Der Komet 5415 – Seite 13

5415/20. 1. 2013 Der Komet Grußworte zum 35. Bundesverbandstag in Saarbrücken 13 Das heißt Wegfall des Standort- und Betriebsstätten bezogenen Teils der Gaststättenerlaubnis, es reicht der Eintrag in die Reisegewerbekarte. Etwa die Hälfte der Bundesländer hat es bereits umgesetzt. Auch hier hoffe ich auf ein baldiges Nachziehen der anderen Länder. Gegebenenfalls müssen wir noch nachhelfen. Das Thema Sicherheit hat und wird uns noch aus einem anderen Blickwinkel beschäftigen. Die Nachwir- kungen der Love-Parade in Duisburg waren auch in den vergangenen zwei Jahren lokal und regional unterschiedlich bemerkbar. Obwohl unsere Sicher- heitskonzepte zum Teil schon Hunderte von Jahren alt sind, wurden diese ohne sachlichen Grund in Frage gestellt. „Experten" mit zweifelhafter Qualifikation erstellten Sicherheitskonzepte. Die Ergebnisse sind bekannt. Nachdem der BSM die letzten drei Bundesverbandstage in Berlin veranstaltet hatte, sind wir auf Einladung der saarlän- dischen Kollegen erstmals mit einer Bundestagung in Saar- brücken. Die uns bewegenden Themen sind jedoch standort- unabhängig. Eine Lösung zeichnet sich bei den Sozial- vorschriften (Fahrtenschreiber und Lenk-/Ruhezeiten) für die Marktkaufleute ab. Einem Thema, mit dem sich der BSM seit mehr als zehn Jahren beschäftigt. Ein weiteres drängendes Problem ist die stetige Verschär- fung der Umweltfahrverbote. Seit deren Bestehen ist es erklärtes Ziel der BSM-Verbandspolitik, die Fahrzeuge der Marktkaufleute, Schausteller und Circusse in den Ausnahmekatalog der Kennzeichnungsverordnung gen Erlass des nordrhein-westfälischen Innenminis- aufzunehmen zu lassen. Im Erfolgsfall wären diese Fahrzeuge dann von den Umweltfahrverboten von Gesetz wegen ausgenommen. Bisher wurde dies mit dem Verweis auf die bereits bestehenden Ausnahme- möglichkeiten abgelehnt. Der BSM hat sich auch in die laufenden Gespräche zur Klarstellung des Sonn- und Feiertagsfahrverbotes auf Bund-Länder-Ebene eingebracht. So erfreulich der Beschluss der Länderverkehrsminister aus dem Jahr 2007 auch war, fehlte es doch an der bundesweit ein- heitlichen Umsetzung. Die Änderung der Straßenver- kehrsordnung soll im ersten Halbjahr 2013 umgesetzt sein. Der BSM wiederholt seine Forderungen, die Marktfahrzeuge mit den Schaustellerfahrzeugen gleich zu stellen und zur Auslegung des Schaustellerbegriffs die gewerberechtliche Definition in der Marktgewerbe- verwaltungsvorschrift zu Grunde zu legen. Auf eine Verbesserung dürfen wir beim Thema Schausteller-Gefahrtarif hoffen. Auf Grundlage der Zahlen der Jahre 2008 bis 2011 könnte die Gefahr- klasse 22 für die folgende Gefahrtarifperiode ab 2014 gelten. Das ist ein vorläufiger Wert, da das Jahr 2012 noch ausgewertet werden muss und das Ergebnis Einfluss auf den künftige Gefahrtarif haben kann. Wei- tere Erleichterungen gibt es bei der Freistellung der betretbaren Verkaufsstände von der bauaufsichtlichen Genehmigungspflicht. Einige Bundesländer haben ent- weder schon zum Teil oder sind gegenwärtig dabei, ihre Bauordnungen entsprechend zu ändern. Die ande- ren werden hoffentlich bald folgen. Auch dieser Erfolg ist das Ergebnis vieler Jahre Arbeit. Weniger erfreulich ist die sich abzeichnende Ent- wicklung bei den Verlängerungsprüfungen baubuch- pflichtiger Anlagen. Mit der Einführung der DIN EN 13 814 als Technische Baubestimmung in den Ländern ist diese verbindlich. Die DIN 4112 als das den beste- henden Genehmigungen zu Grunde liegende Regel- werk musste zurückgezogen werden. Der von den Verbänden reklamierte Bestandsschutz bei der Ver- längerung für bereits bestehende Anlagen wird von den Behörden mehrheitlich nicht befürwortet, gestützt auf eine Stellungnahme der Fachkommission „Bau- aufsicht". Der Arbeitskreis „Fliegende Bauten" hat aber zugesichert, bei den Verlängerungsprüfungen die Anlagen nicht wie bei einer Erstprüfung zu behan- deln, sondern die Genehmigungsfähigkeit soweit wie möglich durch geeignete andere Maßnahmen zu gewährleisten. Betroffen sind Anlagen mit ein- und zweijähriger Befristung der Ausführungsgenehmi- gung, etwa zehn Prozent der Gesamtzahl. Derzeit ist nicht absehbar, wie umfangreich und kostspielig deren Angleichung an das Sicherheitsniveau der DIN EN 13 814 sein wird. Es wird entscheidend auf den jeweiligen Einzelfall ankommen. Für Prognosen ist es zu früh. Ich habe meine kritische Meinung über den voreili- ters Jäger zu Großveranstaltungen unmittelbar nach Duisburg und dessen Folgen bereits geäußert. Mit der Erarbeitung eines Orientierungsrahmens mit Vor- schlägen zur Systematisierung, Standardisierung und Beurteilung von Großveranstaltungen verbinden wir die Hoffnung, dass behördlicherseits künftig mit Ver- nunft und Augenmaß gehandelt wird. Bei der Ver- bandsanhörung zum Orientierungsrahmen hat der BSM nochmals deutlich herausgestellt, dass langjäh- riges Erfahrungswissen Grundlage der bestehenden Sicherheitskonzepte unserer Märkte und Volksfeste ist. Wir brauchen keine überteuerte Nachhilfe von Branchenfremden. Im Schulbereich wurden mit der Reaktivierung des nationalen Bildungsverbands „BERID" neue Impulse gegeben. Die Bildungsbeauftragte des Fachbereich I, Sandra Wolf, ist Mitglied im Vorstand, die Geschäfts- führung liegt beim BSM. Flankierend hierzu erfolgte unter Beteiligung des BSM die Gründung des euro- päischen Bildungsverbands „ENTE". An diesen ausgewählten Beispielen wird die Vielfalt der vom BSM bearbeiteten Bereiche deutlich. Wir kön- nen die Existenzgrundlagen des Reisegewerbes auch künftig nur wirksam verteidigen, wenn jeder in seinem Zuständigkeits- und Aufgabenbereich die Themen ge- genüber den Ansprechpartnern in Politik und Verwal- tung vorbringt. Sei es auf europäischer und nationaler Den Delegierten wünsche ich eine glückliche Hand bei ihren Entscheidungen. Sie stellen die Weichen für die kommenden zwei Jahre. Den Marktkaufleuten, Schaustellern und Circusbetreibern wünsche ich eine gute Saison 2013. Mit kollegialen Grüßen Hans-Peter Arens Präsident des Bundesverbandes Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. Sehr geehrte Damen und Her- ren, Marktkaufleute, Schaustel- ler und Circusse spüren noch stärker als andere Branchen: Ihr wirtschaftliches Umfeld, die sogenannte konjunkturelle La- ge, ist keine abstrakte Größe. Vielmehr ist der Umsatz Ihrer Unternehmen direkt davon abhängig, wie stark die deut- sche Wirtschaft wächst und wie sicher somit die Arbeits- plätze Ihrer Kunden und Gäste sind: Denn nur wenn es in Deutschland wirtschaftlich gut läuft, geht es auch Ihnen gut. nur dann, wenn auch die europäische Wirtschaft Zu- Die deutsche Wirtschaft wächst auf Dauer allerdings wächse erzielt und unsere gemeinsame Währung stabil bleibt. Deshalb sind unsere Anstrengungen zur nach- haltigen Stabilisierung des Euro für die deutsche Wirt- schaft und damit für jeden Einzelnen von Ihnen von großer Bedeutung. Auch wenn es sicherlich noch seine Zeit brauchen wird, bis wir die Krise in Europa endgültig überwunden haben, können wir heute bereits erste Erfolge unserer Anstrengungen erkennen: Die Haushaltsdefizite in Europa sinken auf breiter Front. Die Wettbewerbsfä- higkeit der südlichen Euro-Länder steigt. Die wirt- zurück. Europa wird Schritt für Schritt zu einer starken schaftlichen Ungleichgewichte im Euroraum gehen Stabilitätsunion. Im Interesse der deutschen Wirtschaft und damit auch der Unternehmen Ihrer Branche wer- den wir diesen erfolgreichen Weg weiterverfolgen. In diesem Sinne wünsche ich dem 35. Bundesver- bandstag des Bundes Deutscher Schausteller und del/BMF) Ebene sowie bei den Bundesländern und Kommunen. Marktkaufleute einen guten Verlauf! (Foto: Ilja C. Hen- Nach außen müssen wir als Berufsorganisation geschlossen auftreten. Wer Defizite bemängelt ist zur Mitarbeit eingeladen. Das Ausscheren aus der Schick- salsgemeinschaft der Marktkaufleute und der Schau- steller schwächt unsere Position. Angesichts der Machtverteilung zwischen den Reisegewerbetreiben- den auf der einen Seite und ihrem rechtlichen und politischen Umfeld auf der anderen Seite ist Einigkeit das einzige erfolgversprechende Mittel der Existenzsi- cherung. Die Bilanz unserer gemeinsamen Arbeit zeigt, dass wir zwar nicht auf allen Gebieten die Wunscher- gebnisse erreichen, jedoch auch spürbare Erfolge vorweisen können. Als Präsident werde ich auch künftig Fehlentwick- lungen und für unsere Märkte und Feste schädliche Einwirkungen ansprechen. Kritik nehmen Politiker nur ungern zur Kenntnis, wie ich im Laufe meiner langjäh- rigen Tätigkeit als Ehrenamtsträger des Öfteren fest- stellen konnte. Zuletzt mit einer auch mich überra- schenden Aggressivität anlässlich der Eröffnung von Pützchens Markt 2011, 10 Jahre nach den Terroran- griffen vom September 2001. Ich hatte in meinem Grußwort die vorzeitige Schließung des Marktes durch die damalige Oberbürgermeisterin Dieckmann als Fehlentscheidung bezeichnet. Die gegen meine Per- son daraufhin getätigten Äußerungen lassen Zweifel an dem Demokratieverständnis einiger Politiker auf- Besser ist die Situation bei der Umgestaltung des kommen. Abgesehen von Anstandsfragen sind derar- Gaststättenrechts. Gegen erheblichen Widerstand hat tige Unmutsbekundungen oftmals ein Zeichen dafür, der BSM als einzige Berufsorganisation von Beginn dass ein Nerv getroffen wurde. Wir verstehen dies als an den nunmehr eingeschlagenen Weg gefordert: Ermutigung, auch künftig die Belange unserer Mitglie- Ausschließliche Behandlung der Reisegastronomie der in der Politik, Verwaltung und Wirtschaft offensiv nach Schaustellerart gemäß Titel III Gewerbeordnung. zu vertreten. Ihr Dr. Wolfgang Schäuble Bundesminister der Finanzen Märkte und Volksfeste sind als touristische Attraktion ebenso wichtig wie als Wirtschaftsfak- tor. Dazu zählen die vielen saisonalen Veranstaltungen - oftmals mit langer Geschichte und fester Verankerung in der jeweiligen Region genauso wie etwa Wochenmärkte, auf denen frische regionale Pro- dukte und vielfältige andere Waren angeboten werden. Ihre Branche begegnet auf all diesen Feldern be- sonderen Herausforderungen: Traditionelle Formate, die sich oft großer Beliebtheit erfreuen, wollen gepflegt und bewahrt werden. Gleichzeitig müssen sich Schau- steller und Marktkaufleute ständig neuen technischen Entwicklungen anpassen und immer aufwändigere Attraktionen anbieten. Dabei stehen sie stets im Wett- bewerb mit anderen Unterhaltungs- und Einkaufsan- geboten. Diese schwierige Balance aus Tradition und Moderne haben Sie in den vergangenen Jahren mit Bravour gemeistert. Sie alle sind dabei in hohem Maße nicht nur vom Wetter, sondern auch von Kaufkraft und Konsumfreu- digkeit der Besucherinnen und Besucher abhängig. Die in den letzten drei Jahren erarbeitete gute wirt-