Der Komet 5444 – Seite 9

5444/10. 11. 2013 Was tun, wenn eine Rechnung fehlt? Brand, Diebstahl oder Datenverlust - Rechnungen können verloren gehen. Falls Originalbelege feh- len, ist der Vorsteuerabzug in Gefahr und es dro- hen Schätzungen. Einführung. Der Vorsteuerabzug setzt das Vorlie- gen einer Rechnung voraus. Es gilt die Regel, ohne Rechnung kein Vorsteuerabzug. Doch wie sieht es aus, wenn die Rechnungen verloren gehen? Fall. Im Rahmen einer Betriebsprüfung konnte der spätere Kläger die angeforderten Rechnungen nicht vorlegen. Zur Begründung verwies er darauf, dass er habe umziehen müssen und er zu diesem Zweck die Buchführungsunterlagen nebst EDV-Anlage auf einen Lkw geladen habe. Dieser sei ihm dann geklaut wor- den. Der Kläger konnte nur wenige Kopien der Rech- nungen vorlegen. Das Finanzamt schätzte daraufhin den Vorsteuerabzug mit 60 Prozent der angemeldeten Beträge, basierend auf dem Ergebnis der vorange- gangenen Betriebsprüfung. Dem Kläger war der Ansatz zu gering. Er verwies darauf, dass die Kürzung der Vorsteuer bei der letzten Betriebsprüfung den Erwerb eines Grundstückes betraf, also einmalig war. Ferner wären alle Eingangsrechnungen vom Steuer- berater gebucht worden. Dieser versichere, nur ord- nungsgemäße Rechnungen verbucht zu haben. Auch würden ihm seine Lieferanten bestätigen, dass sie immer mit USt abgerechnet hätten. Neues Urteil. Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt hält die Schätzung für zulässig. Demnach kann das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen schätzen, wenn der Steuerpflichtige die von ihm zu führenden Bücher nicht vorlegen kann. Ob den Steuerpflichtigen diesbezüglich eine Schuld trifft, ist unerheblich. Die Höhe der Schätzung ist nach Ansicht des Finanzge- richts nicht zu beanstanden, da der Kläger nur Vor- steuerbeträge in Höhe von insgesamt ca. 57.000 DM durch Kopien hatte nachweisen können, das Finanz- amt jedoch ca. 925.000 DM anerkannt hatte. Ein höhe- rer Ansatz scheitere auch daran, dass der Kläger zwar durch seinen Steuerberater und durch seine Lieferan- ten nachweisen konnte, dass Rechnungen vorgele- gen hatten, nicht jedoch, ob diesen Leistungen zugrunde gelegen hatten, die zum Vorsteuerabzug berechtigen. Konsequenzen. Der Fall mag abenteuerlich sein (wer klaut schon Buchführungsunterlagen?), hat aber durchaus Relevanz. Es muss nicht unbedingt ein Diebstahl sein, der zum Verlust der Buchführungsun- terlagen führt. So kann Hochwasser, wie in diesem Sommer, zur Vernichtung aller Belege nebst EDV füh- ren, ebenso Datenverluste in der EDV bei unzurei- chender Sicherung, sofern die Belege elektronisch archiviert wurden. Hier hilft natürlich nur eine entspre- chende Vorsorge. Der Versuch, nach Verlust der Rechnungen Kopien zu besorgen, ist selten Erfolg ver- sprechend und zudem mit viel Aufwand verbunden. (DHPG aktuell, Ausgabe 10.13/hwa) Versand der E-Mail reicht nicht aus Der Komet HÄSLER & SOHN.MÜNCHEN FREE TIME PRODUCTION 03855 NEU 2014 Premiere Ostern ACTION POWER HER DES NEW EXPERIENCE AIRGROUNDS Ein völlig neues Showkonzept ! Technische Daten: Front: 20 m Tiefe: 14 m Höhe: 15 m Stromanschluß: 63 amp Buchungshotline: 0177-8111 903 karl-haesler@web.de ORIGINALE KOPIERT MAN NICHT... MAN SCHAFFT SIE !! Werkstattbindung ist unzulässig Ein Autokäufer muss die per Gebrauchtwagen-Garan- tie vereinbarte Wartung seines Pkw nicht in einer vor- gegebenen Werkstatt ausführen lassen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Wer behauptet, eine E-Mail abgeschickt zu haben, muss nachweisen können, dass sie den Empfänger erreicht hat. Der bloße Nachweis der Absendung reicht dazu laut ARAG nicht aus. - Im konkreten Fall hatte sich der Beschwerdeführer dem eigenen Bekunden nach mit zwei E-Mails auf eine Stellenausschreibung beworben. Weil er keinerlei Reaktion auf seine Mails erhalten hatte, ging er davon aus, dass er wegen sei- In einem beispielhaften Fall kaufte der Kunde eines nes Alters sowie seiner ausländischen Herkunft nicht Autohauses einen Gebrauchtwagen „inklusive ein Jahr zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen worden Gebrauchtwagen-Garantie gemäß Bestimmungen der war und wollte das Unternehmen daher auf Zahlung Car-Garantie". Die Garantievereinbarung macht jegli- einer angemessenen Entschädigung wegen eines Ver- che Garantieansprüche davon abhängig, dass der stoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsge- Käufer/Garantienehmer an dem Kraftfahrzeug die vom setz verklagen. Bereits der Antrag auf Prozesskosten- Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen War- hilfe wurde jedoch zurückgewiesen, da nicht bewie- tungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten beim Verkäu- sen werden konnte, dass die E-Mails tatsächlich zuge- gangen waren. Allein der Ausdruck der Mail und der Beweis, sie abgeschickt zu haben, sind hierfür nicht ausreichend, so die ARAG Experten (LAG Berlin-Bran- denburg, Az: 15 Ta 2066/12). (wid) Der Komet fer/Garantiegeber oder in einer vom Hersteller aner- kannten Vertragswerkstatt durchführen lässt". - Der Bundesgerichtshof weist laut ARAG-Experten nun da- rauf hin, dass eine Wartungsklausel in den allgemei- nen Geschäftsbedingungen eines Gebrauchtwagen- Garantievertrages unwirksam ist: Der Garantiegeber könne die Leistungspflicht nicht von der Wartung in einer Vertragswerkstatt abhängig machen. Solche Klau- seln wären bestenfalls statthaft, wenn das Versäumnis der Wartung für einen später eingetretenen Schaden ursächlich geworden ist (BGH, Az: VIII ZR 206/12). (wid) informativ aktuell