Der Komet 5393 – Seite 10

10 ESU UFE Der Komet 5393/10. 6. 2012 European Showmen's Union Europäische Schausteller-Union Union Foraine Européenne International non-governmental organisation (NGO) European Commission lobbyist registration number 5199794389-94 Established in 1954 President Albert Ritter c/o Deutscher Schaustellerbund e.V., Am Weidendamm 1A, D-10117 Berlin, mail@dsbev.de, www.esu-ufe.eu Die Europäische Kommissi- on will verhindern, dass Autofahrer, die im EU-Aus- land unterwegs sind, deut- lich höhere Straßenbenut- zungsgebühren zahlen müs- sen als Einheimische. Des- halb veröffentlichte sie am 14. Mai 2012 Leitlinien für Mitgliedstaaten, die ein Mautsystem - etwa über den Verkauf von Vignetten - einführen wollen. Höhere Maut für Fahrer In zahlreichen europäischen Ländern ist die Pkw-Maut be- reits Pflicht, in Belgien ist sie ge- plant, und in den Niederlanden und Dänemark gibt es entsprechende Diskussionen über solche Systeme. ,,Nichtdiskriminierung ist ein im EU- Recht verankertes Grundrecht. Für einen französischen oder britischen Staatsangehörigen muss es genau- so leicht sein, Slowenien oder Bel- gien zu durchfahren, wie für Perso- nen mit Wohnsitz in dem betreffen- den Land", unterstrich Verkehrs- kommissar Siim Kallas den Grund- satz der neuen Leitlinien. In sieben Mitgliedstaaten - Öster- reich, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Rumänien, der Slowakei und Slowenien - gibt es bereits ein Vignetten-System. Die Preise variieren zwischen 43 Cents und 2,14 Euro pro Tag für Kurzzeit sowie zwischen 8 und 41 Cents für Langzeitvignetten. Die Leitlinien der Kommission sehen Folgendes vor: aus dem Ausland MAUT PÉAGE PEDAGGIO TOLL CHF 40.- T →/ →→ T Vignette hier erhältlich Vignette en vente ici Es sollen mindestens Wochen-, Monats- und Jahresvignetten angeboten werden. Kurzzeitvignetten dürfen maximal 8,2- mal so teuer sein wie Lang- zeitvignetten (bezogen auf den Tagespreis). Wenn möglich, sollen die Mitglied- staaten keine zeitabhängigen Maut- systeme wählen, sondern die Ge- bühr soll sich nach der tatsächlich gefahrenen Strecke richten. Lkw-Maut klarer geregelt 3,5 Tonnen gibt es schon län- ger klarere Regeln, mit denen Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt durch unter- schiedliche Transportkosten verhindert werden sollen. Die sogenannte Eurovignetten- Richtlinie der EU enthält eine Liste der Kosten, die für die Durchfahrt schwerer Nutz- fahrzeuge in Rechnung ge- stellt werden dürfen. Im ver- gangenen Jahr wurde die Richtlinie überarbeitet. Seit- dem sind auch Maut-Auf- schläge erlaubt, die helfen sollen, bestimmte Umweltbelastungen aus- zugleichen. Ob die Mitgliedstaaten eine Lkw-Maut einführen oder von den Zuschlägen Gebrauch machen, bleibt weiter ihre Sache. Die Euro- päische Schausteller-Union setzt sich für eine generelle Befreiung der Schaustellerfahrzeuge von Mautge- bühren in Europa ein, wie sie der Deutsche Schaustellerbund nach jahrelangen Verhandlungen für die Kollegen in Deutschland bereits er- zielen konnte. (Foto: Rainer Sturm / Für Lkw mit einem Gewicht von über pixelio.de) Termine - Termine - Termine 18. bis 19. Juli 2012 ESU-Sitzung in Warschau 10. bis 11. September 2012 ESU-Sitzung in Leuven 11. Oktober 2012 EAS in Berlin 25. bis 26. Oktober 2012 ESU-Kongress in Brüssel