Der Komet 5385 – Seite 11

5385/20. 3. 2012 Der Komet Insolvenzverschleppung bei der GmbH Haftung des Geschäftsführers Wird gegen ein Unternehmen mit der Rechtsform ter vom Geschäftsführer zurückverlangen. Die Folge einer GmbH ein Insolvenzverfahren eröffnet, haftet nur wäre dann die persönliche Insolvenz des Geschäfts- die GmbH könnte man meinen. Aber auch der führers. Geschäftsführer kann persönlich belangt werden. Und Wann ist eine Insolvenzverschleppung anzunehmen? zwar, wenn er sich der Insolvenzverschleppung schul- Genügen die flüssigen Mittel nicht, um wenigstens dig macht. Angenommen, der Geschäftsführer eines zehn Prozent der fälligen Verbindlichkeiten zu decken, Elektronik-Einzelhandelsgeschäftes leidet unter dem ist die Insolvenzreife eingetreten. Dann muss zwin- Preisverfall im Bereich der Consumer-Electronic. Das gend Insolvenz angemeldet werden. Denn es ist nicht Konto ist seit drei Monaten hart am Rande der Konto- mehr von einem Liquiditätsengpass auszugehen, son- korrentlinie (KK-linie) gezogen. Der Lieferant gibt die dern von einer maßgeblichen Überschuldung. Ab die- Ware nur noch gegen Vorkasse heraus. Die Bank ver- sem Tag läuft die Drei-Wochen-Frist, innerhalb der die langt die Absenkung des Warenlagers. Um überhaupt Insolvenz zu beantragen ist. Passiert dies nicht, liegt noch Geschäfte machen zu können, zahlt der Ge- eine Insolvenzverschleppung vor und sämtliche nach schäftsführer einige Lieferanten, sobald die KK-Linie diesem Zeitpunkt geleisteten Zahlungen müssen noch es zulässt. Es kommt wie es kommen muss: Aufgrund einmal gezahlt werden. Und zwar an den Insolvenz- nicht gezahlter Umsatzsteuer beantragt das Finanz- verwalter. Wie kann sich der Geschäftsführer dagegen amt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der wehren? Er muss beweisen, dass er letztlich davon Geschäftsführer wähnt sich zunächst in Sicherheit ausgehen konnte, dass er noch Zahlungseingänge immerhin haftet doch im Wesentlichen die GmbH. Im erwartet, die die Zehn-Prozent-Grenze aufheben. Rahmen der abgegebenen Bürgschaften scheint eine Wichtig ist es daher, Buchhaltung und Aufträge stets Lösung mit der Hausbank möglich zu sein. Doch im Blick zu haben und beim ersten Anzeichen anwalt- plötzlich verlangt der Insolvenzverwalter die Rückzah- lichen Rat zu suchen. Verlangen die Banken eine Ver- lung sämtlicher in den letzten Monaten geleisteter kleinerung des Warenbestandes, zusätzliche Sicher- Kontenabgänge vom Geschäftsführer persönlich. Die heiten, eine Umschuldung der KK-Linie in ein Annuitä- Sicherheit unter dem Mantel der GmbH war damit nur tendarlehen oder sind erste Vollstreckungen im scheinbar. Hier geht hier um die Frage der Insolvenz- Gange, sind dies Warnzeichen, dass ein Insolvenzan- verschleppung. Sämtliche Zahlungen, die ab Eintritt trag der Gläubiger droht oder selbst zu stellen sein der Insolvenzreife erfolgen, kann der Insolvenzverwal- muss. (Wirtschaft zwischen Nord- und Ostsee 12/11) Bundesverwaltungsgericht: Keine doppelte Rundfunkgebühr für beruflich genutzten PC Mit der Neuordnung der Rundfunkfinanzierung ab dem 1. Januar 2013 wird die Abgabe pro Haushalt auch den heimischen Arbeitsplatz umfassen. „Aller- dings weist das neue System an anderer Stelle deut- liche Schwächen auf, die für einige Betriebe zu gra- vierenden Mehrbelastungen führen. Hier wird man ebenfalls noch einiges nachbessern müssen“, stellt Fritz Hartmut Ulrich klar. Späte Genugtuung für viele Selbstständige und Klein- massiv gegen die ungerechte und Mittelstands feind- gewerbetreibende: Wer auf demselben Grundstück liche PC-Gebühr protestiert. Seinerzeit haben wir mit lebt und arbeitet, muss keine zusätzlichen Rundfunk- unserer Kampagne erreicht, dass diese Gebühr um gebühren für seinen beruflich genutzten PC zahlen, rund 70 Prozent reduziert wurde." wenn er bereits ein privates Rundfunkgerät angemel- det hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Az. 6 C 15.10, 45.10 und 20.11). Das Gericht bestätigte damit drei vorinstanzliche Ent- scheidungen. In allen Fällen betrieben die Selbststän- digen in ihren privat genutzten Wohnräumen ord- nungsgemäß angemeldete Fernsehgeräte, für die Rundfunkgebühren entrichtet wurden. In den jeweili- gen Arbeitszimmern ihrer Wohnung verfügten sie zu- gleich über internetfähige Computer, die seit dem 1. Januar 2007 als so genannte neuartige Empfangsge- räte grundsätzlich Rundfunkgebühren pflichtig sind. Im Gegensatz zur Rechtsauffassung der Rundfunkan- stalten stuften die Richter des Bundesverwaltungsge- richts die PCs jedoch als Zweitgeräte ein, für die dann nicht zusätzlich Gebühren zu zahlen sind. Es komme nicht darauf an, ob das herkömmliche Rundfunkemp- fangsgerät In dem privat oder beruflich genutzten Bereich des Grundstücks bereitgehalten werde. Über- dies dienten die neuartigen Geräte im beruflichen Bereich in der Regel nicht dem Rundfunkempfang, sondern werden als Arbeitsmittel benutzt, machte das Gericht deutlich. „Leider kann nicht jeder Betroffene von dieser Ent- scheidung profitieren und die seit 2007 doppelt gezahlten Beträge zurück verlangen", räumt Fritz Hart- mut Ulrich ein. Ist der damalige Gebührenbescheid bereits bestandskräftig und vollstreckbar geworden, existiert keine rechtliche Grundlage, um bereits ge- leistete Zahlungen zurück zu fordern." Dies sei nur möglich, wenn gegen den entsprechenden Bescheid Widerspruch eingelegt worden sei. „Es ist aber anzu- nehmen, dass künftig rund 20 000 Betroffene weniger zahlen müssen. Das ist ein toller Erfolg!,, so Ulrich weiter. Die Gebühreneinzugszentrale hat sich bislang noch nicht zum weiteren Vorgehen geäußert. Man möchte dort zunächst die Urteilsbegründung abwarten. „Die „Wir sehen uns in unserer Auffassung zu den Rund- Verantwortlichen sollten aber überdenken, ob Sie funkgebühren absolut bestätigt. Das Urteil des Bundes- nicht größtmögliches Ermessen ausüben und dafür verwaltungsgerichts entspricht unserer jahrelangen sorgen wollen, dass doppelt geleistete Gebühren Argumentationslinie" kommentiert Fritz Hartmut auch unabhängig von rechtlichen Anspruchsgrundla- Ulrich, 1. Vizepräsident der IHK Gießen-Friedberg. gen zurückerstattet werden", regt Ulrich an. (IHK Gie- „Die IHK Gießen-Friedberg hat bereits vor fünf Jahren Ben-Friedberg) Informationen zum Thema Unternehmenswachstum - Teil 9: Wachstum und Kooperationen Viele junge Unternehmen erleben in der Phase des derungen an die Leistungspalette des Unternehmens Wachstums folgendes Szenario: Die Zahl der Kunden und Aufträge nimmt zu, gleichzeitig verändern sich Kundenwünsche und nicht zuletzt dadurch die Anfor- („,Full-service"). Viele Unternehmen sehen sich in die- ser Lage außerstande, die damit verbundenen Aufga- ben allein zu bewältigen. Eine Möglichkeit, mehr und 11 größere Aufträge zu bearbeiten, das Leistungsange- bot zu erweitern, zusätzliche Kunden zu gewinnen und dabei zudem dem drohenden Arbeitskräfteman- gel zu begegnen, sind Kooperationen. Dabei geht es kooperationsfreudigen Partnern nicht zuletzt auch da- rum, ihre Kosten zu senken. Entscheidungsfreiheit, Abstimmungsprozesse, Arbeitsbelastung. Unglücklicherweise schließen viele Unternehmen Kooperationen für sich grundsätzlich aus. Typische Gegenargumente sind: Sie schränken die eigene unternehmerische Entscheidungsfreiheit ein, sind rechtlich zu kompliziert, verlangen zeitrau- bende Abstimmungsprozesse, geben dem Koopera- tionspartner zu viel Einblick in Firmengeheimnisse und bringen vielleicht sogar zusätzlich zur bereits enormen Arbeitsbelastung weitere Aufgaben mit sich (z. B. Gewährleistungen auch für Arbeiten des Part- ners). Kosten, Kunden, Leistungen. Die Erfahrung zeigt aber: Kooperationen vergrößern unternehmerische Chancen und verteilen gleichzeitig die Risiken auf mehrere Schultern. Zu den häufigsten Kooperations- feldern gehören: Einkauf. Durch Einkaufs-Kooperationen können Un- ternehmen Zeit und Geld sparen. Vertrieb. Vertriebs-Kooperationen gehören zu den häufigsten Kooperationsformen. Sie können innerhalb eines Landes oder auch mit Partnern im Ausland ge- schehen, durch die sich jeweils andere Absatzwege erschließen lassen. Service/Kundendienst. Eine Kundendienst-Koopera- tion hilft Kosten zu senken und ermöglicht zugleich die schnelle Erledigung von Serviceleistungen. Werbung. Werbeaktivitäten sind meist kostspielig. Daher wird kostensparende Gemeinschaftswerbung immer wichtiger. Komplettaufträge. Kunden erwarten zunehmend kom- plette Problemlösungen mit weitreichenden Service- paketen als „Dienstleistungen aus einer Hand". Produktion/Fertigung. Ziel einer Produktions-Koope- ration ist es, die Produktionskosten zu senken und fle- xibel auf Auftragsspitzen zu reagieren. Verwaltung/Büro. Nicht jedes Unternehmen benötigt eigene Mitarbeiter für Verwaltung bzw. Büro. Das gilt vor allem für kleine Unternehmen, die (noch) wenige oder überschaubare Auftragsumfänge bearbeiten. Forschung und Entwicklung. Im produzierenden Ge- werbe stärken Forschungs- und Entwicklungs-Koope- rationen die Leistungsfähigkeit der beteiligten Unter- nehmen und ermöglichen ihnen, im Wettbewerb zu bestehen. - Personalplanung/Aus- und Fortbildung. Nicht jedes Unternehmen kann die große Zahl von Mitarbeitern einstellen, die es - in Zeiten einer Spitzenbelastung - braucht. Nicht jedes Unternehmen kann sich darüber hinaus die Fachkräfte leisten, die es benötigt. Lösung: gemeinschaftliche Personalplanung sowie Aus- und Fortbildungs-Kooperationen. Kooperationspartner finden. Einen Überblick über potenzielle Partnerunternehmen eines Kammerbezirks bieten die Firmen-Informations-Systeme der Industrie- und Handelskammern (IHKS) und Handwerkskammern (HWKS). Partner kann man auch über Inserate in Fach- zeitschriften finden. Eine weitere Möglichkeit: die IHK- Kooperationsbörse www.kooperationsboerse.ihk.de. (aus: BMWi, Gründerzeiten Nr. 57 / Juni 2011) Hyundai-Rabatte Hyundai gewährt 20% Nachlass für folgende Mo- delle: ➤ H1 Travel ➤ H1 Cargo 18% Nachlass für: ➤ 110 ➤ 130 ➤ Veloster ➤ ix35 ➤ i20 ➤ Santa Fe ➤ ix20 ➤ i30cw ➤ 140 ➤ Genesis Coupe ➤ ix55 Bitte beachten Sie, dass Sondermodelle nicht in dieser Rabattierung berücksichtigt werden kön- nen. (BSM-Presseinformation)