Der Komet 5436 – Seite 7

5436/20. 8. 2013 Der Komet Geschäftsführer haftet für rückständige Lohnsteuer Die Lohnsteuer ist auch im Krisenfall sofort in vol- ler Höhe fällig. Unter Umständen dürfen Geschäfts- führer die Löhne nur gekürzt auszahlen. Kernaussage. Die verbreitete Ansicht, dass eine GmbH nur mit ihrem eigenen Vermögen haftet und die Gesellschafter und Geschäftsführer nicht angegriffen werden können, ist leider so nicht richtig. Der Ge- schäftsführer einer GmbH vertritt diese kraft Gesetzes. Missachtet er bei Erledigung der Gesellschaftsangele- genheiten pflichtwidrig die ihm obliegende Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes, haftet er für den der GmbH dadurch entstehenden Schaden persön- lich. Ein wichtiger Fall ist z.B. die schuldhafte Verlet- zung der Pflicht, die Steuern der GmbH aus den ver- walteten Mitteln zu entrichten. So muss die Lohnsteuer - als Fremdgeld - stets in voller Höhe beglichen werden, während hinsichtlich der übrigen Steuern lediglich der Grundsatz der ver- hältnismäßigen Tilgung zu beachten ist. Beachtet der Geschäftsführer dies nicht, droht ihm die persönliche Inanspruchnahme. Sachverhalt. Der Kläger war alleiniger Geschäfts- führer einer GmbH, die sich seit Oktober 2007 in einer schweren finanziellen Krise befand. Trotzdem hatte der Geschäftsführer die Gehälter der Arbeitnehmer für Ok- tober 2007 und Januar bis März 2008 ungekürzt aus- gezahlt. Im Mai wurde die Eröffnung des Insolvenzver- fahrens beantragt. Daraufhin nahm das beklagte Finanz- amt den Geschäftsführer wegen rückständiger Lohn- steuerverbindlichkeiten persönlich in Regress, mit der Begründung, er hätte die Gehälter lediglich gekürzt auszahlen dürfen und mit den restlichen Geldmitteln für die fristgerechte Entrichtung der Steuern sorgen müssen. Dies habe er grob fahrlässig versäumt. Der Geschäftsführer argumentierte, es habe sich in dem fraglichen Zeitraum nur um eine vorübergehende Zah- lungsstockung gehandelt; mit seiner Klage gegen den Haftungsbescheid unterlag er vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Entscheidung. Nach Ansicht der Richter hatte der Geschäftsführer grob fahrlässig gehandelt, als er es unterließ, die Lohnsteuern fristgerecht an den Fiskus zu zahlen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bun- desfinanzhofs können finanzielle Schwierigkeiten der GmbH den für die Abführung von Lohnsteuer verant- wortlichen Geschäftsführer nicht ohne Weiteres ent- lasten. Er darf vielmehr, wenn infolge eines Liquiditäts- engpasses die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung der vollen vereinbarten Löhne (einschließlich Lohnsteueranteil) nicht ausreichen, die Löhne nur ge- kürzt als Vorschuss oder Teilbetrag auszahlen, so dass er aus den dann übrig bleibenden Mitteln die entspre- chende Lohnsteuer an das Finanzamt abführen kann. Konsequenz. Das Finanzgericht stellte klar, dass die Pflichtverletzung der nicht rechtzeitigen Tilgung einer Steuerschuld auch dann ursächlich für den ein- getretenen Schaden des Fiskus sein kann, wenn der Geschäftsführer verspätet zahlt. Eine solche Ursäch lichkeit liegt vor, wenn die verspätete Zahlung in einen Zeitraum fällt, in dem sie nach Eröffnung des Insol- venzverfahrens durch den Insolvenzverwalter ange- fochten werden kann. (DHPG aktuell 11.12/hwa) nieme Fast jede vierte ausländische Münze im Portemonnaie kommt aus Italien Gut zehn Jahre nach Einführung des Euro-Bargeldes haben sich in- und ausländische Euro-Münzen bereits gut vermischt. Davon kann sich jeder überzeugen, der einen Blick in seine Geldbörse wirft. Etwa 37 Prozent der in Deutschland umlaufenden Münzen stammen inzwischen aus anderen Euro-Ländern, so die Ergeb- nisse von Stichproben der Deutschen Bundesbank aus dem Jahr 2012. Insgesamt dürften mehr als zehn Milliarden ausländische Geldstücke in Deutschland kursieren. Empfehlen Sie Ihren Stand auf der EAS in Paris mit Ihrer Hallen- und Stand- Nummer allen unseren Lesern! Fristverlängerung schützt nicht vor Säumniszuschlägen Eine Einzelfristverlängerung zur Abgabe der Um- satzsteuervoranmeldung verlängert nicht automa- tisch die Frist zur Zahlung der Steuer. Anträge er- fordern Weitblick. Kernaussage. Säumniszuschläge sind zusätzliche Abgaben, die für den Fall der verspäteten Steuerzah- lung erhoben werden. Für jeden angefangenen Monat der Säumnis ist ein Zuschlag von 1 Prozent des abge- rundeten rückständigen Steuerbetrags zu entrichten. Die Entstehung des Säumniszuschlags ist gesetzlich vorgeschrieben, er wird nicht festgesetzt. Die Erhe- bung verwirkter Säumniszuschläge kann jedoch aus sachlichen oder persönlichen Gründen unbillig sein und damit die Möglichkeit zu einem Erlass der Zu- schläge darstellen. Mit den Gründen für einen Erlass hatte sich im vergangenen Jahr das Finanzgericht Sachsen-Anhalt zu befassen. Sachverhalt. Die Klägerin konnte ihre Umsatzsteu- ervoranmeldung nicht fristgerecht bis zum 10. des Monats beim Finanzamt einreichen und hatte deshalb telefonisch eine stillschweigende Einzelfristverlänge- rung um einen Monat beantragt. Die Frist wurde bewil- ligt. Sodann gab die Klägerin die Voranmeldung vor- BS sorglich bereits am 5. des Folgemonats ab; die Steuer überwies sie am 9. des Folgemonats und war erstaunt, dass sie Säumniszuschläge zahlen musste. Die Klä- gerin beantragte den Erlass der Säumniszuschläge mit dem Argument, die Frist sei doch um einen Monat verlängert worden. Sie unterlag vor dem Finanzgericht. 106 Mit einem Anteil von 22 Prozent stehen italienische Münzen dabei klar an erster Stelle - wohl auch eine Folge davon, dass Italien nach wie vor ein sehr belieb- tes Urlaubsziel der Deutschen ist. Prägungen aus Frankreich und Spanien folgen mit 17 bzw. 16 Prozent der ausländischen Münzen. Aus Luxemburg stammen immerhin etwa zwei Prozent. Die fünf kleineren Staa- ten Slowakei, Slowenien, Malta, Zypern und Estland kommen zusammen mit Finnland ebenfalls nur auf einen Anteil von etwa zwei Prozent. (BdB) Haftung für vorenthaltene Sozialversicherungsbeiträge Urteile auf und verwies die Sache wegen unzureichen- der tatsächlicher Feststellungen zurück. Unter Umständen haften alle Geschäftsführer glei- wiesen die Klage ab. Der Bundesgerichtshof hob die chermaßen für rückständige Zahlungen. Gerade in finanziellen Krisen steigt das Haftungsrisiko. Kernaussage: Mit der Nichtabführung der Arbeit- nehmeranteile zur Sozialversicherung macht sich der Geschäftsführer strafbar. Daneben führt der Verstoß bei Vorliegen aller objektiven und subjektiven Tatbestands- voraussetzungen zu einem Schadensersatzanspruch gegenüber dem Geschäftsführer. Die Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers erstreckt sich dabei auch auf den Vorsatz des Geschäftsfüh- rers. Den Geschäftsführer trifft lediglich eine sekundä- re Darlegungslast, das bedeutet, er muss die Behaup- tungen des Sozialversicherungsträgers widerlegen oder ernsthaft in Frage stellen. Sachverhalt: Der Beklagte war einer von zwei Ge- schäftsführern einer GmbH, über deren Vermögen im Juli 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, verlangte Schadensersatz wegen Nichtabführung der Arbeit- nehmeranteile zur Sozialversicherung von vier Arbeit- nehmern. Der Beklagte verteidigte sich damit, dass er in einer räumlich ausgelagerten Betriebsstätte gearbeitet ha- be, er mit Verwaltungs- oder Buchhaltungsaufgaben nicht befasst gewesen sei und er auch von der dro- henden Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens nichts gewusst habe. Die Vorinstanzen Entscheidung: Der Bundesgerichtshof wies für das weitere Verfahren darauf hin, dass sich die Darle- gungs- und Beweislast der Klägerin auf den Vorsatz des Beklagten erstreckt. Fällt die Zahlung der Sozial- versicherungsbeiträge in den Aufgabenbereich eines anderen Geschäftsführers oder sind Angestellte damit beauftragt, muss der Geschäftsführer im Rahmen der ihm verbleibenden Überwachungspflicht dann tätig werden, wenn er Anhaltspunkte für die Nichtabfüh- rung hat. Anlass für konkrete Überwachungsmaßnah- men geben insbesondere finanzielle Krisensituationen oder ungeordnete Verhältnisse der Gesellschaft. Wer- den Lieferantenrechnungen nicht pünktlich gezahlt und Materialien nur gegen Vorkasse geliefert, ist dies ein Indiz für eine finanzielle Krise. Der Geschäftsführer muss dann geeignete Maßnahmen treffen, um die Abführung der Beiträge sicherzustellen sowie die Ein- haltung der Pflicht zu überwachen. Konsequenz: Die Entscheidung zeigt nochmals die Haftungsgefahren für Geschäftsführer einer GmbH in finanzieller Krise auf. Auch eine Geschäftsverteilung zwischen mehreren Geschäftsführern schließt das Haftungsrisiko nicht aus, denn das besteht gleicher- maßen für alle bestellten Geschäftsführer. (DHPG aktuell 05.13/hwa) Entscheidung. Eine Einzelfristverlängerung für die Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung beinhaltet nicht zugleich auch eine Verlängerung der Frist für die Entrichtung der Umsatzsteuer. Die Fälligkeit richtet sich nach dem tatsächlichen Abgabezeitpunkt der Voran- meldung, auch wenn diese vor Ablauf der Fristverlän- gerung abgegeben wird. Die Vorauszahlung hätte im Streitfall unter Berücksichtigung der gesetzlichen Schon- frist von drei Tagen schon am 8. des Folgemonats beim Finanzamt eingehen müssen. Folglich war die Klägerin säumig, denn die Zahlung erfolgte erst am 9. des Folgemonats. Allerdings wurde nach Ansicht der Richter der Erlass der Säumniszuschläge mit unzutref- fender Begründung abgelehnt; das Finanzamt hätte z.B. die Möglichkeit erwägen müssen, die Entrichtung der Steuer zu stunden, weil sich die Klägerin korrekt verhalten und die Frist nicht ausgereizt habe. Das Fi- nanzgericht schlug daher vor, den bisher mit 1% fest- gesetzten Säumniszuschlag auf 0,5 % zu ermäßigen. Konsequenz. Es wird offenbleiben, wie der Bun- desfinanzhof den Fall entschieden hätte; die Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil stellt klar, dass in ähnlichen Fällen bei Zahlung zumindest teilweiser Er- lass von Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen ermessensgerecht ist. Zu empfehlen ist in der Praxis, gleichzeitig mit einer Einzelfristverlängerung immer auch eine Verlängerung der Zahlungsfrist zu beantra- gen, um Unklarheiten von vornherein zu vermeiden. (DHPG aktuell 03.13/hwa) Ihre PR-Mitteilungen mit Neuigkeiten und Neuvorstellungen auf der Messe, Präsentationen und Terminen an Ihrem Stand sind zusätzlich vor und während der EAS auf unserer Webseite www.komet-pirmasens.de einsehbar.