Der Komet 5425 – Seite 12

12 Der Komet Entwurf eines,,Marktgesetzes" in Rheinland-Pfalz Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in seiner Entscheidung vom 16. November 2011 die bis- herige Praxis verworfen, wonach die Festsetzung gemäß Titel IV Gewerbeordnung als bundesrechtliche Privilegierung eine von den Beschränkungen des Fei- ertagsgesetzes befreiende Wirkung hat. Im Feiertags- gesetz Rheinland-Pfalz (LFtG) selbst verweist eine Öff- nungsklausel unter anderem auf Tätigkeiten, die nach Bundes- oder Landesrecht zugelassen sind. Damit traf das Gericht nicht nur die Flohmärkte, sondern alle an Sonntagen stattfindenden Märkte. Mit dem Wegfall der begünstigenden Wirkung einer Festsetzung greift das grundsätzliche Verbot aller öffentlich bemerkba- ren Tätigkeiten an Sonntagen und gesetzlichen Feier- tagen, die die äußere Ruhe beeinträchtigen oder dem Wesen des Sonn- und Feiertages widersprechen. Die Landesregierung hat daraufhin eine Gesetzes- initiative gestartet, um in Rheinland-Pfalz eine rechtlich tragfähige Grundlage für Sonntagsmärkte zu schaf- fen. Ein richtiger und wichtiger Schritt zur Bestandssi- cherung dieser Veranstaltungen. Allerdings sieht der BSM keine Notwendigkeit, hierfür ein eigenes Markt- recht zu schaffen, da es zum großen Teil lediglich Teile des Titel IV Gewerbeordnung wiederholt und insofern keine eigenen, neuen Regelungen schafft. Dort, wo neues entstehen soll, begünstigt es faktisch nur Floh- märkte und sogenannte privilegierte Spezialmärkte. Der Todesstoß für traditionelle Warenmärkte an Sonn- und Feiertagen. Der BSM befürchtet hier nicht nur um den Bestand der Sonntagsmärkte, sondern auch der Veranstaltung von Volksfesten an Sonn- und Feiertagen. Volksfeste selbst sind in dem Entwurf nicht enthalten, da die Gesetzgebungsbefugnis für diese beim Bund liegt, das Marktrecht jedoch seit der Föderalismusreform 2006 bei den Ländern. Als Fazit der Prüfung des Gesetzentwurfes hat der BSM in seiner gemeinsamen Stellungnahme mit dem Landesverband Rheinland-Pfalz aufgefordert, den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung nicht wei- ter zu verfolgen und stattdessen die vom OVG gerügte Regelungslücke durch geeignete Ergänzungen des Feiertagsgesetzes Rheinland-Pfalz zu schließen. Hier- bei müsse im LFtG auch eine landesrechtliche Privile- gierung für Volksfeste geschaffen werden. Der Gesetzentwurf und die Stellungnahme im Ein- zelnen (in Kasten gesetzte Passagen sind der Ent- wurfstext): Anhörung zum Referentenentwurf eines Landesge- setzes über Messen, Ausstellungen und Märkte (LMAMG) Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Übersendung des Entwurfs. Wegen der besonderen Betroffenheit nicht nur der in Rheinland-Pfalz ansässigen Marktbeschicker und der grundsätzlichen Bedeutung dieser erstmaligen Initiati- ve für das Reisegewerbe bundesweit geben der Lan- desverband des Markt-, Reise- und Schaustellerge- werbes Rheinland-Pfalz e.V. und der Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. eine gemeinsame Stellungnahme ab. Allgemeine Bemerkungen Die Verbände begrüßen die Absicht, mit dem LMAMG eine tragfähige Rechtsgrundlage für Märkte an Sonn- und Feiertagen zu schaffen und auf diese Weise die Vorgaben des OVG zu erfüllen. Die Verbände haben ein vitales Interesse, dass Märkte und Feste auch künftig auf einer gesicherten Rechtsgrundlage veran- staltet werden können. Nach unserer Auffassung ist dieser Gesetzentwurf nicht geeignet, die beabsichtig- te Rechtssicherheit zu schaffen. Im Falle einer Umset- zung wären traditionelle Märkte sowie Volksfeste an Sonn- und Feiertagen in ihrer jeweiligen Ausprägung nicht mehr oder nur in geringem Umfang genehmi- gungsfähig. Da Volksfeste in dem Entwurf nicht genannt werden, wären diese künftig an Sonn-und Feiertagen nicht mehr festsetzungsfähig. Zwar soll die GewO im Übrigen gelten, wenn in dem Gesetzentwurf Gewerbeordnung $66 Großmarkt 5425/30. 4. 2013 Ein Großmarkt ist eine Veranstaltung, auf der eine Viel- treibt. keine besonderen Bestimmungen getroffen werden. zahl von Anbietern bestimmte Waren oder Waren aller Eine Festsetzung nach der GewO ist jedoch nach Art im wesentlichen an gewerbliche Wiederverkäufer, Feststellung des OVG Rheinland-Pfalz keine ausrei- gewerbliche Verbraucher oder Großabnehmer ver- chende Rechtsgrundlage für eine Ausnahme vom LFtG. Diese Regelungslücke wäre faktisch das Ende Letztverbraucher sind nur in geringem Umfang zuge- der Volksfeste in Rheinland-Pfalz. Die Verbände schlagen vor: lassen. In §4 dagegen soll auch der Vertrieb zu Gebrauchs- 1.) Im LFtG Rheinland-Pfalz selbst werden die Bestim- zwecken erlaubt sein. Die mögliche Ausweitung des mungen für die Festsetzungsfähigkeit von Märkten Kundenkreises über den gegenwärtigen Umfang und Volksfesten an Sonn- und Feiertagen festgelegt. widerspricht der sinnvollen Abgrenzung zum Wieder- Die Rechtsgrundlage wäre dann wie gefordert im Lan- verkäufer. Die Großmärkte sollen auch künftig die Lie- desrecht verankert. 2.) In einer Zuständigkeitsverordnung wird geregelt, dass die Festsetzungsbehörde über den Antrag im Einvernehmen mit der für Sonn- und Feiertagsrecht zuständigen Behörde auf Grundlage der unter Ziffer 1.) genannten Voraussetzungen entscheidet. Auf die Einschaltung des Einheitlichen Ansprechpart- ners nach §9 LMAMG- Entwurf könnte dann verzichtet werden. Zu den einzelnen Paragrafen: §4 Großmarkt Ein Großmarkt ist eine Veranstaltung, auf der eine Viel- zahl von Anbieterinnen und Anbietern bestimmte Waren oder Waren aller Art im Wesentlichen an Gewerbetreibende zum Zwecke der Wiederverkaufs bzw. zu Gebrauchszwecken oder an Großabnehme- rinnen und Großabnehmer vertreibt. Gemäß Gesetzesbegründung wird die Regelung des §66 GewO übernommen. Dies trifft nur zum Teil zu. Mitsubishi-Konditionen bis 30. Juni 2013 Groß- und Gewerbekonditionen für das 2. Quartal 2013: Der Mindestnachlass wurde mit 15 Prozent bzw. 17 Prozent nicht angepasst. Der Händler hat jedoch die Möglichkeit bei einzel- nen Modellen (siehe Tabelle) einen variablen Nachlass zu geben. Voraussetzung ist ein Kauf- vertrag im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2013: Modell Bar/Finanzierung Nachlass in % feranten der Wochenmärkte sein und nicht deren Kon- - Fortsetzung in der nächsten Ausgabe - kurrenz. BSM asb bla iw nam Einer der mitgliederstärksten Verbände Europas für Schausteller, Markthändler, Circusse und mobile Gewerbetreibende. Mitglied in der WUWM - Europäische Schausteller-Union (ESU) NISSAN bnu neb a Aktuelle Sonderaktion für BSM-Mitglieder gültig für Kaufverträge bis 30. Juni 2013 für ausgewählte Modelle. Bei allen teilnehmenden NISSAN-Händlern. Angebot gilt nur für Mitglieder eines Verbandes mit Rahmenabkommen mit der NISSAN CENTER EUROPE GMBH. NISSAN behält sich vor, alle Mengennachlässe schriftlich mit Vor- ankündigung zu widerrufen. Der Mengennachlass beträgt je nach Modellreihe (ohne Gewähr): Modell PIXO Rahmenvertrag NISSAN Zusätzliche Leasing Nachlässe (brutto) 2013 Basis-Nachlässe 12% 17% MICRA Visia MICRA 20% 25% Leasing Nachlass in % Acenta&Tekna 25% 30% NOTE 22% 27% Space Star Lancer ASX Outlander neues Modell Outlander 15 17 JUKE (ohne Nismo) 17% 22% 357,- Euro 15 15-18 17 17-20 Kaufvertrags- prämie QASHQAI 19% 24% 1.000,- Euro 15-18 17-20 15-18 17-20 für Qashqai / +2 Besitzer 17-26 QASHQAI +2 19% 24% 17-20 15-18 L 200 Modelljahr Pajero Modelljahr 15-18 Zusätzlich erhalten die Modelle ASX und aktueller Outlander eine 2 Jahre Garantieverlängerung (d. h. 3 Jahre Garantie + 2 Jahre Bauteile-Anschluss- garantie bzw. bis 150.000 km, je nach dem was zuerst eintritt). Das aktuelle Modell Outlander bekommt zu der Garantieverlängerung noch ein Zubehör-Design- Paket (UPE Zubehör-Design-Paket: 1.800 Euro brutto). Das Paket beinhaltet Front- und Hecke- cken und Seitenschweller in Wagenfarbe sowie ein Folien-Paket (Dach und Front). Bei Interesse fordern Sie bei der Hauptgeschäfts- stelle des BSM einen Berechtigungsschein an. Dieser wird auf die Person/Firma ausgestellt, auf die das Fahrzeug zugelassen werden soll. (BSM- Presseinformation) X-TRAIL NAVARA MURANO 17% 22% 20% 25% 21% 26% PATHFINDER 20% 25% NV200 Kasten NV200 24% 29% Evalia & Combi 20% NV 400 L1 NV 400 L2, L3, L4 PRIMASTAR CABSTAR 25% 27% 32% 29% 34% 27% 32% 24% 29% Treueprämie 1.000,- Euro Treueprämie für Qashqai / +2 Besitzer Auf dem Berechtigungsschein sind alle Konditio- nen und Bedingungen aufgelistet. Mit der Abgabe des Berechtigungsscheines an den Händler erkennt der Besteller die Bedingungen an und verpflichtet sich, diese zu beachten. (BSM-Presseinformation)