Der Komet 5368 – Seite 3

5368 Der Komet Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute - Gegründet 1883 - 66930 Pirmasens, Postfach 2261 ISSN 0177-2422 Verlag und Druck: KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens, Molkenbrunner Str. 10 Telefon: 06331/5132-0, Fax: 06331/31480 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Internet: www.komet-pirmasens.de derkomet-fachzeitung.de derkomet.com Erscheinungsweise: 10., 20., 30. eines Monats Verlagsleitung: Rita Endres-Grimm, Klaus Endres Redaktion: Detlef Weide Telefon: 06331/5132-20 E-Mail: redaktion@komet-pirmasens.de Redaktionsschluss: 3., 13., 23. eines Monats Anzeigen: Birgit Jennewein, Martina Füger-Schmidt Telefon: 06331/5132-13 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Anzeigenschluss: 5., 15., 25. eines Monats Abweichungen sind möglich. Für den Inhalt des Anzeigenteils übernimmt der Verlag keine Haftung. Anzeigenpreisliste vom 1. Januar 2009 gültig. Vertrieb: Waltraud Fischer Telefon: 06331/5132-14 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Jahresbezugspreis 30. September 2011 Lohnsteuerabzug im Kalenderjahr 2011 und Einführung des Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELSTAM) 3 Das Bundesministerium der Finanzen informiert in einem Rundschreiben über das ab 2012 geltende Verfahren zum Lohnsteuerabzug, siehe auch (http://www.bundesfinanzministerium.de). Aus Vereinfa- chungsgründen sind die zum Teil umfangreichen Verweise auf die jeweiligen Rechtsgrundlagen nicht alle abgedruckt. Aus dem Rundschreiben: I. Einleitung teln. Ist der Arbeitgeber in Ausnahmefällen hiervon Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden befreit, erteilt er die Lohnsteuerbescheinigung auf der der Länder sind für das Lohnsteuerabzugsverfahren Rückseite der Lohnsteuerkarte 2010. In diesen Fällen ab dem Kalenderjahr 2011 die folgenden Regelungen hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Lohnsteu- zu beachten. erkarte 2010 nach Ablauf des Kalenderjahres bzw. bei 1. Bisheriges Verfahren bis einschließlich 2010 Beendigung des Dienstverhältnisses zur Durchführung Im bisherigen Lohnsteuerabzugsverfahren bis ein- der Einkommensteuerveranlagung für das betreffende schließlich 2010 haben die Gemeinden für ein erstes Kalenderjahr auszuhändigen. Der Arbeitgeber hat und jedes weitere Dienstverhältnis die Lohnsteuerkar- auch dann die Lohnsteuerkarte 2010 auszuhändigen, foten mit den Besteuerungsmerkmalen auszustellen und wenn er die Lohnsteuerbescheinigung elektronisch dem Arbeitnehmer zu übermitteln. Der Arbeitnehmer übermittelt, jedoch ein früherer Arbeitgeber auf der ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Lohnsteuerkarte Rückseite der Lohnsteuerkarte 2010 eine Lohnsteuer- zu Beginn des Kalenderjahres bzw. des Beschäfti- bescheinigung erteilt hat. Kann die Lohnsteuerkarte gungsverhältnisses vorzulegen. Der Arbeitgeber hat 2010 nicht beim Arbeitgeber verbleiben, kann er bei die Lohnsteuerkarte entgegenzunehmen und den fortbestehendem Dienstverhältnis ausschließlich die Lohnsteuerabzug nach den auf der Vorderseite der Lohnsteuerabzugsmerkmale der Lohnsteuerkarte 2010 Lohnsteuerkarte bescheinigten Lohnsteuerabzugs- im Übergangszeitraum weiter anwenden, wenn der merkmalen durchzuführen und diese im Lohnkonto Arbeitnehmer schriftlich bestätigt, dass die Abzugs- aufzuzeichnen. merkmale der Lohnsteuerkarte 2010 auch für den Lohn- steuerabzug im Übergangszeitraum zutreffend sind. In dem ab 1. Januar 2012 vorgesehenen neuen Ver- Eine amtliche Bescheinigung ist hierfür nicht vorgese- fahren wird der Verfahrensweg von der Ausstellung hen, so dass eine formlose Erklärung des Arbeitneh- der Lohnsteuerkarte durch die Gemeinden bis zur mers als Nachweis ausreicht. Diese Bestätigung ist als Aushändigung an den Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber Beleg zum Lohnkonto zu nehmen und mindestens bis durch das Verfahren der elektronischen Lohnsteuer- zum Ablauf des Kalenderjahres aufzubewahren. abzugsmerkmale (ELSTAM) ersetzt. Dabei werden die II. Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte für den bisherigen Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer bei- Übergangszeitraum ab 2011 behalten. Den Arbeitgebern werden die ELSTAM für 1. Übergang der Zuständigkeit auf die Finanzver- die Arbeitnehmer maschinell verwertbar zum Abruf zur waltung Verfügung gestellt. Der Arbeitgeber hat die ELSTAM abzurufen, in das Lohnkonto zu übernehmen und sie für die Dauer des Dienstverhältnisses anzuwenden. Etwaige Änderungen wird die Finanzverwaltung dem Arbeitgeber zum Abruf bereitstellen. nebb 2. Neues Verfahren ab 2012 jay 190107 3. Übergangszeitraum ab 2011 Inland: 142 Euro - Ausland: 170 Euro Zahlungsmöglichkeiten: HypoVereinsbank Pirmasens Konto-Nr. 3580106969 (BLZ 54220091) Postbank Ludwigshafen Konto-Nr. 1352-675 (BLZ 54510067) Bei Nichterscheinen infolge höherer Gewalt oder Streik besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder Minderung des Bezugspreises. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Pirmasens Es gelten unsere Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen. Die mit dem Namen des Verfassers gezeich- neten Beiträge geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Für Veröffentlichungen der Verbände zeichnen diese verantwortlich. Kürzungen und Überarbeitung eingesandter Manuskripte vorbehalten. Unaufgefordert ein- gesandte Berichte und Bilder werden nicht zurückgesandt. Nachdruck, auch auszugswei- se nur mit Genehmigung des Verlages Auszüge aus dem Redaktionsteil im Internet unter www. komet-pirmasens.de/derkomet/online.html Offizielles Organ: Deutscher Schaustellerbund e. V., Berlin Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V., Bonn Anzeigenschluss für die nächste Ausgabe: Mittwoch, 5. Oktober Versandtag: 10. Oktober Für sämtliche Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte 2010 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2011 geht die Zu- ständigkeit von den Gemeinden auf die Finanzver- waltung (in der Regel das Wohnsitzfinanzamt des Arbeitnehmers gemäß 19 AO) über. Für die Verwaltung der Meldedaten, wie z. B. bei Heirat, Die Ausstellung einer Lohnsteuerkarte erfolgt letztma- Geburt, Kirchenein- oder -austritt, bleiben weiterhin hetlig für das Kalenderjahr 2010. Folglich stellen die die Gemeinden zuständig. Beispiel: Die Arbeitnehmer- Gemeinden für das Kalenderjahr 2011 keine Lohn- ehegatten beantragen bereits im November 2010 den steuerkarten mehr aus. In dem so entstehenden Über- Wechsel der Steuerklassenkombination IV/IV auf III/V gangszeitraum sind grundsätzlich die allgemeinen mit Wirkung ab Januar 2011 und legen hierfür ihre Vorschriften des Lohnsteuerabzugsverfahrens anzu- Lohnsteuerkarten 2010 vor. Da die Eintragungen erst wenden, es sei denn, dass § 52b - neu - EStG in der das Lohnsteuerabzugsverfahren 2011 betreffen, ist der Fassung des JStG 2010 (E) etwas Abweichendes vor- Steuerklassenwechsel bereits in 2010 beim zuständi- sieht. Die Gültigkeit der Lohnsteuerkarten 2010 wird gen Finanzamt zu beantragen. bis zur erstmaligen Anwendung der ELSTAM verlän- gert. Fortbestehendes Dienstverhältnis. Wird ein in 2010 bestehendes Dienstverhältnis nach Ablauf des Jahres 2010 fortgesetzt, hat der Arbeitgeber die auf der Lohnsteuerkarte 2010 eingetragenen Lohnsteuer- abzugsmerkmale unter Beachtung zwischenzeitlich geänderter Eintragungen im Übergangszeitraum wei- terhin anzuwenden. Pflichten des Arbeitgebers. Daraus folgt, dass der Arbeitgeber die Lohnsteuerkarte 2010 im Übergangs- zeitraum weiter aufbewahren muss und nicht vernich- ten darf. Er hat dem Arbeitnehmer die Lohnsteuer- karte zur Änderung der Eintragungen vorübergehend zu überlassen. Eine Vernichtung der Lohnsteuerkarte 2010 ist erst mit der Einführung des neuen Verfahrens zulässig. 2. Ermäßigungsverfahren für 2011 Gültigkeit der Freibeträge 2010. Grundsätzlich gel- ten die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte 2010 auch für die Lohnsteuererhebung im Kalenderjahr 2011. Ein erneuter Antrag des Arbeitnehmers ist dafür nicht erforderlich. Daraus folgt, dass z. B. ein für 2010 eingetragener Freibetrag oder Faktor - unabhängig von der eingetragenen Gültigkeit - vom Arbeitgeber auch im Lohnsteuerabzugsverfahren 2011 zu berück- sichtigen ist, soweit für 2011 keine abweichenden Eintragungen erfolgt sind. Dabei ist nicht zu prüfen ob die Voraussetzungen für diesen Freibetrag in 2011 dem Grunde oder der Höhe nach noch vorliegen. Beispiel: Ist auf der Lohnsteuerkarte 2010 ein Jah- resfreibetrag mit einem Gültigkeitsbeginn 1. Februar 2010 oder später eingetragen und auf weniger als 12 Monate verteilt worden, muss der Arbeitgeber den weiterhin zu berücksichtigenden Jahresfreibetrag für den Lohnsteuerabzug 2011 auf das gesamte Kalen- derjahr aufteilen - Jahresfreibetrag 2010: 12.000 Euro, gültig ab 1.7.2010 = 2.000 Euro Monatsfreibetrag (1/6) / Jahresfreibetrag 2011: 12.000 Euro, gültig ab 1.1.2011 = 1.000 Euro Monatsfreibetrag (1/12). Arbeitgeberwechsel/Beendigung des Dienstver- hältnisses. In den Fällen des Arbeitgeberwechsels oder bei der Beendigung des Dienstverhältnisses im Übergangszeitraum hat der Arbeitgeber dem Arbeit- nehmer die Lohnsteuerkarte 2010 innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung des Dienst- verhältnisses auszuhändigen. Beginnt der Arbeitneh- Änderung eines Freibetrags/Hinzurechnungsbe- mer ein neues Dienstverhältnis, hat er dem neuen trags. Die Änderung eines Freibetrags/Hinzurech- Arbeitgeber die Lohnsteuerkarte 2010 vorzulegen. nungsbetrags kann - wie bisher nur bis zum 30. Lohnsteuerbescheinigung auf der Rückseite der November des laufenden Kalenderjahres beantragt Lohnsteuerkarte 2010. Nach § 41b Absatz 1 EStG ist werden. Im Dezember 2011 eintretende Änderungen der Arbeitgeber verpflichtet, dem Finanzamt die können somit nicht mehr im Lohnsteuer-Ermäßi- Lohnsteuerbescheinigung elektronisch zu übermit- gungsverfahren des laufenden Kalenderjahres 2011