Der Komet 5359 – Seite 8

8 Der Komet Termin beim Normenkontrollrat in Berlin DSB-Einsatz für mehr Bürokratieabbau 5359/30. 6. 2011 Flüssiggas- Sicherheits-Schulung ein Riesenerfolg! Mehr als 70 Schausteller haben am vergangenen Mon- tag (20. Juni) an der Schulung für Betreiber vom Flüs- sigkeitsanlagen auf der Fronleichnamskirmes in Ober- hausen teilgenommen. Es war eine sehr informative Schulung, auf der die Teilnehmer grundlegendes Fach- wissen zum sicheren Betreiben von Flüssiggas-Fla- schenanlagen, zu Flüssiggasanlagen in Fahrzeugen und zur Beförderung von Flüssiggasflaschen erhiel- ten. ,,Ich bin allen Schaustellerkollegen sehr dankbar, dass sie trotz Aufbaustress so zahlreich an dieser Veranstaltung teilgenommen haben, und den Vertreter der Berufsgenossenschaft und der Feuerwehren damit bewiesen haben, dass das Thema Sicherheit für uns Schausteller von höchster Bedeutung ist", sagte Albert Ritter, Präsident des Deutschen Schausteller- bundes. Am 7. Juni kamen DSB-Vertreter im Bundeskanz- leramt in Berlin mit Vertretern des Normenkontroll- rates zusammen, um gemeinsam über den Büro- kratieabbau bei schaustellerspezifischen Proble- men zu sprechen. Gemeinsam diskutierten Albert Ritter, Präsident des DSB, Helmut Gels, Hauptgeschäftsführer des DSB, die Schausteller Björn Laffontien und Horst Laffontien sowie die beiden Vertreter des Normenkontrollrates, Henning Kreilbohm (Rechtsanwalt, Oberkreisdirektor a. D.) und Alwin Henter (Leiter Sekretariat), wo man genau ansetzen muss, um unnötigen Bürokratieauf- wand zu verhindern und auf eine Vereinfachung im Gesetzgebungsverfahren sowie bei bestehenden Ge- setzen und Regelungen hinzuwirken. Aufgrund lang- jähriger Verbundenheit der Schausteller Björn Laffo- nien und Horst Laffontien mit Henning Kreilbohm, konnte dieser einen Gesprächstermin im Normenkon- trollrat zeitnah ermöglichen. Hauptthema des Abends war das Mittelstandsent- lastungsgesetz (MEG). In diesem Bundesgesetz hat 40 Beim Termin mit dem Normenkontrollrat, dessen Büro im Kanzleramt ist, legten die DSB-Vertreter großen Wert darauf, nachzuschauen, ob das his- torische Karussellpferd der Schaustellerfamilie Uhse aus Bremen als Ehrengabe des DSB an den Alt-Kanzler Gerhard Schröder noch seinen Ehrenplatz im Kanzleramt inne hat. Zur sehr großen Freunde der DSB-Vertreter hat das Karussellpferd immer noch einen Ehrenplatz, und nach Ausscheiden von Alt-Kanzler Schröder, hat sich der Architekt mit seiner Meinung nicht durchsetzen können, dass das bunte Karussell- pferd nicht in den Bau des Kanzleramtes passe. Der DSB bedankt sich bei der Schausteller- familie Uhse für die Stiftung dieser Ehrengabe, die Tag für Tag den Besuchern des Kanzleram- tes zeigt, welches große Kulturgut Volksfeste in Deutschland sind. Aufgaben des Normenkontrollrates: Der Nationale Normenkontrollrat hat die Aufgabe, die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen auf den Gebieten des Bürokratieab- baus und der besseren Rechtsetzung zu unter- stützen (§ 1 Abs. 2 NKR-Gesetz). Hieraus ergeben sich zwei Aufgabenschwer- punkte: Vermeidung neuer Bürokratiekosten und Reduzierung bestehender Bürokratiekosten. Der Nationale Normenkontrollrat erstellt jährliche Tätigkeitsberichte für den Bundeskanzler, in de- nen er u. a. Empfehlungen zum Bürokratieabbau abgibt (§ 6 Abs. 2 NKR-Gesetz). Darüber hinaus nimmt er Stellung zu dem jährlichen Bericht der Bundesregierung. Schwerpunkt bildet dabei die Frage, inwieweit die Ziele der Bundesregierung zu Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung erreicht worden sind (§ 4 Abs. 4 NKR-Gesetz). der Gesetzgeber das Gaststättengesetz novelliert. Mit der Kernaussage für das Schaustellergewerbe, dass eine vorübergehende Gestattung nicht mehr erforder- lich ist. Insbesondere wenn bereits eine andere Aus- übungserlaubnis für den Ausschank vorliegt. Das Mit- telstandsentlastungsgesetz ist Bundesgesetz und dient dem Bürokratieabbau und der Gebühren- und Aufwandsreduzierung. Problem ist jedoch, dass das Gesetz in den einzelnen Bundesländern nicht ange- wendet wird und jedes Bundesland eigene Regelun- gen hat. Damit müsse in Zukunft Schluss sein", for- derte Albert Ritter.,,Es kann nicht sein, dass es ein Bundesgesetz gibt, welches einfach nicht angewen- det wird und seinen Nutzen für die Schausteller nicht entfalten kann. Gerade von Seiten des Normenkon- trollrates muss darauf Einfluss genommen werden, dass das Bundesgesetz in allen Ländern gleich ange- wendet wird!", so Albert Ritter weiter. Weiteres Thema war das Straßenverkehrsgesetz (STVG). Im Zusammenhang mit diesem Gesetz wird immer wieder über die Ausnahmegenehmigungen für bestimmte Schausteller-Anhänger diskutiert. Die Aus- nahmegenehmigungen werden von der zuständigen obersten Landesbehörde dann erteilt, wenn nachge- wiesen wird, dass die fristgerechte Durchführung der Sicherheitsprüfung zu Betriebserschwernissen beim Schaustellerbetrieb führen würden. Bedauerlicherwei- se wird das Gesetz in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich angewendet. Präsident Albert Ritter setzte sich vor allem für eine bundeseinheitliche Ver- fahrensweise bei der Erteilung von Ausnahmegeneh- migungen ein. krader namskirmes Takrader Das kostenlose Flüssiggas-Seminar wurde vom Deut- schen Schaustellerbund in Zusammenarbeit mit der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastge- werbe (BGN) angeboten. Aufgrund der großes Nach- frage, sind weitere Sicherheits-Schulungen in der Auf- bauwoche der Cranger und Soester Kirmes geplant. Achten Sie auf die Terminankündigungen im Mitglie- derbereich des DSB unter: www.dsbev.de/mitglieder bereich (Fotos: DSB) Deutscher Schausteller- bund Vermittler zwischen Praxis und Politik Normenkontrollrates sagten dem Deutschen Schau- stellerbund zu, mit den angesprochenen Probleme an die entsprechenden Gremien und Politiker heranzutre- Weitere Themen waren unter anderen Umweltschutz- ten, um schnelle Änderungen herbeizuführen. (Fotos: zonen und Behindertengerechtigkeit. Die Vertreter des DSB)