Der Komet 5368 – Seite 4

4 berücksichtigt werden. Nach wie vor besteht die Mög- lichkeit, auch im Kalenderjahr 2011 erstmals einen Freibetrag/Hinzurechnungsbetrag oder Faktor eintra- gen zu lassen. Der Komet 5368/30. 9. 2011 der Arbeitnehmer beginnt im Kalenderjahr 2011 ein Lohnsteuerabzug 2011") und diese (,,Bescheinigung neues Dienstverhältnis und auf der Lohnsteuerkarte für den Lohnsteuerabzug 2011") seinem Arbeitgeber 2010 wurde eine Lohnsteuerbescheinigung erteilt, zur Durchführung des Lohnsteuerabzugs vorzulegen. bei Aufnahme eines weiteren Dienstverhältnisses im Ersatzbescheinigungen an Jugendliche. Die Steuerklasse II im Übergangszeitraum. Ist auf der Kalenderjahr 2011. Finanzämter haben bei der Ausstellung von Ersatz- Lohnsteuerkarte 2010 die Steuerklasse II eingetragen, Beispiel: Der bisher selbstständig tätige Steuerpflich- bescheinigungen an Kinder im Sinne des § 2 Absatz 1 und liegen die Voraussetzungen weiterhin vor, gilt die tige beginnt in 2011 erstmalig ein Dienstverhältnis. und 3 des Gesetzes zum Schutz der arbeitenden Eintragung bis zum Ende des Übergangszeitraums Weil seitens der Gemeinde für 2010 keine Lohnsteuer- Jugend (JArbSchG) gemäß § 52 JArbSchG eine fort. Liegen die Voraussetzungen für die Beantragung karte ausgestellt worden ist, hat der Arbeitnehmer Mitteilung an die zuständige Aufsichtsbehörde zu fer- der Steuerklasse II erstmals im Übergangszeitraum beim Finanzamt auf amtlichem Vordruck die Ausstel- tigen. Dazu ist der Vordruck „Mitteilung § 52 vor, kann die Gewährung der Steuerklasse II beim Fi- lung einer Ersatzbescheinigung zu beantragen (,,An- JArbSchG" zu verwenden. nanzamt beantragt werden. Besteht eine Haushalts- trag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den gemeinschaft mit einem minderjährigen Kind, kann der Vordruck „Versicherung zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (Steuerklasse II)" oder wahlweise der amtliche Vordruck „Vereinfachter Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung“ verwendet werden; besteht eine Haushaltsgemeinschaft mit einem volljährigen Kind, ist der amtliche Vordruck,,Vereinfachter Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung" zu verwenden. 3. Anzeigepflichten des Arbeitnehmers Weicht die Eintragung der Steuerklasse oder die Zahl der Kinderfreibeträge auf der Lohnsteuerkarte 2010 von den Verhältnissen zu Beginn des jeweiligen Ka- lenderjahres im Übergangszeitraum zu Gunsten des Arbeitnehmers ab, oder ist die Steuerklasse II be- scheinigt und sind die Voraussetzungen für die Be- rücksichtigung des Entlastungsbetrags für Allein- erziehende im Laufe des Kalenderjahres entfallen, besteht wie bisher - eine Anzeigepflicht des Arbeit- nehmers. Beispiel: Die Ehegatten leben seit 2010 dau- ernd getrennt. Die auf der Lohnsteuerkarte 2010 ein- getragene Steuerklasse III ist ab 2011 in die Steuerklasse | zu ändern. Der Arbeitnehmer ist ver- pflichtet, dem Finanzamt die Änderung seiner Lebens- verhältnisse unter Vorlage der Lohnsteuerkarte 2010 mitzuteilen. Für die Anzeige ist der amtliche Vordruck ,,Erklärung zum dauernden Getrenntleben" zu ver- wenden. 4. Durchführung einer Einkommensteuer- veranlagung Umweltzonen vereinfachen, Belastungen mindern! - Wird fortgesetzt - DIHK dringt auf Umsetzung der Koalitionsvereinbarung Die Entlastung der Betriebe von unverhältnismäßiger troffenen Kleinunternehmen, die nach geltender Umweltzonen-Bürokratie hat Martin Wansleben, Rechtslage gezwungen sind, für jede Umweltzone Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und eine gesonderte Ausnahmegenehmigung zu beantra- Handelskammertages (DIHK), jetzt in einem Brief an gen", kritisierte Wansleben. Nach einigen Jahren Er- die Bundesministerien für Wirtschaft, Umwelt und Ver- fahrung mit Umweltzonen sei es an der Zeit, Poten- kehr angemahnt. ziale für mehr Verhältnismäßigkeit und Entbürokrati- sierung zu erschließen. 48 Umweltzonen gab es Mitte August in Deutsch- land, weitere sind in Vorbereitung. Angesichts weit verbreiteter Zweifel, ob Fahrverbote die Feinstaubbe- lastung in den Städten tatsächlich signifikant senken können, hatten die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Verhältnismäßig- keit von Fahrverboten kritischer als bisher zu hinterfra- gen und Ausnahmeregelungen bundesweit zu verein- heitlichen. Diesen Auftrag umzusetzen, sei leider bislang nicht gelungen, bedauerte Martin Wansleben vergangene Woche in seinem Brief an die Bundesministerien. Auch das Problem der wuchernden Bürokratie bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen sei noch nicht gelöst. „Das erzeugt Unverständnis bei den be- Der Bund solle einige typische Fälle, in denen sich Ausnahmen von Fahrverboten aufdrängten, in den Ausnahmekatalog der Umweltzonen-Verordnung auf- nehmen, schrieb der DIHK-Hauptgeschäftsführer. Als Beispiele nannte er die Fahrzeuge von Schaustellern oder Marktkaufleuten. Auch unterstütze der DIHK die Anfang Juni von der Wirtschaftsministerkonferenz un- terbreiteten Vorschläge für die Erweiterung der gene- rellen Ausnahmen. Darüber hinaus schlug Wansleben vor, eine deutsch- landweite Geltung von Ausnahmegenehmigungen in die Verordnung aufzunehmen. Das könne die Abläufe deutlich vereinfachen, ohne dass die Wirkung der Fahrverbote signifikant beeinträchtigt würde. (DIHK) Wenn ein für das Kalenderjahr 2010 eingetragener Freibetrag im Kalenderjahr 2011 nicht mehr den tat- Riesen-Lkw dürfen nicht sächlichen Verhältnissen entspricht, z. B. geringere Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und regel- mäßiger Arbeitsstätte oder Verringerung eines Verlus- am Bundesrat vorbei rollen tes aus Vermietung und Verpachtung, ist der Arbeitneh- Rechtsgutachten Gigaliner: mer nicht verpflichtet, die Anpassung zu veranlassen. Unterbleibt ein Antrag auf Herabsetzung des Freibe- Ramsauers Verordnung verfassungswidrig trags, kann dies jedoch zu Nachzahlungen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung führen. Von einer Anders als es die Pläne des Bundesverkehrsministe- gegen Riesen-Lkw seien. Anpassung von Einkommensteuervorauszahlungen riums vorsehen dürfen überlange Riesen-Lkw nicht von Amts wegen ist abzusehen. Auf die Verpflichtung zur Durchführung einer Einkommensteuerveranla- gung wird hingewiesen. Die gleiche Verpflichtung be- steht bei Anwendung eines Faktors (§ 39f EStG). III. Ersatzverfahren im Übergangszeitraum (Arbeitnehmer ohne Lohnsteuerkarte 2010) 1. Allgemeines ohne Zustimmung des Bundesrates auf Deutschlands Straßen rollen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechts- gutachten, das der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Ulrich Battis unter anderem im Auftrag der Allianz pro Schiene erstellt hat. „Der vom Bundesverkehrs- ministerium vorgelegte Verordnungsentwurf ist klar verfassungswidrig", sagte Ulrich Battis dieser Tage in Berlin. „Eine Neuerung von einer Tragweite, wie es etwa die Testfahrten mit überlangen Lkw sind, kann keinesfalls ohne Beteiligung des Bundesrates erlas- sen werden“, sagte Battis.,,Im vorliegenden Entwurf wird nicht eine Ausnahme von etwas geregelt, son- dern etwas Neues geschaffen." Außerdem fehle für Arbeitnehmer ohne Lohnsteuerkarte 2010, die im Über- gangszeitraum Besteuerungsmerkmale für ein Dienst- verhältnis benötigen, haben grundsätzlich beim Finanzamt eine Ersatzbescheinigung zu beantragen: „Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug 2011". Dazu ist der amtliche Vordruck „Antrag auf Ausstel- lung einer Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug wesentliche Bestimmungen der Ausnahmeverordnung 2011" zu verwenden. Hinsichtlich der Ersatzbescheini- gung gelten die vorgenannten Regelungen zur Lohnsteuerkarte 2010 und zum Ermäßigungsver- fahren entsprechend (Tz. I. 3 und II. 2). 2. Anwendungsfälle die gesetzliche Ermächtigung. Daher sei zwingend auch der Bundestag zu beteiligen, wie es etwa beim Modell- versuch „Begleitetes Fahren ab 17" geschehen sei. ,,Das Gutachten ist eine doppelte Ohrfeige für Minis- ter Ramsauer", sagte der Geschäftsführer der Allianz Das Ersatzverfahren kommt insbesondere in folgen- pro Schiene, Dirk Flege. „Der Bundesverkehrsminister den Fällen in Betracht: die Gemeinde hat für den Arbeitnehmer im Kalen- derjahr 2010 keine Lohnsteuerkarte ausgestellt, ⚫die Lohnsteuerkarte 2010/Ersatzbescheinigung ist verloren gegangen, unbrauchbar geworden oder zerstört worden, der Arbeitgeber hat die Lohnsteuerkarte 2010/ Ersatzbescheinigung (versehentlich) vernichtet oder an das Finanzamt übersandt, für den Arbeitnehmer wurde auf der Lohnsteuer- karte 2010 eine Lohnsteuerbescheinigung erteilt und die Lohnsteuerabzugsmerkmale haben sich im Kalenderjahr 2011 geändert, will uns einen Riesen-Lkw-Test präsentieren, indem er gleich zweifach gegen die Verfassung verstößt. Das Rechtsgutachten hat jetzt eindeutig ergeben, dass die Gigaliner nicht am Bundesrat und auch nicht am Bundestag vorbei rollen dürfen." Flege appellierte an Ramsauer, seinen verfassungswidrigen Verordnungs- entwurf schleunigst zurückzuziehen. Andernfalls müsse der noch für dieses Jahr geplante Gigaliner-Test auf dem Klageweg gestoppt werden. „Mangels Mehrheit hat Ramsauer offensichtlich Angst, sich dem Bundesrat zu stellen", sagte Flege. Die Bürger hätten für dieses Vorgehen wohl auch kein Verständnis. Eine aktuelle forsa-Umfrage zeige, dass 77 Prozent der Deutschen Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsge- werkschaft (EVG), Alexander Kirchner, warnte vor den Folgen für die Beschäftigten im Speditionsgewerbe. „Gigaliner steigern die Arbeitsbelastung der Fahrer, weil sie größer und schwieriger zu beherrschen sind", kritisierte Kirchner.,,Effizienzgewinne werden vor allem auf dem Rücken der Fahrer erwirtschaftet." Dass der aktuelle Verordnungsentwurf für die Testfahrten nur besonders ausgebildete Fahrer vorschreibe, habe mit der alltäglichen Realität im Speditionsgewerbe nichts zu tun, sagte der EVG-Vorsitzende. Es sei auch nicht glaubwürdig, da der Verordnungsentwurf bei Verstö- Ben keinen Ausschluss der beteiligten Unternehmen vom Test vorsehe. Die Bundesregierung nehme sehen- den Auges in Kauf, dass auf der Straße überlastete Fahrer unterwegs sind, während hochwertige Arbeits- plätze auf der Schiene nicht mehr konkurrenzfähig wären". Nach Einschätzung des Verbandes Deutscher Ver- kehrsunternehmen (VDV) wirft das Konzept Gigaliner die Bemühungen, den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, um Jahre zurück. "Weil der Straßen- transport durch die 25 Meter langen Lkw auf einen Schlag um etwa 30 Prozent billiger wird, könnten mit dem Einzelwagenverkehr ganze Marktsegmente auf der Schiene wegbrechen“, sagte der VDV-Geschäfts- führer Eisenbahnverkehr, Dr. Martin Henke. Das Bundesverkehrsministerium habe die Öffentlichkeit bislang im Unklaren gelassen, was der Riesen-Lkw für den Schienengüterverkehr wirklich bedeute. Bereits jetzt sei in einzelnen europäischen Ländern der Ein- zelwagenverkehr völlig eingestellt worden. In Deutsch- land macht der Einzelwagenverkehr etwa 50 Prozent des gesamten Schienengüterverkehrs aus. (pte)