Der Komet 5357 – Seite 7

5357/10. 6. 2011 DGUV Vorschrift 2 Der Komet Neuregelung bei der betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung Am 1. Januar 2011 ist die DGUV Vorschrift 2 in Kraft Gefährdungsbeurteilung und die Organisation des be- getreten. Sie löst die bisherigen Vorschriften ab, mit denen die gesetzliche Unfallversicherung die Betreu- ung der Unternehmen durch Betriebsarzt und Fach- kraft für Arbeitssicherheit regelt. Betriebsarzt und trieblichen Arbeitsschutzes. Auf der Grundbetreuung setzt die betriebsspezifische Betreuung auf. Sie betrifft besondere Risiken und Verhältnisse des Unterneh- mens und umfasst Aufgabenfelder, die von Sicher- 7 anstaltungen. Erhältlich in den Größen: Erwachsene/ Kinder. Bestellung: Mindestabnahme 250 Stück, Preis auf Anfrage IKO Import GmbH, Maikesselkopf 23, 66539 Neunkirchen, Telefon (06821) 425 27, Telefax: (06821) 425 28, E-Mail: info@iko-import.de (Foto: DSB) Urteil: Fachkraft für Arbeitssicherheit sind zwei wichtige heitsfragen bei der Beschaffung neuer Maschinen bis Deutsche Bank muss Ratgeber im betrieblichen Alltag. Als Experten für Prävention unterstützen sie den Arbeitgeber dabei, Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu erkennen und Gegenmaß- nahmen zu ergreifen. Laut Arbeitssicherheitsgesetz ist der Arbeitgeber daher verpflichtet, sich entsprechend beraten zu lassen. Folgende Regelungen sind in der Vorschrift vorgesehen: 1. In Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten hat der Unternehmer die Wahl: Er kann entweder sich selbst in Fragen des Arbeitsschutzes schulen und sensibili- sieren lassen (sog. alternative Betreuung). Oder er entscheidet sich für die Regelbetreuung durch Dritte (zur Regelbetreuung siehe auch Kasten). In Unterneh- men bis zu 10 Beschäftigten besteht die Regelbetreu- ung aus einer Grundbetreuung und aus der anlassbe- zogenen Betreuung. Die Grundbetreuung ist je nach Gefährdungslage im Betrieb im Abstand von ein bis fünf Jahren zu wiederholen. Die anlassbezogene Be- treuung legt für bestimmte Ereignisse die Pflicht zur Beratung fest (siehe auch Kasten) 2. Unternehmen mit 11 bis 50 Beschäftigten können sich zwischen alternativer Betreuung und Regelbetreu- ung entscheiden, wenn ihre Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse keine niedrigere Beschäftigtenzahl als Grenze für die Wahlmöglichkeit bestimmt hat. zur Weiterentwicklung des betrieblichen Gesundheits- managements reichen. (u.a. Quelle: Deutsche Gesetz- liche Unfallversicherung e. V. - DGUV). 1. Alternative Betreuung: Der Unternehmer regelt den Arbeitsschutz und seinen Bedarf bezüglich ar- beitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Be- treuung in Eigenregie. Oder er entscheidet sich für die Regelbetreuung. Der Unternehmer hat die Wahl. 2. Regelbetreuung: Regelmäßige arbeitsmedizini- sche und sicherheitstechnische Betreuung mit fes- ten jährlichen Zeiten pro Mitarbeiter. a) Grundbetreuung: Der Grundbetreuung mit fes- ten Einsatzzeiten pro Mitarbeiter und Jahr, die gemeinsam für Betriebsarzt und Sicherheitsfach- kraft gelten. Wie sich die Aufgaben und Einsatz- zeiten im Einzelnen verteilen, legt der Arbeitgeber gemeinsam mit seinem Betriebsarzt und seiner Fachkraft fest. Dabei soll keiner von beiden weni- ger als 20 Prozent des Gesamtaufwands überneh- men mindestens jedoch 0,2 Stunden jährlich je Beschäftigtem. b) Anlassbezogene Betreuungen: Der Unterneh- mer ist verpflichtet, sich bei besonderen Anlässen durch einen Betriebsarzt oder eine Fachkraft für Arbeitssicherheit mit branchenbezogener Fach- kunde in Fragen der Sicherheit und des Gesund- heitsschutzes betreuen zu lassen. 3. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten müs- sen sich dagegen auf Änderungen bei der Regelbe- Der Deutsche Schaustellerbund empfiehlt, die ein- treuung einstellen. Diese besteht ebenfalls aus einer Grundbetreuung und einer betriebsspezifischen Be- zelnen Möglichkeiten für ihren konkreten Fall zu prü- treuung. Für die Grundbetreuung gelten feste Ein- fen, und sich konkrete Kostenvoranschläge machen satzzeiten je Beschäftigten, die der Unternehmer auf zu lassen. Tipp: Es können sich auch mehrere Unter- Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit ver- nehmer zusammenschließen und einen Mediziner für teilt. Hier geht es im Wesentlichen um die grundlegen- die betriebsärztliche Betreuung gemeinsam beauftra- den Aufgaben im Arbeitsschutz, zum Beispiel die gen. ,,Wir lassen Sie nicht im Regen stehen“ Ponchos mit Herz-Aufdruck erhältlich Weissbier Franziskaner Weissbier Volksfest - wir acken Freizeit um Vergnügen! ksfest-wir machen Freizeit Zum Vergnügen! Der Besucher soll auch bei Regen noch auf dem Platz verweilen können und seinen Volksfestbesuch weiter hin genießen. Hinter diesem Werbeträger, der schon seit vielen Jahren in Freizeitparks und bei Open-Air- Frankaner Cock Konzerten mit Erfolg praktiziert wird, steckt die Idee einer publikumswirksamen Serviceleistung der Schau- steller. Durch den Herz-Aufdruck werben die Ponchos auch außerhalb der Volksfestplätze für unsere Ver- Tausende Kunden auszahlen Die Deutsche Bank hat Kunden zu Unrecht Gebüh- ren für ihr Girokonto berechnet. Wer seinen Konto- auszug nicht regelmäßig ausdruckte, musste eine Zwangsgebühr entrichten. Kunden können jetzt Geld zurückfordern. Die Richter des Landesgerichts Frankfurt fanden deut- liche Worte. Im Namen des Volkes drohten die Ju- risten dem Vorstand der Deutschen Bank mit einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder einer Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, wenn sie nicht ihre Regeln für Girokonten ändern. Stein des An- stoßes: Wer seinen Kontoauszug und Kontoabschluss nicht innerhalb von 30 Tagen selber am Kontoauszug- drucker zieht, erhält das Dokument per Post. Die Rech- nung für die ungewollte Dienstleistung muss der Kun- de zahlen. Laut altem Preis- und Leistungsverzeichnis wurden dafür 1,94 Euro fällig, plus Portokosten. Das Urteil erwirkte der Verbraucherzentrale Bundes- verband. Kunden der Deutschen Bank können laut den Verbraucherschützern ab sofort Rückerstat- tung fordern. Das gilt für jeden, dem schon mal einen Logo der Deutschen Bank: Kunden können zu Unrecht verhobene Gebühren zurückfordern. Auszug per Post zugeschickt worden ist.,,Kunden soll- ten auch alle alten Ansprüche bald geltend machen“, sagt Jana Brockfeld, Juristin des Verbandes. Zwar könnte eine dreijährige Verjährungsfrist gelten, die Deutsche Bank müsste aber einen entsprechenden Einwand formulieren. Betroffene Kunden können bei den Verbraucherzentralen der Länder einen Muster- brief für die Erstattung erhalten. Der Verband nimmt das Urteil zum Anlass, entsprechende Klauseln ande- rer Kreditinstitute ebenfalls zu überprüfen. Der VZBV hat wegen ähnlicher Regularien bereits die Com- merzbank, HypoVereinsbank, Targo Bank sowie die Sparkasse Essen abgemahnt. Deutsche Bank will erstatten. Das Urteil des Landgerichts Frankfurt ist rechtskräf- tig, die strittige Klausel damit unwirksam. Die Deut- sche Bank hatte keine Berufung eingelegt. „Unser Ins- titut wird berechtigte Kundenansprüche erfüllen", be- stätigt eine Sprecherin der Deutschen Bank. Seit dem Urteil stellt die Bank diese Kosten nicht mehr in Rech- nung. Betroffene Kunden müssen einen gewissen Auf- wand betreiben und Schlange stehen. „Berechtigte Erstattungen können Kunden am besten anhand der entsprechenden Buchungen auf den Kontoauszügen geltend machen", schreibt die Sprecherin. Jeder soll- te seine alten Kontoauszüge als Beleg heraussuchen und dem Berater in der Filiale vorlegen. In Einzelfällen kann die Bank die Recherche und Abwicklung über- nehmen. (Quelle: Handelsblatt, 24.05.2011 / Foto: Jens Hagen)