Der Komet 5385 – Seite 4

Der Komet Steuern auf das Erbe 2012 Änderungen durch das Betreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 7. Dezember 2011 Von Dr. Hans-L. Dornbusch Steuerklasse I 5385/20. 3. 2012 folgenden zwei Verschonungsoptionen gewählt werde: Verschonungsabschlag von 85 Prozent (Regelver- schonung) Wird kein besonderer Antrag gestellt, greift die Regel- verschonung (§ 13a Abs. 1 i.V.m. § 13b Abs. 4 ErbStG). Danach wird das übertragene Betriebsver- mögen zu 85 Prozent von der Steuer befreit. Der Rest- Auf über sieben Billionen Euro summiert sich das Net- (1) Ehegatten und Lebenspartner tovermögen der Bundesbürger (Bruttovermögen (2) Kinder (eheliche, nicht eheliche, adoptierte) und betrag von 15 Prozent ist sofort zu versteuern. abzüglich Verbindlichkeiten) inzwischen. Alljährlich Stiefkinder Steuerklasse II werden davon über 200 Milliarden Euro verschenkt (3) Abkömmlinge von Kindern und Stiefkindern oder vererbt. Auch der Fiskus profitiert davon. In den (4) Eltern und Großeltern bei Erbschaften vergangenen zehn Jahren hat sich das Erbschaftsteu- eraufkommen von rund drei Milliarden Euro auf weit über vier Milliarden Euro gesteigert. Bevor der Erbe über das ererbte Vermögen verfügen kann, macht der Staat seine Ansprüche auf einen Teil davon geltend. Wenn der Erblasser sich nicht frühzeitig Gedanken über die Gestaltungsmöglichkeiten zur Minimierung der steuerlichen Folgen gemacht hat, müssen seine Erben eventuell mit erheblichen finanziellen Einbußen rechnen. Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuer- gesetz (ErbStG) wird nicht nur die Erbschaft als so genannter Erwerb von Todes wegen, sondern auch die Schenkung unter Lebenden besteuert. Die damit zur Anwendung kommenden Besteuerungsregeln sind weitgehend identisch, allerdings mit der einen bedeutsamen Ausnahme, dass die für eine Steuerfrei- stellung maßgeblichen Freibeträge bei Schenkungen alle zehn Jahre erneut in Anspruch genommen wer- den können. Am 7. Dezember 2011 sind wesentliche Änderun- gen durch das Gesetz zur Umsetzung der Betrei- bungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften (BeitrRLUmsG; BGBI. 2011 I S. 2592) in Kraft getreten. Nach wie vor gilt: Die Höhe der Steuer- befreiung und auch der Besteuerung hängt davon ab, welcher Erbschaftsteuerklasse der Erbe oder Beschenkte zuzurechnen ist. Dabei unterscheidet der Gesetzgeber zwischen folgenden 3 Steuerklassen (§ 15 Abs. 1 ErbStG): I Nr. 1 (1) Eltern und Großeltern bei Schenkungen (2) Geschwister (3) Neffen und Nichten (4) Stiefeltern (5) Schwiegerkinder (6) Schwiegereltern Verschonungsabschlag von 100 Prozent (Optionsver- schonung) Alternativ zur Regelverschonung wird auf unwiderrufli- chen Antrag ein Verschonungsabschlag von 100 Pro- zent gewährt, wenn die im Vergleich zur Regelver- schonung strengeren Voraussetzungen erfüllt werden (§ 13a Abs. 8 ErbStG). Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Ver- günstigung ist, dass der Erbe den Betrieb bei der Regelverschonung mindestens sieben Jahre und bei (7) Geschiedene Ehegatten und Lebenspartner einer terführt (§ 13a Abs. 5 ErbStG i.V.m. § 13a Abs. 8 der Optionsverschonung mindestens zehn Jahre wei- aufgehobenen Lebenspartnerschaft Steuerklasse III Alle übrigen Erben und Beschenkten Grundsätzlich gilt: Je enger das Verwandtschafts- verhältnis mit dem Erblasser oder Schenker, umso weniger Steuern fallen an. Die steuerlichen Freibeträ- ge sind nach der Steuerklasse gestaffelt. Dabei ist zu unterscheiden zwischen persönlichen und sachlichen Freibeträgen. Bei den persönlichen Freibeträgen wird noch differenziert zwischen den allgemeinen Freibe- trägen und den besonderen Versorgungsfreibeträgen. Bei den sachlichen Freibeträgen wiederum wird diffe- renziert zwischen denen für Hausrat einschließlich Kleidung und denen für alle übrigen Gegenstände; die Befreiung gilt jedoch nicht für Gegenstände, die zum land- und forstwirschaftlichen Vermögen, zum Grund- vermögen oder zum Betriebsvermögen gehören, für Zahlungsmittel, Wertpapiere, Münzen, Edelmetalle, Edelsteine und Perlen. Die steuerklassenabhängigen Freibeträge (§§ 13, 16 und 17 ErbStG) sind der folgen- den Tabelle zu entnehmen: Freibeträge Freibeträge Versorgungs- freibeträge Sachliche Hausrat Freibeträge Sonstige Gegenstände 12.000 € 12.000 € Steuerklassen Persönliche Allgemeine Freibeträge 500.000 € 256.000 € I Nr. 2 400.000 € 41.000 € 41.000 € bis 5 Jahre 52.000 € 6-10 Jahre 41.000 € 11-15 Jahre 30.700 € 16-20 Jahre 20.500 € 21-27 Jahre 10.300 € I Nr. 3 200.000 € 100.000 € 41.000 € 41.000 € 12.000 € 12.000 € || III 12.000 €1 12.000 €1 I Nr. 4 ErbStG). Wird die Behaltensfrist nicht eingehalten, weil z.B. der Betrieb nach einigen Jahren veräußert wird, löst dies grundsätzlich eine Nachversteuerung des bisher freigestellten Betriebsvermögens aus. Die Nachversteuerung aber erfolgt nur zeitanteilig, d.h. nach Ablauf eines jeden Jahres mindert sich der im Fall der Verletzung der Behaltensfrist nachzuversteu- ernde Betrag um 1/7 bei der Regelverschonung und 1/10 bei der Optionsverschonung. Beispiel: Ein geerbter Betrieb im Wert von 500.000 Euro wird im fünften Jahr veräußert. Im Falle der Regelverschonung sind 3/7 und im Falle der Options- verschonung sind 6/10 des Verschonungsabschlags nachzuversteuern, sofern der Betrag nicht innerhalb von sechs Monaten in begünstigtes Vermögen rein- vestiert wird (§ 13a Abs. 5 Sätze 3 und 4 ErbStG). Zudem muss am Ende der Behaltensfrist die Gesamtlohnsumme bei der Regelverschonung min- destens das 4-fache und bei der Optionsverschonung mindestens das 7-fache der durchschnittlichen Jah- res-Lohnsumme in den letzten fünf Jahren (Ausgangs- lohnsumme bei Regelverschonung) bzw. in den letz- ten sieben Jahren Ausgangslohnsumme bei Options- verschonung) vor dem Betriebsübergang betragen (§ 13a Abs. 1 Satz 2 ErbStG i.V.m. § 13a Abs. 8 ErbStG). Wird am Ende der Behaltensfrist die Mindestlohnsum- me nicht erreicht, ist der Verschonungsabschlag in demselben prozentualen Umfang nachzuversteuern, wie die Mindestlohnsumme unterschritten wird. Beispiel: Nach Ablauf der 7-jährigen Behaltensfrist bei der Regelverschonung wird festgestellt, dass die Gesamtlohnsumme nur das 5,85-fache der Ausgangs- lohnsumme beträgt. In dem Fall wird der Verscho- nungsabschlag auf 90 Prozent (5,85/6,5=0,9) gekürzt. Mithin sind 8,5 Prozent des Betriebsvermö- gens (10 % von 85 %) nachzuversteuern. - Wird fortgesetzt - 20.000 € 20.000 € 1 Hausrat und sonstige Gegenstände Möglich ist außerdem eine steuerfreie Übertragung des Familienheims auf den das Wohneigentum selbst weiter nutzenden Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG). Die Steu- erbefreiung gilt allerdings nur, wenn der überlebende Ehegatte bzw. Lebenspartner zehn Jahre lang das erworbene Wohneigentum zu eigenen Wohnzwecken nutzt oder aus zwingenden Gründen an einer Selbst- nutzung gehindert ist. Der Verkauf oder die Vermie- tung des Wohneigentums innerhalb der 10-Jahres- Frist löst eine vollständige Versteuerung des Verkehrs- werts der Immobilie aus. Der Wegfall der Steuerbefrei- ung soll dann nicht eintreten, wenn zwingende, objek- tive Gründe vorliegen, die das selbstständige Führen eines Haushalts in dem erworbenen Familienheim über zehn Jahre unmöglich machen, z.B. bei Pflege- bedürftigkeit oder Tod. Beispiel: Der Selbstständige vererbt seiner Ehefrau das gemeinsam bewohnte, aber auf seinem Namen eingetragene Haus im Verkehrswert von 500.000 Euro. Dazu hinterlässt er ihr ein Geldvermögen von 200.000 Euro. Wird das Haus von ihr weitere zehn Jahre bewohnt, fällt keine Erbschaftsteuer an. Auch die 200.000 Euro an Geldvermögen bleiben erbschaft- steuerfrei, weil sie unter ihrem persönlichen Freibetrag von 500.000 Euro liegen. Auch auf Kinder und Enkel, deren Elternteil bereits verstorben ist, kann das Wohneigentum steuerfrei übertragen werden, soweit die Wohnfläche 200 qm nicht übersteigt (§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG). Der antei- lige Wert der diese Angemessenheitsgrenze überstei- genden Immobilie muss jedoch versteuert werden. Außerdem wird für die Inanspruchnahme der Steuer- befreiung ebenfalls eine zehnjährige Selbstnutzung des Wohneigentums vorausgesetzt, es sei denn, sie ist aus zwingenden Gründen ausgeschlossen. Bei der Vererbung von Betriebsvermögen wird der Veräußerungswert (gemeiner Wert) zugrunde gelegt. Als Mindestwert wird der Substanzwert als eine gesetzliche Untergrenze herangezogen (§ 11 Abs. 2 Satz 3 BewG). Für Kleinstbetriebe gilt ein gleitender Abzugsbetrag von 150.000 Euro (§ 13a Abs. 2 ErbStG). Unter bestimmten Voraussetzungen kann bei der Übertragung von Betriebsvermögen zwischen перенос Der Komet PARTNER FÜR SCHAUSTELLER UND MARKTKAUFLEUTE