Der Komet 5368 – Seite 12

12 Der Komet fourtwanted Verwaltungsgebühren auch für isanu lug mells тер ,,abgebrochene" Abschleppmaßnahme Wenn ein falsch geparktes Fahrzeug abgeschleppt werden soll und der Fahrer kommt noch rechtzeitig dazu, muss er trotzdem neben Verwarnungsgeld und Abschleppkosten auch Verwaltungsgebühren bezah- len. Das berichten die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Verweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 15. April 2011 (Az: 7 K 2213/09). Ein Autofahrer hatte sein Fahrzeug auf einem Son- derfahrstreifen für Omnibusse und Taxis verbotswidrig abgestellt. Ein Mitarbeiter der Stadt Aachen, der als Beifahrer im Wagen eines Abschleppunternehmens mitfuhr, veranlasste das Abschleppen des Fahrzeugs. Der Eigentümer erschien während des Abschleppvor- gangs und beglich angefallene Abschleppkosten so- wie das Verwarnungsgeld. Gegen die zusätzliche Er- hebung von Verwaltungsgebühren in Höhe von 50 Euro klagte er jedoch. Seiner Meinung nach sei der Stadt kein besonderer Verwaltungsaufwand entstan- den, denn diese lasse ja - eine Aachener Besonder- heit ihre Vollzugsbediensteten in den Fahrzeugen des Abschleppunternehmers mitfahren. Die Richter entschieden, dass die Stadt für so ge- nannte Leerfahrten, bei denen der Abschleppvorgang abgebrochen werde, dieselbe Gebühr wie für „norma- le" Abschleppmaßnahmen erheben dürfe. Der entste- hende durchschnittliche Verwaltungsaufwand unter- Mitsubishi- Konditionen bis 31. März 2012 Bis zum 31. März 2012 räumt Mitsubishi den Kun- den über den Rahmenvertrag folgende Nachlässe in Prozent ein. Leasing Modell Bar/Finanzierung Einstiegsmodelle/Base 10 12 Colt 15 17 Lancer 15 17 Lancer Evolution 15 17 ASX 15 17 Outlander 15 17 Pajero 15 17 L 200 15 17 Bitte beachten Sie Bedingungen wie Mindeshalte- frist und Ähnliches. (BSM-Presseinformation) STOS 5368/30. 9. 2011 Entscheidung: Der Bundesfinanzhof bestätigt die Vorinstanz, wonach die Limited als im Inland ansässi- ges Unternehmen die Umsatzsteuer schuldet. In die- sem Fall ist unerheblich, ob die KG die Ansässigkeit der Limited hätte bezweifeln müssen. Hat ein Un- scheide sich im Ergebnis bei beiden Maßnahmen ternehmer mit statuarischem Sitz im Ausland eine nicht. Auch stehe die Praxis der Stadt, den Mitarbeiter sonstige Leistung im Inland erbracht, steht aber fest, vorsorglich im Abschleppwagen mitfahren zu lassen, dass er tatsächlich nicht im Ausland, sondern im nicht einer Gebührenerhebung entgegen. Der städti- Inland ansässig war, kommt eine Steuerschuld des sche Vollzugsbedienstete müsse in jedem Einzelfall Leistungsempfängers für diese Leistungen nicht in aussteigen und kontrollieren, ob die Voraussetzungen Betracht. Der Ausschluss der Steuerschuldnerschaft für eine Abschleppmaßnahme vorlägen. Für den so ist auch unabhängig davon, ob der Leistungsempfän- entstehenden Aufwand dürfe eine Gebühr erhoben ger Zweifel hinsichtlich der Ansässigkeit des Leis- werden. Mit 50 Euro liege die Höhe der Gebühr im tenden hatte oder hätte haben müssen. unteren Bereich des gesetzlich vorgegebenen Rah- mens von 25 Euro bis 150 Euro. (DAV) Aufgepasst bei EU-weiten Dienstleistungen Wo ist der Rechnungssteller ansässig? Leistungsemp- fänger sollten sich sicherheitshalber die umsatzsteu- erliche Registrierung im Inland bescheinigen lassen. Kernaussage: Wer Dienstleistungen von Unterneh- mern bezieht, die nicht im Inland ansässig sind, ist verpflichtet, die Umsatzsteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen (Umkehr der Steuer- schuldnerschaft bzw. Reverse-Charge-Verfahren). Hat der Leistungsempfänger Zweifel, ob sein Dienstleister im Inland ansässig ist, so kann er auf den Einbehalt der Umsatzsteuer nur verzichten, wenn ihm der Dienstleister eine amtliche Bescheinigung vorlegt, aus der seine umsatzsteuerliche Registrierung im Inland hervorgeht. Sachverhalt: Die klagende Private Limited Com- pany (Limited) mit Sitz in England, aber Ort der Ge- schäftsleitung in Deutschland, erbrachte Geschäfts- besorgungsleistungen in Deutschland an eine Kom- manditgesellschaft (KG). Das beklagte Finanzamt for- derte von der Limited die Umsatzsteuer für die er- brachten Leistungen. Hiergegen wehrte sich die Limi- ted mit dem Argument, dass nicht sie, sondern die KG Steuerschuldnerin sei. Die KG hätte Zweifel haben müssen, ob die Limited tatsächlich im Inland ansässig sei. Aufgrund dieser Zweifelwäre die KG verpflichtet gewesen, sich die Ansässigkeit von der Limited be- scheinigen zu lassen. Da die KG dies unterlassen habe, sei sie Schuldnerin der Umsatzsteuer. Das Finanzgericht wies die Klage ab; die Beschwerde Konsequenzen: Die Anwendung des Reverse- Charge-Verfahrens aufgrund der Ansässigkeit kommt grundsätzlich nicht in Frage, wenn der leistende Un- ternehmer im Inland ansässig ist. Für den Leistungs- empfänger bedeutet dies, dass er nur für die Umsatz- steuer haftet, wenn er Dienstleistungen eines tatsäch- lich nicht im Inland ansässigen Unternehmers bezieht und keine entsprechende Bescheinigung eingeholt hat. (DHPG aktuell 09.11) Aktuelle KIA-Rabatte Modell cee'd SOUL Nachlass in % 17 PICANTO RIO 14 bus 16 15 14 18 19 0 15 Venga MAGENTIS SPORTAGE (alt) SPORTAGE (neu) SORENTO CARENS (Modelljahr 09) 20 CARENS (neu) Ausgenommen vom Rahmenabkommen sind u. a.: Picanto Attract und Rio Attract - Sondermodelle cee'd „Seven Stars" und EDITION - Sportage „Seven Stars" KIA behält sich vor, auch während der Laufzeit des Abkommens Änderungen vorzunehmen, gegebe- nenfalls sind aktuelle Konditionen beim Händler zu erfragen. (BSM-Presseinformation) Werden Sie gegen die Nichtzulassung der Revision blieb vor dem Mitglied im Bundesfinanzhof erfolglos. BSM-Präsident Hans-Peter Arens shes bei der Eröffnung des Münchner Oktoberfestes meble Schnappschüsse aus der Ratsbox in der Schottenhamel-Festhalle BSM OB Christian Ude, BSM-Vizepräsident Wenzel Bradac, DSB-HGF Helmut Gels und BSM-Präsident Hans-Peter Arens (v.l.). Einen Besuch am Schaustellertisch machte auch NRW-Innenminister Ralf Jäger, hier zusammen mit Hans-Peter Arens. (Fotos: DK)