Der Komet 5426 – Page 6

2013-05-10 · Page 6 of 28

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6 Der Komet Steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden des Selbständigen 2013 - Was und wie viel das Finanzamt anerkennt - von Dr. Hans-Ludwig Dornbusch Besonders bei Erdbeben, Hungersnöten, Vulkanaus- brüchen, Überschwemmungen, den weltweit auftre- tenden Naturkatastrophen ist die Spendenbereitschaft groß. Flüchtlingsströme und sich ausbreitende Seu- chen machen nicht nur die Helfer vor Ort betroffen. Ohne Spenden wäre das Elend der Opfer kaum zu lin- dern. Auch Kirchen, Parteien und andere soziale Or- ganisationen, die dem Gemeinwohl dienen, könnten ihre Dienste ohne Spenden nicht in ausreichendem Maß aufrechterhalten. Deshalb fördert der Staat diese finanziellen Zuwendungen. Spenden können im Rahmen der Einkommensteu- erveranlagung abgesetzt werden, aber nicht in belie- biger Höhe und nicht ohne Beleg. Der Selbständige ist deshalb gut beraten, bei der Nachweisführung Sorgfalt an den Tag zu legen, um Spenden auch als steuerlich abzugsfähig anerkannt zu bekommen. Wo- rauf zu achten ist, ergibt sich aus den nachfolgenden Ausführungen. Spendenbegriff Doch zunächst: Was sind Spenden? Spenden sind unentgeltliche Zuwendungen, also alle Güter in Geld oder Geldeswert, die Selbständige ohne Gegenleis- tung gewähren. Dazu gehören insbesondere: ●Geldzuwendungen an begünstigte Spendenemp- fänger der um die Abschreibung gekürzte Anschaffungs- oder Herstellungspreis des Wirtschaftsgutes. Werden Wirtschaftsgüter unmittelbar an die Entnah- me einer - nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftsteuer- gesetz - steuerbefreiten Körperschaft, Personenverei- nigung oder Vermögensmasse oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG unentgeltlich überlassen, so kann die Entnahme mit dem Buchwert angesetzt werden. Beispiel Der Selbständige spendet dem DRK Wirtschaftsgü- ter, deren Wiederbeschaffungskosten 15.000 Euro, Buchwert 10.000 Euro und Verkaufspreis 20.000 Euro betragen. Der Selbständige kann wählen, ob er den Entnahmewert mit 15.000 Euro (Teilwert) oder mit 10.000 Euro (Buchwert) ansetzt. Entscheidet er sich für den Buchwert, werden keine stillen Reserven auf- gedeckt. Unentgeltlichkeit und Freiwilligkeit Der Zuwendung darf keine Gegenleistung des Spen- denempfängers gegenüberstehen und muss freiwillig erfolgen. 1. Beispiel Der Selbständige spendet 30.000 Euro an ein Kran- kenhaus, dessen Träger ein gemeinnütziger Verein Zahlungen an Dritte zugunsten begünstigter Spen- und dessen Geschäftsführer der Ehegatte des Selb- denempfänger Sachzuwendungen durch Übertragung von Gegen- ständen an begünstigte Spendenempfänger Sachzuwendungen durch Ersparnis von Aufwen- dungsersatz seitens begünstigter Spendenempfänger Beispiel Der Selbständige wird beruflich für eine gemeinnüt- zige Organisation tätig, ohne ein Entgelt zu verlan- gen. Er kann nur die selbst getragenen Kosten, z.B. Fahrtkosten zu der Organisation, nicht aber das „gespendete" Entgelt für seine Tätigkeit als abzugs- fähige Spende geltend machen. Nutzungen und Leistungen ständigen ist. Soweit mit der Spende Leistungen des Krankenhauses (Beispiel: Kostenlose Behandlung eines chronischen Leidens) zugunsten des Ehegat- ten abgegolten werden, sind sie nicht als Spende abzugsfähig. 2. Beispiel Parteispenden 5426/10. 5. 2013 Für Ausgaben zur Förderung staatspolitischer Zwe- cke, also für Spenden und Mitgliedsbeiträge an Partei- en, ist ein Sonderausgabenabzug möglich, soweit sie die nach § 34g EStG berücksichtigungsfähigen Aus- gaben übersteigen. Nach § 34g EStG sind die Zuwen- dungen an politische Parteien zur Hälfte von der Ein- kommensteuer abziehbar, jedoch begrenzt auf den Höchstbetrag von 825 Euro für Ledige und von 1.650 Euro für Verheiratete. Die berücksichtigungsfähigen Ausgaben nach § 34g EStG betragen also maximal 1.650 Euro bzw. 3.300 Euro. Beispiel Ein verheirateter Selbständiger spendet an eine Par- tei 2.500 Euro. Seine Einkommensteuer ohne Spen- de betrage 10.000 Euro. Seine Steuerschuld ändert sich durch die Spende wie folgt: Festgesetzte Steuer ●Spendenabzug (50 v.H. von höchstens 1.650 Euro) 10.000 Euro 2.500 Euro, ./. 1.250 Euro ●Festzusetzende Steuerschuld 8.750 Euro Übersteigen die Spenden an politische Parteien 1.650 Euro/3.300 Euro, sind sie als Sonderausga- ben nach § 10b EStG abzugsfähig, und zwar eben- falls begrenzt auf den Höchstbetrag von 1.650 Eu- ro/ 3.300 Euro für Ledige/Verheiratete. Insgesamt führen also Zuwendungen an politische Parteien bis zur Höhe von 3.300 Euro/6.600 Euro pro Jahr zu einer Steuerersparnis (§ 10b Abs. 2 EStG). Beispiel Ein verheirateter Selbständiger hat folgende Mitglieds- beiträge und Spenden an Parteien geleistet: Mitgliedsbeiträge CDU • Spende CDU • Spende FDP • Insgesamt 200 Euro 3.500 Euro 1.800 Euro 5.500 Euro Die Steuerersparnis durch den Spendenabzug be- rechnet sich wie folgt: § 34g EStG (50 v.H. von 5.500 Euro = 2.750 Euro, höchstens 1.650 Euro) 1.650 Euro § 10b EStG (5.500 Euro ./. 3.300 Euro nach § 34g EStG = 2.200 Euro, höchstens 3.300 Euro) bei einem Grenzsteuersatz von 45 v.H. ergibt das eine Steuerersparnis von 990 Euro • Steuerersparnis insgesamt 2.640 Euro Und noch ein Hinweis: Spenden müssen dem Spenden, die der Selbständige an eine gemeinnützi- ge Einrichtung als Auflage in einem Strafverfahren leisten muss, sind nicht steuerlich abzugsfähig. Höhe der abzugsfähigen Spenden Spenden und Mitgliedsbeiträge zur Förderung ge- meinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke ge- mäß §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung (AO) sind als Sonderausgaben abzugsfähig, und zwar bis zur Höhe Werden Nutzungen und Leistungen als Spenden von 20 % des Gesamtbetrages der Einkünfte oder gewährt, so kann nicht der Wert der Nutzungsüberlas- 4 v.T. der Summe der gesamten Umsätze zuzüglich sung (Beispiel: ortsübliche Miete) oder der Leistung der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Ge- (Beispiel: Entgelt der erbrachten Arbeitsleistung) steu- hälter (§ 10b Abs. 1 Satz 1 EStG). Bei Parteispenden tetes Sonderkonto geleistet werden, genügt der Zah- ist außerdem § 34g EStG zu beachten. Beispiel erlich abgesetzt werden. Der Spendenabzug setzt nach Auffassung der Finanzverwaltung einen Verzicht des Spenders auf einen gegen den Spendenempfän- ger zustehenden Erstattungsanspruch voraus (BMF- Schreiben vom 27.8.1986, BSBI I S.479). 1. Beispiel Der Selbständige überlässt einem gemeinnützigen Verein unentgeltlich Räume zur Nutzung. Es besteht kein Erstattungsanspruch. Bei unentgeltlicher Über- lassung von Räumen liegt eine Spende hinsichtlich der entgangenen Mieteinnahmen nicht vor. 2. Beispiel Der Selbständige gewährt einem gemeinnützigen Verein ein unverzinsliches Darlehen. Der Zinsver- zicht stellt keine abzugsfähige Spende dar. 3. Beispiel Der Selbständige stellt einem gemeinnützigen Ver- ein seinen Wagen unentgeltlich zur Verfügung. Der Mietwert des Wagens stellt keine abzugsfähige Spen- de dar, wohl aber die aufgewendeten anteiligen Kos- ten, soweit ein Anspruch auf Aufwendungsersatz be- steht (Beispiel: Benzinkosten). Sachspenden Zur Bewertung der Sachleistungen wird normalerwei- se vom Einzelveräußerungspreis des zugewendeten Wirtschaftsgutes ausgegangen. Ist das Wirtschaftsgut aus dem Betriebsvermögen entnommen worden, gilt der Teilwert. Teilwert ist der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebes im Rahmen des Gesamtkauf- preises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen wür- de (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG). Das ist höchstens Der Selbständige macht mit seinem Betrieb einen Jahresumsatz von 250.000 Euro. Für Gehaltszahlun- gen wendet er 100.000 Euro auf. Der Gesamtbetrag seiner Einkünfte liegt bei 50.000 Euro. Im gleichen Jahr hat der Selbständige 3.000 Euro an kirchliche Einrichtungen gespendet. Abzugsfähig sind höchs- tens: 20 v.H. von 50.000 Euro 4 v.T. von 350.000 Euro 10.000 Euro 1.400 Euro Der Selbständige hat ein Wahlrecht zwischen beiden Höchstbeträgen. Hier sind die 20 % des Gesamtbe- trages der Einkünfte günstiger mit 10.000 Euro. Da- mit sind seine Spenden von 3.000 Euro voll abzugs- fähig. Überschreiten die Zuwendungen die abzugsfähi- gen Höchstbeträge, können sie in den folgenden Veranlagungsjahren als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden (§ 10b Abs. 1 Satz 9 EStG). Ausdrücklich ausgenommen von der steuerlichen Ab- setzbarkeit sind Mitgliedsbeiträge an Körperschaften, die der Förderung des Sports nach § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO, ⚫der kulturellen Betätigung mit Freizeitschwerpunkt, der Heimatpflege und Heimatkunde nach § 52 Abs. 2 Nr. 22 AO oder ⚫der Tierzucht, Pflanzenzucht, Kleingärtnerei sowie der Pflege des Karnevalbrauchtums, Amateurfunkens, Modellflugs und Hundesports nach § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO dienen. Finanzamt mit Spendenbescheinigungen nachgewie- sen werden. Für Spenden bis zu 200 Euro genügt als Nachweis der Zahlungsbeleg der Bank (§ 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStDV). Auch für Spenden zur Linderung der Not bei Katastrophen, die auf ein dafür eingerich- lungsbeleg als Nachweis. Deutsche Rentenversicherung warnt vor Betrügern Derzeit melden sich vermehrt Rentenempfänger bei der Deutschen Rentenversicherung und teilen mit, von angeblichen Mitarbeitern der Deutschen Renten- versicherung angerufen worden zu sein. Sie seien dabei aufgefordert worden, persönliche Daten bekanntzugeben, etwa ihre Bankverbindung, oder Geldbeträge auf ein Konto zu überweisen. In dem Zusammenhang seien die Rentner mit Begriffen wie ,,Rentenpfändung" oder „Rentenkürzung" konfrontiert worden. Eine neue betrügerische Qualität erhalten manche dieser Anrufe dadurch, dass sie unter fal- scher Telefonnummer bei den Angerufenen ankom- men nämlich unter der von seriösen Institutionen. Diese Masche wird auch „Call-ID-Spoofing" genannt. Die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin weist darauf hin, dass es sich bei diesen Anrufern nicht um Mitarbeiter der Deutschen Rentenversiche- rung oder von ihr beauftragte Personen handelt. Auf keinen Fall dürfen Betroffene am Telefon sensible per- sönliche Daten preisgeben oder aufgrund eines Anru- fes gar Überweisungen tätigen. In Zweifelsfällen kön- nen Betroffene unter der kostenlosen Servicenummer 0800/10004800 bei einem Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung Rat und Hilfe suchen. (wid)

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