Der Komet 5393 – Seite 12

12 Der Komet BGN-Beitrag 2011 und Vorschuss 2012 Der Beitrag 2011 zur BGN und der Vorschuss 2012 sind berechnet. Alle Betriebe und alle freiwillig Ver- sicherten haben die Bescheide vorliegen. Grundla- ge für die Berechnung des BGN-Beitrags ist die Um- lagerechnung für 2011. Der BGN-Vorstand hat die Umlagerechnung und den daraus resultierenden Berechnungsfaktor für den Beitrag am 4.4.2012 beschlossen. nach Neurenten entrichten. Gemeinnützige Unterneh- men sind von der Teilnahme an der Lastenverteilung und am Lastenausgleich befreit. Beitrag zum Lastenausgleich Hierbei handelt es sich um den gewohnten „Beitrag für den Anteil am Lastenausgleich zwischen den Berufsgenossenschaften". Er wird im Zuge der schritt- weisen Einführung der neuen Lastenverteilung abge- Der Beitrag zur BGN für die Nahrungsmittelbetriebe schmolzen. Beitragsfuß zum Lastenausgleich für und das Gastgewerbe Der Beitragsfuß für den BGN-Beitrag 2011 beträgt 0,423 Euro. Er sagt aus, wie hoch der Beitrag pro 100 Euro Entgelt in der Gefahrklasse 1 ist. Ist die Gefahr- klasse größer als 1 - z. B. 3,7 - dann betragt der Bei- trag pro 100 Euro Gesamtentgelt 0,423 Euro mal 3,7 - also 1,5651 Euro. Neue Lastenverteilung 2011: 0,020 Euro (= Beitrag pro 100 Euro anrech- nungsfähigem Arbeitsentgelt). Auch hier besteht für jedes beitragspflichtige Unternehmen ein Freibetrag von 184.000 Euro Arbeitsentgelt. Auf die BGN entfällt für 2011 eine Ausgleichspflicht von 3.919.662 Euro. Dieser Betrag wird auf das anrechnungsfähige Arbeitsentgelt anteilig umgelegt. Die BGN gibt den auf sie entfallenden Anteil über die Deutsche Gesetzliche Für 2011 betragt der BGN-Anteil an der neuen Lasten- Unfallversicherung an die ausgleichsberechtigten verteilung: - Lastenverteilung nach Neurenten 15.719.493 Euro - Lastenverteilung nach Entgelten 32.336.890 Euro Lastenverteilung nach Neurenten Beitragsfuß für 2011: 0,015 Euro (= Höhe des Bei- trags für diese Umlage pro 100 Euro Entgelt in Gefahr- klasse 1). Ist die Gefahrklasse z. B. 3,7: Dann beträgt der Beitrag pro 100 Euro Gesamtentgelt 0,015 Euro mal 3,7 also 0,0555 Euro. Lastenverteilung nach Entgelten Berufsgenossenschaften weiter. Beitragsnachlass Unternehmen und freiwillig Versicherte, deren Eigen- belastung geringer als die Durchschnittsbelastung aller ist, erhalten einen Beitragsnachlass. Der Nach- lass beträgt maximal 6% und wird auf den BGN-Bei- trag, die Lastenverteilung nach Neurenten und die Lastenverteilung nach Entgelten gewährt. Beitragsvorschuss für 2012 Um die laufenden Kosten für Entschädigungen de- Beitragsfuß für 2011: 0,164 Euro (= Höhe des Bei- cken zu können, hat der Vorstand der BGN beschlos- trags für diese Umlage pro 100 Euro Entgelt, keine sen, Vorschüsse auf den Beitrag des laufenden Kalen- Gefahrklassen). Bei der Berechnung der Lastenvertei- derjahres zu fordern. Davon nicht betroffen sind Un- lung nach Entgelten erhält jedes beitragspflichtige ternehmen, die bereits an einer Umlage teilgenom- Unternehmen beim Arbeitsentgelt einen Freibetrag men haben und deren voraussichtlicher Umlagebei- von 184.000 Euro (ab 2012: 189.000 Euro). Freiwillig trag des Unternehmens bei der künftigen Umlage Versicherte müssen nur Beiträge zur Lastenverteilung weniger als 510 Euro beträgt. (BGN akzente 3.2012) Aus der Rechtsprechung eder Arbeitsgerichte durfte er nicht mehr bei den Gästen kassieren. Dage- gen setzte er sich erfolgreich zur Wehr. Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber eine solche Weisung nicht geben dürfe. Da die Empfänger Trinkgelder steu- erfrei behalten dürften, stellten sie einen erheblichen Anteil des Einkommens dar. Trinkgelder gehörten arbeitsrechtlich nicht zum Arbeitsentgelt, weil die Gäste sie freiwillig als persönliche Zuwendung aus einer positiven Motivationslage heraus erbrächten. Eine Dienstleistung solle besonders honoriert werden. Daraus folge, dass diese Zuwendungen dem Kläger unmittelbar zustünden. 1. Kellner dürfen Trinkgeld behalten Trinkgelder, die zum Beispiel Mitarbeiter in gastrono- mischen Betrieben erhalten, stehen diesen unmittel- bar selbst zu. Der Arbeitsgeber darf nicht einseitig festlegen, dass die Trinkgelder in eine Gemeinschafts- kasse eingezahlt werden, aus der dann alle Angestell- ten einen Teil erhalten. Ebenso wenig kann er die von ihm gewünschte Aufteilung des Trinkgeldes unter dem Personal dadurch erzwingen, dass er dem Mitar- beiter verbietet, selbst bei den Gästen zu kassieren. Auf eine entsprechende Entscheidung des Landesar- beitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Dezember 2010 (Az: 10 Sa 483/10) macht die Arbeitsgemeinschaft 2. Selbstbedienung durch den Restaurantleiter - Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) auf- Kündigung merksam. Der Mitarbeiter eines gastronomischen Wer in einem Restaurant arbeitet, muss für die Bewir- Betriebs erhielt rund 500 Euro Trinkgeld monatlich. tung seiner persönlichen Gäste auch bezahlen - sonst Der Arbeitgeber wollte eine Aufteilung des Trinkgeldes unter dem gesamten Personal erreichen. Dafür sollte jeder Mitarbeiter seine Trinkgelder in eine Gemein- schaftskasse einzahlen. Als der Mann sich weigerte, mazda MODELL droht die fristlose Kündigung. Dies musste ein Restau- rantleiter erfahren, der bei einer persönlichen Feier zwar das Essen und die Getränke bezahlte, dabei aber die 60 Desserts „vergaß". Die fristlose Kündigung KONDITIONENÜBERSICHT FÜR Q2/2012 [F...) NACHLASSE LT RAHMENABKOMMEN KONDITIONEN LT. QUARTALS PROGRAMM 02/2012 VORTEIL FÜR IHRE MITGLIEDER BEI KAUF- VERTRAG IN 02/2012 5393/10. 6. 2012 sei rechtens, entschied das Arbeitsgericht Bielefeld am 27. Juli 2010 (Az: 5 Ca 2960/09), wie die Arbeits- gemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt. Der Restaurantleiter lud zu seiner eige- nen Geburtstagsfeier in das ihm anvertraute Restau- rant. In die Kasse zahlte er rund 1.600 Euro. Grundla- ge hierfür sei der von den Servicekräften per Strichlis- te erfasste Verzehr. Ein Betrag von 350 Euro war mit „,1 x Fleisch diverses" gekennzeichnet. Der großzügige Gastgeber hatte im Restaurant 60 Desserts machen lassen, die sich auf keiner Abrechnung fanden. Da- raufhin wurde ihm fristlos gekündigt. Zu Recht, ent- schied das Gericht. Die Behauptung des Gekündig- ten, die Kosten des Desserts seien in den 350 Euro enthalten, sah das Gericht als Schutzbehauptung an. Vor der Kündigung sei der Betrag angeblich für Ham- burger angesetzt gewesen. Zudem habe der Kläger zunächst behauptet, die 60 Desserts, Passionsfrucht- mousse mit Gelee, seien ungenießbar gewesen. Da der Restaurantleiter Waren des Restaurants für eigene Zwecke genutzt habe, sei es dem Arbeitgeber nicht mehr zuzumuten, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Mit dem Verbrauch der unbezahlten Waren habe der Restaurantleiter einen schweren Pflichtverstoß began- gen, der auch eine fristlose Kündigung rechtfertige. 3. Täuschung beim Arbeitsvertrag führt zu Anfecht- barkeit Täuscht ein Arbeitnehmer bei Abschluss eines Arbeitsvertrages den Arbeitgeber bewusst über eine persönliche Eigenschaft, muss er mit der Anfechtung des Arbeitsvertrages rechnen, sofern diese Eigen- schaft für die Tätigkeit von Bedeutung ist. Das Hessi- sche Landesarbeitsgericht bestätigte am 21. Septem- ber 2011 (Az: 8 Sa 109/11) die Anfechtung des Ar- beitsvertrages eines Frachtabfertigers, der seinen neuen Arbeitgeber über sein ärztliches Nachtarbeits- verbot nicht aufgeklärt hatte. Mit einer solchen Anfech- tung ist das Arbeitsverhältnis sofort beendet, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Der 57-jährige Arbeitnehmer wurde bei einem Frachtabfertigungsunternehmen am Frankfurter Flughafen eingestellt. Im Arbeitsvertrag war ausdrücklich geregelt, dass der Mann Nacht- und Wechselschichten zu leisten habe. Später legte der neue Mitarbeiter dem Arbeitgeber ärztliche Bescheini- gungen vor, die besagten, dass er aus gesundheitli- Bescheinigungen waren älter als der Arbeitsvertrag. Daraufhin focht der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung an. chen Gründen nachts nicht arbeiten könne. Die Mit Erfolg. Der Arbeitnehmer habe schon bei Unter- zeichnung des Arbeitsvertrages gewusst, dass er aus gesundheitlichen Gründen nachts nicht arbeiten könne. Damit habe er dem Arbeitgeber vorgetäuscht, er könne zu Nacht- und Wechselschichten eingeteilt werden. Diese umfassende Einteilung des Arbeitneh- mers in alle Schichten sei für den Arbeitgeber erfor- derlich, damit dieser den Einsatz der Mitarbeiter pla- nen könne und es nicht zu Ungleichbehandlungen der bei ihm Beschäftigten komme. (Arbeitsgemein- schaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein/DAV) Mitsubishi-Konditionen bis 30. Juni 2012 Die bisherigen Konditionen sind gleich geblieben. Der Händler hat die Möglichkeit für die Modelle Outlander L200 Pajero einen variablen Nachlass bei: Barkauf/Finanzie- rung von 15% bis 18% und bei Leasing von 18% bis 22% zu geben. Übersicht: Mazda2 Serienmodell 18% 20% +2% Mazda2 Edition 40 Jahre 18% 18% +0% Barkauf/Finanzierung Leasing +1% Mazda3 19% 20% Modell Nachlass Nachlass Mazda5 21% 19% +2% Colt 15% 17% Mazda5 Edition 40 Jahre 21% 18% +3% Lancer 15% 17% Mazda6 22% 24% +2% ASX 15% 17% Mazda6 Edition 40 Jahre 22% 21% +1% Mazda MX-5 Serienmodell 22% 21% +1% Mazda CX-5 17% 17% +0% Outlander L200 Pajero 15-18% 17-22% 15 18% 17-22% 15-18 % 17-22% 16% 17% +1% Mazda CX-7 (BSM-Presseinformation) Mazda BT-50 22% 19% +3%