Der Komet 5444 – Seite 17

5444/10. 11. 2013 Der Komet ex Kleine Anfrage der FDP an den Landtag Niedersachsen Landesverband Niedersachsen initiiert eine Kleine Anfrage zu bauaufsichtlichen Themen Die aktuellen Probleme im Rahmen des Normenwech- gutachterlichen Prüfung auf Erreichen des in den neuen sels haben den Landesverband Niedersachsen veran- Normen geforderten Sicherheitsniveaus möglichst ge- lasst, von den Abgeordneten des niedersächsischen ring zu halten. Dieses Verfahren brachte bisher nicht Landtags Antworten auf aktuelle Fragen im Zusam- das gewünschte Ergebnis. Die Kosten für die Begut- menhang mit den Genehmigungen für Fliegende Bau- achtung der Anlagen auf Konformität mit dem Sicher- ten zu erhalten: heitsniveau der neuen Norm sind gemäß den vorlie- Hannover, den 20.09.2013 genden Kalkulationen so hoch wie die Kosten einer Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung Anfrage der Abgeordneten Sylvia Bruns, Almuth von Below-Neufeldt, Björn Försterling, Christian Dürr (FDP) Fliegende Bauten im Sinne der NBauO sind bauliche Anlagen, die geeignet und bestimmt sind, an verschie- denen Orten wiederholt und befristet aufgestellt und wieder abgebaut zu werden. Fliegende Bauten sind unter anderem Riesenräder, Karusselle, Achterbahnen, Zelthallen, Kletterwände, Bühnen und Tribünen. Fliegende Bauten bedürfen keiner Baugenehmigung, sondern einer Ausführungsgenehmigung. Diese wird je nach Anlagentyp für die Dauer von eins bis fünf Jah- ren befristet erteilt. Sie dürfen jedoch nur aufgestellt und betrieben werden, wenn eine gültige Ausführungs- genehmigung (AG) vorliegt und die untere Bauaufsichts- behörde nach der sogenannten Gebrauchsabnahme der Inbetriebnahme zugestimmt hat. Der TÜV Nord ist als beliehener Unternehmer für die Erteilung von Ausführungsgenehmigungen und deren Verlängerung zuständig. 1.) Nichtanerkennung von Gutachten anerkannter Prüf- stellen durch den TÜV NORD als Genehmigungsstelle Der TÜV Nord verweigert prinzipiell die Erteilung einer Verlängerung, wenn das Gutachten von einer Prüfstelle außerhalb seines Zuständigkeitsbereiches erstellt wur- de. Dies belastet insbesondere Unternehmer, die ihre Anlage zum Zeitpunkt der erforderlichen Verlängerung außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des TÜV Nord betreiben. 2.) Verlängerungen nach Normenübergang für Fliegende Bauten Europäische Normen haben die deutsche Norm als Technische Baubestimmungen in den Bundesländern ersetzt. In der neuen Norm ist folgende Anwendungs- bestimmung enthalten: „Dieses Dokument betrifft nicht Fliegende Bauten, die vor der Veröffentlichung dieses Dokumentes durch CEN hergestellt wurden." Die Bun- desländer haben im Rahmen der Einführung der euro- päischen Normen diese Bestandsschutzregelung nicht übernommen. Um die Folgen eines abrupten Normen- wechsels zu mindern, haben die Bauaufsichten gemein- sam mit den Sachverständigenorganisationen und den Verbänden Entscheidungshilfen erarbeitet mit dem Ziel, den administrativen und finanziellen Aufwand bei der atmseep ab Erstprüfung. Die Entscheidungshilfen sollen in Niedersachsen im Oktober/November 2013 in Kraft gesetzt werden, somit auch Übergangsfristen für die Umsetzung. Diese müs- sen ausreichend bemessen sein, um Bertreibern und Prüfstellen/Genehmigungsstellen ein sachgerechtes und finanzierbares Verfahren zu ermöglichen. 3.) Wettbewerbsverzerrung durch uneinheitlichen Vollzug in der EU Nach Auskunft der Europäischen Schaustellerunion (ESU), des europäischen Dachverbandes des Schau- stellergewerbes, wird EU-weit nur in Deutschland und Belgien der Bestandsschutz verweigert. 4.) Fristen der Ausführungsgenehmigungen Die Ausführungsgenehmigungen werden für Zeiträume von einem bis höchstens fünf Jahre befristet erteilt. Insbesondere die kurzzeitigen Genehmigungen im Be- reich ein und zwei Jahre bereiten wie dargelegt Um- setzungsprobleme bei Normenänderungen. Eine Ver- längerung der Gültigkeit von Ausführungsgenehmigun- gen würde Abhilfe schaffen. Die Betreiber hätten eine erheblich höhere Handlungs- und Planungssicherheit. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregie- rung: 1. Ist der Landesregierung bekannt, ob es durch die vermutete Monopolisierung des TÜV Nord häufig zu großen Zeit- und somit auch Geldverlusten bei den Betreibern Fliegender Bauten kommt? 2. Wenn ja, könnte sich die Landesregierung vorstel- len, sich für ein wettbewerbsfreundliches Prüfungs- verfahren, beispielsweise durch Pflicht zur Anerken- nung der Gutachten anerkannter Prüfstellen unab- hängig von deren Standort durch die Genehmigungs- stellen und wenn nicht, warum nicht? 3. Ist der uneinheitliche Vollzug in Europa infolge unter- schiedlicher Handhabung der Bestandsschutzklau- sel dieser Norm mit EU-Recht vereinbar? Falls nein, sieht die Landesregierung Handlungsbedarf? 4. Wäre die Landesregierung bereit, durch Änderung der NBauO eine generelle Fristverlängerung für den Betrieb dieser Anlagen zu gewähren und im bauauf- sichtlichen Arbeitskreis „Fliegende Bauten“ eine bun- desweit einheitliche Fristverlängerung vorzuschlagen? Sobald der Landesverband Niedersachsen eine Ant- wort erhält, werden wir Sie informieren. (Presseinforma- tion des Landesverbands Niedersachsen und des BSM) Vorsicht: Kein Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail Fulda/Berlin (DAV). Auch wenn im Bußgeldbescheid die spreche nicht den Formvorschriften. Die Zulassung der E-Mail-Adresse der Behörde angegeben ist, kann da- gegen kein Einspruch per E-Mail erhoben werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Fulda vom 2. Juli 2012 (Az: 2 Qs 65/12), wie die Arbeits- gemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltver- eins (DAV) mitteilt. Wegen zu schnellen Fahrens erhielt der Betroffene einen Bußgeldbescheid in Höhe von 240 Euro sowie einen Monat Fahrverbot. Per E-Mail bat der Betroffene um Prüfung, ob das Fahrverbot durch hö- here Punkte in Flensburg umgewandelt werden könn- te. Das Gericht sah dies als einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid an. Man könne jedoch keinen Ein- spruch per E-Mail einlegen, so das Gericht. Dies ent- Einspruchseinlegung per E-Mail könne allein der Ge- setzgeber ermöglichen, nicht jedoch ein Gericht. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass im Bußgeldbe- scheid die E-Mail-Adresse des Regierungspräsidiums angegeben sei. Dasselbe gelte für die Tatsache, dass in der Rechtsbehelfsbelehrung keine Einschränkung enthalten sei. Allein aus der Angabe einer E-Mail-Ad- resse ergebe sich keine zusätzliche Form der Rechts- behelfseinlegung, so das Gericht. Im Übrigen sei die Belehrung korrekt. Dieser Fall zeigt, dass es wichtig sein kann, sich auch in Fällen eines Bußgeldbescheids anwaltlich beraten zu lassen - zumal, wenn ein Fahr- verbot droht. (Pressemitteilung des DAV) Aktuelle Nissan-Konditionen bis 31. März 2014 - Rabatte bis 29% - NISSAN behält sich vor, alle Mengennachlässe schriftlich mit Vorankündigung zu widerrufen. Der Mengennachlass beträgt je nach Modellreihe (ohne Gewähr): Modell PIXO Bar/Finanzierung 12% MICRA Visia (K13 A und B) 21% MICRA Acenta & Tekna (K13 A und B) NOTE Modelljahr 2012 (E11) 26% 22% NOTE Modelljahr 2013 (E12) 19% JUKE (ohne Nismo) 17% QASHQAI Modelljahr 2013 (J10B) 19% QASHQAI +2 Modelljahr 2013 (J10G) 19% MURANO 17% X-TRAIL 20% NAVARA 21 % PATHFINDER 20% NV200 Kasten 24% NV200 Evalia & Combi 20% NV 400 L1 27% 29% 27% 24 % NV 400 L2, L3, L4 PRIMASTAR CABSTAR Nicht aufgeführte Modellreihen sowie Neueinfüh- rungen und Sondermodelle sind nicht Bestandteil des Rahmenabkommens. Der Mengennachlass wird auf die am Tage der Bestellung gültigen un- verbindlichen Preisempfehlungen ab Lager der NISSAN CENTER EUROPE GMBH einschließlich ab Werk bestellter Sonderausstattungen, jedoch abzüglich der in dem ermittelten Preis enthaltenen Mehrwertsteuer, gewährt. NISSAN behält sich vor, den Mengennachlass für einzelne Modellreihen schriftlich mit Vorankündigung von 2 Wochen zu ändern oder zu streichen. Pflichten des Käufers. Auf der Rückseite des Be- rechtigungsscheines sind alle Konditionen und Be- dingungen. Mit der Abgabe des Berechtigungs- scheines an den Händler erkennt der Besteller die Bedingungen an und verpflichtet sich, diese zu beachten. (BSM-Presseinformation) Mitsubishi-Konditionen bis 31. März 2014 Modell Bar/Finanzierung Leasing Nachlass in % Nachlass in % Space Star 15 17 Lancer 15 17 Lancer Evolution 15 ASX Outlander Pajero 17 15 17 15 17 15 17 15 17 L 200 Bei Interesse fordern Sie bei der Hauptgeschäfts- stelle des BSM einen Berechtigungsschein an. Dieser wird auf die Person/Firma ausgestellt, auf die das Fahrzeug zugelassen werden soll. (BSM- Presseinformation) Termine des Landesverbandes der Schausteller und Marktkaufleute Baden-Württemberg e.V. LSM Landesverbandstag 2014 vom 23. bis 25. Januar in Balingen 17