Der Komet 5421 – Seite 12

12 Der Komet Maar Reichweite einer ausländischen SM br EU-Fahrerlaubnis ballezep Auch Deutsche können Führerscheine in anderen EU- Mitgliedsstaaten erwerben. Voraussetzung für die Gül- tigkeit ist, dass der Betreffende einige Zeit in dem Mit- gliedsstaat gelebt hat. Erwirbt jemand außerhalb einer Sperrfrist eine ausländische EU-Fahrerlaubnis, darf er in Deutschland Auto fahren, solange man ihm nicht vorwerfen kann, er hätte in dem Staat, in dem die Fahrerlaubnis ausgestellt wurde, nicht gewohnt. So entschied das Oberlandesgericht Hamm am 26. Sep- tember 2012 (AZ: III-3 RVS 46/12), wie die Arbeitsge- meinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltver- eins (DAV) mitteilt. Ein 31-jähriger Autofahrer hatte nach dem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis außerhalb einer gegen ihn verhängten Sperrfrist im Jahre 2009 eine spanische Fahrerlaubnis erworben. Weil er danach in Deutsch- land am Steuer gesessen hatte, hatte ihn die Staats- (wed aeb anwaltschaft wegen Fahrens ohne Führerschein mit der Begründung angeklagt, er dürfe nach der entzo- genen deutschen Fahrerlaubnis in Deutschland auch nicht mit der ausländischen Fahrerlaubnis fahren. Dem widersprach das Gericht. Der Mann sei aufgrund seiner spanischen Fahrerlaubnis berechtigt, im Inland Kraftfahrzeuge zu führen. Die Normen seien so auszu- legen, dass eine außerhalb einer Sperrfrist von einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union erteilte Fahrer- laubnis als gültig anzuerkennen sei, wenn der Inhaber bei Erwerb einen ordentlichen Wohnsitz in dem Mit- gliedstaat gehabt habe. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Mann beim Erwerb des spanischen Führerscheins keinen Wohnsitz in Spanien gehabt habe. Informationen: www.verkehrsrecht.de. (Presse- mitteilung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins) Anwälte befürchten Anstieg der nenotil Fahrerlaubnisentziehungen Reform führt zur Verschlechterung der in Flensburg Eingetragenen Die Reform des Verkehrszentralregisters steht bevor. lässige Tötung ohne Entzug der Fahrerlaubnis mit nur Dabei geht es bei den geplanten Änderungen nicht zwei Punkten geahndet. Nach dem bisherigen System nur um die Reform des Punktesystems, auch die Re- hätte eine fahrlässige Tötung eine Eintragung von fünf gelgeldbußen für Verkehrsverstöße sollen auf breiter Punkten im Verkehrszentralregister zur Folge. Eine wei- Front erhöht werden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) tere Verschlechterung ist die Tatsache, dass mit der befürchtet eine deutliche Schlechterstellung der in das Reform die Möglichkeit entfallen soll, durch die freiwil- Register eingetragenen Personen und die Zunahme lige Teilnahme an einem Aufbauseminar den Punkte- von Fahrerlaubnisentzügen. Bereits nach acht und stand abzubauen.,,Bislang hatte der Fahrerlaubnisin- nicht wie bislang nach achtzehn Punkten - soll der haber die Möglichkeit, durch die freiwillige Teilnahme auffällige Verkehrsteilnehmer seine Fahrerlaubnis ver- an einem Aufbauseminar seinen Punktestand zu redu- lieren. Eine besonders schwerwiegende Verschlechte- zieren“, erläutert Häcker weiter. Nach dem Entwurf sol- rung ist die Tatsache, dass mit der Reform die Mög- le die Teilnahme an dem zukünftigen vorgesehenen lichkeit entfallen soll, durch die freiwillige Teilnahme Seminar ab einem Punktestand von sechs Punkten an einem Aufbauseminar den Punktestand abzubauen. verpflichtend sein und keinen Punkteabbau zur Folge „Die begrüßenswerten Ziele der Reform des Punkte- haben. Auch solle das neue verpflichtende vorgese- systems, nämlich die Verbesserung der Verkehrssi- hene Seminar ca. doppelt so viel kosten, wie der Preis cherheit und die Vereinfachung des Punktesystems der bisher angebotenen Form des Aufbauseminares steht mit den Verschlechterungen in keinem Verhält- in Höhe von ca. 300 Euro.,,Dies benachteiligt die Be- nis", so Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker, DAV-Verkehrs- troffenen unangemessen“, so Häcker. Zukünftig soll es rechtsanwalt in Goslar. Auch sei die Einteilung der erst ab einer Bußgeldhöhe von 60 Euro (statt bisher künftigen Punktevergabe so nicht nachvollziehbar. 40 Euro) zu einem Punkteeintrag kommen. Gleichzei- Durch die neue Einteilung werde so die Möglichkeit tig wird aber geplant, die Regelbußen zu erhöhen, so der feineren Unterscheidung der Vergehen von eins dass von diesem Vorteil" nichts bleiben wird, warnt bis sieben Punkten aufgegeben. Beispielsweise wür- der DAV. (Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft den ein Handyverstoß mit einem Punkt und eine fahr- Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins) Kein Anspruch auf Schlussformel im Arbeitszeugnis Eine positive Schlussformel gehört nicht zum gesetz- lich geschuldeten Teil des Arbeitszeugnisses. Ein Ar- beitnehmer hat daher keinen einklagbaren Anspruch auf eine solche Formulierung. Auf eine entsprechende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Würt- temberg vom 3. Februar 2011 (AZ: 21 Sa 74/10) macht die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen An- waltverein (DAV) aufmerksam. Ein ehemaliger Markt- leiter stritt mit seinem Arbeitgeber um Formulierungen im Arbeitszeugnis. Dazu gehörte auch die vom Arbeit geber gewählte Schlussformel „Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute". Der Kläger verlangte dagegen die Formulierung: „Wir bedanken uns für die langjäh- rige Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine pri- vate und berufliche Zukunft alles Gute." Er habe An- spruch auf eine vollständige Schlussformulierung, da eine fehlende oder unzureichende,,Wunschformel" ein gutes Zeugnis entwerte. Fehlten solche Schlussfor- mulierungen im Arbeitszeugnis, zögen viele potentiel- le Arbeitgeber negative Schlüsse. Vor Gericht hatte der Mann keinen Erfolg. Ein Arbeitszeugnis dürfe in der Tat keine „gehei- men" Merkmale enthalten, aus denen man schließen könne, der Arbeitgeber distanziere sich vom Wortlaut des Zeugnistextes. Auch Auslassungen seien unter Umständen solche unzulässigen Geheimzeichen. Dies gelte jedoch nur für den gesetzlich festgelegten Teil des Zeugnisses, also etwa die Leistungs- und Füh- rungsbeurteilung, nicht jedoch für Schlusssätze. Zwar könnten diese die objektiven Zeugnisaussagen etwa über die Leistung des Arbeitnehmers und die Anga- ben zum Grund der Beendigung des Arbeitsverhält- nisses bestätigen oder relativieren. Daher müssten sie mit dem übrigen Zeugnisinhalt in Einklang stehen. Positive Schlusssätze erhöhten die Bewerbungschan- cen des Arbeitnehmers. Ein Zeugnis werde durch sie also aufgewertet. Daraus lasse sich aber nicht im Um- kehrschluss folgern, ein Zeugnis ohne jede Schluss- formulierung werde in unzulässiger Weise „entwertet". Zur Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers beim Verfas- sen der Arbeitszeugnisse gehöre auch die Entschei- dung, ob er das Zeugnis um Schlusssätze anreichere. (Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins) Schon Mitglied im BSM? 5421/20. 3. 2013 Mitsubishi-Konditionen Modell Colt bis 31. März 2013 Bar/Finanzierung Leasing Nachlass in % Nachlass in % 15 17 Lancer 15 17 ASX 15-18 17-20 Outlander Neues Modell 15-18 17-20 Outlander 15-18 17-20 15-20 17-22 17 17-22 17 L 200 Modelljahr 2012 L 200 Modelljahr 2013 Pajero Modelljahr 2012 Pajero Modelljahr 2013 15 15-20 15 Bei einzelnen Modellen haben die Händler die Möglichkeit, einen variablen Nachlass zu geben. Voraussetzung für den Rabatt ist der Abschluss eines Kaufvertrages bis 31. März 2013. Bei Inte- resse fordern Sie bei der Hauptgeschäftsstelle des BSM einen Berechtigungsschein an. Dieser wird auf die Person/Firma ausgestellt, auf die das Fahr- zeug zugelassen werden soll. (BSM-Presseinformation) KEIN ALKOHOL AN JUGENDLICHE Wir machen mit und passen auf ! 18 Landesverband der Schausteller in Schleswig-Holstein BLV-Termine VORANKÜNDIGUNG: Mittwoch, 22. Januar 2014 BSM - Bundesfachtagung Schausteller in Augsburg Mittwoch 22., bis Freitag, 24. Januar 2014 39. Landesdelegiertenkonferenz in Augsburg 2015 Erweiterte Präsidiumskonferenz in Landshut 2016 40. Landesdelegiertenkonferenz in Regensburg 2018 41. Landesdelegiertenkonferenz in Erlangen (Stand 24. Februar 2013 - Irrtümer und Änderungen vorbehalten) H A