Der Komet 5360 – Seite 15
2011-07-10 · Seite 15 von 32
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5360/10. 7. 2011
Der Komet
MaFührungswechsel bei der BGN
Klaus Marsch neuer Hauptgeschäftsführer
Mannheim (bgn) Die Berufsgenossenschaft Nahrungs- Sachsen-Anhalt zuständig ist. Der Wechsel in der
mittel und Gastgewerbe (BGN) mit Sitz in Mannheim BGN-Hauptgeschäftsführung
fällt in eine Zeit der Neu-
hat ab 1. Juli 2011 einen neuen Chef. Der 54-jährige
Jurist Klaus Marsch wird dann die Leitung des gesetz-
lichen Unfallversicherungsträgers übernehmen, der
unter anderem für die Nahrungsmittel- und Getränke-
industrie, das Hotel- und Gaststättengewerbe sowie
das Fleischer-, Bäcker- und Konditorenhandwerk zu-
ständig ist. Er folgt in dieser Position Norbert Weis, der
über zehn Jahre als Direktor die Geschäfte der BGN
geführt hat und jetzt in den Ruhestand geht.
gestaltung: Zum Abschluss zahlreicher Vereinigungen
im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung der
vergangenen Jahre war zum Jahreswechsel 2010/11
auch der Zusammenschluss des vormals drittgrößten
Unfallversicherungsträgers der gewerblichen Wirt-
schaft, der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und
Gaststätten, mit der Fleischerei-Berufsgenossenschaft
zur Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast-
gewerbe vollzogen worden. Klaus Marsch will nun
„die Qualitäten und Erfahrungen beider Träger zu
einem gemeinsamen Haus zusammenführen".
Der Ladenburger Marsch hatte 1986 bei der BGN
begonnen und war seit 2000 Stellvertreter von Norbert
Am 8.Juli 2010 wird erstmals die neue Hauptge-
Weis in der Hauptgeschäftsführung der BGN. Ihm zur
Seite stehen wird in der Leitungsfunktion künftig Jürgen schäftsführung den Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-
Schulin. Der 45-jährige Volkswirt war seit 2001 als Ge- vertretern der
Selbstverwaltung der BGN Bericht er-
schäftsführer der BGN-Niederlassung in Erfurt tätig, statten - im Rahmen
einer Vertreterversammlung, dem
die für Versicherte und Unternehmen in den Bundes- wichtigsten Organ
der BGN-Selbstverwaltung. (BGN
/
ländern Thüringen und Sachsen sowie Teilen von BSM-Presseinformation
)
Jun 193200 92
Radfahrer missachtet Vorfahrt:
Alleinschuld bei Unfall
Verstößt ein Radfahrer gegen die Vorfahrtsregeln und
verursacht so einen Unfall, haftet er in der Regel allein
für den Unfall. Das entschied das Oberlandesgericht
Köln am 29. August 2009 (Az: 20 U 107/07), wie die
Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins
(DAV) berichten. - Die Radfahrerin überquerte eine
Vorfahrtstraße, auf der sich ein Fahrzeug näherte. Sie
stieß mit dem Auto zusammen und verletzte sich. Ihre
Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld war
erfolglos: Die Richter sahen bei der Frau die alleinige
Schuld für den Unfall. Sie habe ihre Wartepflicht ver-
ИЗХІТОИ
letzt, die sich aus dem am Radweg befindlichen Schild
„Vorfahrt gewähren" ergebe. Den Autofahrer treffe dage-
gen keine Schuld. Zwar warnten das gelbe Blinklicht
und Warnschilder vor eventuell kreuzenden Radfahrern,
doch ergebe sich daraus keine Wartepflicht, sondern
lediglich eine Pflicht zur erhöhten Aufmerksamkeit.
Der Autofahrer durfte entgegen der Ansicht der Klä-
gerin grundsätzlich darauf vertrauen, dass diese sein
Vorfahrtsrecht achten würde. Er habe nicht damit
rechnen müssen, dass die Klägerin die Straße über-
queren würde. (Deutscher Anwaltverein - DAV)
Teure Schwarzarbeit: Bei Arbeitsunfall
nimmt BG Unternehmer in Regress
im Monat bar auf die Hand bekam und nicht wie ge-
meldet nur auf 400 Euro - Basis beschäftigt war. Ein
klarer Fall von Schwarzarbeit. Der Unternehmer hat
auf scheinbar raffinierte Weise Steuern und Sozialab-
gaben gespart.
Auch Schwarzarbeiter sind gesetzlich unfallversichert. kam heraus, dass der Bruder tatsächlich 1.400 Euro
Hat ein Schwarzarbeiter bei der Arbeit einen Unfall,
muss die Berufsgenossenschaft zahlen. Allerdings kann
die BG alle ihr entstandenen Kosten für Heilbehand-
lung, Rehabilitation und gegebenenfalls auch Renten-
zahlungen vom Unternehmer, der den Schwarzarbeiter
beschäftigt, zurückfordern. Das kann für den Unter-
nehmer teuer werden.
Auch Schwarzarbeiter sind Beschäftigte. Und Be-
schäftigte sind gesetzlich unfallversichert. So hat der
Schwarzarbeiter bei einem Arbeitsunfall Anspruch auf
die gleichen BG-Leistungen wie ein Arbeitnehmer, für
den der Arbeitgeber die Beiträge gezahlt hat. Aller-
dings hat die BG seit Inkrafttreten des Gesetzes zur
Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Be-
schäftigung im August 2004 ein Rückforderungsrecht
gegen Unternehmer.
Sie kann sich die Aufwendungen nach Versiche-
rungsfällen von Schwarzarbeitern im Wege des
Schwarzarbeiterregresses vom Unternehmer zurück-
holen. Eine Einschränkung gibt es: Die BG muss im
Rahmen des ihr zustehenden Ermessens entscheiden,
ob sie zumindest auf einen Teil der Regressforderung
verzichtet, wenn z. B. die Regressforderung die Exis-
tenzgrundlage des Unternehmers vernichten würde.
Eine Haftung des Unternehmers ist dann gegeben,
wenn er die verunfallte Person nicht bei der Einzugs-
stelle (Krankenkasse) oder der Datenstelle der Träger
der Rentenversicherung angemeldet hat. Dass ein Un-
ternehmer schnell in die Haftungsfalle und dann in die
Schuldenfalle geraten kann, wenn er Schwarzarbeiter
beschäftigt, zeigen folgende zwei BGN-Fälle.
Betrug ging nach hinten los. Der Inhaber eines
Kantinenbetriebes hatte seinen Bruder auf 400 Euro-
Basis offiziell bei der Minijobzentrale gemeldet und in
seiner Kantinenküche beschäftigt. So arbeitete man
schon seit mehreren Jahren, als der Bruder einen
schweren Wegeunfall mit erheblichen Verletzungen im
Bauchbereich erlitt. Bei den Ermittlungen der BGN
Die BGN konnte im Wege des Schwarzarbeiterre-
gresses immerhin einen Teil der ihr entstandenen Kos-
ten vom Inhaber des Kantinenbetriebes zurückfordern:
rund 18.000 Euro. Hinzu kam: Da sich die Sozialversi-
cherungsträger gegenseitig unterrichten, forderten
auch die Renten- und Krankenversicherung die Nach-
zahlung der jahrelang unterbliebenen Abgaben. Der
Kantinenbetreiber bekam große finanzielle Schwierig-
keiten. Es drohte sogar die Privatinsolvenz.
BGN fordert über 200.000 Euro von Unternehmer.
In einem anderen Fall beschäftigte der Unternehmer
eines Pizza-Service regelmäßig einen jungen Mann als
Pizza-Ausfahrer für 10 Euro pro Stunde. Gemeldet war
der junge Mann nicht. Das Geld erhielt der Ausfahrer
bar nach einer Auslieferungsschicht. Ein klarer Fall von
Schwarzarbeit. Eines Tages hatte der junge Mann beim
Ausliefern einen Verkehrsunfall und erlitt eine schwere
Schädelverletzung. Allein für die Heilbehandlung gab
die BGN in einem Jahr über 200.000 Euro aus. Diese
Ausgaben forderte sie vom Inhaber des Pizza-Service
zurück. Weitere in Zukunft anfallende Heilbehandlungs-
kosten und Geldleistungen an den Verunfallten kann
die BGN ebenfalls im Wege des Schwarzarbeiter-
regresses vom Inhaber einfordern. Schwarzarbeit ver-
ursacht auch in der gesetzlichen Unfallversicherung
massive Beitragsausfälle. Die „Zeche" zahlen die
gesetzestreuen Unternehmen. Denn die BG legt die
Ausgaben für Arbeitsunfälle auf sie um. (aus: bgn
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