Der Komet 5368 – Seite 6

6 Der Komet 5368/30. 9. 2011 DSB SITZ BERLIN DEUTSCHERS SCHAUSTELLERBUND E.V. Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Deutscher Schaustellerbund e.V.s Hauptgeschäftsstelle: Am Weidendamm 1a 10117 Berlin Tel. (030) 590 09 97 80 Fax (030) 590099787 mail@dsbev.de www.dsbev.de Wir machen Freizeit zum Vergnügen! avilom Bürokratieabbau: Baurecht wird vereinfacht! können. Die Bauminister hätten, so Gels, einstimmig die Übernahme durch die Änderung der Musterbauord- nung beschlossen. Darüber hin- aus hätten bereits viele Bauord- nungsbehörden in der Vergan- sich, nach Auskunft von Hauptge- schäftsführer Gels, ebenfalls aus den jeweiligen Landesbauordnun- gen, z. B. §§ 85, 86 NBauO, ins- besondere § 86 NBauO, der in Absatz 2 festlegt, dass in beson- deren Fällen von den Vorschriften Eine langjährige Arbeit des Deut- geänderte Rechtslage beziehen Die rechtliche Begründung ergibt schen Schaustellerbundes ist von Erfolg gekrönt. Die Bau- ministerkonferenz von Bund und Ländern hat auf ihrer letzten Sit- zung die Änderung der Muster- bauordnung (MBO) für begeh- bare Verkaufsstände bis 75 qm beschlossen. Gleichzeitig wurde das noch notwen- dige formelle gesetzliche Anhörungsverfahren ein- geleitet. Das bedeutet, dass die Schausteller in Zukunft von einer Geneh- migung und damit der Führung eines Baubuchs für ihre Fliegenden Bau- ten befreit sind. Fliegende Bauten bis 75 qm sind zukünftig von der Führung eines Baubuchs befreit. (Foto: DSB) genheit allein auf die Ankündi- gung der Änderung der Rechts- lage durch den Arbeitskreis Flie- gende Bauten, bzw. der Fach- kommission, auf eine Genehmi- gung und damit auf ein Baubuch verzichtet. Schräg werfen v der Bauordnung abgewi- chen werden darf (Härte- fallregelungen etc). Da zu erwarten sei, dass das Anhörungsverfahren, das als Gesamtanhörungs- verfahren auch mit sozial- rechtlichen Änderungen der Bauordnungen ab- geschlossen werden soll, noch einige Zeit in An- spruch nehmen wird, dürf- te dies den oben beschrie- benen Härtefall begrün- den; zumal feststehe, dass die Änderung des § 76 MBO ohne Vorbehalt von allen Landesbauministern mitge- tragen wurde. (mer Für den DSB konnte mit dem Beschluss der Bau- ministerkonferenz ein „,rein rechtlich nicht mehr halt- barer Zustand" endlich ge- regelt und damit eine Rechtsunsicherheit für die Schau- stellerbetriebe beseitigt werden. Damit die Änderung rechtsver- bindlich wird, ist noch formell eine Übernahme in die jeweiligen Landesbauordnungen (LBO) der Bundesländer erforderlich. Wie Hauptgeschäftsführer Helmut Ferner sei es erst recht mit den Gels mitteilte, werden sich die verwaltungsrechtlichen und ver- Schausteller allerdings bereits fassungsrechtlichen Grundsätzen heute in Streitfällen um kostenauf- unvereinbar, dass formal einige Mitgliederbereich auf der DSB- wendige Genehmigungen mit den Bauordnungsbehörden noch auf Bauordnungsbehörden auf die eine Genehmigung bestünden. O Service: Der DSB hat für seine Mitglieder ein Infoschreiben erarbeitet, das bei möglichen Auseinandersetzungen gegen- über den Baubehörden als Ar- gumentationshilfe und Erklä- rung der Rechtslage verwen- det werden kann. Download im Homepage.