Der Komet 5422 – Seite 4

Der Komet Der Staat spart am falschen Ende! DIHK fordert,,Kulturwandel innerhalb des Haushalts" Die öffentliche Hand muss ihre Investitionstätigkeit Spielraum für Investitionen schaffen. Gelingen könne nach Auffassung des Deutschen Industrie- und Han- dies durch eine Reform der Gewerbesteuer und eine delskammertages (DIHK) deutlich steigern - aller- Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund , dings nicht über schuldenfinanzierte Konjunkturpake- Ländern und Gemeinden, erläuterte er. Zudem plä- te. „Investitionen sind der neuralgische Punkt für die diert der DIHK für mehr Ausgabendisziplin im Kon- wirtschaftliche Entwicklung hierzulande", sagte DIHK- sum- und Verwaltungsbereich und für den Verzicht auf Chefvolkswirt Alexander Schumann der Nachrichten- neue staatliche Transfers. agentur Reuters. Der Staat spare seit vielen Jahren am falschen En- de.,,Nur noch 7 Prozent der Staatsausgaben fließen in Investitionen, aber 93 Prozent in den Staatsverbrauch, also insbesondere Verwaltung und Gehälter." Anfang der 1990er-Jahre habe der Investitions-Anteil noch bei 12 Prozent gelegen. Im öffentlichen Bereich reichten die Ausgaben längst nicht einmal mehr aus, um den Werteverzehr zu de- cken, kritisierte Schumann: „Seit dem Jahr 2000 lie- gen die Abschreibungen über den Investitionen, zu- letzt um rund 15 Milliarden Euro." Schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme hält der DIHK-Chefvolkswirt je- doch für den „falschen Weg". Sie steigerten nur die staatliche Gesamtverschuldung und verdrängten pri- vates Engagement. Vielmehr sei ein „Kulturwandel in- nerhalb des Haushalts" erforderlich. Nach Schumanns Einschätzung könnte eine Sta- bilisierung der Kommunalfinanzen den notwendigen Großer Nachholbedarf bestehe bei der öffentlichen Infrastruktur - allein zum Erhalt der Straßen seien über 30 Milliarden Euro nötig. Zudem stauten sich beim Bundesverkehrswegeplan Projekte für knapp 90 Milli- arden Euro, so Schumann. „Der Standort Deutsch- land braucht dringend eine Verstetigung der Infra- struktur-Ausgaben auf hohem Niveau. Das Geld ist angesichts von Rekordsteuereinnahmen vorhanden." Ein Wiederanspringen der Investitionen nannte der DIHK-Chefvolkswirt den „Schlüssel für Wachstum“. Vor dem Hintergrund, dass für 2013 mit einem Rückgang der Ausrüstungsinvestitionen um rund zwei Prozent zu rechnen ist, gebe es noch großen Nachholbedarf". Schumann: „Seit 2000 sind sowohl die staatlichen als auch privaten Investitionen langsamer gewachsen als die Wirtschaftskraft insgesamt." Weder die Belebung der Investitionstätigkeit in den Boomjahren 2006 bis 2008 noch die Konjunkturpakete hätten daran grund- sätzlich etwas geändert. (DIHK) 5422/30. 3. 2013 Was ist zu beachten, wenn der Arbeitgeber die Daten zum Befreiungsantrag nicht innerhalb von sechs Wochen an die Minijob-Zentrale übermittelt? Meldet der Arbeitgeber die Daten zur Befreiung nicht rechtzeitig innerhalb von sechs Wochen nach Ein- gang des Befreiungsantrags an die Minijob-Zentrale , wirkt die Befreiung nicht rückwirkend. In diesen Fäl- len endet die Rentenversicherungspflicht erst zum Ende des Kalendermonats, der dem Kalendermonat des Eingangs der Meldung bei der Minijob-Zentrale folgt. Auch in diesen Fällen ist es erforderlich, die Daten zum Befreiungsantrag mit den maschinellen Meldungen zur Sozialversicherung zu übermitteln. Die Meldungen vom Arbeitgeber sind wie folgt abzuset- zen: - Das Beschäftigungsverhältnis wird zum Tag vor Wirk- samkeit des Befreiungsantrags mit dem Meldegrund 32 und dem Beitragsgruppenschlüssel 1 in der Renten- versicherung abgemeldet. - Anschließend wird ab dem Tag des Wirksamwerdens der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht das Beschäftigungsverhältnis mit dem Meldegrund 12 und dem Beitragsgruppenschlüssel 5 in der Rentenversi- cherung wieder angemeldet. Beispiel Sachverhalt: Beschäftigungsbeginn: 1. Januar 2013 Eingang des Antrags beim Arbeitgeber: 31. Januar 2013 Übermittlung der Meldung zur Sozialversicherung am: 18. März 2013 Lösung Der Arbeitgeber übermittelt die Meldung zur Sozialver- sicherung nicht fristgerecht innerhalb der Sechs- Befreiung von der Rentenversicherungspflicht Wochenfrist vom 1. Februar 2013 bis zum 14. März Was ist zu beachten? Fristenregelungen bei der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht in einem gewerblichen Minijob Wer kann sich befreien lassen? Minijobber, die nach a) Befreiung ab Beschäftigungsbeginn dem 31. Dezember 2012 einen Minijob aufnehmen, sind Sachverhalt: versicherungspflichtig in der Rentenversicherung. Vor Beschäftigungsbeginn: 1. Januar 2013 dem 1. Januar 2013 aufgenommene Minijobs sind grundsätzlich versicherungsfrei in der Rentenversiche- rung. Erhöht sich das Arbeitsentgelt auf einen Betrag zwischen 400,01 Euro und 450 Euro, tritt ab diesem Zeitpunkt ebenfalls Versicherungspflicht in der Ren- tenversicherung ein. Minijobber haben jedoch grund- sätzlich die Möglichkeit, sich von der Rentenversiche- rungspflicht befreien zu lassen. Eingang des Antrags beim Arbeitgeber: 31. Januar 2013 Übermittlung der Meldung zur Sozialversicherung am: 14. März 2013 Was ist zu tun, um sich von der Rentenversiche- rungspflicht befreien zu lassen? Um sich von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen, ist es erforderlich, dass der Minijobber einen schriftlichen Antrag beim Arbeitgeber einreicht. Der Arbeitgeber dokumentiert den Eingang des Befreiungsantrags mit dem Eingangsdatum und nimmt ihn zu den Entgeltun- terlagen. Für Minijobber, die sich von der Versiche- rungspflicht in der Rentenversicherung befreien las- sen, entfällt der Eigenanteil in Höhe von 3,9 Prozent des Arbeitsentgelts. Allerdings ist zu beachten, dass die Befreiung auch leistungsrechtliche Konsequenzen hat, die auf der zweiten Seite des Befreiungsantrags dargestellt werden. Ein Musterantrag zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht steht als Download zur Verfügung (http://www.minijob-zentrale.de). Ab wann wirkt die Befreiung von der Rentenver- sicherungspflicht? Die Befreiung von der Rentenver- sicherungspflicht wirkt grundsätzlich ab Beginn des Kalendermonats, in dem der Antrag beim Arbeitgeber eingeht, frühestens ab Beschäftigungsbeginn. Voraus- setzung ist, dass der Arbeitgeber der Minijob -Zentrale die Befreiung bis zur nächsten Entgeltabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach Ein- gang des Befreiungsantrages, anzeigt. Wie ist die Befreiung von der Rentenversiche- rungspflicht mitzuteilen? Der Arbeitgeber übermittelt die Daten zur Befreiung von der Rentenversicherungs- pflicht mit der maschinellen Meldung zur Sozialversi- cherung an die Minijob-Zentrale. Beispiele zum Be- ginn der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei rechtzeitiger Übermittlung der Meldung innerhalb von sechs Wochen nach Antragseingang: Lösung: Der Befreiungsantrag wurde durch den Arbeitnehmer im Monat der Beschäftigungsaufnahme gestellt, so dass die Befreiung ab Beschäftigungsbe- ginn wirksam werden kann. Die Übermittlung der Mel- dung zur Sozialversicherung erfolgt fristgerecht inner- halb der Sechs-Wochenfrist vom 1. Februar bis zum 14. März 2013. Die Befreiung wirkt somit rückwirkend zum Beschäftigungsbeginn ab dem 1. Januar 2013. b) Befreiung ab Beginn des Kalendermonats, in dem der Antrag beim Arbeitgeber eingeht Sachverhalt: Beschäftigungsbeginn: 1. Januar 2013 Eingang des Antrags beim Arbeitgeber: 12. Februar 2013 Übermittlung der Meldung zur Sozialversicherung am: 13. Februar 2013 2013. Aufgrund der verspäteten Übermittlung der Daten zum Befreiungsantrag wirkt die Befreiung erst nach Ablauf des Kalendermonats, der dem Kalendermonat des Eingangs der Meldung bei der Minijob-Zentrale folgt. Die Befreiung wirkt somit erst ab dem 1. Mai 2013. Meldungen an die Minijob-Zentrale. Beschäfti- gungsbeginn: 1. Januar 2013; Beitragsgruppen- schlüssel: X100; Meldegründe: 10 (1. Januar 2013) und 32 (30. April 2013) bzw. 40 (1. Januar 2013 bis 30. April 2013); Änderung der Verhältnisse: 1. Mai 2013; Beitragsgruppenschlüssel: X500; Meldegrund: 12 In einigen Fällen ist es Arbeitgebern nicht möglich, die Meldungen im Verspätungsfall maschinell zu über- mitteln. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn aufgrund der verwendeten Entgeltabrechnungssoft- ware keine Meldungen für die Zukunft möglich sind oder das Arbeitsentgelt für den in der Zukunft liegen- den Meldezeitraum noch nicht bekannt ist. Übermittelt der Arbeitgeber die Daten zum Befreiungsantrag erst dann, wenn eine maschinelle Meldung möglich ist (z. B. weil das Arbeitsentgelt bekannt ist), verschiebt sich der Beginn der Befreiung weiter in die Zukunft. Zur Lösung dieser Sachverhalte und zur ausschließ- lichen Verwendung in diesen Fällen steht das Formu- lar „Vorabmeldung zur verfristeten Anzeige des Ein- gangs eines RV-Befreiungsantrages" zum Download zur Verfügung. http://www.minijob-zentrale.de/DE/ Lösung: Der Befreiungsantrag geht erst nach Ablauf Service/03_service_rechte_navigation/DownloadCen des Monats der Beschäftigungsaufnahme ein, so ter/2_Formulare_und_Antraege/table_gewerblich.html dass die Befreiung nicht ab Beschäftigungsbeginn, ?nn=358676 sondern frühestens ab dem Beginn des Monats des Antragseingangs beim Arbeitgeber wirksam werden kann. Die Übermittlung der Meldung zur Sozialversi- cherung erfolgt fristgerecht innerhalb der Sechs- Wochenfrist vom 13. Februar 2013 bis zum 26. März 2013. Da der Befreiungsantrag am 12. Februar 2013 beim Arbeitgeber eingegangen ist, wirkt die Befreiung ab dem 1. Februar 2013. Meldungen an die Minijob-Zentrale. Beschäftigungs- beginn: 1. Januar 2013; Beitragsgruppenschlüssel : X100; Meldegründe: 10 (1. Januar 2013) und 32 (31. Januar 2013) beziehungsweise 40 (1. Januar 2013 bis 31. Januar 2013); Änderung der Verhältnisse: 1. Feb- ruar 2013; Beitragsgruppenschlüssel: X500; Melde- grund: 12 Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ist nur dann wirksam, wenn die Minijob-Zentrale nicht innerhalb von einem Monat widerspricht. Ist dies nicht der Fall, gilt der Antrag auf Befreiung von der Renten- versicherungspflicht als bewilligt. Mit diesem Formular zeigt der Arbeitgeber an, dass die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht zu einem späteren Zeitpunkt beginnt, weil die Meldefrist von sechs Wochen nach Eingang des Befreiungsan- trags des Arbeitgebers nicht eingehalten wurde. Gleichzeitig wird gewährleistet, dass sich der Zeit- punkt des Befreiungsbeginns nicht noch weiter in die Zukunft verschiebt, weil die maschinelle Meldung nicht rechtzeitig übermittelt werden kann. Wichtig! Das Formular ist nur dann zu verwenden, wenn die Meldefrist von sechs Wochen bereits über- schritten wurde und eine Übermittlung von Meldun- gen zur Sozialversicherung aus den genannten Grün- den erst zu einen späteren Zeitpunkt möglich ist. Die "Vorabmeldung zur verfristeten Anzeige des Eingangs eines RV-Befreiungsantrages" entbindet den Arbeitge ber nicht von der Verpflichtung, die erforderlichen Mel- dungen zur Sozialversicherung im Nachgang zu über- mitteln. (aus: Minijob-Newsletter - Nr. 3/2013 - 8. März 2013/hwa)