Der Komet 5426 – Seite 14

2013-05-10 · Seite 14 von 28

Der Komet 5426 – Seite 14 vom 2013-05-10 – digitalisierter Zeitungsscan
Digitalisierte Originalseite aus Der Komet 5426.

OCR-Text · Seite 14

Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.

14 (2) Privilegierte Spezialmärkte sind Spezialmärkte, welche die regionale Identität oder den Tourismus zu fördern geeignet sind oder Gegenstände reinen Lieb- haberinteresses ohne Gebrauchswert anbieten. (3) Auf einem Spezialmarkt nach Absatz 1 oder 2 kön- nen im untergeordneten Umfang auch unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausgeübt und volksfesttypische Waren angeboten werden; die §§ 55 bis 60a und 60c bis 61a Gewerbe- ordnung bleiben unberührt. Der Komet 5426/10. 5. 2013 Die Marktsonntage dürfen nicht an aufeinander fol- Bestimmungen über die Erhebung von Benutzungs- genden Sonntagen festgelegt werden. Die Anzahl der gebühren durch Gemeinden und Gemeindeverbände maximal möglichen Marktsonntage einer Gemeinde bleiben unberührt. reduziert sich um die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage nach dem Ladenöffnungsgesetz. (3) An Marktsonntagen können folgende Veranstaltun- gen festgesetzt werden: (a) Floh- und Trödelmärkte sowie privilegierte Spezial- märkte an insgesamt bis zu vier Sonntagen im Jahr. (b) Privilegierte Spezialmärkte an bis zu vier weiteren Sonntagen im Jahr. Wir bitten, das Verbot einer Werbeumlage für Wochenmärkte als unzeitgemäße Beschränkung ersatzlos zu streichen. Auch für Wochenmärkte muss geworben werden. Kein Anbieter kann es sich in einer Medienwelt leisten, nicht auf sein Angebot aufmerk- sam zu machen. Die Wochenmarktbeschicker selbst sehen die Notwendigkeit für angemessene Werbe- Mit der Absenkung der Anzahl von Anbietern von (4) An Marktsonntagen können mehrere Veranstaltun- maßnahmen und haben die Einsicht, dass diese auch „Vielzahl" auf „,mehrere" birgt die Gefahr eines ver- stärkten Missbrauchs in sich. Für Kleinveranstaltungen nach § 6 Abs. 2 und § 8 auf dem Gebiet der Gemeinde durchgeführt werden. Die Veranstaltungen gen werden die Hürden so niedrig gesetzt, dass die sind in der Zeit von 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr durchzu- Schaffung eines Alibi-Marktes als Voraussetzung für führen. Die Zeiten des Hauptgottesdienstes sind zu einen verkaufsoffenen Sonntag erheblich erleichtert wird. Das ohnehin geringe Kontingent an festset- zungsfähigen Sonntagsmärkten würde weiter geschmälert werden. §7 Jahrmärkte (1) Ein Jahrmarkt ist eine im Allgemeinen regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der mehrere Anbieterin- nen und Anbieter Waren aller Art anbieten. (2) § 6 Abs. 3 gilt entsprechend. Neben dem geforderten zeitlichen Abstand soll die Ortsbezogenheit als ein weiteres Merkmal einen räumlichen Abstand schaffen und so die Besonderheit des festgesetzten Marktes unterstreichen. - Die Kom- bination aus räumlichen und zeitlichen Abstand ist ein geeignetes Mittel gegen eine sonntägliche Veranstal- tungsflut. § 8 Floh- und Trödelmarkt (1) Ein gewerblicher Floh- und Trödelmarkt ist eine Veranstaltung, auf der mehrere Anbieterinnen und Anbieter gebrauchte Waren des alltäglichen, häusli- chen Bedarfs anbieten, die sich üblicherweise im Haushalt ansammeln. (2) § 6 Abs. 3 gilt entsprechend Es gibt nach Kenntnis der Verbände keine Märkte in nennenswerter Anzahl, die reine Flohmarkt-Merkmale aufweisen. Auf allen uns bekannten Veranstaltungen unabhängig von deren Bezeichnung werden auch Neuwaren verkauft. Für Flohmärkte ist verbindlich eine vom Veranstalter zu hinterlegende Kaution in angemessener Höhe vor- zuschreiben, die im Fall des Neuwarenverkaufs einbe- halten wird. Nur mit dieser Maßnahme und durch aus- reichende Kontrollen kann der Neuwarenverkauf wirk- sam bekämpft und der Flohmarktcharakter bewahrt werden. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass ein Flohmarkt beantragt und als solcher festgesetzt wird, und dann dennoch Neuwaren vertrieben werden. Eine klare Abgrenzung zwischen gewerblichen und privaten Anbietern ist unumgänglich, da ansonsten die Typisierung der Marktformen ins Leere laufen würde. § 12 Sonn- und Feiertage berücksichtigen. (5) Messen und Ausstellungen können auf einen Sonntag festgesetzt werden, sofern deren Durchfüh- rung für die Gemeinde von besonderer überregionaler Bedeutung ist. Entgegen der in der Begründung erläuterten Ziel- setzung hat § 12 de facto das Ende der von der Bevöl- kerung geschätzten, traditionellen Jahrmärkte an Sonntagen zur Folge. Diese sind dann nicht mehr fest- setzungsfähig im Gegensatz zu Flohmärkten und pri- vilegierten Spezialmärkten. Sie wären lediglich in den engen Grenzen des LSchIG durchführbar. - Die Beschränkung auf 8 Marktsonntage im Jahr sowie das Verbot zweier aufeinanderfolgender Marktsonntage schränken die Jahrmärkte weiter ein. Das LMAMG soll einerseits den Wildwuchs an Sonn- tagsmärkten begrenzen und andererseits Rechtssi- cherheit für festsetzungsfähige, erhaltungswürdige Veranstaltungen an Sonntagen schaffen. In seiner gegenwärtigen Fassung werden lediglich Flohmärkte und privilegierte Spezialmärkte begünstigt, die Exis- tenzgrundlage zahlreicher Marktkaufleute dagegen vernichtet. § 14 Änderung oder Aufhebung der Festsetzung (1) Die zuständige Behörde kann in dringenden Fällen vorübergehend die Zeit, dieÖffnungszeiten und den Platz der Veranstaltung abweichend von der Festset- zung regeln. (2) Die zuständige Behörde hat die Festsetzung zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung ein Ableh- nungsgrund nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 vorgelegen hat; im übrigen kann sie die Festsetzung zurücknehmen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, die eine Ablehnung der Festsetzung gerechtfertigt hätten. Sie hat die Festsetzung zu widerrufen, wenn nachträg- lich ein Ablehnungsgrund nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 ein- tritt; im übrigen kann sie die Festsetzung widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die eine Ablehnung der Festsetzung rechtfertigen würden, (3) Auf Antrag der Veranstalterin oder des Veranstal- ters hat die zuständige Behörde die Festsetzung zu ändern; § 13 gilt entsprechend. Auf Antrag der Veran- stalterin oder des Veranstalters hat die zuständige Behörde die Festsetzung aufzuheben, die Festset- zung eines Wochenmarktes oder Jahrmarktes jedoch nur, wenn die Durchführung der Veranstaltung dem Veranstalter nicht zugemutet werden kann. Im Falle der Änderung oder Aufhebung der Festset- zung soll den Marktbeschickern ein angemessener Ausgleich gewährt werden. Das Gewerberecht gesteht den Beschickern lediglich rechtsreflexartige Folgen zu. In Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeu- (1) Die Festsetzung auf gesetzliche Feiertage, auf Ostersonntag, Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Toten- sonntag, auf Adventssonntage im Dezember sowie auf Sonntage, auf die ein Feiertag fällt, ist unzulässig. Abweichend von Satz 1 dürfen Weihnachtsmärkte, die die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 in Verbindung tung und den Folgen abgesagter Veranstaltungen mit § 6 erfüllen, an allen Adventssonntagen durchge- (zum Beispiel wegen Kriegs- oder Terrorereignisse) für führt werden, sofern Sie nach Organisation und die Marktkaufleute ist dies nicht hinnehmbar. Warenangebot der Brauchtumspflege und Tradition dienen. Im Übrigen ist eine Festsetzung auf Sonntage § 17 nur nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5 sowie im Gel- tungsbereich des § 10 Ladenöffnungsgesetz Rhein- land-Pfalz (LadöffnG) im Rahmen der verkaufsoffenen Sonntage zulässig. (2) Verbandsfreie Gemeinden, Verbandsgemeinden und kreisfreie und große kreisangehörige Städte kön- nen durch Rechtsverordnung bis zu 8 Marktsonntage im Jahr festlegen; die Festlegung der Marktsonntage für Ortsgemeinden durch die Verbandsgemeinde erfolgt auf Entscheidung der Ortsgemeinde. Vergütung Die Veranstalterin oder der Veranstalter darf bei Wochenmärkten, Jahrmärkten und Floh- und Trödel- märkten eine Vergütung nur für die Überlassung von Raum und Ständen und für die Inanspruchnahme von Versorgungseinrichtungen und Versorgungsleistun- gen einschließlich der Abfallbeseitigung fordern. Daneben kann die Veranstalterin oder der Veranstalter bei, Jahrmärkten und Floh- und Trödelmärkten eine Beteiligung an den Kosten für die Werbung verlangen. profitieren. Die Verbände würdigen ausdrücklich Ihre von denjenigen bezahlt werden müssen, die davon Initiative, bitten jedoch nachdrücklich, diesen Ansatz nicht weiter zu verfolgen. Stattdessen soll wie vorge- schlagen das LFtG entsprechend ergänzt werden. Gerne stehen wir Ihnen für Rückfragen und weitere Informationen zur Verfügung. (Ende der Stellungnah- me). - Der BSM wird über den weiteren Fortgang informieren. (BSM-Presseinformation) NISSAN Aktuelle Sonderaktion für BSM-Mitglieder gültig für Kaufverträge bis 30. Juni 2013 für ausgewählte Modelle. Bei allen teilnehmenden NISSAN-Händlern. Angebot gilt nur für Mitglieder eines Verbandes mit Rahmenabkommen mit der NISSAN CENTER EUROPE GMBH. NISSAN behält sich vor, alle Mengennachlässe schriftlich mit Vor- ankündigung zu widerrufen. Der Mengennachlass beträgt je nach Modellreihe (ohne Gewähr): Modell Rahmenvertrag NISSAN Zusätzliche Leasing Nachlässe (brutto) 2013 Basis-Nachlässe PIXO MICRA Visia MICRA 12% 20% 17% 25% Acenta&Tekna 25% 30% NOTE 22% 27% JUKE (ohne Nismo) 17% 22% 357,- Euro Kaufvertrags- prämie QASHQAI 19% 24% für Qashqai / +2 Besitzer QASHQAI +2 19% 24% 1.000,- Euro MURANO X-TRAIL NAVARA 1.000,- Euro Treueprämie Treueprämie für Qashqai / +2 Besitzer 17% 22% 20% 25% 21% 26% PATHFINDER 20% 25% NV200 Kasten NV200 24% 29% Evalia & Combi 20% 25% NV 400 L1 27% 32% NV 400 L2, L3, L4 29% 34% PRIMASTAR CABSTAR 27% 32% 24% 29% Auf dem Berechtigungsschein sind alle Konditio- nen und Bedingungen aufgelistet. Mit der Abgabe des Berechtigungsscheines an den Händler erkennt der Besteller die Bedingungen an und verpflichtet sich, diese zu beachten. (BSM-Presseinformation) BSM Interessenvertretung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller

Originaltext als Textdatei lesen

Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5383/14