Der Komet 5360 – Seite 15

2011-07-10 · Seite 15 von 32

Der Komet 5360 – Seite 15 vom 2011-07-10 – digitalisierter Zeitungsscan
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5360/10. 7. 2011 Der Komet MaFührungswechsel bei der BGN Klaus Marsch neuer Hauptgeschäftsführer Mannheim (bgn) Die Berufsgenossenschaft Nahrungs- Sachsen-Anhalt zuständig ist. Der Wechsel in der mittel und Gastgewerbe (BGN) mit Sitz in Mannheim BGN-Hauptgeschäftsführung fällt in eine Zeit der Neu- hat ab 1. Juli 2011 einen neuen Chef. Der 54-jährige Jurist Klaus Marsch wird dann die Leitung des gesetz- lichen Unfallversicherungsträgers übernehmen, der unter anderem für die Nahrungsmittel- und Getränke- industrie, das Hotel- und Gaststättengewerbe sowie das Fleischer-, Bäcker- und Konditorenhandwerk zu- ständig ist. Er folgt in dieser Position Norbert Weis, der über zehn Jahre als Direktor die Geschäfte der BGN geführt hat und jetzt in den Ruhestand geht. gestaltung: Zum Abschluss zahlreicher Vereinigungen im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung der vergangenen Jahre war zum Jahreswechsel 2010/11 auch der Zusammenschluss des vormals drittgrößten Unfallversicherungsträgers der gewerblichen Wirt- schaft, der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten, mit der Fleischerei-Berufsgenossenschaft zur Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- gewerbe vollzogen worden. Klaus Marsch will nun „die Qualitäten und Erfahrungen beider Träger zu einem gemeinsamen Haus zusammenführen". Der Ladenburger Marsch hatte 1986 bei der BGN begonnen und war seit 2000 Stellvertreter von Norbert Am 8.Juli 2010 wird erstmals die neue Hauptge- Weis in der Hauptgeschäftsführung der BGN. Ihm zur Seite stehen wird in der Leitungsfunktion künftig Jürgen schäftsführung den Arbeitgeber- und Arbeitnehmer- Schulin. Der 45-jährige Volkswirt war seit 2001 als Ge- vertretern der Selbstverwaltung der BGN Bericht er- schäftsführer der BGN-Niederlassung in Erfurt tätig, statten - im Rahmen einer Vertreterversammlung, dem die für Versicherte und Unternehmen in den Bundes- wichtigsten Organ der BGN-Selbstverwaltung. (BGN / ländern Thüringen und Sachsen sowie Teilen von BSM-Presseinformation ) Jun 193200 92 Radfahrer missachtet Vorfahrt: Alleinschuld bei Unfall Verstößt ein Radfahrer gegen die Vorfahrtsregeln und verursacht so einen Unfall, haftet er in der Regel allein für den Unfall. Das entschied das Oberlandesgericht Köln am 29. August 2009 (Az: 20 U 107/07), wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichten. - Die Radfahrerin überquerte eine Vorfahrtstraße, auf der sich ein Fahrzeug näherte. Sie stieß mit dem Auto zusammen und verletzte sich. Ihre Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld war erfolglos: Die Richter sahen bei der Frau die alleinige Schuld für den Unfall. Sie habe ihre Wartepflicht ver- ИЗХІТОИ letzt, die sich aus dem am Radweg befindlichen Schild „Vorfahrt gewähren" ergebe. Den Autofahrer treffe dage- gen keine Schuld. Zwar warnten das gelbe Blinklicht und Warnschilder vor eventuell kreuzenden Radfahrern, doch ergebe sich daraus keine Wartepflicht, sondern lediglich eine Pflicht zur erhöhten Aufmerksamkeit. Der Autofahrer durfte entgegen der Ansicht der Klä- gerin grundsätzlich darauf vertrauen, dass diese sein Vorfahrtsrecht achten würde. Er habe nicht damit rechnen müssen, dass die Klägerin die Straße über- queren würde. (Deutscher Anwaltverein - DAV) Teure Schwarzarbeit: Bei Arbeitsunfall nimmt BG Unternehmer in Regress im Monat bar auf die Hand bekam und nicht wie ge- meldet nur auf 400 Euro - Basis beschäftigt war. Ein klarer Fall von Schwarzarbeit. Der Unternehmer hat auf scheinbar raffinierte Weise Steuern und Sozialab- gaben gespart. Auch Schwarzarbeiter sind gesetzlich unfallversichert. kam heraus, dass der Bruder tatsächlich 1.400 Euro Hat ein Schwarzarbeiter bei der Arbeit einen Unfall, muss die Berufsgenossenschaft zahlen. Allerdings kann die BG alle ihr entstandenen Kosten für Heilbehand- lung, Rehabilitation und gegebenenfalls auch Renten- zahlungen vom Unternehmer, der den Schwarzarbeiter beschäftigt, zurückfordern. Das kann für den Unter- nehmer teuer werden. Auch Schwarzarbeiter sind Beschäftigte. Und Be- schäftigte sind gesetzlich unfallversichert. So hat der Schwarzarbeiter bei einem Arbeitsunfall Anspruch auf die gleichen BG-Leistungen wie ein Arbeitnehmer, für den der Arbeitgeber die Beiträge gezahlt hat. Aller- dings hat die BG seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Be- schäftigung im August 2004 ein Rückforderungsrecht gegen Unternehmer. Sie kann sich die Aufwendungen nach Versiche- rungsfällen von Schwarzarbeitern im Wege des Schwarzarbeiterregresses vom Unternehmer zurück- holen. Eine Einschränkung gibt es: Die BG muss im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens entscheiden, ob sie zumindest auf einen Teil der Regressforderung verzichtet, wenn z. B. die Regressforderung die Exis- tenzgrundlage des Unternehmers vernichten würde. Eine Haftung des Unternehmers ist dann gegeben, wenn er die verunfallte Person nicht bei der Einzugs- stelle (Krankenkasse) oder der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung angemeldet hat. Dass ein Un- ternehmer schnell in die Haftungsfalle und dann in die Schuldenfalle geraten kann, wenn er Schwarzarbeiter beschäftigt, zeigen folgende zwei BGN-Fälle. Betrug ging nach hinten los. Der Inhaber eines Kantinenbetriebes hatte seinen Bruder auf 400 Euro- Basis offiziell bei der Minijobzentrale gemeldet und in seiner Kantinenküche beschäftigt. So arbeitete man schon seit mehreren Jahren, als der Bruder einen schweren Wegeunfall mit erheblichen Verletzungen im Bauchbereich erlitt. Bei den Ermittlungen der BGN Die BGN konnte im Wege des Schwarzarbeiterre- gresses immerhin einen Teil der ihr entstandenen Kos- ten vom Inhaber des Kantinenbetriebes zurückfordern: rund 18.000 Euro. Hinzu kam: Da sich die Sozialversi- cherungsträger gegenseitig unterrichten, forderten auch die Renten- und Krankenversicherung die Nach- zahlung der jahrelang unterbliebenen Abgaben. Der Kantinenbetreiber bekam große finanzielle Schwierig- keiten. Es drohte sogar die Privatinsolvenz. BGN fordert über 200.000 Euro von Unternehmer. In einem anderen Fall beschäftigte der Unternehmer eines Pizza-Service regelmäßig einen jungen Mann als Pizza-Ausfahrer für 10 Euro pro Stunde. Gemeldet war der junge Mann nicht. Das Geld erhielt der Ausfahrer bar nach einer Auslieferungsschicht. Ein klarer Fall von Schwarzarbeit. Eines Tages hatte der junge Mann beim Ausliefern einen Verkehrsunfall und erlitt eine schwere Schädelverletzung. Allein für die Heilbehandlung gab die BGN in einem Jahr über 200.000 Euro aus. Diese Ausgaben forderte sie vom Inhaber des Pizza-Service zurück. Weitere in Zukunft anfallende Heilbehandlungs- kosten und Geldleistungen an den Verunfallten kann die BGN ebenfalls im Wege des Schwarzarbeiter- regresses vom Inhaber einfordern. Schwarzarbeit ver- ursacht auch in der gesetzlichen Unfallversicherung massive Beitragsausfälle. Die „Zeche" zahlen die gesetzestreuen Unternehmen. Denn die BG legt die Ausgaben für Arbeitsunfälle auf sie um. (aus: bgn akzente 2/2011) Schon Mitglied im BSM? Nissan-Konditionen bis 30.9.2011 15 NISSAN behält sich vor, alle Mengennachlässe schriftlich mit Vorankündigung zu widerrufen. Der Mengennachlass beträgt je nach Modellreihe: TIIDA Bar/ NISSAN Modell Finanzierung Leasing PIXO 10% 14% MICRA K13 20% 24% NOTE 23% 27% 23% 27% JUKE 10% 14% QASHQAI 20% 24% QASHQAI +2 20% 24% CUBE 10% 14% 370Z Coupé 8% 12% X-TRAIL 20% 24% Neuer MURANO Z51D 15% 15% PATHFINDER 20% 24% NAVARA 19% 23% PICK UP NP300 19% 23% PRIMASTAR 21% 25% INTERSTAR 21% 25% 23% 27% 18% 22% CABSTAR NV200 Nicht aufgeführte Modellreihen sowie Neueinfüh- rungen und Sondermodelle sind nicht Bestandteil des Rahmenabkommens. Der Mengennachlass wird auf die am Tage der Bestellung gültigen unverbindlichen Preisempfehlungen ab Lager der NISSAN CENTER EUROPE GMBH einschließlich ab Werk bestellter Sonderausstattungen, jedoch abzüglich der in dem ermittelten Preis enthaltenen Mehrwertsteuer, gewährt. (BSM-Presseinformation) Mitsubishi-Sonderaktion bis 31.8. verlängert Colt Barkauf/Finanzierung Modell Nachlass 15% Lancer ASX 15% 15% Outlander L200 Pajero 15%-18% 15%-18% 15%-18% Leasing Nachlass 17% 17% 17% 17%-22% 17%-22% 17%-22% Bitte beachten Sie Bedingungen wie Mindest- haltefrist und Ähnliches. Den Berechtigungsschein erhalten Sie auf Nachfrage von der Hauptgeschäfts- stelle des BSM. (BSM-Presseinformation) BSM Über 17 Landesverbände mit jedem Mitglied verbunden Termine des Landesverbandes der Schausteller und Marktkaufleute Baden-Württemberg e.V. LSM Landesverbandstag 2012 vom 23. bis 25. Januar 2012 in Ulm 60 Jahre Landesverband Landesverbandstag 2014 Reutlingen

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5317/15