Der Komet 5426 – Seite 14
2013-05-10 · Seite 14 von 28
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(2) Privilegierte Spezialmärkte sind Spezialmärkte,
welche die regionale Identität oder den Tourismus zu
fördern geeignet sind oder Gegenstände reinen Lieb-
haberinteresses ohne Gebrauchswert anbieten.
(3) Auf einem Spezialmarkt nach Absatz 1 oder 2 kön-
nen im untergeordneten Umfang auch unterhaltende
Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart
ausgeübt und volksfesttypische Waren angeboten
werden; die §§ 55 bis 60a und 60c bis 61a
Gewerbe-
ordnung bleiben unberührt.
Der Komet
5426/10. 5. 2013
Die Marktsonntage dürfen nicht an aufeinander fol- Bestimmungen über die Erhebung von Benutzungs-
genden Sonntagen festgelegt werden. Die Anzahl der gebühren durch Gemeinden und Gemeindeverbände
maximal möglichen Marktsonntage einer Gemeinde bleiben unberührt.
reduziert sich um die Anzahl der verkaufsoffenen
Sonntage nach dem Ladenöffnungsgesetz.
(3) An Marktsonntagen können folgende Veranstaltun-
gen festgesetzt werden:
(a) Floh- und Trödelmärkte sowie privilegierte Spezial-
märkte an insgesamt bis zu vier Sonntagen im Jahr.
(b) Privilegierte Spezialmärkte an bis zu vier weiteren
Sonntagen im Jahr.
Wir bitten, das Verbot einer Werbeumlage für
Wochenmärkte als unzeitgemäße Beschränkung
ersatzlos zu streichen. Auch für Wochenmärkte muss
geworben werden. Kein Anbieter kann es sich in einer
Medienwelt leisten, nicht auf sein
Angebot aufmerk-
sam zu machen. Die Wochenmarktbeschicker selbst
sehen die Notwendigkeit für angemessene Werbe-
Mit der Absenkung der Anzahl von Anbietern von (4) An Marktsonntagen können mehrere Veranstaltun- maßnahmen und haben die Einsicht, dass diese auch
„Vielzahl" auf „,mehrere" birgt die Gefahr eines ver-
stärkten Missbrauchs in sich. Für Kleinveranstaltungen nach § 6 Abs. 2 und § 8 auf dem Gebiet der
Gemeinde durchgeführt werden. Die Veranstaltungen
gen werden die Hürden so niedrig gesetzt, dass die sind in der Zeit von 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr durchzu-
Schaffung eines Alibi-Marktes als Voraussetzung für führen. Die Zeiten des Hauptgottesdienstes sind zu
einen verkaufsoffenen Sonntag erheblich erleichtert
wird. Das ohnehin geringe Kontingent an festset-
zungsfähigen Sonntagsmärkten würde weiter
geschmälert werden.
§7
Jahrmärkte
(1) Ein Jahrmarkt ist eine im Allgemeinen regelmäßig
in größeren Zeitabständen wiederkehrende, zeitlich
begrenzte Veranstaltung, auf der mehrere Anbieterin-
nen und Anbieter Waren aller Art anbieten.
(2) § 6 Abs. 3 gilt entsprechend.
Neben dem geforderten zeitlichen Abstand soll die
Ortsbezogenheit als ein weiteres Merkmal einen
räumlichen Abstand schaffen und so die Besonderheit
des festgesetzten Marktes unterstreichen. - Die Kom-
bination aus räumlichen und zeitlichen Abstand ist ein
geeignetes Mittel gegen eine sonntägliche Veranstal-
tungsflut.
§ 8
Floh- und Trödelmarkt
(1) Ein gewerblicher Floh- und Trödelmarkt ist eine
Veranstaltung, auf der mehrere Anbieterinnen und
Anbieter gebrauchte Waren des alltäglichen, häusli-
chen Bedarfs anbieten, die sich üblicherweise im
Haushalt ansammeln.
(2) § 6 Abs. 3 gilt entsprechend
Es gibt nach Kenntnis der Verbände keine Märkte in
nennenswerter Anzahl, die reine Flohmarkt-Merkmale
aufweisen. Auf allen uns bekannten Veranstaltungen
unabhängig von deren Bezeichnung werden auch
Neuwaren verkauft.
Für Flohmärkte ist verbindlich eine vom Veranstalter
zu hinterlegende Kaution in angemessener Höhe vor-
zuschreiben, die im Fall des Neuwarenverkaufs einbe-
halten wird. Nur mit dieser Maßnahme und durch aus-
reichende Kontrollen kann der Neuwarenverkauf wirk-
sam bekämpft und der Flohmarktcharakter bewahrt
werden.
Anderenfalls besteht die Gefahr, dass ein Flohmarkt
beantragt und als solcher festgesetzt wird, und dann
dennoch Neuwaren vertrieben werden.
Eine klare Abgrenzung zwischen gewerblichen und
privaten Anbietern ist unumgänglich, da ansonsten die
Typisierung der Marktformen ins Leere laufen würde.
§ 12
Sonn- und Feiertage
berücksichtigen.
(5) Messen und Ausstellungen können auf einen
Sonntag festgesetzt werden, sofern deren Durchfüh-
rung für die Gemeinde von besonderer überregionaler
Bedeutung ist.
Entgegen der in der Begründung erläuterten Ziel-
setzung hat § 12 de facto das Ende der von der Bevöl-
kerung geschätzten, traditionellen Jahrmärkte an
Sonntagen zur Folge. Diese sind dann nicht mehr fest-
setzungsfähig im Gegensatz zu Flohmärkten und pri-
vilegierten Spezialmärkten. Sie wären lediglich in den
engen Grenzen des LSchIG durchführbar. - Die
Beschränkung auf 8 Marktsonntage im Jahr sowie das
Verbot zweier aufeinanderfolgender Marktsonntage
schränken die Jahrmärkte weiter ein.
Das LMAMG soll einerseits den Wildwuchs an Sonn-
tagsmärkten begrenzen und andererseits Rechtssi-
cherheit für festsetzungsfähige, erhaltungswürdige
Veranstaltungen an Sonntagen schaffen. In seiner
gegenwärtigen Fassung werden lediglich Flohmärkte
und privilegierte Spezialmärkte begünstigt, die Exis-
tenzgrundlage zahlreicher Marktkaufleute dagegen
vernichtet.
§ 14
Änderung oder Aufhebung der Festsetzung
(1) Die zuständige Behörde kann in dringenden Fällen
vorübergehend die Zeit, dieÖffnungszeiten und den
Platz der Veranstaltung abweichend von der Festset-
zung regeln.
(2) Die zuständige Behörde hat die Festsetzung
zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung ein Ableh-
nungsgrund nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 vorgelegen hat; im
übrigen kann sie die Festsetzung zurücknehmen,
wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, die
eine Ablehnung der Festsetzung gerechtfertigt hätten.
Sie hat die Festsetzung zu widerrufen, wenn nachträg-
lich ein Ablehnungsgrund nach § 13 Abs. 1 Nr. 3
ein-
tritt; im übrigen kann sie die Festsetzung widerrufen,
wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die eine
Ablehnung der Festsetzung rechtfertigen würden,
(3) Auf Antrag der Veranstalterin oder des Veranstal-
ters hat die zuständige Behörde die Festsetzung zu
ändern; § 13 gilt entsprechend. Auf Antrag der Veran-
stalterin oder des Veranstalters hat die zuständige
Behörde die Festsetzung aufzuheben, die Festset-
zung eines Wochenmarktes oder Jahrmarktes jedoch
nur, wenn die Durchführung der Veranstaltung dem
Veranstalter nicht zugemutet werden kann.
Im Falle der Änderung oder Aufhebung der Festset-
zung soll den Marktbeschickern ein angemessener
Ausgleich gewährt werden. Das Gewerberecht
gesteht den Beschickern lediglich rechtsreflexartige
Folgen zu. In Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeu-
(1) Die Festsetzung auf gesetzliche Feiertage, auf
Ostersonntag, Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Toten-
sonntag, auf Adventssonntage im Dezember sowie
auf Sonntage, auf die ein Feiertag fällt, ist unzulässig.
Abweichend von Satz 1 dürfen Weihnachtsmärkte, die
die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 in Verbindung tung und den Folgen abgesagter Veranstaltungen
mit § 6 erfüllen, an allen Adventssonntagen durchge- (zum Beispiel wegen Kriegs- oder Terrorereignisse) für
führt werden, sofern Sie nach Organisation und die Marktkaufleute ist dies nicht hinnehmbar.
Warenangebot der Brauchtumspflege und Tradition
dienen. Im Übrigen ist eine Festsetzung auf Sonntage § 17
nur nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5 sowie im Gel-
tungsbereich des § 10 Ladenöffnungsgesetz Rhein-
land-Pfalz (LadöffnG) im Rahmen der verkaufsoffenen
Sonntage zulässig.
(2) Verbandsfreie Gemeinden, Verbandsgemeinden
und kreisfreie und große kreisangehörige Städte kön-
nen durch Rechtsverordnung bis zu 8 Marktsonntage
im Jahr festlegen; die Festlegung der Marktsonntage
für Ortsgemeinden durch die Verbandsgemeinde
erfolgt auf Entscheidung der Ortsgemeinde.
Vergütung
Die Veranstalterin oder der Veranstalter darf bei
Wochenmärkten, Jahrmärkten und Floh- und Trödel-
märkten eine Vergütung nur für die Überlassung von
Raum und Ständen und für die Inanspruchnahme von
Versorgungseinrichtungen und Versorgungsleistun-
gen einschließlich der Abfallbeseitigung fordern.
Daneben kann die Veranstalterin oder der Veranstalter
bei, Jahrmärkten und Floh- und Trödelmärkten eine
Beteiligung an den Kosten für die Werbung verlangen.
profitieren. Die Verbände würdigen ausdrücklich Ihre
von denjenigen bezahlt werden müssen, die davon
Initiative, bitten jedoch nachdrücklich, diesen Ansatz
nicht weiter zu verfolgen. Stattdessen soll wie vorge-
schlagen das LFtG entsprechend ergänzt werden.
Gerne stehen wir Ihnen für Rückfragen und weitere
Informationen zur Verfügung. (Ende der Stellungnah-
me). - Der BSM wird über den weiteren Fortgang
informieren. (BSM-Presseinformation)
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JUKE
(ohne Nismo)
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22%
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Kaufvertrags-
prämie
QASHQAI
19%
24%
für Qashqai /
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QASHQAI +2
19%
24%
1.000,- Euro
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X-TRAIL
NAVARA
1.000,- Euro
Treueprämie
Treueprämie
für Qashqai /
+2 Besitzer
17%
22%
20%
25%
21%
26%
PATHFINDER
20%
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NV200 Kasten
NV200
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Evalia & Combi 20%
25%
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27%
32%
NV 400 L2,
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32%
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