Der Komet 5426 – Seite 7

5426/10. 5. 2013 Der Komet Schriftlicher Arbeitsvertrag: Anspruch für (fast) alle Arbeitnehmer Von Wolfgang Büser An sich schon seit fast zwei Jahrzehnten Pflicht - doch offenbar immer noch nicht Allgemeingut: Arbeitgeber sollen ihren Beschäftigten einen schriftlichen Arbeitvertrag ausstellen. Für Betriebe ohne Tarifvertragsbindung gilt: Etwas Vergleichba- res reicht auch. Das betreffende Paragraphenwerk lautet,,Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedin- gungen" (,,Nachweisgesetz"). Es soll den Arbeitnehmern, die ohne schriftlichen Arbeitsvertrag oder eine vergleichbare Bestätigung beschäftigt sind, „Kenntnis ihrer Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis" verschaffen. Das heißt: Die Arbeitgeber müssen (sofern sie nicht ohnehin auto- matisch Arbeitsverträge ausstellen) „die wesentlichen Vertragsbedingungen in einer Niederschrift festlegen, diese unterschreiben und dem Arbeitnehmer spätes- tens einen Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnis- ses aushändigen“. Das Papier muss „mindestens“ Euro auf künftig maximal 300.000 Euro zu erhöhen. Schließlich will der Entwurf auch Abmahnungen im Wettbewerbsrecht beschränken. Hier soll unter ande- rem die Anwendung des sogenannten „fliegenden Gerichtsstands" beschränkt werden. Der „,fliegende Ge- Arbeitnehmer an verschiedenen Orten eingesetzt richtsstand" gibt dem Abmahnenden einer im Internet werden kann ⚫ die „,charakterisierende" Beschreibung der zu leis- tenden Tätigkeit ⚫ die Zusammensetzung und Höhe (auch: die Fällig- keit) des Arbeitsentgelts - einschließlich der Zu- schläge, Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen ⚫ die vereinbarte Arbeitszeit ⚫ die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs ⚫ die Kündigungsfristen sowie • etwa anzuwendende Tarifverträge oder Betriebsver- einbarungen. Die Arbeitnehmer können auf Ausstellung des schrift- lichen „Nachweises" klagen. Das Gesetz sieht eine Ausnahme nur für den Fall vor, dass Arbeitnehmer nur zur vorübergehenden Aushilfe von höchstens einem Monat eingestellt werden. Nur dann kann also „auf Handschlag" gearbeitet werden. Beschäftigten in Betrieben sind dagegen auch dann zumindest die „Nachweise" auszustellen, wenn es sich um 450 Euro- Jobs handelt. Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer keinen Arbeitsvertrag unterschrieben und der Arbeit- geber auch keinen „Nachweis" ausgestellt, bevor das Arbeitsverhältnis enden soll, so gilt für die Kündigung Dauer allerdings wie üblich: Sie hat nur Wirkung, wenn sie ⚫den Arbeitsort oder den Hinweis darauf, dass der schriftlich ausgesprochen wurde. enthalten: . • Namen und Anschriften der Arbeitsvertragsparteien Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses bei befristeten Arbeitsverhältnissen: die vorgesehene Die neuen 5-Euro-Scheine kommen Wer in dieser Woche Bargeld abhebt, kann mit viel Glück einen der neuen 5-Euro-Geldscheine in den Händen halten. Die Europäische Zentralbank bringt die neue Serie ab dem 2. Mai über Geldautomaten und Bankschalter in den Umlauf. Die zweite Bankno- ten-Generation wird Europa-Serie genannt, weil die Geldscheine im Wasserzeichen und im Hologramm den Kopf der griechischen Göttin Europa zeigen. Das neue Geld ist noch fälschungssicherer, als die bisheri- gen Euroscheine und hat eine Reihe verbesserter Sicherheitsmerkmale. So ist z.B. die Smaragdzahl links bzw. rechts unten auf der Banknote neu dazugekommen. Sie zeigt das glänzende Wertzeichen des Geldscheins, ein Lichtbal- ken der darüber wandert, verändert je nach Blickwin- kel seine Farbe von smaragdgrün zu tiefblau. Das Wasserzeichen, das im Gegenlicht auf der Vorder- und Rückseite des Scheins zu erkennen ist, zeigt bei den neuen Geldscheinen das Portrait der Europa und die Wertzahl der Banknote. Das Hologramm ist ein durchgehender, silberfarben changierender Streifen auf der Vorderseite der Banknote, der nun das Euro- symbol, den Kopf der Europa und zusätzlich noch das Gebäude bzw. das Motiv auf der Banknote enthält. Neu ist auch, dass die Abkürzung für EZB künftig in neun - statt wie bisher fünf - Sprachen die Banknote zieren. Der Schriftzug ist von hinten in den Geldschein gestanzt und deshalb leicht erhaben. So lassen sich echte Banknoten relativ leicht von Fälschungen unter- scheiden. Wer sich unsicher ist, ob er einen echten oder falschen Fünfer in den Händen hält, sollte sowohl bei den alten als auch bei den neuen Banknoten das Prinzip „Fühlen, Sehen, Kippen" anwenden. Man kann dezent mit dem Finger z.B. die EZB-Abkürzungen erfühlen. Zum Überprüfen des Hologramms reicht es den Schein kurz zu kippen. Das Wasserzeichen ist im Gegenlicht zu sehen. Hat man trotzdem das Gefühl, Falschgeld z.B. an der Supermarktkasse ausgehän- digt bekommen zu haben, sollte der Betreffende ent- weder zur Hausbank, einer Filiale der Bundesbank oder gleich zur Polizei gehen. In keinem Fall darf ver- meintliches Falschgeld weitergegeben werden. Wer das tut, macht sich strafbar. Nach und nach werden die bisherigen fünf-Euro-Scheine aus dem Verkehr gezogen. Aber keine Angst: Sie behalten weiter ihre Gültigkeit. Die höheren Stückelungen (10, 20, 50, 100, 200 und 500 Euro) sollen in den kommenden Jahren sukzessive in den Umlauf gebracht werden. (BdB) begangenen Rechtsverletzung die Möglichkeit, über- all dort zu klagen, wo die Inhalte abrufbar waren - also praktisch überall. Folge: Er kann sich das Gericht mit der für ihn günstigsten Rechtsprechung aussuchen. Das wäre nach dem Entwurf in Zukunft nur noch in Ausnahmefällen möglich. (wid) Bei Schwarzarbeit keine Gewährleistungsrechte Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen ohne Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarz- Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den geldabrede), kann der Auftraggeber von dem Unter- nehmer keine Gewährleistungsrechte vor Gericht gel- tend machen. Laut ARAG-Experten hat das angerufe- ne Gericht entschieden, dass in solchen Fällen der geschlossene Vertrag insgesamt nichtig ist. In dem zugrunde liegenden Fall schlossen die Par- teien einen Werkvertrag über Pflasterarbeiten, wobei die Arbeiten ohne Rechnung erbracht werden sollten. Kurz nach Durchführung der Pflasterung traten Un- ebenheiten auf - auch die Nachbesserung blieb er- folglos. Nach Feststellungen eines Sachverständigen hatte der Beklagte die Sandschicht unterhalb der Pflastersteine zu dick ausgeführt. Die Klägerin ver- langte daraufhin vom Beklagten, die Kosten für die Beseitigung der Unebenheiten in Höhe von mehr als 6.000 Euro - ohne Erfolg. Da die Parteien gegen die Vorschriften des Geset- zes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung verstoßen haben, war der gesamte Ver- trag nichtig. Diese Nichtigkeit des Vertrages führt dazu, dass der klagenden Auftraggeberin keine ver- traglichen Gewährleistungsansprüche zustehen (OLG Schleswig-Holstein, Az: 1 U 105/11). (wid) Haftung des LKW-Fahrers für Fahrzeugschaden als Es kommt gar nicht so selten vor, dass ein angestellter LKW-Fahrer einen Verkehrsunfall verursacht und das Firmenfahrzeug dadurch beschädigt wird. Ist der Unfall durch grobe Fahrlässigkeit des LKW- Fahrers verursacht worden, ist im Falle einer absolu- ten Fahruntüchtigkeit (ab 1,1 Promille) davon auszu- gehen, dass der Unfall infolge der Alkoholisierung her- beigeführt worden ist, wenn sich der Unfall in einer ein nüchterner Fahrer hätte meistern können. Wird dieser Wert nicht überschritten, so bedarf es weiterer Feststellungen, z.B. Ausfallerscheinungen oder typi- scherweise durch Alkohol bedingter Fahrfehler, um auf eine Fahruntüchtigkeit schließen zu können. Schluss mit unseriösen Geschäftspraktiken Verkehrslage und unter Umständen ereignet hat, die Die Bundesregierung macht Ernst: Mit einem nun beschlossenen Gesetzesentwurf will sie unseriösen Geschäftspraktiken beim Inkasso, bei urheber- und wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und bei der Telefonwerbung Einhalt gebieten. ARAG-Experten informieren über das, was sich künftig ändern wird. Eine der geplanten Änderungen betrifft die Abmah- nungen bei Urheberrechtsverletzungen. In diesem Be- reich hat sich inzwischen eine Vielzahl von Anwälten ein Geschäftsmodell aufgebaut, das von der massen- haften Abmahnung von Bagatellverstößen gegen das Urheberrecht etwa beim unerlaubten Musikdown- Für mehr Transparenz setzt sich die Bundesregie- rung auch beim Inkasso ein. Dazu ist die Einführung neuer Darlegungs- und Informationspflichten für Inkas- sounternehmen geplant. So müssten die Unternehmen künftig im Inkassoschreiben angeben, wer ihr Auftrag- geber ist, woraus sich die Forderung ergibt und wie die Inkassokosten berechnet wurden. Außerdem ist geplant, die Aufsicht über die Inkassounternehmen zu stärken. Damit sollen die schwarzen Schafe unter den Unternehmen vom Markt verdrängt und seriös arbei- tende Inkassofirmen gestärkt werden. Zudem werden Verbraucher nach dem Entwurf künf- tig verstärkt vor unerlaubter Telefonwerbung geschützt werden. Das zielt vor allem auf die weit verbreitete Praxis ab, am Telefon für eine vermeintlich kostenfreie Gewinnspielteilnahme zu werben, für die dann an- schließend hohe Teilnahmegebühren verlangt werden. Solche Verträge sollen deshalb in Zukunft nur noch wirksam zustande kommen, wenn sie in Textform - also etwa per E-Mail - geschlossen werden. Außer- Dass sich ein unter starker Alkoholeinwirkung ste- hender Kraftfahrer nicht mehr ans Steuer seines Kraft- fahrzeuges setzen darf und dass er durch ein Fahren in diesem Zustand andere Verkehrsteilnehmer, sich selbst und das von ihm genutzte Fahrzeug einer unverantwortlichen Gefährdung aussetzt, ist so sehr Allgemeingut, dass unbedenklich davon ausgegan- gen werden kann, dass bei fast jedem Kraftfahrer die Hemmschwelle für ein Fahren trotz erheblichen Alko- holgenusses stark herabgesetzt ist. Der Fahrer, bei dem dies aus mangelnder Einsicht nicht der Fall ist, muss sich dieses mangelnder Einsicht als grobes Ver- schulden zurechnen lassen (Urteil des Bundesar- beitsgerichts vom 15.11.2012 - 8 AZR 705/11-). (Dr.O.) load - lebt. Zwar gibt es im Urhebergesetz schon jetzt für einige Fälle eine Deckelung der Abmahnkosten auf maximal 100 Euro. Die hat jedoch strenge Vorausset- zungen, die in den meisten Fällen - wie etwa beim Zur- verfügungstellen von mehreren Musikwerken in Tausch- börsen - nicht vorliegen. Geplant ist daher, die Kosten für die erste Abmahnung einer Privatperson regelmä- Big auf 155,30 Euro zu begrenzen. Außerdem soll es bei unberechtigten Abmahnungen einen Gegenan- dem ist geplant, das für unerlaubte Telefonwerbung redaktion@komet-pirmasens.de spruch auf Ersatz der Anwaltskosten geben. fällig werdende Bußgeld von bislang maximal 50.000