Der Komet 5393 – Seite 5

5393/10. 6. 2012 Der Komet Wann kann der Name geändert werden? Wer seinen ungeliebten Familiennamen nicht durch Heirat ablegen kann, dem bleibt nur die Möglichkeit der öffentlich-rechtlichen Namensänderung nach dem Namensänderungsgesetz (NamÄndG). § 3 des NamÄndG lässt eine Änderung des Familiennamens allerdings nur zu, wenn ein wichtiger Grund dafür vor- liegt. Das ist laut der Verwaltungsvorschrift zum Ge- setz dann der Fall, wenn das schutzwürdige Interesse des Namensträgers an der Namensänderung das öffentliche Interesse oder das Interesse anderer Betei- ligter an der Beibehaltung des Namens überwiegt. Der Namensträger sollte deshalb seine Gründe für die angestrebte Namensänderung bereits im Antrag um- fassend erläutern. Die Behörde prüft dann, ob der Grund gewichtig genug ist und ob öffentliche Interes- sen gegen eine Namensänderung sprechen. Was aber ist ein wichtiger Grund und welche Begründung hilft nicht? Ein wichtiger Grund kann vorliegen, wenn der Name anstößig oder lächerlich klingt oder Anlass zu frivolen Wortspielen gibt. Auch bei einer komplizierten Schreibweise oder Ausspra- che, die die Antragsteller erheblich behindert, kann eine Namensänderung Erfolg haben. Das Gleiche gilt bei umständlichen Familiennamen oder Doppelna- men. Wer als Ausländer eingebürgert wird, kann sei- nen Familiennamen ändern lassen, wenn er im Inte- resse seiner Integration einen Namen führen möchte, der seine Herkunft weniger deutlich erkennen lässt. Nach einer Ehescheidung kann beantragt werden, dass das Kind den Namen führt, den der sorgebe- rechtigte Elternteil wieder angenommen hat. In die- sem Fall wird zusätzlich geprüft, ob die Namensände- rung im Interesse des Kindeswohls liegt. Eine Namensänderung kommt dagegen nicht allein deshalb in Betracht, weil dem Namensträger sein bis- heriger Name nicht gefällt oder er einen anderen Na- men schöner findet. Grund: Der Familienname steht grundsätzlich nicht zur freien Disposition seines Trägers. Auch das Argument, durch eine Namensänderung den Vollstreckungsmaßnahmen seiner Gläubiger entgehen zu wollen, wird zur Ablehnung des Antrags führen. Gleiches gilt, wenn der Antragsteller in einem Schuld- nerverzeichnis steht oder vorbestraft ist, beziehungs- weise ein Strafverfahren gegen ihn anhängig ist. Die Namensänderung muss schriftlich bei der zu- ständigen Namensänderungsbehörde beantragt wer- den. Soll der Familienname mehrerer Familienange- höriger geändert werden, muss für jede Person ein eigener Antrag gestellt werden. Eine Ausnahme gilt für minderjährige Kinder: Weil sich die Änderung des Fa- miliennamens der Eltern (sofern sorgeberechtigt) auf sie kraft Gesetzes erstreckt, muss für sie keine eigene Beantragung erfolgen. Auskunft über das jeweils zuständige Amt erhalten Sie bei ihrer Stadt- oder Kreisverwaltung. Dort gibt es auch den entsprechenden Vordruck oder ein Formu- lar zum Download. Außerdem erfahren Sie dort, wel- che Unterlagen benötigt werden. Die Kosten für die Änderung des Familiennamens können bei erfolgrei- chem Antrag zwischen 2,50 Euro und 1.022 Euro pro Person liegen. Wird der Antrag abgelehnt, fallen ein Zehntel bis fünf Zehntel der Gebühr an. (wid) Vignetten und Maut in Europa Vorsicht: Die Strafen sind oftmals drastisch. Bei einem Mautvergehen in Slowenien werden bis zu 800 Euro fällig. In der Slowakei ist eine Strafe vom Dreifachen des Vignettenpreises üblich, doch auch das Zehnfa- che ist möglich. Auch das Nachbarland Österreich versteht bei Mautprellern - ob absichtlich oder unab- sichtlich keinen Spaß: Hier muss eine Ersatzmaut von 120 Euro oder ein Bußgeld von mindestens 300 Euro entrichtet werden. ADAC warnt: Mautprellen kann teuer werden Oftmals ist in Europa die Benutzung der Autobahnen elektronischen Systemen übersehen werden. Doch und Schnellstraßen kostenpflichtig. Damit Reisende wissen, wo sie was zu zahlen haben, hat der ADAC eine aktuelle Übersicht der Länder mit streckenbezo- gener Maut und Vignettenpflicht zusammengestellt. In Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Mazedonien, Polen, Portugal, Serbien und Spanien zahlt man pro zurückgelegten Kilometer. Die Kosten richten sich also nach der Streckenlänge. Vignetten mit unterschiedlichen Geltungsdauern gibt es dage- gen in Bulgarien, Österreich, Rumänien, Slowenien, Tschechien und Ungarn sowie in der Schweiz und der Slowakei. In manchen Ländern wird die Maut zum Teil mit Hilfe von elektronischen Systemen erhoben. Anders als bei der Bezahlung an Mautstationen kann der Kauf einer Vignette oder das Anmelden an Neben der Vignette und der streckenbezogenen Maut wird in vielen Ländern noch zusätzlich eine Son- dermaut für einzelne Strecken, Brücken, Tunnel oder Innenstadtgebiete fällig. Das ist beispielsweise in Ös- terreich, der Schweiz, Italien Kroatien, Frankreich und Spanien der Fall. (ADAC) Privathaftpflicht: Kleinkinder sind nicht automatisch mitversichert Welches Elternteil kennt derlei Situationen nicht: Beim Fußballspiel der Sprösslinge geht die Fensterscheibe des Nachbarn zu Bruch, der Laptop des Bekannten wird vom Nachwuchs mit Limonade geflutet oder die Autotür eines Verwandten beim Spielen mit Schma- ckes zerkratzt. Die Höhe des entstandenen Schadens kann sich schnell auf etliche Euro belaufen. Entgegen der landläufigen Meinung werden diese Schäden aber EAS Euro Attractions Show 5 13445.5 Euro Attractions Show 9.-11. Oktober 2012 Messe Berlin www.IAAPA.org/EAS nicht automatisch von der Haftpflichtversicherung der Eltern übernommen. Daher weist das unabhängige Verbraucherportal toptarif.de darauf hin, dass Kinder generell, insbesondere aber der Nachwuchs im delikt- unfähigen Alter, in der elterlichen Haftpflichtpolice ex- plizit mitversichert werden muss. - Hintergrund: Kin- der unter sieben Jahren gelten in Deutschland gemäß § 828 BGB als deliktunfähig, im Straßenverkehr sogar bis zu einem Alter von zehn Jahren. „Deliktunfähig" meint, dass sie die Folgen des eigenen Handelns noch nicht absehen und für entstandene Schäden daher nicht haftbar gemacht werden können. Weitaus über- raschender: Auch gegen die Eltern besteht grundsätz- lich kein Haftungsanspruch. Es sei denn, sie haben ihre Aufsichtspflicht grob verletzt. Nur dann kann eine ge- setzliche Haftung gegen die Eltern geltend gemacht werden und die Haftpflichtversicherung reguliert den Schaden. Sind die Eltern jedoch ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen, hat der Geschädigte das Nachsehen, da die elterliche Police dann nicht für den Schaden aufkommen muss. - Weil Schäden, die durch kleinere Kinder verursacht werden, jedoch besonders häufig den eigenen Freundes- und Bekanntenkreis betreffen, kann es schnell unangenehm werden, wenn die Versi- cherung nicht zahlt. Deshalb ist es ratsam, den Nach- wuchs im deliktunfähigen Alter in der eigenen Police zu berücksichtigen. Nur dann reguliert der Versicherer entstandene Schäden - unabhängig davon, ob die Aufsichtspflicht verletzt wurde oder nicht. „Die meisten Familien- oder Partnertarife schließen Kinder zwar bereits automatisch mit ein“, erklärt Janine Pentzold von toptarif.de. „Ausgenommen ist davon aber in der Regel der Nachwuchs im deliktunfähigen Alter. Dieser muss häufig separat mit einbezogen werden, was bei einigen Versicherern kostenfrei oder oftmals gegen einen minimalen Mehrbeitrag pro Jahr möglich ist." Deshalb ist es ratsam zu prüfen, ob der Nachwuchs in bestehenden Verträgen (vor allem in Singletarifen) mitversichert ist, ob auch Kinder im deliktunfähigen Al- ter berücksichtigt werden und welche Tarifmodelle vom Versicherer angeboten werden, um deliktunfähige Kin- der in den bestehenden Haftpflichtschutz zu integrie- ren oder Tarife zu wählen, bei denen der Versicherer auf den Einwand der Deliktunfähigkeit verzichtet. Ob Single- oder Familientarif: Versicherungsnehmer mit Nachwuchs verfügen beim Anbieterwechsel grundsätzlich über hohe Einsparpotenziale. Günstige Privathaftpflichtpolicen sind bereits für knapp 40 Euro zu haben. Teure Versicherer verlangen bei gleichen oder ähnlichen Leistungen bis zu 100 Euro mehr pro Jahr.,,Verbraucher sollten bestehende Verträge daher regelmäßig auf den Prüfstand stellen, alternative An- gebote einholen und vor Abschluss einer neuen Versi- cherung die Konditionen bei verschiedenen Anbietern genau vergleichen“, empfiehlt Pentzold. 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