Der Komet 5425 – Seite 9

5425/30. 4. 2013 Der Komet ESU UFE European Showmen's Union Europäische Schausteller-Union Union Foraine Européenne International non-governmental organisation (NGO) European Commission lobbyist registration number 5199794389-94 Established in 1954 President Albert Ritter c/o Deutscher Schaustellerbund e.V., Am Weidendamm 1A, D-10117 Berlin, mail@dsbev.de, www.esu-ufe.eu Zugang zu öffentlichen Daten wird für EU-Unternehmen erleichtert Ob Daten aus Unternehmensregistern oder Informationen zu Gerichtsverfahren - nach einer Entscheidung der EU-Mitgliedsstaa- ten vom 10. April 2013 sollen europäische Unternehmen und Bürger in Zukunft be- quemer Zugang zu Informationen erhalten, die die öffentlichen Stellen sammeln. Quar 2014 Kosten zu bekommen: Für Reproduktion, Bereitstellung und Verbreitung der Daten dür- fen die Behörden höchstens die Grenzkosten berechnen. Als Informationen des öffentlichen Sektors gelten nicht personenbezogene Daten, die von Stellen des öffentlichen Sektors erzeugt, ge- Die EU-Kommission begrüßte die Entschei- speichert oder gesammelt werden. Studien dung. Die zuständige EU-Kommissarin Neelie zeigen, dass eine größere Verfügbarkeit öffent- Kroes erklärte: „Wir werden bald den so drin- licher Daten der Wirtschaft einen Schub im gend benötigten Rechtsrahmen haben, um Umfang von EU-weit mehreren zehn Milliar- das erhebliche soziale und wirtschaftliche den Euro geben könnte. Erstmals sind auch Potenzial ausschöpfen zu können, das sich Bibliotheken, Museen und Archive einbezogen. aus der breiteren Wiederverwendung öffentli- verwenden. Dieser war in der ursprünglichen Das Europäische Parlament und der Minister- cher Daten in der gesamten EU ergibt." Mit Richtlinie von 2003 noch nicht vorgesehen. rat müssen der Entscheidung noch förmlich dieser Entscheidung erhalten alle Bürger und Damit hat jeder Bürger und jedes Unterneh- zustimmen. (Foto: Baumeister Ing. Engelbert Unternehmen einen konkreten EU-weiten men erstmals das Recht, auf digitalem Weg Hosner, EUR ING. www.bauwissen.at Rechtsanspruch, öffentliche Daten wiederzu- die offenen Daten umsonst oder zu niedrigen pixelio.de) Europaparlament beschließt Reformen zur Kreditvergabe Die Abgeordneten des Europaparlaments Parlamentsberichterstatter Othmar Karas haben am 16. April 2013 ein umfassendes nannte die Reformen „die umfassendste und Bankenreformpaket verabschiedet, das u. a. den kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) in Europa, zu denen auch die Schau- stellerbetriebe gehören, Erleichterungen bei der Kreditvergabe verschaffen soll. Um die Banken zu ermutigen, Darlehen an KMU zu vergeben, soll entsprechenden Forderungen ein geringeres Risikogewicht zugeordnet wer- den. Dies würde wiederum die Kapitalanfor- derungen an die Banken verringern und ihnen so mehr Spielraum für die Kreditvergabe an die Realwirtschaft geben. tiefgreifendste Bankenregulierung in der Geschichte der EU“. Die neuen einheitlichen Regeln für alle 8.200 Banken in der EU seien das Fundament, auf dem das Haus der Ban- kenunion weitergebaut werde. Die einheitliche EU-Bankenaufsicht werde das Dach. „Jetzt müssen wir mit dem geplanten EU-Bankenin- solvenzrecht und der Einlagensicherung die Wände in das Haus einziehen. Ziel ist, dass europäische Banken ein Fels in der Brandung der weltweiten Finanzmärkte werden“, sagte Karas. tsong dowub Das Paket besteht aus einer Eigenkapital- verordnung (Capital Requirements Regulation, CRR) und aus der vierten Auflage der Eigen- kapitalrichtlinie (Capital Requirements Direc- tive, CRD IV). Die CRR führt die ersten EU-wei- ten Aufsichtsvorschriften für alle Banken in den Mitgliedstaaten ein. Sie soll mit gewähr- leisten, dass die „Basel III" genannten interna- tionalen Eigenkapitalstandards für Banken überall in der EU eingehalten werden. Die neuen Vorschriften müssen vom EU- Ministerrat formell verabschiedet werden, um am 1. Januar 2014 in Kraft treten zu können. Einigkeit macht stark!