Der Komet 5425 – Seite 4

Der Komet Auch unrechtmäßige „MPU" bringt keine Entschädigung Unfallflucht mit E-Auto ist „nicht so schlimm" Bei Cannabis muss auch das Fahrrad stehen bleiben Vom Maik Heitmann und Wolfgang Büser Jedes Jahr müssen rund 100.000 Auto- und Motor- radfahrer nach Führerscheinentzug zur Medizinisch- Psychologischen-Untersuchung (= MPU) oder im Volksmund - zum,,Idiotentest. Der Gesetzgeber ver- pflichtet jeden, der seine Fahrerlaubnis eingebüẞt hat und den Führerschein wiedererlangen möchte, zur Teilnahme. Sei es wegen Alkoholmissbrauchs (wer mit mindes- tens 1,6 Promille am Steuer erwischt wird, zählt dazu), Drogenkonsums oder nach Anhäufung von 18 Punk- ten auf dem Konto im Flensburger Verkehrszentralre- gister: Ohne Untersuchung (und erfolgreichem Ab- schluss) gibt es den Lappen nicht zurück. Taxifahrer und andere professionelle Chauffeure müssen die MPU bereits nach 9 Punkten absolvieren. Wurde der Füh- rerschein für länger als zwei Jahre entzogen, kann neben der MPU auch eine erneute Führerscheinprü- fung angeordnet werden. Auch wenn ein Kraftfahrer (oder eine -fahrerin) strafrechtlich mehrfach in Erschei- nung getreten ist, wobei zum Beispiel eine besonders hohe Aggressivität festgestellt wurde, kann die MPU angeordnet werden. Außerdem gibt es noch diejeni- gen, die noch keinen Führerschein, aber ein Drogen- delikt im Vorstrafenregister haben. Sie werden nur nach erfolgreicher MPU zur Führerscheinprüfung zugelas- sen, um die Fahreignung festzustellen. Zu Unrecht angeordnet - keine Entschädigung. In einem aktuellen Fall vor dem Bundesverwaltungs- gericht verlangte ein Mann eine Entschädigungsleis- tung, weil die Straßenverkehrsbehörde ihn - wie sich später herausstellte - zu Unrecht zur Medizinisch-Psy- chologischen Untersuchung geschickt hatte. Der Au- tofahrer, der mit Alkohol im Blut am Steuer erwischt und dem der Führerschein vorübergehend abgenom- men worden war, meinte, dass die Veranstaltung für ihn ehrverletzend und diskriminierend gewesen sei. Das Gericht sah das anders. Ein Autofahrer, der letzt- lich unrechtmäßig zu einer medizinisch-psychologi- schen Untersuchung bestellt werde, habe keinen An- spruch auf „Rehabilitierung". Das gelte auch dann, wenn dem Mann der Führerschein abgenommen und nach Ablauf der Sperrfrist zurückgegeben worden ist, und ihm nach einem ärztlichen Hinweis auf einen zeit- weisen Alkoholmissbrauch erneut entzogen wird. Kann er schließlich in einer - widerwillig absolvierten - MPU belegen, kein ernsthaftes Alkoholproblem zu haben, so habe er für den Vorgang keinen Anspruch auf Ent- schädigung. Es sei kein guter Ruf wieder herzustel- len", wenn er weder in der Sache noch im Ton" in sei- nen Persönlichkeitsrechten verletzt worden ist (BVWG, 3 C 6/12). Üblichweise kann die Fahrerlaubnis drei Monate vor Ablauf der Sperrfrist bei der Führerschein- stelle neu beantragt werden. Von dort gibt es dann die Nachricht, ob eine MPU verlangt wird. So auch geschehen in folgendem Fall, der schließ- lich vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße endete. Ein Straßenverkehrsamt verlangt von einem Autofahrer, der unter dem Einfluss von Cannabis am Steuer gesessen hat, eine MPU. Der weigerte sich, ein entsprechendes Gutachten beizu- bringen. Die Behörde untersagte ihm daraufhin auch das Führen von im Regelfall erlaubnisfreien Fahrzeu- gen" - wie etwa einem Fahrrad. Das sah der Mann nicht ein, und er klagte vergeblich. Die Behörde habe keine andere Möglichkeit, „als zum Ausschluss der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer und der Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen ohne Einschränkung zu untersagen" (VwG Neustadt an der Weinstraße, 3 K 331/12). - Unfallflucht mit E-Fahrzeug. Andererseits urteilte dasselbe Gericht in dem Fall eines Mannes milder, der lediglich Fahrzeuge bis zu einer Geschwindigkeit von 45 km/h nutzen durfte. Er dürfe nicht,,wie ein Kraftfah- rer" behandelt werden. Die Straßenverkehrsbehörde übe ihr Ermessen nicht ordnungsgemäß aus", wenn sie ihn als Inhaber einer so genannten „klassenspezi- fischen Fahrerlaubnis" (er durfte lediglich Fahrzeuge steuern, die maximal 45 km/h fahren) verpflichte, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Der Mann hatte Unfallflucht mit einem Elektrofahrzeug begangen und wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Außerdem kassierte er zwölf Punkte im Verkehrszen- tralregister in Flensburg. Zusätzlich forderte die Behör- de ein medizinisch-psychologisches Gutachten, wel- ches der Mann nicht vorlegte - ihm wurde die Fahrer- laubnis entzogen. Zu Unrecht. Die Behörde hätte die Besonderheiten des Einzelfalles beachten müssen. Der entscheidende Unterschied zum Kraftfahrer sei, dass der Mann nur Fahrzeuge mit deutlich reduzierter Geschwindigkeit fahren dürfe und er nur in einem ein- geschränkten Bereich unterwegs sei (VwG Neustadt an der Weinstraße, 1 L 986/12). Rechtliche Betreuung - was ist das? Dass irgendwann die eigenen Angelegenheiten nicht len, solange noch eine Geschäftsfähigkeit vorliegt. mehr selbst geregelt werden können, kann jedem Wenn dann der Zeitpunkt der Geschäftsunfähigkeit passieren egal, ob durch Krankheit, einen Unfall oder altersbedingt. Wer aber vertritt dann die eigenen Interessen? Sind Ehepartner oder Verwandte automa- tisch berechtigt oder muss das Gericht einen Betreuer bestellen? Und falls ja: Wen werden die Richter als Betreuer aussuchen? Die ARAG-Experten beantwor- ten die wichtigsten Fragen zum Thema. Wer seine Angelegenheiten nicht mehr selbststän- dig besorgen kann, für den bestellt das Betreuungs- gericht einen Betreuer. So sieht es das Gesetz vor - und zwar seit dem 1. Januar 1992. Damals wurde die Vormundschaft für Erwachsene abgeschafft und durch die so genannte Betreuung ersetzt. Die wird - anders als bei der früheren (vollständigen) Entmündigung auf die Aufgabenkreise beschränkt, in denen eine Betreuung erforderlich ist. Erforderlich ist eine Betreuung laut Gesetz dann nicht, wenn es eine Person gibt, die die Angelegenheiten des Betroffenen aufgrund einer Vorsorgebevollmächti- gung für ihn besorgen kann. Wer also sicherstellen möchte, dass die eigenen Interessen im Falle des Fal- les beispielsweise vom Ehepartner oder vom Sohn beziehungsweise von der Tochter wahrgenommen wer- den, sollte eine umfassende Vorsorgevollmacht ertei- gekommen ist, kann der Bevollmächtigte die Rechts- geschäfte im Rahmen der Vollmacht tätigen - ohne gerichtliche Aufsicht oder Abrechnungskontrolle. Für die Vorsorgevollmacht ist keine besondere Form vor- gesehen, sie sollte aber aus Beweisgründen schriftlich abgefasst werden. Ein Tipp: Wer sichergehen will, dass die Vollmacht im Ernstfall zum Tragen kommt, kann sie beim Zentralen Vorsorgeregister registrieren lassen. Dieses Register wird vom Gericht immer abge- fragt, bevor es einen Betreuer bestellt. Existiert keine Vorsorgevollmacht, ordnet das Betreu- ungsgericht eine Betreuung an. Das gilt auch, wenn die Vollmacht auf bestimmte Aufgaben - zum Beispiel auf die Gesundheitssorge - begrenzt ist. Dann wird die Betreuung für die übrigen Aufgabenbereiche, die selbst nicht mehr wahrgenommen werden können - - ange- also beispielsweise für die Vermögenssorge ordnet. Bei der Bestellung muss das Gericht grund- sätzlich auf Ihre Wünsche bezüglich der Person des Betreuers Rücksicht nehmen. Dieser Wunsch kann in einer sogenannten „Betreuungsverfügung“ geäußert werden, die auch noch errichtet werden kann, wenn die betroffene Person bereits geschäftsunfähig ist. Sie muss allerdings dabei noch in der Lage sein, den 5425/30. 4. 2013 eigenen Willen zu äußern. Wird niemand vorgeschla- gen, der die Betreuung übernehmen soll, prüft das Gericht zunächst, ob aus dem Familien- oder gegebe- nenfalls auch aus dem Freundeskreis eine Person als sogenannter „ehrenamtlicher Betreuer“ in Frage kommt. Falls ja, führt dieser Betreuer die Betreuung unentgeltlich aus. Nur wenn kein geeigneter anderer Betreuer zur Ver- fügung steht, bestellt das Gericht einen Berufsbetreu- er. Dieser führt Betreuungen berufsmäßig führt und gegen eine Vergütung tätig wird. Die Berufsmäßigkeit liegt im Regelfall vor, wenn der Betreuer mehr als zehn Betreuungen führt oder die Führung der Betreuung voraussichtlich mehr als 20 Wochenstunden bean- spruchen wird. Auf eine bestimmte Ausbildung oder einen bestimmten Berufsabschluss kommt es nicht an. Allerdings sollten Kenntnisse im rechtlichen und medi- zinischen Bereich, in Buchführung und im Umgang mit Behörden vorhanden sein, um berufsmäßig Be- treuungen übernehmen zu können. Die verschiedenen Berufsverbände haben sich insoweit auf ein einheitli- ches Berufsbild verständigt. Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BDB) führt außerdem ein Quali- tätsregister, in dem Menschen mit Betreuungsbedarf oder deren Angehörige geeignete Betreuer suchen können. (wid) Internetverkäufer haftet auf Lieferung Der spätere Kläger hatte vom Verkäufer über eine Internetauktionsplattform 10.000 neuwertige Hosen zum Preis von etwas über 20.000 Euro erworben. Unmittelbar nach Erteilung des Zuschlags teilte der Verkäufer ihm mit, die Ware sei mittlerweile anderwei- tig verkauft. Man könne nicht mehr liefern. Der Bruder des Verkäufers habe nach einem Wasserschaden die Hosen ohne Kenntnis des Verkäufers weiterverkauft. Der Käufer forderte daraufhin rund 10.000 Euro ent- gangenen Gewinn als Schadensersatz. Er hätte die Hosen für 30.000 Euro weiterverkaufen können. Der Verkäufer war dagegen der Meinung, dass er keine Vertragspflichten verletzt habe. Jedenfalls könne er nichts dafür, dass sein Bruder die Hosen weiterver- kauft habe. Das Gericht gab der Klage in vollem Umfang statt. Durch den Kaufvertrag hätte der Verkäufer die Ver- pflichtung übernommen, aus einem bestehenden Vor- rat zu liefern. Er habe auch die Unmöglichkeit der Lie- ferung zu verantworten. Er müsse seinen Geschäfts- betrieb so organisieren, dass Verkäufe, die bestehen- den Verträgen widersprechen, unterblieben. Es sei nicht ersichtlich, dass der Verkäufer entsprechende Vorkehrungen getroffen habe (Landgericht Coburg Az: 14 O 298/12). (wid) Bei Chipverlust kein Schadensersatz Ein Freizeitparkbetreiber darf sich nach Auskunft von ARAG-Experten in seinen AGB für den Fall, dass ein Besucher den Chip verliert, mit dem er mit dem Ein- trittspreis nicht abgegoltene Zusatzleistungen erwer- ben kann, keinen Schadenersatz vorbehalten, der der Höhe nach den eintretenden Schaden übersteigt. In dem entschiedenen Fall stellt ein Freizeitpark nach der Bezahlung des Eintrittsgeldes den Besu- chern des Freizeitparks ein Armband mit einem Chip zur Verfügung. Bei dem Erwerb von beispielsweise Ge- tränken oder Speisen müssen die Besucher den Chip scannen lassen. Nach den Allgemeinen Geschäfts- bedingungen des beklagten Freizeitparks haben die Besucher bei Verlust des Armbandes mit Chip den vollen eingeräumten Kredit in Höhe von 150 Euro bei Erwachsenen zu entrichten. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat den Freizeitparkbetreiber zur Unterlassung verurteilt. Die Pauschale übersteigt der Höhe nach den gewöhnli- chen Schaden - denn es ist angesichts der von dem Freizeitparkbetreiber für seine Sonderleistungen ver- langten Preise nicht ohne weiteres möglich, den Betrag von 150 Euro voll in Anspruch zu nehmen (OLG Brandenburg, Az: 7 U 6/12). (wid)