Der Komet 5422 – Seite 12
2013-03-30 · Seite 12 von 28
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Michael Zehle. Für 30-jährige Mitgliedschaft wurden
geehrt: Josef Krug, Oswald Baumgärtner, Hugo Haas
und Norbert Lange sen. Ferner wurde einer stattlichen
Anzahl an Mitgliedern zu runden Geburtstagen gratu-
liert und ein Präsent überreicht.
Höhepunkt der diesjährigen Ehrungen war die Er-
nennung von Stadtrat Helmut Schmid zum Ehrenmit-
glied der Münchner Schausteller im BLV.,,In Würdi-
gung und Anerkennung der Verdienste um das Münch-
ner Oktoberfest, die Münchner Märkte und Volksfeste
und seinem Einsatz für den Schaustellerberuf", ernann-
te der 1. Vorsitzende Manfred Zehle Stadtrat Helmut
Schmid zum Ehrenmitglied der „,Münchner Schaustel-
ler im BLV". Helmut Schmid erhielt eine Ehrenurkunde
und ein wunderschönes Miniaturkinderkarussell. Sicht-
lich überrascht, aber auch hoch erfreut über diese
Auszeichnung und das Präsent, bedankte sich Stadt-
rat Schmid und gab zum Ausdruck, dass er weiterhin
mit vollem Einsatz für die Interessen und Belange der
Schausteller eintreten werde.
Im Anschluss an die Ehrungen hielten die anwesen-
den Stadträte Helmut Schmid, Richard Quaas und
Alexander Reissl ihre Kurzreferate die Münchner Ver-
anstaltungen betreffend. Anschließend berichtete BLV-
Präsident und BSM-Vizepräsident Wenzel Bradac über
die Situation im BLV und im BSM.
Der Komet
Der nächste Tagesordnungspunkt waren die Berich-
te der Vorstandschaft, der Schatzmeister und der Re-
visoren. Im Anschluss daran wurde über die angespro-
chenen Themen diskutiert. Ein weiteres Thema waren
die Münchner Festveranstaltungen, wie das Münchner
Frühlingsfest, die Auer Dulten, das Magdalenenfest, das
Sommerfestival im Olympiapark, natürlich das Münch-
ner Okterfest, der Münchner Christkindlmarkt und die
zahlreichen Münchner Weihnachtsmärkte. Um ca. 17.30
Uhr schloss der 1. Vorsitzende Manfred Zehle die Ver-
sammlung, wünschte allen Anwesenden Gesundheit
und eine erfolgreiche Saison 2013.
5422/30. 3. 2013
che Videoaufzeichnungen zurückgreifen. Vorausset-
zung ist, dass der Videoüberwachung ein konkreter
Verdacht zugrunde gelegen hat und andere Maßnah-
men nicht erfolgversprechend waren. Jede strafbare
Handlung stelle einen solchen Vertrauensverlust und
einen solch schwerwiegenden Verstoß gegen die Ar-
beitspflichten dar, dass eine Kündigung auch dann
gerechtfertigt sein könne, wenn nur ein geringfügiger,
möglicherweise gar kein Schaden entstanden sei.
Daran ändere auch der Umstand einer langjährigen
Beschäftigung nichts.
Heimliche Videoaufzeichnungen des Arbeitnehmers
Ab 19 Uhr war dann Feiern angesagt. Zum 17. Mal seien dann zulässig, wenn der konkrete Verdacht ei-
veranstalteten die „Münchner Schausteller im BLV" ner strafbaren Handlung oder einer anderen schwe-
ihren traditionellen Schaustellerabend. Der Saal des ren Verfehlung bestehe. Weniger einschneidende Mit-
Hirschgarten-Restaurants war bestens gefüllt. Zu den tel müssten aber ausgeschöpft und die Aufzeichnung
bereits genannten Ehrengästen hatten sich zur Abend- das letzte mögliche Mittel sein. Der Verdacht müsse
veranstaltung noch einige Persönlichkeiten mehr ein- so konkret sein, dass er den Arbeitnehmer unmittelbar
gefunden. Unter anderem die ehemalige Münchner oder einen abgrenzbaren Kreis Verdächtiger betref-
Tourismusdirektorin Dr. Gabriele Weishäupl, Stadtrat fe. Eine allgemeine Überwachung aller Mitarbeiter
Mario Schmidbauer, Stadtrat Oliver Belik, Stadtrat ohne konkreten Anlass scheide daher aus, so die
Schlagbauer und viele mehr. Für die musikalische Un- DAV-Arbeitsrechtsanwälte. Informationen: www.dav-
termalung des Abends sorgte die sechsköpfige,,Night arbeitsrecht.de. (Pressemitteilung der Arbeitsgemein-
Hawk City Dance Band". Allseits wurde die gute Stim- schaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins)
mung und Atmosphäre des 17. Münchner Schaustel-
lerabends gelobt. (Norbert Lange / Foto: Wild)
Vorsicht beim Anbieten von Fahrzeugteilen
ohne amtliches Prüfzeichen
In Deutschland nicht genehmigte Teile für Autos dür-
fen nicht verkauft werden, wenn sie hierzulande ver-
wendet werden könnten. Entsprechende Hinweise im
Angebot reichen nicht. Das hat das Oberlandesge-
richt Hamm am 25. September 2012 (AZ: 1-4 W 72/12)
entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrs-
recht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Ein
Anbieter bei ebay hatte amtlich nicht genehmigte
Scheinwerferlampen in seinem „kfzshop" als Autoer-
satzteile angeboten. Auf seiner Angebotsseite hatte er
darauf hingewiesen, dass die angebotenen Teile nicht
für den Straßenverkehr zugelassen seien. Hierin hatte
der Kläger ein unzulässiges Anbieten nicht bauartge-
nehmigter Fahrzeugteile gesehen und die Unterlas-
sung verlangt. Das Gericht gab ihm Recht. Für das
Angebotsverbot komme es ausschließlich auf die ob-
jektive Verwendungsmöglichkeit des Fahrzeugteils an.
Unerheblich sei dagegen, wozu es im Einzelfall genutzt
werden solle. Dementsprechend reichten entsprechen-
de Hinweise beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne
Prüfzeichen nicht aus. (Pressemitteilung der Arbeitsge-
meinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins)
Armbruch während Raucherpause kein
adstall Arbeitsunfall
Verletzt sich ein Arbeitnehmer auf dem Rückweg von
der Raucherpause zum Arbeitsplatz, liegt kein Arbeits-
unfall vor. Über die Entscheidung des Sozialgerichts
Berlin vom 23. Januar 2013 (AZ: S 68 U 577/12) infor-
miert die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deut-
schen Anwaltvereins. Als eine Pflegehelferin im Senio-
renheim von einer Raucherpause vor der Tür zu ihrer
Arbeit zurückkehrte, stieß sie in der Eingangshalle mit
dem Hausmeister zusammen. Diesem glitt der Was-
sereimer aus der Hand, die Frau rutschte aus und
brach sich den rechten Arm. Die Pflegehelferin war
der Ansicht, dass es sich um einen Arbeitsunfall han-
delte. Sie sei am Arbeitsplatz gestürzt. Den Weg durch
die Eingangshalle würde sie täglich mehrmals bei al-
len möglichen Gelegenheiten zurücklegen. Dass sie in
diesem Fall vom Rauchen zurückgekommen sei, dür-
fe keine Rolle spielen.
Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und
Wohlfahrtspflege lehnte die Anerkennung eines Ar-
beitsunfalls ab. Hiergegen klagte die Frau. Ohne Er-
folg: Das Rauchen sei eine persönliche Angelegenheit
ohne sachlichen Bezug zur Berufstätigkeit, so die
Richter. Deshalb bestehe bei einer Verletzung auch
kein Anspruch auf Heilbehandlung, Verletztengeld
oder Rente gegenüber der gesetzlichen Unfallversi-
cherung. Der Weg zur Raucherpause und zurück sei
nicht der unfallversicherungsrechtlich geschützten
Tätigkeit zuzurechnen. Es sei die freie Privatentschei-
dung jedes Einzelnen, ob er zum Rauchen gehe oder
nicht. Das Rauchen sei insbesondere nicht mit der
Nahrungsaufnahme vergleichbar. Essen und Trinken
seien unter anderem notwendig, um die Arbeitskraft
aufrechtzuerhalten. Beim Rauchen handele es sich
hingegen um den Konsum eines Genussmittels und
damit um eine Handlung aus dem persönlichen, nicht
dem beruflichen Lebensbereich. Deshalb sei zwar der
Weg zur Kantine versichert, nicht aber der Weg zur
Raucherpause. Informationen: www.dav-arbeitsrecht.de.
(Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht
des Deutschen Anwaltvereins)
Diebstahl am Arbeitsplatz -
fristlose Kündigung
Heimliche Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume zulässig
Auch der Diebstahl geringwertiger Sachen kann eine vereins (DAV) informiert in diesem Zusammenhang
Kündigung rechtfertigen. Darauf hat das Bundesar- über ein aktuelles
Urteil des Bundesarbeitsgerichts
beitsgericht schon mehrfach hingewiesen. Die Gerich-
te beschäftigt darüber hinaus auch immer wieder die
Frage, wann der Arbeitgeber einen Arbeitsplatz heim-
lich mit Videoaufzeichnung überwachen darf. Die Ar-
beitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwalt-
vom 21. Juni 2012 (AZ: 2 AZR 153/11): Entwendet ei-
ne Verkäuferin eine Zigarettenpackung aus dem Wa-
renbestand, kann sie auch nach 18-jähriger Betriebs-
zugehörigkeit gekündigt werden. Für den Nachweis
des Diebstahls kann der Arbeitgeber auch auf heimli-
netins
Mitsubishi-Konditionen
Modell
Colt
Lancer
ASX
bis 31. März 2013
Bar/Finanzierung
Leasing
Nachlass in %
Nachlass in %
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ined
15-18
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Outlander Neues Modell
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Outlander
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L 200 Modelljahr 2012
L 200 Modelljahr 2013
Pajero Modelljahr 2012
Pajero Modelljahr 2013
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Bei einzelnen Modellen haben die Händler die
Möglichkeit, einen variablen Nachlass zu geben.
Voraussetzung für den Rabatt ist der Abschluss
eines Kaufvertrages bis 31. März 2013. Bei Inte-
resse fordern Sie bei der Hauptgeschäftsstelle des
BSM einen Berechtigungsschein an. Dieser wird
auf die Person/Firma ausgestellt, auf die das Fahr-
zeug zugelassen werden soll.
(BSM-Presseinformation)
BLV-Termine
VORANKÜNDIGUNG:
Mittwoch, 22. Januar 2014
BSM - Bundesfachtagung
Schausteller in Augsburg
Mittwoch 22., bis Freitag, 24. Januar 2014
39. Landesdelegiertenkonferenz
in Augsburg
2015
Erweiterte Präsidiumskonferenz
in Landshut
2016
40. Landesdelegiertenkonferenz
in Regensburg
2018
41. Landesdelegiertenkonferenz
in Erlangen
(Stand 24. Februar 2013 - Irrtümer und Änderungen vorbehalten)
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