Der Komet 5385 – Seite 10

10 Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de 5385/20. 3. 2012 BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn - Telefon (0228) 2240 26 +22 1959 Fax (0228) 221936 EU VO 561/2006: pibnsta BSM fordert Ausnahmeregelung für selbstfahrende Marktkaufleute bei Lenk- und Ruhezeiten ken und Interessen des BSM bei den Beratungen zur Novellierung dieser Verordnung einbezogen würden. Lenk- und Ruhezeitregelungen in der Europäischen 24. November 2011 hat er mitgeteilt, dass die Beden- Verordnung über Sozialvorschriften im Straßenver- kehr kommen einem Berufsverbot gleich. Dies wurde dem Präsidenten des Europäischen Parla- ments, Herrn Martin Schulz, in einem persönlichen Gespräch mit Präsident Hans-Peter Arens und HGF Werner Hammerschmidt anlässlich des politi- schen Aschermittwochs der NRW - SPD in Schwer- te bei Dortmund verdeutlicht. Der BSM fordert seit Jahren, die selbstfahrenden Unternehmer im Markthandel vom Anwendungsbe- reich der EU Verordnung 561/2006 auszunehmen. EP - Präsident Martin Schulz wurde bereits in dieser Angelegenheit angeschrieben. In seiner Antwort vom können kein zusätzliches Personal ausschließlich zu Fahrzwecken einstellen. Dies widerspricht der erklär- ten Absicht der EU-Kommission, Klein- und Kleinstbe- triebe nach Möglichkeit von Rechtsvorschriften auszu- nehmen oder spezielle Regelungen einzuführen, um den bürokratischen Aufwand für diese Unternehmen auf ein Minimum zu begrenzen. Nach dem derzeitigen Sachstand soll die begehrte Ausnahme nicht gewährt werden. Stattdessen ist geplant, den Radius für begünstigte Fahrzeuge (bis 7.5 t) im Sinne der sogenannten „Handwerkerrege- lung" nach Artikel 13 Abs. 1 Buchstabe d, 2. Spiegel- strich von 50 auf 100 km zu erweitern. Dies hilft dem Problem nur teilweise ab. Das Einbeziehen der Ver- kaufstätigkeit von Marktkaufleuten bei der Erfassung der Lenk- und Ruhezeiten wie es zum Beispiel in Deutschland praktiziert wird, kommt einem Berufsver- bod für zahlreiche Kleinunternehmer gleich. Diese Presseinformation/Foto) Der BSM fordert nachdrücklich, die rechtlichen Rah- menbedingungen so zu gestalten, dass die betroffe- nen Marktkaufleute ihre zum Existenzerhalt erforderli- chen betrieblichen Tätigkeiten auf rechtlich sicherer Grundlage ausüben können. Martin Schulz sagte eine erneute Prüfung in dieser Angelegenheit zu. (BSM- HGF Werner Hammerschmidt, Präsident Hans-Peter Arens, EP-Präsident Martin Schulz, stv. Vorsitzender FB I Patrick Arens (von links).