Der Komet 5385 – Seite 5

5385/20. 3. 2012 Der Komet Konjunkturprognose der privaten Banken: Auf die deutsche Wirtschaft ist auch 2012 Verlass Lage in Griechenland bleibt schwierig ,,Auf die deutsche Wirtschaft ist auch in diesem Jahr Verlass", sagt Hans-Joachim Massenberg, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bankenverbandes, heute bei der Vorstellung der Konjunkturprognose 2012 in Berlin. Der Ausschuss für Wirtschafts- und Währungs- politik des Bankenverbandes geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaft auch 2012 wieder wachsen wird, wenngleich das Wachstum mit 0,5 Prozent eher moderat ausfallen dürfte. Im ersten Quartal 2012 könne es noch einmal einen kleinen Dämpfer geben, dann aber rechnen die Chefvolkswirte der privaten Banken für das Gesamtjahr 2012 mit einer allmählichen Wie- derbelebung. Für 2013 erwarten sie eine Steigerung der Wachstumsrate auf 1,5 Prozent. „Die wichtigste Stütze ist dabei die starke deutsche Binnennachfrage", erklärt Hans-Joachim Massenberg in Berlin. Zwar sei auch in anderen international wett- bewerbsfähigen Euro-Ländern zumindest mit einem leichten Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu rechnen, der Euro-Raum insgesamt befinde sich hin- gegen in einer milden Rezession. Sofern die Staats- schuldenkrise unter Kontrolle bliebe, rechnen die Chefvolkswirte für den gesamten europäischen Wäh- rungsraum 2012 mit einem BIP-Rückgang von 0,4 Pro- zent. „Die Rückbildung der Spreads in den Krisenländern zeigt, dass sich bei der europäischen Staatsschulden- krise die allgemeine Lage leicht entspannt hat“, so Massenberg weiter. Die Situation in Griechenland blei- be allerdings schwierig. Zwar hätten sich die Euro- Staaten auf ein neues Rettungspaket und die Bedin- gungen für eine sehr weitgehende Umschuldung geeinigt. „Die Hilfe wirkt allerdings nur, wenn die drin- gend erforderlichen Strukturreformen zügig und ent- schlossen von der griechischen Regierung auf den Weg gebracht werden“, betont Massenberg. Zudem müsse die griechische Politik ihrer Bevölkerung klar vermitteln, welche Chance sich ihr nun biete. Damit sich die Lage in Griechenland dauerhaft verbessere, müssten alle an einem Strang ziehen. Die privaten Banken leisteten dabei einen enormen Beitrag und übernähmen große Verantwortung. Der Schulden- schnitt sei erheblich und die Zinsen für die neuen Anleihen über viele Jahre hinweg sehr niedrig. „Wir gehen von einer hohen Beteiligung der privaten Inves- toren am Tauschangebot aus." (BDB) Energie- und Rohstoffsicherung: Sorgenkinder der Unternehmen ist auch deshalb ein alarmierendes Zeichen, weil im Umkehrschluss Deutschland für ausländische Investi- tionen an Attraktivität zu verlieren droht. Mit den richtigen Maßnahmen gegensteuern. Ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Um die Sorgen der Unterneh- men bei der Energie- und Rohstoffversorgung zu min- dern, sind folgende Maßnahmen notwendig: Der Erfolg der Energiewende steht und fällt mit ihrer europäischen Einbindung. Drei von vier Unternehmen kritisieren den deutschen Sonderweg und fordern bei- spielsweise einen Ausbau des grenzüberschreitenden Stromhandels. Die Stromnetze sind derzeit der Flaschenhals. Da- mit ihr Ausbau nicht am Widerstand der Bürger vor Ort scheitert, gilt es, die öffentliche Akzeptanz zu stärken. Dies ist eine vordringliche Aufgabe der Politik, sagen 92 Prozent der Unternehmen. Steigende Preise und eine sinkende Verfügbarkeit von Energie und Rohstoffen belasten zunehmend die Un- ternehmen. Insbesondere die Preise sind aus Sicht der Betriebe ein Top-Risiko. Das zeigt das jüngste DIHK-Unternehmensbarometer „Energie und Rohstof- fe für morgen". Die Preisentwicklung ist für 86 Prozent der Unternehmen bei Energie und für 76 Prozent bei Rohstoffen ein Problem. Sorge bereitet zudem die Ver- sorgung: 58 Prozent der Betriebe befürchten eine Zu- nahme von Spannungsschwankungen und Stromaus- fällen. Und das nicht ohne Grund: Seit dem Moratori- um haben sich Eingriffe zur Stabilisierung des Strom- netzes mehr als verdoppelt. Dabei war der Winter bis- lang ungewöhnlich mild - der Lackmustest für die Ver- sorgungssicherheit steht also noch aus. Auch die Ver- fügbarkeit von Rohstoffen ist längst nicht mehr selbst- verständlich. Binnen eines Jahres hat sich die Zahl der Unternehmen, die Schwierigkeiten bei der Beschaffung sehen, von 26 auf 47 Prozent nahezu verdoppelt. Die Gründe: Die Rohstoffnachfrage steigt, zugleich wächst die Abhängigkeit von einzelnen Exportländern. Folge: Das unternehmerische Risiko nimmt auch hier zu. Industriestandort Deutschland verliert an Attrak- Bei Metallen und Industriemineralen ist unser Land tivität. Wie wichtig Energie und Rohstoffe für Unter- nehmen sind, zeigt die Umfrage ebenfalls: Jeder fünf- te Industriebetrieb hat aufgrund der unsichereren Ver- sorgungslage bereits Aktivitäten ins Ausland verlagert oder plant einen solchen Schritt - und das, obwohl die Unternehmen die Standortqualität insgesamt noch als gut bewerten. Offenbar schätzen die Unternehmen aber die entscheidenden Wettbewerbsfaktoren - die Verfüg- barkeit von Rohstoffen und die Energieversorgung in anderen Ländern inzwischen als günstiger ein. Das Knapp die Hälfte des Strompreises setzt sich aus staatlichen Abgaben zusammen. Daher lautet die Bot- schaft von zwei Dritteln der Unternehmen: Diese Ab- gaben müssen sinken. in erheblichem Umfang auf Importe angewiesen. Da- her müssen sich Bundesregierung und EU für einen freien Zugang zu Rohstoffen einsetzen. Wenn Liefer- länder ihre Marktmacht unfair ausnutzen, muss die WTO eingeschaltet werden. EAS Euro Attractions Show 13445.5 Euro Attractions Show 9.-11. Oktober 2012 Messe Berlin www.IAAPA.org/EAS (oder die) Versicherte zum Unfallzeitpunkt „alkoholi- siert" - im Versicherungsjargon: „im Bewusstsein gestört" war. Allerdings bieten die meisten Unfallversi- cherungen eine „Trunkenheitsklausel" an, durch die das Geld auch dann fließt, wenn kurz vor dem Unfall noch der Alkohol geflossen ist. So die Theorie. Bei- spiele aus der Rechtsprechung machen jedoch deut- lich, wie kompliziert die Praxis sein kann. So hatte ein Mann in Nordrhein-Westfalen eine sol- che „Trunkenheitsklausel" abgeschlossen. Danach waren auch Unfälle versichert, die unter Alkoholein- fluss bis zu einem Promillewert von 1,3 passierten. Vor dem Landgericht Dortmund ging es darum, ob auch dann Fragen zum Alkoholkonsum wahrheitsgemäß beantwortet werden müssen, wenn er bis zu einem bestimmten Promillewert „mitversichert" ist. Das Gericht bejahte dies. Andernfalls kann der Versiche- rungsschutz futsch sein. Im konkreten Fall war der Mann nach dem Besuch eines Osterfeuers, bei dem er Weizenbier getrunken hatte, mit seinem Auto nach Hause gefahren worden ist und vor der Beifahrertür auf den Hinterkopf gefallen war. Der Notarzt stellte Alkohol fest, Zeugen hatten jedoch berichtet, der Mann sei schlicht ausgerutscht. Er selbst machte später im Schadenformular bei der Frage zum Alkoholkonsum lediglich ein Minuszei- chen. Das Gericht sah es schließlich als arglistig an, dass er selbst keine Angaben zum Alkoholkonsum gemacht hatte, weil er damit Probleme bei der Regu- lierung des Schadens habe umgehen wollen. Und damit hätten die Angaben des Mannes den gleichen Stellenwert wie eine Falschaussage, so dass die Ver- sicherung leistungsfrei wurde. (LG Dortmund, 20 263/10) Ähnlich ein Fall vor dem Saarländischen Oberlan- desgericht. Hier hatte der Versicherte allerdings keine separate Trunkenheitsklausel. Die Frau eines Gestürz- ten hatte das Schadenmelde-Formular ausgefüllt und es ihren Mann vorab blanko unterschreiben lassen so jedenfalls die Aussage der beiden. Es stellte sich heraus, dass die Gattin zur Frage des Alkoholgenus- ses wahrheitswidrig angegeben hatte, ihr Mann sei als „nüchterner" Fußgänger gestürzt. Die Ermittlungsak- ten der Polizei ergaben jedoch eine Blutalkoholkon- zentration von 2,79 Promille. Der mit dem Unterschrif- tentrick sich,,unschuldig“ fühlende Mann musste die bereits erhaltenen 11.800 Euro Unfallentschädigung zurückzahlen. (Saarländisches OLG, 5 U 6/06-1) Nicht jedes Zeitschriften-Abo widerrufbar Ein Beispiel erfolgreicher Rohstoffpolitik ist die Schaffung der Deutschen Rohstoffagentur als Anlauf-,,Wird einem in der Fußgängerzone oder auf dem stelle für den Mittelstand. Eine Rohstoffsteuer bände hingegen Finanzmittel für Innovationen und wird von 82 Prozent der Unternehmen abgelehnt. (DIHK) Private Unfallversicherung: Der Versicherungsschutz ertrinkt nicht (immer) im Alkohol Von Wolfgang Büser und Maik Heitmann Eine private Unfallversicherung macht Sinn für diejeni- gen, die nach einem „unfallbedingten Lohnausfall" - vor allem wenn keine Berufsunfähigkeitsversicherung be- steht - Kosten zu stemmen haben, die von der Kran- kenkasse oder der Rentenversicherung nicht übernom- men werden. Auch zahlt sie bei einer Behinderung zum Beispiel den Umbau von Auto oder Wohnung sowie eine Haushaltshilfe oder die Kinderbetreuung. Nur wer diese Kosten selbst problemlos schultern kann, der benötigt keine Unfallversicherungspolice. Das alles gilt nicht (oder eingeschränkt), wenn der Bahnhof wieder einmal ein Zeitschriftenabonnement aufgeschwatzt, kann es innerhalb von 14 Tagen per Einwurf-Einschreiben widerrufen werden", klärt Sabi- ne Fischer-Volk von der Verbraucherzentrale Branden- burg. Die Frist beginnt jedoch erst mit der Übergabe einer korrekten Widerrufsbelehrung, sonst bleibt län- ger Zeit dafür." Das Gleiche gelte für telefonisch ge- schlossene Zeitschriften-Abos. Wer dagegen ein Abo per Post oder im Internet ordert, kauft die „Katze im Sack": Beträgt hier der Abo- preis bis zum frühestmöglichen Kündigungstermin in der Summe nicht mehr als 200 Euro (Bagatellgrenze), ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen. Dann muss man das Abo bis zur Kündigung bezahlen, auch wenn das Produkt nicht gefallen sollte. Bei der Prüfung eines Widerrufsrechts helfen im Zweifel die Verbraucher- schützer in den Beratungsstellen vor Ort. (wid/vmi)