Der Komet 5436 – Seite 12

12 Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de 5436/20. 8. 2013 BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48.53113 Bonn Telefon (0228) 2240 26 +221959 Fax (0228) 22 1936 nem heaaediev . Adressbuchschwindel Wichtige Hinweise für Unternehmer Die Arbeitsgemeinschaft der hessischen Industrie- • Besteht wirklich Eintragungspflicht? und Handelskammern, die Notarkammer Frankfurt, die Notarkammer Kassel und der Deutsche Schutz- verband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. haben wertvolle Informationen und Hinweise zum Thema Adressbuchschwindel in einer Broschüre zusam- Prüfen Sie, ob ein Anzeigenangebot für Sie wirklich Sinn macht. mengefasst: Auszug Jedes Jahr kommt es wieder vor: Tausende von Unter- nehmern unterschreiben offiziell aussehende Formu- lare und schließen damit teure Verträge. Schnell kos- ten solche Verträge mehrere Tausend Euro pro Jahr. Die Betroffenen sind auf Briefe, Faxe und/oder E-Mails mit offiziell klingenden Namen hereingefallen, in denen Unternehmensdaten auf ihre Richtigkeit kon- trolliert werden sollen. Gleiches gilt für Telefonate, bei denen die Zusendung solcher Anschreiben angekün- digt wird. Hierbei geht es meist um Daten, die in einem öffentlichen Register, Telefonbuch, Branchen- buch oder in Bürgerbroschüren veröffentlicht werden sollen. Auf den folgenden Seiten finden Sie wichtige Hinweise, damit Sie nicht in diese Falle tappen. Wer ist besonders gefährdet? Wer gerade die Eintragung beispielsweise einer GmbH ins Handelsregister veranlasst hat, ist beson- ders gefährdet: Er erhält zeitnah Rechnungen, die einen „Registereintrag" in Rechnung stellen, oftmals mit beigefügtem Überweisungsträger. Dabei handelt es sich allerdings lediglich um Angebote, oft als „Ein- tragungsofferte" bezeichnet - eine Pflicht zur Eintra- gung und Bezahlung besteht nicht! Bezahlen müssen Sie ausschließlich zweimal - die Rechnung Ihres Notars und die Abrechnung Ihres Registergerichts für die Handelsregistereintragung und deren Veröffentlichung. Jede weitere rechnungs- ähnlich gestaltete „Eintragungsofferte“ ist freiwillig eine Zahlungspflicht besteht zunächst nicht und hängt ausschließlich davon ab, ob Sie die angebotene Ver- öffentlichung für sinnvoll erachten oder nicht. Wäh- rend für Notar und Registergericht insgesamt zwi- schen 250 und 400 Euro kosten, werden bei den Adressbuchanbietern regelmäßig 500 bis 1.500 Euro jährlich fällig und diese Verträge laufen häufig über mehrere Jahre. Wie können Sie sich schützen? • Seien Sie misstrauisch - das ist Ihr gutes Recht. ⚫Lesen und prüfen Sie genau, bevor Sie etwas unter- schreiben oder Rechnungen überweisen. •Fragen Sie sich: Wer ist der Absender? • Gehen Sie davon aus, dass Sie Rückforderungsan- sprüche gegenüber einem im Ausland ansässigen Unternehmen nur schwer durchsetzen können. Sie haben unterschrieben - was nun? •Fechten Sie den Vertrag an und kündigen Sie ihn zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Nur so verhindern •Falls ja, wissen Sie, welche Gesamtkosten auf Sie Sie eine ungewollte (meist im Kleingedruckten ver- zukommen? steckte), automatische Vertragsverlängerung. Gehen Sie davon aus, dass der Vertrag nach zwei Jahren ohne Kündigung automatisch verlängert wird. Versenden Sie die Anfechtung und Kündigung per Einschreiben mit Rückschein. Dann haben Sie einen Nachweis über den Zugang der Kündigung • Lassen Sie sich am Telefon auf nichts ein! Fordern Sie Unterlagen an, anhand derer Sie das Angebot prüfen möchten. Sie werden staunen, wie wenig Unterlagen Sie erhalten werden. •Fragen Sie nach! Zum Beispiel bei uns, Ihrer örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) oder bei Ihrem Notar. Hier erhalten Sie Tipps und Hinweise, ob in einem Register eine Eintragungs- pflicht besteht oder nicht. Die IHK arbeitet eng mit dem Deutschen Schutzverband gegen Wirtschafts- kriminalität e.V. (DSW) zusammen, um gegen solche unseriösen Geschäftspraktiken professionell vorzu- gehen. • Warnen Sie Ihre Mitarbeiter vor dem Vorgehen der Adressbuchschwindler Hiermit sollen Sie getäuscht werden: ⚫offiziell klingende Begriffe, zum Beispiel: „Deutsche/s...", ...register", ...zentrale", „Handels...“, „Gewerbe...", ,,Unternehmens...", ....veröffentlichungen" hoheitliche Insignien, beispielsweise Adler, Euro- pasterne, Wappen, Flaggen ⚫offizielle Formulargestaltungsmerkmale (etwa „des Deutschen Patent- und Markenamts" oder „des Amtsgerichts") ⚫ Fristsetzungen für Zahlung oder schriftliche Rück- meldung, gegebenenfalls sogar Androhung, dass sonst keine Veröffentlichung erfolgt oder Daten gelöscht werden ⚫rechnungsartig gestaltete Formulare, beispielsweise mit der Überschrift „Rechnungen“, bei denen ein ausgefüllter Überweisungsträger beigefügt ist ⚫bekannte Unternehmens- und Formularnamen oder Logos, beispielsweise „Gelbes...", ...Branchen- buch" •Hervorhebungen von Begriffen wie „Grundeintrag", ,,kostenlos", „Ihr Eintrag“, „Korrekturabzug" Abdrucke tatsächlicher Unternehmensdaten oder einer eigenen, bereits früher veröffentlichten Anzei- ge •Aufforderungen, die „Richtigkeit der Daten" zu über- prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren Wann sollten alle Alarmglocken schrillen? ⚫ bei Begriffen wie „gebührenfrei“, „kostenlos“, „kos- tenfrei", Korrektur", „Korrekturabzug“, „Offerte" ⚫ bei Formularen, die entweder keinen Absender oder Firmensitz beziehungsweise nur einen im Ausland zu erkennen geben ⚫ oder unrichtige Postangaben des Versenders. Was geschieht nach Ihrer Anfechtung/Kündigung? Trotz einer erfolgten Anfechtung und Kündigung bestehen die Formularverwender in der Regel mit Nachdruck auf Zahlung: •Sie mahnen aggressiv und penetrant per Anwalts- und/oder Inkassobüroschreiben, mit Hinweisen wie ,,Letzte Mahnung“. • Sie drohen gerichtliche Schritte an: Zahlungsklage, Mahnbescheid, Zwangsvollstreckung und Pfändung. •Sie behaupten, Schufa-Einträge zu veranlassen. Solche sind aber bei einer angefochtenen Forde- rung gar nicht erlaubt und eine entsprechende Mel- dung an die Schufa wäre rechtswidrig. Sie sollten deshalb in Ihrem Kündigungs- oder Anfechtungs- schreiben die Weitergabe Ihrer Daten an die Schufa ausdrücklich untersagen und gegebenenfalls einen Rechtsanwalt damit beauftragen, eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Müssen Sie in jedem Fall bezahlen? Die Rechtslage ist bei diesen Formularen nicht ein- deutig und wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. In den meisten Fällen werden die Drohungen deshalb nicht wahr gemacht. Es besteht nämlich das Risiko für den Versender, dass ein Gericht in dem betreffenden Formular eine Täuschung sieht und die Anfechtung für berechtigt hält. Es sind aber auch Fälle bekannt, in denen doch Zahlungsklage erhoben oder ein Mahnbescheid beantragt wurde. Wie sollten Sie bei einer Klage oder einem Mahn- bescheid reagieren? •Informieren Sie sich bei Ihrer IHK, ob der Kläger dort bereits bekannt ist. • Besprechen Sie sich mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens über die Erfolgsaussichten des Mahnbe- scheids oder der Klage. Im Internet halten wir weitere Informationen zu die- sem Thema für Sie bereit, unter anderem Muster- schreiben, um Verträge anzufechten und bezahlte Gelder zurückzufordern. Diese finden Sie auf den In- ternetseiten Ihrer zuständigen IHK unter dem Stich- wort,,Adressbuch", „Adressbuchverlag" beziehungs- (BSM-Presseinfo) weise,,Adressbuchschwindel".