Der Komet 5365 – Seite 13

5365/30. 8. 2011 Der Komet +++ AKTUELLES +++ VEREINSLEBEN +++ AKTUELLES +++ VEREINSLEBEN +++ Überflüssige Bürokratie gefährdet Volksfeste BLV erläutert bayerischen Landtagsabgeordneten beim Gäubodenvolksfest Straubing Forderungen der Marktkaufleute und Schausteller Politiker zeigten großes Verständnis - Von Niko Schuller Gute Nachricht für Schausteller und Marktkaufleute: Ab 1. Januar 2012 soll die Tachographenpflicht für Fahrten über 50 km Radius fallen und auf 100 km erweitert werden. Dies gab der Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner, tourismuspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, in einer Pressekonferenz des Baye- rischen Landesverbands der Marktkaufleute und Schausteller (BLV) während des Gäubodenvolksfestes Straubing bekannt. BLV-Vizepräsident Andreas Pfeffer hatte ihn und den Landtagsabgeordneten Josef Zellmeier eingeladen, um mit ihnen über die Bedeutung und Sicherung der bayerischen Volksfestkultur zu diskutieren und aktuelle Forderungen an die Politik zu erläutern. BLV-Vizepräsident Andreas Pfeffer stellte die Bedeu- tung der bayerischen Volksfeste für die Wirtschaft und als Kulturgut heraus und sagte, von der Politik müsste für die Marktkaufleute und Schausteller wesentlich mehr getan werden, um deren Betriebe und damit auch die über 1.000 bayerischen Volksfeste mit mehr als 30 Millionen Besuchern jährlich erhalten zu kön- nen. Mehrere Problemfelder sind laut Andreas Pfeffer derzeit dringend regulierungsbedürftig: Das Gaststät- tengesetz für das Reisegewerbe, die Tachographen- pflicht für Fahrten von mehr als 50 km mit dem Sonn- tagsfahrverbot und die sogenannte Lebensmittelam- pel im Hinblick auf die hygienischen Zustände in den Ständen. Vom BLV wird gefordert, die Einzel-Gestattungen für die Reisegastronomie endlich zugunsten einer allge- mein für alle Plätze gültigen Reisegewerbekarte zu 09.ni ebiby tungen, die tatsächlich gar nicht eingetreten seien, er- läuterte er weiter. Was die Hygiene anbelangt, stellte Pfeffer fest, die Betriebe der Marktkaufleute seien vorbildlich geführt, wies auf die Ergebnisse der häufigen amtlichen Kon- trollen hin und betonte, für die Einführung der soge- nannten Lebensmittel-Ampel bestehe im Reisegewer- be kein Bedarf. Der bürokratische Aufwand sei in je- dem Fall größer als der Nutzen, fügte er hinzu. Ab- schließend ging der BLV-Vizepräsident noch auf die neuen Sicherheitskonzepte ein, die jetzt aufgrund der Katastrophe bei der Love-Parade in Duisburg überall eingeführt werden sollen. „Volksfeste in Bayern sind sicher und nicht mit Veranstaltungen wie der Love-Pa- rade zu vergleichen", stellte er fest. Das Reisegewerbe lehne alle überzogenen Sicherheitskonzepte ab, die jetzt den Veranstaltern von Firmen nahegelegt und 13 nehmigungsbürokratie entlastet werden, um sich ihrer eigentlichen Aufgabe widmen zu können", stellte MdL Klaus Stöttner fest. Der Abgeordnete lobte das Gäu- bodenvolksfest Straubing für seinen speziellen Char- me und stellte dessen überregionale Bedeutung her- aus und sagte zudem sei es ein nicht zu unterschät- zender Faktor für den Tourismus. Volksfeste seien grundsätzlich für die jeweilige Region Geldbringer, be- tonte er. Er ging dann auf die von Andreas Pfeffer vorge- brachten Forderungen ein und sagte, alle Punkte wür- den in Bayern, gemäß den Vorschlägen des BLV ge- ändert. Als Zieltermin für die Abschaffung der Tacho- graphenpflicht durch die Ausdehnung der 50-km- Regelung auf 100 km in Bayern nannte er den 1. Ja- nuar 2012. Auf EU-Ebene sei die 100-km-Regel schon eingeführt und demnächst sei sogar mit einer Ausweitung auf 150 km zu rechnen, was aber erst in nationales Recht umgesetzt werden müsse. Ebenso sei eventuell schon im nächsten Jahr mit der Einführung der Reisegewerbekarte anstelle der einzel- nen Gestattungen gerechnet werden. Der Landtagsabgeordnete Josef Zeller wies darauf hin, dass manche Volksfeste im ländlichen Raum, auf- grund übermäßiger bürokratischer Hemmnisse und den damit verbundenen Kosten, die sich auf die Prei- se und damit negativ auf die Umsätze niederschlügen, schon nicht mehr veranstaltet werden oder in Gefahr sind eingestellt zu werden. Es gelte die Tradition zu bewahren, gleichzeitig aber auch die Kosten im Auge zu behalten, um der Gefahr zu begegnen, dass noch mehr Volksfeste und Märkte künftig nicht mehr veran- staltet werden. Josef Laumer, stellvertretender Landrat des Land- kreises Straubing-Bogen, stellte die Bedeutung der kleinen Volksfeste für den ländlichen Raum und den Tagestourismus heraus. Auch er sagte, die Zahl der Marktbeschicker sei rückläufig, nicht zuletzt aus wirt- schaftlichen Gründen. Deshalb seien die Forderungen des BLV zu unterstützen. BLV-Vizepräsident Andreas Pfeffer und BLV-Landes- geschäftsführer Jürgen Wild freuten sich über das In- teresse der Abgeordneten und insbesondere die posi- tiven Aussichten ihre Forderungen vom bayerischen Gesetzgeber erfüllt zu bekommen. Pfeffer bezeichne- te die Zusammenarbeit mit den Politikern als gut, sie könnte aber durchaus noch intensiver gestaltet wer- den. Zusammenfassend sagte Pfeffer: „Bayern ist Weltmarktführer auf dem Gebiet der Volksfeste." Um diesen Status auch zu behalten, sei es unabdingbar, dass Volksfeste weiterhin von den Kommunen und nicht von Privatleuten veranstaltet würden. (Foto: Schuller) BLV-Landesgeschäftsführer Jürgen Wild, Vizepräsident Andreas Pfeffer mit den Landtagsabgeordneten Klaus Stött- ner, Josef Zellmeier und dem Landratsstellvertreter Josef Laumer (v. I.) nach ihrem Gespräch über Bedeutung und Sicherung der bayerischen Volksfestkultur. ersetzen. Pfeffer erläuterte, die für jeden angefahrenen Platz erforderliche Gestattung ein überflüssiges büro- kratisches Hemmnis und für die Antragsteller jedes Mal mit viel Arbeit, Kosten und oftmals auch Ärger ver- bunden. Er machte deutlich, das Bundesland Thürin- gen habe diese Regelung seit einiger Zeit erfolgreich eingeführt und rief die Abgeordneten auf, Bayern soll- te sich dieser Lösung anschließen. Die Fahrpersonal-Verordnung der EU mit Tachogra- phenpflicht und Sonntagsfahrverbot sei für das Reise- gewerbe ebenfalls nicht mehr hinnehmbar. Das stän- dige Einholen von Ausnahmegenehmigungen erklärte Pfeffer als teuer, aufwendig und überflüssig. Schau- stellerbetriebe seien vom Sonntagsfahrverbot befreit, dies müsse künftig auch für die Marktkaufleute einge- führt werden.,,Unsere Kollegen müssen auf den Märk- ten und Festplätzen sonntags ihrem Beruf nachgehen, dürften aber nicht fahren. Aufgrund der Tachogra- phenpflicht ergeben sich zudem Lenkzeit-Überschrei- teilweise auch schon verwirklicht werden. Solche Maßnahmen verursachen Kosten im fünfstelligen Bereich, brächten aber nicht mehr Sicherheit, sondern letztlich für die Besucher der Plätze höhere Preise. „Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen", sagte Andreas Pfeffer und machte deutlich: „Das be- stehende Regelwerk reicht völlig aus." Der BLV-Vize- präsident stellte die Volksfeste als gewaltigen Wirt- schaftsfaktor heraus und gab als Beispiel bekannt, dass allein das Gäubodenvolksfest in Straubing mit der Verbrauchermesse Ostbayernschau, vorsichtig geschätzt, der Region eine Wertschöpfung von rund 100 Millionen Euro bringe. Die Forderungen des BLV stießen bei den Abgeord- neten nicht nur auf Verständnis, sie erklärten überein- stimmend die Wünsche der Marktkaufleute und Schausteller an die Politik als sinnvoll und sagten, alle diese Anliegen seien dringend zu erfüllen. „Unsere Unternehmen müssen von einer überflutenden Ge- Funktelefon-Liste Die Ausgabe 2012 erscheint im Januar neu und vollkommen überarbeitet! Sie können sich noch eintragen lassen! Kostenlos ist nur der Eintrag von Name und Vorname, Wohnort und einer Mobilfunknummer. • Ihr Eintrag kann gegen Aufpreis in Fettdruck erscheinen: pro Zeile 11,50 € zzgl. MwSt. • Sie können auch Anzeigen schalten (Bitte Preisliste anfordern) Meldeschluss: Ende November NOKIA NOKIA © KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Postfach 2261 66930 Pirmasens Tel. 06331/5132-0 Fax 314 80 E-Mail: redaktion@komet-pirmasens.de