Der Komet 5358 – Seite 5
2011-06-20 · Seite 5 von 24
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5358/20. 6. 2011
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Brennpunkt Abgeltungsteuer
Neue Streitfragen vor Gericht
Schneller, einfacher und gerechter sollte es mit der Abgeltungsteuer unterlegen und die Eltern rund 5.000
Abgeltungsteuer werden. In der Praxis zeigt sich aber, Euro Steuern gespart
. Ob die steuerliche Behandlung
dass die Abgeltungsteuer nicht so einfach funktioniert der
Zinseinnahmen bei den Eltern von der Verwen-
wie gedacht und teilweise noch gravierende Nachteile dung des Darlehens abhängen
darf, muss nun das
für die Steuerzahler bestehen. Der Bund der Steuer- Niedersächsische
Finanzgericht klären (15 K 417/10).
Im zweiten
Fall hatte ein Allein-Gesellschafter seiner
zahler unterstützt daher zwei neue Musterverfahren
vor dem Niedersächsischen Finanzgericht. Gegen- GmbH ein Darlehen gewährt. Auch in diesem Fall ver-
stand der Verfahren ist die steuerliche Behandlung weigerte die Finanzverwaltung
die Versteuerung der
von Darlehenszinsen bei Darlehen an nahe Angehöri- Zinseinnahmen
mit dem Abgeltungsteuersatz: Mehr-
steuern rund
1.000 Euro. Das Verfahren ist ebenfalls
ge bzw. an eine GmbH.
vor dem Niedersächsischen Finanzgericht anhängig
(14 K 335/10).
In einem Fall hatten die Eltern ihrem Sohn und den
Enkelkindern ein Darlehen für die Anschaffung einer
fremdvermieteten Immobilie gewährt. Der Darlehens-
vertrag war schriftlich abgeschlossen worden und be-
inhaltete eine fremdübliche Verzinsung. Die Eltern
wollten die Zinseinnahmen mit dem pauschalen Ab-
geltungsteuersatz versteuern. Das Finanzamt wandte
stattdessen den (höheren) persönlichen Steuersatz
an. Hätten der Sohn und die Enkelkinder das Darle-
hen hingegen für eine Urlaubsreise verwendet, hätten
die Zinseinnahmen bei den Eltern der günstigeren
Steuerzahler mit ähnlich gelagerten Fällen sollten die
Anwendung der Abgeltungsteuer beantragen, wenn
dies günstiger ist. Wendet die Finanzverwaltung den-
noch den ggf. ungünstigeren persönlichen Steuersatz
an, kann gegen den Steuerbescheid Einspruch einge-
legt und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden.
Da die Verfahren gegenwärtig erst in der ersten In-
stanz anhängig sind, besteht jedoch kein Anspruch
auf das Ruhen des Verfahrens. (BdSt)
Mitglieder eines Familienunternehmens
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ung ist allerdings Kaffee, so dass bereits für das erste
Pfund sämtliche Einfuhrabgaben fällig werden. Höhe-
re Freigrenzen gibt es für Reisemitbringsel, also bei
persönlicher Einfuhr zum privaten Gebrauch. Diese
gelten aber nicht für den Versand. Die Reisefreigren-
zen können unter www.zoll.de eingesehen werden.
Innerhalb des EU-Binnenmarktes sind Kaffee, Alko-
hol, Zigaretten und Parfüms die für Verbraucher die
einzigen relevanten zollpflichtigen Waren. Außerhalb
der EU jedoch fallen bei der Einfuhr fast aller Produkte
Abgaben an. Für sämtliche Waren, die über das Inter-
net in einem Drittland bestellt und von dort aus nach
Deutschland versandt werden, müssen Zölle und even-
tuell weitere Abgaben entrichtet werden. Allerdings gilt
auch hier die Freigrenze von 22 Euro. Es gibt aller-
dings einen Unterschied bezüglich der Freigrenze zwi-
schen Zöllen und Steuern: Bis zu einem Wert von 22
Euro pro Sendung werden keinerlei Einfuhrabgaben
erhoben, Zölle fallen erst ab 150 Euro an. Ab 22 Euro
sind daher trotz der Freigrenze die Einfuhrumsatzsteu-
er und eventuelle Sondersteuern zu entrichten. Für
alkoholische Erzeugnisse, Parfüm und Eau de Toilette
gilt die Zollbefreiung bis 150 Euro nicht.
Die Höhe des zu zahlenden Zolls richtet sich nach
dem Warentyp und unterscheidet sich dabei stark.
Der Einfuhrzoll für einen DVD-Player liegt beispiels-
weise bei 13,9 Prozent, während der Zoll für einen
MP3-Player zwischen zwei und 4,5 Prozent liegt. Für
Textilien liegt er bei zwölf Prozent, Bücher sind zollfrei.
sind zugleich Angehörige und Unternehmer Die anfallenden Zölle sind vorher nur schwer zu ermit-
Familienunternehmen sind wie ein Haus. Wenn die führten Unternehmen. Die Beteiligten sind gleichzeitig
Bewohner sich nicht um dieses Haus kümmern, ver-
fällt es. Reginald Litz, Familienforscher aus Kanada,
war zu Besuch am Wittener Institut für Familienunter-
nehmen (WIFU) und stellte dort seine These vor. Das
Unternehmen und die Unternehmerfamilie werden in
seinem Sinne als ein Phänomen betrachtet, in dem
die Beteiligten ständig damit beschäftigt sind, das
Haus zu erhalten und zu pflegen. Mit diesem Vergleich
möchte Litz die Problemfelder und Forschungsfragen
der Familienunternehmensforschung verdeutlichen.
„Familienunternehmen folgen zwei Logiken", erklärt
Artist von Schlippe, der akademische Direktor des
Wittener Instituts, die Besonderheit von familienge-
Familien- und Unternehmensmitglieder. Diese zwei
Kontexte seien schwer trennbar. - Eine Schwierigkeit,
die sich Familienunternehmen heute stellen müssen,
ist die Nachfolgeregelung. „,Früher gab es die Regelung,
dass der älteste Sohn das Unternehmen übernehmen
musste", sagt von Schlippe. Auch wenn es bei dieser
Regelung zu Ungerechtigkeiten und etwa zur Diskri-
minierung des weiblichen Nachwuchses kam, war es
eine Erleichterung. Die Klärung der Nachfolgefrage ist
wichtig für die Sicherung der Unternehmenskontinui-
tät. Trotz einer ganzen Reihe von Forschungsbemühun-
gen in diesem Bereich scheint es immer noch kein Er-
folgsrezept für die Nachfolgeplanung zu geben. (pte)
Vorsicht bei Internetkäufen
Günstiger als im Einzelhandel sind viele Artikel im Eau de Toilettes. Während den meisten Menschen
Internet erhältlich. Doch manches vermeintliche bekannt ist, dass auf Alkohol und
Zigaretten neben
Schnäppchen kann sich im Nachhinein als besonders
teuer entpuppen. Das kann passieren, wenn Waren aus
dem Ausland gekauft werden und auf die einschlägi-
gen Zoll- und Steuerbestimmungen nicht geachtet
wird. Darüber hinaus sind extrem günstige Preise
manchmal auch ein Hinweis darauf, dass dreiste Fäl-
schungen angeboten werden oder der Händler nicht
über die erforderlichen Verkaufslizenzen verfügt.
Grundsätzlich dürfen innerhalb des EU-Binnenmark-
tes Waren frei gehandelt werden. Zölle und Steuern
fallen also nicht an. Doch es gibt Ausnahmen. Zu
beachten sind insbesondere einige sogenannte hoch-
steuerbare Waren. Das sind Waren, für die neben der
Mehrwertsteuer besondere Verbrauchssteuern erho-
ben werden. Zu diesen hochsteuerbaren Waren zäh-
len vor allem Kaffee, Alkohol, Zigaretten, Parfüms und
der Mehrwertsteuer eine Verbrauchssteuer erhoben
wird, ist die Kaffeesteuer als Verbrauchssteuer relativ
unbekannt. Werden jedoch Kaffee oder auch nur kaf-
feehaltige Produkte wie Kaffeepads oder Cappuccino-
pulver günstig beispielsweise aus den Niederlanden
bestellt - dort gibt es keine Kaffeesteuer - muss diese
nachträglich gezahlt werden, ansonsten liegt Steuer-
hinterziehung vor.
Wenn auf Internetseiten damit geworben wird, der
Versand sei steuerfrei, sind daher oft potenzielle Be-
trüger am Werk. Auch beim Kauf von sogenannten
EU-Zigaretten ist Vorsicht geboten. Auf keinen Fall
sollten bei solchen Transaktionen Vorauszahlungen
getätigt werden. Einfuhrabgaben auf die genannten
Produkte fallen aber erst bei einer Sendung mit einem
Wert von 22 Euro an. Ausgenommen von der Befrei-
teln, da ähnliche Geräte verschieden hohen Zöllen
unterliegen. Hinzu kommt noch die Einfuhrumsatz-
steuer von meist 19 Prozent.
Äußerste Vorsicht ist laut der ARAG geboten, wenn
Markenartikel zu auffällig niedrigen Preisen angebo-
ten werden. Dies wird meist daran liegen, dass der
Verkäufer entweder nicht über die Lizenz verfügt, das
Produkt zu verkaufen oder es sich schlicht um Fäl-
schungen handelt. Zu beachten sind auch Einfuhr-
verbote für bestimmte Artikel. Nahrungsergänzungs-
mittel können unter das deutsche Arzneimittelgesetz
fallen und können dann nur auf ärztliche Verordnung
über eine Apotheke bezogen werden. Einfuhrverbote
bestehen auch für im Ausland frei verkäufliche Waffen
oder Feuerwerkskörper beziehungsweise für jugendge-
fährdende oder verfassungswidrige Schriften. In diesen
Fällen kann der Zoll die Produkte beschlagnahmen.
Der Beschlagnahme folgt eine zweiwöchige Frist, in-
nerhalb derer der Maßnahme widersprochen werden
kann. Wird die Beschlagnahme rechtskräftig, wird die
Ware eingezogen und schließlich vernichtet. (wid)
MESSEN - AUSSTELLUNGEN
Saarbrücken 1.-3.7. Tuning Expo - Messe für Tuning
und Clubszene
München 21.-24.7. BIKE EXPO - Messe für City und
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(Terminangaben ohne Gewähr)
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