Der Komet 5359 – Seite 4

4 0539 Der Komet 5359/30. 6. 2011 NEUHEIT 2011 Aquaball Erstmals in Speyer Das Vergnügen für Groß und Klein - Schaustellerbetrieb Breuer Kontakt: 0173-5132064 0535 gestellt. Dort gibt es Gutscheine zu gewinnen, die am Fami- liennachmittag von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr eingelöst werden können. Wie immer wird ein Brillant-Feuerwerk aus Licht, Farbe und Klang am Dienstag das Brezelfest beschließen. (red.) Zum 1. Mal in SPEYER XXL-Schaukel (Denies & Kipp) Parkour (Andreas Aigner) Das gab's noch nie... im Höllentax mit 45 Sachen über den Festplatz. ATTRAKTIONEN FÜR GROSS UND KLEIN Höllentaxi (Michael und Alexandra Senk) House of Horror (Spindler) Aquaball (Breuer) - NEU - Burg des Grauens (Werner Burghard) River Rafting (Remco Krieg) Double-Jump (Petter) Riesenrad (Peter Henschel) Autoskooter (Thomas Roßkopf) Super-Wellenflug (Nickel GbR) Jumper (Patrick Forlani) GASTRONOMIE Festzelt (Seibert) Domschänke (Andreas Barth) Märchenkarussell und Greifer (Anja Ruppert-Keller) Verkehrskindergarten (Breuer) In 80 Tagen um die Welt (Henn-Nickel) Mini-Skooter (Nickel) Käpt'n Jimmy (Ahrend) Biergarten (Peter Koch) Schwarzwaldhaus (Dingeldein) Musterverfahren zur Verlustverrechnung Es geht nach Karlsruhe te im vorliegenden Fall dazu, dass die Gesellschaft Gewinne versteuern musste, obwohl in den Vorjahren Verluste erwirtschaftet wurden. Die Verluste wurden von der Finanzverwaltung nicht in voller Höhe berück- sichtigt, weil einer der Gesellschafter aus persönlichen Gründen seinen Gesellschaftsanteil veräußert hatte. Diese Vorgehensweise verstößt gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungs- fähigkeit, entschied das FG Hamburg und folgte damit der Argumentation der Musterklägerin. Ein vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstütztes Gewinnen steuermindernd zu verrechnen, schränkte Musterverfahren zur Frage der Verlustübernahme der Gesetzgeber die Verlustübernahme ein. Dies führ- beim sogenannten Mantelkauf ist auf dem Weg nach Karlsruhe.,,Wieder einmal hatte der BdSt das richtige Gespür für eine verfassungsrechtlich bedenkliche Steuerrechtsänderung", sagt Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des BdSt. Das Finanzgericht Hamburg hat in einem umfangreichen Beschluss die Vorschrift des § 8c KStG dem Bundesverfassungsgericht zur Prü- fung vorgelegt. Damit ist das Gericht der Auffassung der Musterklägerin gefolgt. Hintergrund des Verfahrens ist die Frage, ob ein Gesellschafterwechsel bei einer Kapitalgesellschaft dazu führen darf, dass Verluste aus der bisherigen Tätigkeit der Gesellschaft verlorenge- hen und daher für eine spätere Verrechnung mit Ge- winnen nicht mehr zur Verfügung stehen. Der Gesetz- geber witterte hier einen missbräuchlichen „Verlust- handel". Weil es für Erwerber eines Unternehmens oder Unternehmensteiles interessant sein könnte, sol- che Verlustvorträge zu übernehmen und mit eigenen Für betroffene Steuerzahler ist der Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgericht eine große Chance. Viele Unternehmen hatten nämlich gegen die Anwen- dung der Regelung des § 8c KStG Einspruch oder Klage eingelegt. Der Ausgang des Verfahrens darf mit Spannung erwartet werden, denn es geht um nicht unerhebliche Verluste, die bei einem positiven Urteil steuermindernd verrechnet werden könnten. (BdSt) Bankenverband: Politik muss bei SEPA konsequent bleiben zahlungen in das neue System überführt werden. Al- lein in Deutschland werden jedes Jahr acht Milliarden Lastschriften per Einzugsermächtigung durchgeführt. „Hierfür ist eine gesetzliche Regelung erforderlich. Sollte der europäische Gesetzgeber nicht tätig wer- den, so wird eine nationale Lösung notwendig“, sagte Massenberg. ,,SEPA war und ist ein politisches Projekt. Es liegt nun den für Mieten, Versicherungsprämien oder Strom- an den politisch Verantwortlichen diese für Europa wichtige Aufgabe konsequent weiter zu verfolgen. Es kann nicht sein, dass die Kreditwirtschaft im Auftrag der Politik SEPA unter Anstrengungen entwickelt und die Politik nun kurz vor Erreichen der Ziellinie zurück zum Start will", sagte Hans-Joachim Massenberg, Mit- glied der Hauptgeschäftsführung des Bankenverban- des, auf dem Zahlungsverkehrssymposium der Deut- schen Bundesbank in Frankfurt am Main. Die Vorteile der SEPA für Unternehmen und Ver- braucher liegen auf der Hand. Von einem Konto aus Zum ersten Mal in der Geschichte Europas ist es kann, mit einem Verfahren, jedes Konto in den 32 gelungen, nationale Grenzen bei der Abwicklung von SEPA-Ländern erreicht werden. Egal, ob es sich dabei Zahlungen zu überwinden. Die SEPA (Single Euro um Konten für das Rentnerehepaar auf Mallorca, den Payments Area) führt seit Jahrzehnten bestehende deutschen Austauschstudenten in Paris oder um ein europäische Insellösungen nun zu einem europäi- zentral geführtes Konto in Deutschland für europaweit schen Ganzen zusammen. Sie stellt einen Eckpfeiler tätige Mittelständler handelt. Im Konkreten bedeutet auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen dies, Verbraucher und Unternehmen können ihren Binnenmarkt dar. Wichtig ist nun, dass ein unbürokra- tischer aber gleichzeitig rechtssicherer Weg gefunden wird, wie bestehende Einzugsermächtigungen der Kun- gesamten Zahlungsverkehr von einem einzigen Konto bei einer beliebigen Bank in ganz Europa aus tätigen. Unternehmen und die öffentliche Hand sollten jetzt mit der Umstellung auf die SEPA-Verfahren beginnen. Denn nach dem Willen des europäischen Gesetzge- bers gibt es voraussichtlich ab Anfang 2013 keine na- tionale Überweisung und ab Anfang 2014 keine natio- nale Lastschrift mehr. (BDB) Unfallschwerpunkte offenlegen Zwei Drittel aller im Straßenverkehr getöteten Men- schen verunglücken auf Landstraßen. Aufgrund dieser dramatischen Bilanz fordert der ADAC die Landesre- gierungen zum Tag der Verkehrssicherheit (18. Juni 2011) dazu auf, das Sicherheitsniveau von Landstra- Ben grundlegend zu analysieren. Außerdem muss die Öffentlichkeit dringend über Unfallschwerpunkte infor- miert werden. Ziel des auch vom Bundesverkehrsmi- nisterium empfohlenen Sicherheitschecks: Schwach- stellen im Straßennetz beseitigen und den Autofahrern die wesentlichen Erkenntnisse über das Unfallgesche- hen auf bestimmten Strecken vermitteln. Eine entspre- chende Sicherheitsanalyse wird regelmäßig von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) für die Auto- bahnen erstellt und veröffentlicht. Damit folgt die BASt Vorgaben der Europäischen Union für ein Sicherheits- management der Straßeninfrastruktur. Laut ADAC ist das deutsche Autobahnnetz insge- samt sehr sicher. Obwohl auf den Autobahnen etwa ein Drittel des gesamten Verkehrs mit Kraftfahrzeugen stattfindet, ist der Anteil der Unfälle mit Personenschä- den mit 5,9 Prozent ebenso wie der Anteil der tödlich Verunglückten mit 7,2 Prozent unterdurchschnittlich. Wesentlich problematischer sieht es hingegen auf Land- straßen aus, wo fast 60 Prozent aller Verkehrstoten zu beklagen sind. Bereits seit zehn Jahren setzt sich der ADAC im Rahmen von EuroRAP, dem europäischen Straßentestprogramm, für die systematische Analyse und Bewertung der Sicherheitsstandards des deut- schen Straßennetzes ein. Der Automobilclub fordert die Veröffentlichung der Unfalldaten, die den Bundes- ländern vorliegen. Die amtliche Verkehrsunfallstatistik liefert zwar Daten zum Unfallgeschehen der unter- schiedlichen Straßenkategorien, eine Zuordnung zu einzelnen Streckenabschnitten ist aber nicht möglich. Nach Ansicht des ADAC haben die Bürger ein Anrecht darauf, von den Behörden über das Sicherheitsniveau ihrer Straßen detailliert informiert zu werden. Vor Unfallhäufungsstellen und besonders gefährlichen Abschnitten muss gewarnt werden. (ADAC)