lebt in ihnen fort. Ihr alle, die nach- folgende Generation der Steigers, könnt sie getrost auch als eure Leitlinien annehmen." Im Anschluss an Gert Müller-Gerbes' Rede mach- ten sich die Trauernden mit der Urne des Verstor- benen auf den Weg zur letzten Ruhestätte, an der sich die vielen Fahnen der Schaustellervereine und -verbände, allen voran die des DSB, an dessen Wie- ge Steiger einst gestanden hat, noch einmal in Ehr- furcht verneigten. Beim anschließenden Kaffeetrin- ken im Kaiserpalais des Kurgartens würdigten Präsi- dent Albert Ritter (für den DSB), Willi Parpalioni (Mit- teldeutscher Schaustellerverein Herford) und Hans- Otto Bröckling (Schaustellerverein Herford) den Ver- storbenen noch einmal als bescheidenen Menschen und bedeutenden Schausteller. Für seinen Kegel- club „Allotria" sprach Dölfchens langjähriger Freund und Wegbegleiter Willi Schemel. (sc)